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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 1.8.2008 3 A 16/08

Der landesrechtlich in § 6 der Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen geregelte bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss ist weder eine Angelegenheit der Sozialhilfe nach SGB XII noch der Pflegeversicherung nach SGB XI.

Einzelfall eines der Gewährung eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses entgegen stehenden Schenkungsrückgewährsanspruch nach § 528 BGB.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.8.2008 4 U 37/08 - 13

a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar.

b. Macht der Kläger von einer ihm rechtzeitig zugegangenen Anordnung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Gebrauch und legt er diese dem Gerichtsvollzieher nicht nach § 775 Nr. 2 ZPO vor, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Leistung von Schadensersatz wegen mitwirkendem Mitverschulden des Klägers an der Schadensentstehung auf den Versteigerungserlös.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.8.2008 4 U 675/07 - 223

Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.8.2008 4 U 90/08 - 33

Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und der Verkäufer die Durchführung der Renovierung und deren Anlass dem Kaufinteressenten trotz entsprechenden Wissensvorsprungs nicht mitteilt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.8.2008 5 W 171/08 - 61

Zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde: Die weitere Beschwerde ist unzulässig, wenn sie durch eine nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt wird.

VG Saarlouis 11. Kammer 6.8.2008 11 K 2012/07

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen von Leistungen der Hilfe zur Erziehung erfolgt nicht nach dem Schwerpunkt einer der beiden Hilfeleistungen, sondern bestimmt sich allein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB 8.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.8.2008 5 W 151/08 - 56

Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen „bedankt“.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 7.8.2008 8 U 502/07 - 141

a. Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich, auch wenn seine Verpflichtung in mehrere rechtlich selbstständige Verträge aufgespalten wurde.

b. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen. Ein nachträglich erklärter einseitiger Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus solchen Bürgschaftsverträgen, die dazu geführt haben, dass die Leistungsfähigkeit des Bürgen überschritten wird, beseitigt nicht rückwirkend die im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse für den Bürgen bestehende Zwangslage und deren Ausnutzung durch die Bank.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.8.2008 2 L 730/08
VG Saarlouis 2. Kammer 8.8.2008 2 L 738/08
VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2008 5 L 553/08

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung scheidet aus, wenn der Ausgang des Verfahrens allenfalls offen ist.

2. Die Erfolgsaussicht eines Widerspruchs ist allenfalls offen, wenn sich der Gebietscharakter nur aufgrund einer Ortsbesichtigung feststellen lässt.

3. Für die "Prägung" eines Gebietes im unbeplanten Innenbereich kommt es nicht darauf an, ob das Vorhandene förmlich genehmigt ist.

4. Aufgegebene Nutzungen prägen solange, wie mit einer Wiederaufnahme noch zu rechnen ist.

5. Vorbelastungen mindern die Schutzwürdigkeit beim Gebot der Rücksichtnahme

OVG Saarlouis 1. Senat 12.8.2008 1 A 229/08

Ein Rechtsanwalt genügt seiner hinsichtlich der Eintragung von Fristen im Fristenbuch bestehenden Überwachungspflicht nicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass die Frist nachträglich im Fristenbuch notiert wurde.

VG Saarlouis 2. Kammer 12.8.2008 2 K 122/08
VG Saarlouis 2. Kammer 12.8.2008 2 K 20/08
FG Saarbrücken 2. Senat 12.8.2008 2 K 2024/03
FG Saarbrücken 2. Senat 12.8.2008 2 K 2417/04
OVG Saarlouis 1. Senat 13.8.2008 1 A 182/08

1. Ein vollziehbares Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 74 SBG) führt zu einem sofortigen Wegfall des Anspruchs auf eine funktionsbezogene Stellenzulage (§ 42 Abs. 3 BBesG).

2. Wird einem Beamten des gehobenen Dienstes bei Eröffnung des für sofort vollziehbar erklärten Verbots der Führung der Dienstgeschäfte von seinem Vorgesetzten im Beisein mehrerer Volljuristen des Dienstherrn mitgeteilt, das Verbot sei für ihn mit keinerlei finanziellen Nachteilen verbunden, kann ihm im Verständnis des § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG nicht vorgeworfen werden, er hätte erkennen müssen, dass er die ihm weitergezahlte Stellenzulage zu Unrecht erhält; er musste sich auch nicht bei der Zentralen Besoldungsstelle über die Richtigkeit der Mitteilung seines Vorgesetzten vergewissern.

VG Saarlouis 5. Kammer 13.8.2008 5 L 695/08
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2008 5 U 27/07 - 3

1. Zur Nachfrageobliegenheit bei Angabe einer nach einer Arthroskopie ausgeheilten Kniegelenkerkrankung.

2. Zur Berufsunfähigkeit der Gastwirtin einer kleinen Speisegaststätte.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.8.2008 1 A 237/08

Der Ausschluss einer "nachgeheirateten Witwe" vom Witwengeld ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 3 und Art. 6 GG auch dann vereinbar, wenn der verstorbene Beamte und seine Witwe bereits während der aktiven Dienstzeit des Beamten in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.8.2008 3 K 105/08
VG Saarlouis 3. Kammer 19.8.2008 3 K 316/08
VG Saarlouis 3. Kammer 19.8.2008 3 K 93/08

Zur Abgrenzung eines Sanatoriumsaufenthaltes von einer Heilkur

OVG Saarlouis 1. Senat 20.8.2008 1 A 453/07

1. Eine vor der Überführung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in das BauGB beschlossene Zuordnungsfestsetzung nach § 8 a BNatSchG wird nicht deshalb unwirksam, weil der betreffende Bebauungsplan erst nach der Rechtsänderung zum 1.1.1998 und damit nach Inkrafttreten des § 9 Abs. 1 a BauGB in Kraft getreten ist. Der Hinweis auf die früher geltende Rechtsnorm des § 8 a BNatSchG im Bebauungsplan stellt lediglich eine unschädliche Falschbezeichnung - entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "falsa demonstratio non nocet" - dar.

2. Die Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft können den

Eingriffsgrundstücken insgesamt zugeordnet werden (Sammelzuordnung).

3. Auch bei wesentlich unterschiedlichen Eingriffslagen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde in ihrer Satzung allein den Verteilungsmaßstab der zulässigen Grundfläche (§ 135 b Satz 2 Nr. 2 BauGB) bindend vorgibt und die Schwere der zu erwartenden Eingriffe (§ 135 b Satz 2 Nr. 4 BauGB) unberücksichtigt bleibt.

4. § 135 a Abs. 2 BauGB knüpft hinsichtlich der Pflicht zur Kostenerstattung allein an die formale (dingliche) Eigentümerstellung an. Maßgeblich ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides im Grundbuch als Eigentümerin oder Eigentümer eingetragen ist (§ 8 Abs. 8 Satz 1 KAG entsprechend).

5. Für das Schriftformerfordernis des § 57 SVwVfG genügt es nicht, wenn die Beteiligten in einem Schriftwechsel bestätigen, dass ein mündlicher Vertrag geschlossen wurde. Erforderlich ist, dass die ausgetauschten Erklärungen unmissverständlich als Vertragsangebot und als dessen Annahme zu verstehen sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.5.2008 - 1 ME 112/08 -, NJW 2008, 2520).

FG Saarbrücken 2. Senat 20.8.2008 2 K 1382/08
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 20.8.2008 5 T 363/07

1. Der korrekten Bezeichnung der einzelnen Tagesordnungspunkte einer Wohnungs-Eigentümerversammlung kommt wegen der Appellfunktion der Tagesordnung eine besondere Bedeutung zu.

2. Wäre eine WEG-Verwalterin im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gehalten gewesen, ihre Abberufung aus wichtigem Grund in die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung aufzunehmen, hat sie diese Verpflichtung aber durch die Beschlussfassung über ihre Weiterbestellung umgangen, unterliegt dieser Wohnungseigentümer-Beschluss den für einen Abberufungsbeschluss maßgeblichen Beurteilungskriterien. In einem solchen Fall kann die Verwalterin bei dieser Beschlussfassung auf Grund des Stimmrechtsausschlusses nach § 25 Abs. 5 WEG nicht die ihr von anderen Wohnungseigentümern übertragenen Stimmrechtsvollmachten ausüben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.8.2008 5 U 163/05 - 13

Ein auf Ersatz eines Betriebsunterbrechungsschadens einer Arztpraxis in Anspruch genommener Versicherer kann nicht einwenden, ein Umsatzausfall habe durch eine Verlegung oder Nachholung von Behandlungsterminen ausgeglichen werden können.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 20.8.2008 8 U 350/08 - 97

Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung von § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von 7 Tagen liegt: Die Zuständigkeit des Oberlandesgericht war für den Beamten der Vorschaltstelle nicht „leicht und einwandfrei“ (BVerfG NJW 2002, 3692 f.) zu erkennen.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.8.2008 1 A 229/07

Die Unterzeichnung der "Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" kann zwar nicht für sich allein, aber im Zusammenhang mit weiteren Aktivitäten den Tatbestand der Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfüllen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2007 - 5 C 20/05 - BVerwGE 128, 140, und - 5 C 21/06 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 4).

Auch nach der Identitätskampagne der PKK im Zusammenhang mit der PKK-Selbsterklärung im Juli 2001 ging von der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer auswärtigen Belange aus (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.03.2006 - 1 R 1/06 -, AS 33, 126). Nach diesem Zeitpunkt erfolgte Unterstützungshandlungen sind daher solche im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG.

VG Saarlouis 1. Kammer 21.8.2008 1 K 920/07

Bei einem fehlenden anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse und ungeschmälerter Unschuldsvermutung des Beschuldigten ist Zurückhaltung geboten und im Einzelfall allein die Abwägung sachgerecht, den rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen Vorrang vor dessen Auskunftsbegehren der Medien einzuräumen und eine Bestätigung zu verweigern.