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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 12.8.2008 2 K 2417/04
VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2008 5 L 553/08

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung scheidet aus, wenn der Ausgang des Verfahrens allenfalls offen ist.

2. Die Erfolgsaussicht eines Widerspruchs ist allenfalls offen, wenn sich der Gebietscharakter nur aufgrund einer Ortsbesichtigung feststellen lässt.

3. Für die "Prägung" eines Gebietes im unbeplanten Innenbereich kommt es nicht darauf an, ob das Vorhandene förmlich genehmigt ist.

4. Aufgegebene Nutzungen prägen solange, wie mit einer Wiederaufnahme noch zu rechnen ist.

5. Vorbelastungen mindern die Schutzwürdigkeit beim Gebot der Rücksichtnahme

VG Saarlouis 2. Kammer 8.8.2008 2 L 730/08
VG Saarlouis 2. Kammer 8.8.2008 2 L 738/08
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.8.2008 5 W 151/08 - 56

Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen „bedankt“.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 7.8.2008 8 U 502/07 - 141

a. Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich, auch wenn seine Verpflichtung in mehrere rechtlich selbstständige Verträge aufgespalten wurde.

b. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen. Ein nachträglich erklärter einseitiger Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus solchen Bürgschaftsverträgen, die dazu geführt haben, dass die Leistungsfähigkeit des Bürgen überschritten wird, beseitigt nicht rückwirkend die im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse für den Bürgen bestehende Zwangslage und deren Ausnutzung durch die Bank.

VG Saarlouis 11. Kammer 6.8.2008 11 K 2012/07

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen von Leistungen der Hilfe zur Erziehung erfolgt nicht nach dem Schwerpunkt einer der beiden Hilfeleistungen, sondern bestimmt sich allein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB 8.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.8.2008 4 U 37/08 - 13

a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar.

b. Macht der Kläger von einer ihm rechtzeitig zugegangenen Anordnung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Gebrauch und legt er diese dem Gerichtsvollzieher nicht nach § 775 Nr. 2 ZPO vor, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Leistung von Schadensersatz wegen mitwirkendem Mitverschulden des Klägers an der Schadensentstehung auf den Versteigerungserlös.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.8.2008 4 U 675/07 - 223

Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.8.2008 4 U 90/08 - 33

Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und der Verkäufer die Durchführung der Renovierung und deren Anlass dem Kaufinteressenten trotz entsprechenden Wissensvorsprungs nicht mitteilt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.8.2008 5 W 171/08 - 61

Zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde: Die weitere Beschwerde ist unzulässig, wenn sie durch eine nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt wird.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.8.2008 3 A 16/08

Der landesrechtlich in § 6 der Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen geregelte bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss ist weder eine Angelegenheit der Sozialhilfe nach SGB XII noch der Pflegeversicherung nach SGB XI.

Einzelfall eines der Gewährung eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses entgegen stehenden Schenkungsrückgewährsanspruch nach § 528 BGB.