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juris

Entscheidungen vom 7. Mai 2008

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 1. Senat 7.5.2008 1 B 187/08

1. Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden.

2. § 31 a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt.

3. Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung.

VG Saarlouis 11. Kammer 7.5.2008 11 L 290/08
VG Saarlouis 5. Kammer 7.5.2008 5 K 397/07

Der Inhaber einer denkmalgeschützten Schlossanlage erlangt hinsichtlich einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme auf jeden Fall dann keine erhöhte Schutzwürdigkeit, wenn festgestellt werden kann, dass durch das angegriffene Bauvorhaben die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften nicht verletzt werden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften des Denkmalschutzes dem Inhaber eines Denkmals überhaupt Abwehrrechte einräumen.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.5.2008 5 K 640/07

Der Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB steht es nicht entgegen, dass die Sanierungssatzung bereits über 25 Jahre alt ist, sofern die Sanierung immer noch entsprechend den Sanierungszielen durch die Gemeinde betrieben wird. Das Vorliegen des Wohles der Allgemeinheit i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zu bejahen, wenn die Gemeinde beabsichtigt, ein auf dem betroffenen innerstädtischen Grundstück stehendes Gebäude abzureißen und stattdessen im Rahmen einer Neugestaltung der Fläche Parkplätze, eine Grünfläche sowie eine fußläufige Verbindung zu schaffen. Die Frage, ob auch in der Umgebung auf anderen Flächen Parkplätze geschaffen werden können, ist im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinde ohne Belang.