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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2008

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 2. Kammer 30.4.2008 2 K 973/07
VG Saarlouis 2. Kammer 29.4.2008 2 L 181/08
VG Saarlouis 2. Kammer 28.4.2008 2 L 202/08
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2008 2 L 226/08
VG Saarlouis 2. Kammer 28.4.2008 2 L 374/08
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 4.4.2008 2 W 64/08 - 7

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach es für die Frage einer Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1211 KV a.F. nicht entscheidend ist, ob das eine Gebührenermäßigung hindernde vorangegangene Gerichtsurteil nur einen Teil des Streitgegenstandes betrifft oder den gesamten Streitgegenstand. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der bei Erlass des Urteils bereits anhängigen Teile des Streitgegenstandes, sondern auch in Bezug auf solche, die erst nach Erlass des Urteils durch Klageerweiterung in den Rechtsstreit einbezogen wurden.

OVG Saarlouis 3. Senat 23.4.2008 3 A 307/07

Der zur Feststellung eines dauernden Getrenntlebens i.S.d. § 1 Abs. 2 UVG zu ermittelnde Trennungswille ist keine rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Ehepartner, er kann auch konkludent geäußert werden. In Fällen, in denen noch Kontakt zum Ehegatten - eventuell auch nur in Form eines Briefkontakts - besteht, reichen Signale, die nur ein Dritter wahrnehmen kann, zur Manifestation eines Trennungswillens in aller Regel nicht aus, sondern es kommt zumindest ganz wesentlich auf das Verhalten gegenüber dem Ehepartner an.

Die Ersatzpflicht nach § 5 UVG ist materiellrechtlich zu beurteilen und auf den Zeitraum zu begrenzen, in dem die Voraussetzungen für Unterhaltsvorschussleistungen objektiv nicht vorgelegen haben. Kann ab einem bestimmten Zeitpunkt ein dauerndes Getrenntleben der Eheleute i.S.d. § 1 Abs.2 UVG festgestellt werden und werden somit die Leistungsvoraussetzungen nach § 1 Abs.1 UVG erneut erfüllt, ist eine fehlende Antragstellung ab diesem Zeitpunkt ohne Belang.

Die Erteilung einer konkreten wahrheitswidrigen oder unrichtigen Auskunft stellt keine anspruchs-ausschließende Verweigerung der Erteilung einer Auskunft i.S.d. § 1 Abs.3 UVG dar.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.4.2008 3 A 8/07

a) Soweit § 61 KWO SL auf § 47 Abs. 1 KWG SL verweist, handelt es sich um ein redaktionelles Versehen des Verordnungsgebers, der unberücksichtigt gelassen hat, dass § 47 Abs. 1 KWG SL in seiner bis zum 16.10.2003 geltenden Fassung, auf den sich § 61 KWO SL zuvor bezogen hat, durch Einfügen eines neuen Absatzes 1 in § 47 KWG mit Wirkung vom 17.10.2003 zu § 47 Abs. 2 KWG SL geworden ist.

b) Die Bestimmungen des § 35 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MG SL, die es nach näherer Maßgabe ermöglichen, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister über Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen, sind keine wesentlichen Wahlvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 2 KWG SL.

c) Werden einer Partei aus Anlass einer Bürgermeisterwahl Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilt, obwohl die Meldebehörde es versäumt hat, gemäß § 35 As. 4 Nr. 1 MG SL durch öffentliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht der Einwohnerinnen und Einwohner gegen diese Auskunftserteilung hinzuweisen, so liegt hierin jedenfalls dann kein Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste Gebot der Chancengleichheit, wenn der einzige Gegenkandidat beziehungsweise die ihn unterstützende Partei aus anderen Erwägungen von vornherein darauf verzichtet hat, sich ebenfalls solche Auskünfte erteilen zu lassen.

d) Ein erheblicher Verstoß gegen das vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl mit umfasste Gebot der Chancengleichheit kann prinzipiell auch darin bestehen, dass einer Partei oder einem Kandidaten einseitig Auskünfte aus dem Melderegister in einem Umfang erteilt werden, der über das nach § 35 Aus. 1 Satz 1 MG SL Zulässige eindeutig hinausgeht (im entschiedenen Fall verneint).

VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2008 3 K 1012/07

Die Heilfürsorge ist ein eigenständiges Gesundheitsvorsorgesystem. Bezugnahmen auf Regelungen des SGB V oder der Beihilfevorschriften erfolgen nur aus Gründen wirkungsgleicher Übertragungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes auf die Heilfürsorge.

VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2008 3 K 1070/07

Kein Anspruch der so genannten „nachgeheirateten Witwe“ auf Witwengeld, auch wenn kein Fall einer „Versorgungsehe“ gegeben ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 30.4.2008 3 K 158/08
VG Saarlouis 3. Kammer 15.4.2008 3 K 1985/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.4.2008 4 U 193/07 - 81

Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.4.2008 4 U 352/07 - 117

Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.4.2008 4 U 397/07 - 132

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.4.2008 4 U 584/07 - 194

Die Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels bleibt im Falle eines Gesellschafterwechsels gewährleistet. Eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO ist nicht erforderlich.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.4.2008 4 W 93/08 - 17

Zur Auslegung eines Internet-Kaufangebots (Sofort-Kauf eines Pkws für zwei Euro) bei klarstellendem Zusatz (Kaufpreis 8.900 EUR).

OVG Saarlouis 5. Senat 17.4.2008 5 B 190/08

a) Der Antrag einer Gemeinde an den örtlichen Träger der Sozialhilfe, die Delegation von Aufgaben der örtlichen Sozialhilfe zurückzunehmen, ist nicht deshalb gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG mitwirkungspflichtig, weil in der Folge dieser Rücknahme der Organisationsplan (des gemeindlichen Amtes für soziale Angelegenheiten) geändert werden muss.

b) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung als Dienststelle im Sinne von § 6 Abs. 1 SPersVG zu werten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob ihrem Leiter ein die geforderte verantwortliche Zusammenarbeit mit dem Personalrat ermöglichender Entscheidungs- und Handlungsspielraum zukommt, er mithin die beteiligungsrechtlich erheblichen Entscheidungen gegenüber der Personalvertretung verantwortet (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.8.1986 – 7 P 7/85 -).

c) Zur Frage, ob die Rücknahme der Delegation von Aufgaben des örtlichen Sozialhilfeträgers, die zu einem Wegfall eines großen Teils der gegenwärtig von dem gemeindlichen Amt für soziale Angelegenheiten erfüllten Aufgaben führt, bezogen auf die die maßgebliche Dienststelle bildende Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken eine (wesentliche) Einschränkung der Dienststelle oder die Einschränkung eines wesentlichen Teiles der Dienststelle im Verständnis von § 83 Abs. 1 Nr. 9 SPersVG darstellt.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 1030/07

Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den klagenden Nachbarn unzumutbare Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelastungen ausgehen.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 K 360/07

Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt. Ob die Bauvorlagen vollständig sind, bestimmt sich nach der Bauvorlagenverordnung, wobei nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO auch solche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind, die Anforderungen betreffen, die im vereinfachten Verfahren nicht geprüft werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 K 385/07

1. Die Zulässigkeit eines Vorhabens in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1983 beurteilt sich nach der BauNVO 1977.

2. Großflächigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 ist ab 800 m² Verkaufsfläche anzunehmen.

3. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 nicht vor, sind die negativen Auswirkungen positiv festzustellen.

4. Bei Einzelhandelsgeschäften in Gewerbegebieten sind negative städtebauliche Auswirkungen regelmäßig zu befürchten, weil dort das Wohnen nicht allgemein zulässig ist.

5. Die Erweiterung eines Einzelhandelsgeschäftes in einem Gewerbegebiet am Ortsrand kann sich nicht nur unwesentlich auf die Existenzfähigkeit des einzi-gen Konkurrenten im Ortskern auswirken.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 k 386/07
VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 471/07

1. Für den Vergütungsanspruch des vom Bauherrn beauftragten Prüfingenieurs, der auf der Grundlage von nach der Landesbauordnung notwendige Prüfungen vornimmt, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Wird der Prüfingenieur nicht von der Bauaufsichtsbehörde, sondern vom Bauherrn beauftragt, kann er die von der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO) festgelegten Gebühren unmittelbar vom Bauherrn fordern.

3. Hätte der Prüfingenieur gegenüber der Bauaufsichtsbehörde einen Anspruch auf Berichtigung des Rohbauwertes und der Bauwerksklasse, darf er mit seiner Schlussrechnung gegenüber dem Bauherrn auch von seinem Angebot abweichen.

4. Befinden sich in der Bauakte die Prüf- und Überwachungsberichte und hat der Architekt des Bauherrn die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Vergütungsrechnung bestätigt, reichen pauschale Zweifel an der Erbringung der Leistungen nicht aus.

5. Der Prüfingenieur hat die ihm vom Bauherrn vorgelegten bautechnischen Nachweise zu prüfen, nicht zu erstellen.

6. Die Verjährungsfrist beginnt bei einem Gesamtprüfungsauftrag mit dem Ende des Jahres, in dem der Prüfingenieur die letzte Leistung in Bezug auf das Bauvorhaben erbracht hat und seine Forderung damit fällig geworden ist.

7. Der nachträgliche Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf die Prüfung fehlender bautechnischer Nachweise führt zur sofortigen Fälligkeit der Hauptforderung.

8. Eine Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen des Bauherrn wegen Schäden am Nachbarhaus scheidet aus, wenn die Prüfung des Baugrubenplans und die Sicherung und Unterfangung des Nachbargrundstücks nicht zum Auftrag des Prüfingenieurs gehörten.

9. Mangels Rechtsgrundlage kann der Prüfingenieur vom Bauherrn über Prozesszinsen hinaus keinen Verzugsschaden verlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2008 5 K 520/07

1. Ein vollständiger Bauantrag (§ 64 Abs. 3 Satz 1 LBO) erfordert auch die Vorlage solcher bautechnischen Nachweise, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden.

2. Die Genehmigungsfiktion tritt auch nicht ein, wenn es die Behörde unterlässt, den Bauherrn innerhalb der Frist auf die Unvollständigkeit des Bauantrages hinzuweisen.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2008 5 K 53/06
VG Saarlouis 5. Kammer 9.4.2008 5 K 9/08

1. Die Nichterfüllung einer Auflage führt nicht zur Unwirksamkeit der Subventionsgewährung und damit auch nicht zum Fehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Klage gegen den Widerrufsbescheid.

2. Die Auflage der Vorabstimmung des Inhalts des beabsichtigten Internetauftritts wird nicht mit der Übersendung einer Gliederung mit dem Zusatz erfüllt, dass Einwände binnen 14 Tagen geltend zu machen seien.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2008 5 L 2102/07
VG Saarlouis 5. Kammer 11.4.2008 5 L 345/08
VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2008 6 K 1067/07

Die erforderliche Neueingabe des Sicherheitscodes in ein Radiogerät, um dieses empfangsbereit zu machen, lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.4.2008 6 WF 19/08

Die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist.