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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2008

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.1.2008 4 W 4/08 - 2

Zur Berechnung des Gebührenstreitwerts bei vergleichsweiser Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2008 5 K 1101/07

1. Eine am letzten Tag der Widerspruchsfrist ohne Widerspruchseinlegung erhobene Klage ist unzulässig, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit ausdrücklich rügt und sich nur hilfsweise zur Begründetheit äußert.

2. Der Neubau eines Gebäudes in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet eröffnet auch dann nicht die Möglichkeit zu erhöhten Abschreibungen nach § 7 h Abs. 1 EStG, wenn Teile früherer Bebauung des Grundstückes in den Neubau einbezogen werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2008 5 K 130/05

Das am 3. November 2007 in Kraft getretene saarländische Umweltinformationsgesetz vermittelt einen Anspruch, in Bergwerksunterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften und Kopien daraus zu erhalten. Dieser Anspruch ist nicht durch die Vorschriften des Bundesberggesetzes, insbesondere das Einsichtsrecht nach § 63 Abs. 4 BBergG eingeschränkt.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2008 5 K 774/07

1. Ein verrohrter Bach ist kein oberirdisches Gewässer i.S. von § 36 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SNG a.F. (nunmehr § 13 Abs. 1 Nr. 1 SNG n.F.).

2. Das Vorliegen von Öd- und Unland allein rechtfertigt nicht die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 SNG a.F.. Erforderlich ist nach § 36 Abs. 2 SNG a.F. zusätzlich, dass gegenwärtig oder zukünftig die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder das Bedürfnis der Allgemeinheit auf naturbezogene, naturverträgliche Erholung in der freien Landschaft dies rechtfertigen (hier verneint für ein 7.775 m² großes zwischen Autobahn, Autobahnzubringer und Sandgrubenzufahrt bzw. Mitfahrerparkplatz gelegenes Grundstück).

VG Saarlouis 5. Kammer 28.1.2008 5 L 1042/07

1. Die Übertragung von Punkten aus einem Ökokonto auf einen Erwerber stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann daher von einem Dritten, insbesondere dem Erwerber eines mit einer Ökokonto-Maßnahme belegten Grundstücks nicht angefochten werden.

2. Der Erwerber eines Grundstücks, auf dem eine Ökokonto-Maßnahme durchgeführt worden ist, wird durch die Übertragung der durch die Maßnahme erworbenen Ökopunkte auf einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt. Denn den Erwerber trifft grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung die Ökokonto-Maßnahme zu vollziehen.

3. Wird im Rahmen der Durchführung einer Ökokonto-Maßnahme zu Lasten des Maßnahmen-Grundstücks eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen, so ist die Frage, inwieweit deshalb die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt ist, zivilrechtlich zu klären.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.1.2008 5 L 62/08

1. Die Errichtung einer maximalen 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken schafft keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende, nur schwer rückgängig zu machende Tatsache

2. Der Umstand, dass eine maximale 2 m hohe Einfriedungsmauer einen Abstand von nur 2,80 m zum Wohnhaus des Nachbarn einhält, rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Baueinstellung, wenn nicht zugleich glaubhaft gemacht wird, dass die Mauer die Grenze überbaut.

VG Saarlouis 5. Kammer 29.1.2008 5 L 80/08

Dem Ortsrat fehlt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen eine Baugenehmigung die Beteiligungsfähigkeit (§ 61 VwGO).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.1.2008 5 W 318/07 - 110

Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige eigene Ermittlungen anstellt und sich kritisch mit Privatgutachten auseinandersetzt, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.1.2008 6 WF 121/07

Ein Unterhaltspflichtiger, der den geschuldeten Unterhalt regelmäßig zahlt, haftet grundsätzlich nicht aus Verzug, wenn er der Aufforderung des Unterhaltsgläubigers, einen Unterhaltstitel zu errichten, nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nachkommt.

VG Saarlouis 7. Kammer 25.1.2008 7 K 322/07

Ein Justizvollzugsbeamter, der außerdienstlich Straftaten in Form von gefährlichen Körperverletzungen, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und einem behinderten Verwandten begangen hat, ist auch in Anwendung der Grundsätze der neueren Rspr. des BVerwG zur Maßnahmebemessung grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 10.1.2008 8 U 301/07 - 84

a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.

b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.