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juris

Entscheidungen vom 18. April 2007

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen  
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2007 5 W 90/07 - 29

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass er zu erkennen gibt, einzelne Beweisthemen für verfehlt zu halten und dass er außerdem abweichende Gutachten deshalb abgelehnt, weil sie von Angestellten aus dem Lager einer Partei „Ergebnis orientiert“ erstellt worden seien.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.4.2007 1 R 19/05

1. Das Gebot des § 45 Abs. 6 SPersVG, ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrats in seiner beruflichen Entwicklung so zu behandeln, als wäre eine Freistellung nicht erfolgt, kann dadurch verwirklicht werden, dass aufgrund des beruflichen Werdegangs des Personalratsmitglieds und vergleichbarer Beamter prognostisch festgestellt wird, wie das Personalratsmitglied ohne die Freistellung zu den Regelbeurteilungsterminen voraussichtlich beurteilt worden wäre; anhand dieser fortgeschriebenen Beurteilungen ist festzustellen, ob das Personalratsmitglied in einer bestimmten Konkurrenzsituation hätte zum Zuge kommen müssen oder bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich zum Zuge gekommen wäre.

2. Dem Dienstherrn steht ein weiter Ermessensspielraum zu, welchen Personenkreis er bei der Fort-schreibung der dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds in den Blick nimmt. Bei einer langen Freistellung - hier: rund 12 Jahre - kann es erforderlich sein, nacheinander mehrere Vergleichsgruppen zu bilden - hier: wegen fast vollständigen Wegfalls der ersten Vergleichsgruppe infolge Ruhestand, Versetzung und Tod.

3. War ein Personalratsmitglied während der Beurteilungsperiode nur zeitweise - hier: 12 von 36 Monaten - vom Dienst freigestellt, müssen die während der Dienstzeit erbrachten Leistungen erfasst und bewertet und dies bei der Fortschreibung berücksichtigt werden.

4. Hat der Dienstherr eine Beförderungsentscheidung trotz Fehlens aussagekräftiger aktueller Beur-teilungen getroffen und vollzogen, kann es im Rahmen der Schadensersatzklage eines sich übergangen fühlenden Bewerbers erforderlich sein, anhand späterer dienstlicher Beurteilungen der Konkurrenten rückzuschließen, zu welchem Ergebnis der Dienstherr bei rechtmäßigem Vorgehen voraussichtlich gekommen wäre.

5. Die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens schafft beamtenrechtlich keine vollendeten Verhältnisse; deshalb gebietet es die Schadensabwendungspflicht des § 839 Abs. 3 BGB, dass der sich übergangen fühlende Mitbewerber gegen die Dienstpostenübertragung Widerspruch erhebt und erforderlichenfalls um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht.