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juris

Entscheidungen vom 26. November 2007

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 26.11.2007 2 B 461/07

1. Asylbewerber können zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, früher § 53 Abs. 6 AuslG) ebenso wie eine drohende politische Verfolgung im Heimatland (Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG) im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung gegenüber der Ausländerbehörde mit Blick auf die dem § 42 AsylVfG zu entnehmende Bindungswirkung der diesbezüglich negativen Entscheidung des Bundesamtes generell nicht (mehr) mit Erfolg geltend machen. Diese darf im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung ehemaliger oder aktueller Asylbewerber den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) vielmehr nur dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.

2. Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen“ Ausländers unter dem Aspekt der von Art. 6 Abs. 1 GG bereits geschützten Eheschließungsfreiheit über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen „unmittelbar bevorsteht“. Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung ist auszugehen, wenn einerseits die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung erreichen zu können, und andererseits keine durchgreifenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung bestehen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2007 5 T 395/07

1. Eine Arbeitsgemeinschaft („Arge“), die gemäß § 44 b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag von einer Agentur für Arbeit und einem Landkreis errichtet worden ist, ist zumindest teilrechtsfähig und sie kann als Inhaberin einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden.

2. Da die Organisationsform für die Eintragung im Grundbuch ohne Bedeutung ist, kann es offen bleiben, ob von einer Anstalt, einer Körperschaft, einer Gesellschaft oder von einer öffentlich-rechtlichen Organisation sui generis auszugehen ist.