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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.2.2007 4 Sch 1/07

Vollziehbarkeitserklärung einer vorläufigen Maßnahme im Schiedsgerichtsverfahren

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.8.2007 4 U 106/07 - 37

1. Anwaltsrundschreiben an Vertragspartner einer Bauträgergesellschaft, in denen außerhalb bestehender Mandate unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Vollmachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz eine Rückabwicklung der Kapitalanlage einschließlich der Darlehensfinanzierung in Aussicht gestellt wird, überschreiten jedenfalls dann die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung, wenn bei den Adressaten durch Verdachtsäußerungen unter Schüren von Ängsten hinsichtlich der künftigen Wertentwicklung der Anlage die nachhaltige Notwendigkeit anwaltlichen Beratungsbedarfs erweckt wird.

2. Gesellschaften, in deren nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Kundenbe-ziehungen auf diese Weise rechtswidrig eingegriffen wird, steht ein Abwehr-anspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB zu.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.9.2007 4 U 110/07 - 38

Zum Umfang der sozialrechtlichen Haftungsprivilegierung bei einem von einer Pflegeperson verursachten Verkehrsunfall.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2007 4 U 112/06 - 32

Verkehrsunfallhaftung: Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.6.2007 4 U 136/06 - 38

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.10.2007 4 U 149/07 - 50

Verpflichtet sich ein Steuerberater unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dazu, einen Unternehmenskaufvertrag zu entwerfen, so haftet er für eine Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 280 BGB nur dann, wenn ihm in Erfüllung des nichtigen Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und er seinem Mandanten über den Einzelauftrag hinaus im Rahmen eines steuerlichen Dauermandats rechtswirksam verpflichtet ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.3.2007 4 U 167/06 - 102

Aufsichtspflichten einer Anstalt gegenüber einem in offener stationärer kinder- und jugendpsychologischer Behandlung befindlichen 13 Jahre alten Jugendlichen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.10.2007 4 U 198/07 - 64

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.11.2007 4 U 276/07 - 93

Grundsätze zur Schmerzensgeldberechnung im Verkehrsunfallprozess.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.1.2007 4 U 311/06 - 95

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2007 4 U 314/06 - 101

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 338/06 - 108

Zum Schutzbereich des § 20 StVO.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.12.2007 4 U 362/07 - 120

Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2007 4 U 363/05 - 164

Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.1.2007 4 U 409/06 - 132

a. Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung erstreckt sich die Pflicht des Linksabbiegers, den Gegenverkehr passieren zu lassen, auf den gesamten entgegenkommenden Geradeausverkehr. Sie gilt auch gegenüber zu weit links Fahrenden.

b. In Linksabbiegesituationen hat der prinzipiell bevorrechtigte Geradeaus-verkehr, wenn er erkennen kann, dass sein Vorrecht missachtet wird oder aber die Verkehrslage unklar ist, seine Fahrweise anzupassen; er muss gegeben jedenfalls anhalten und den Verkehrsverstoß des Linksabbiegers sogar hinnehmen. Er darf sich sein Vorrecht vor dem Linksabbieger keinesfalls erzwingen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.4.2007 4 U 410/06 - 133

Zur Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Gläubigers.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.4.2007 4 U 431/06 - 140

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.3.2007 4 U 437/06 - 142

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.8.2007 4 U 448/03 - 73/04

Zum Umfang der Prüfpflicht eines mit dem Einbau von bauseits gestelltem Beton beauftragten Werkunternehmers.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.2.2007 4 U 470/06 - 153

a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur.

b. Die Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ist zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens geeignet, wobei das Alter des beschädigten Fahrzeugs gegebenenfalls durch eine Herabstufung zu berücksichtigen sein kann; bei mehr als fünf Jahre alten Fahrzeugen ist der Herabstufung um eine Gruppe, bei mehr als 10 Jahren Fahrzeugen um zwei Gruppen angemessen.

c. Dem Schuldner ist zur Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf er trotz einer vorherigen Mahnung nicht in Verzug gerät.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.6.2007 4 U 493/06 - 160

Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.2.2007 4 U 538/05 - 211

Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.5.2007 4 U 570/06 - 184

Brand eines im Freien abgestellten Heuwagens: Grundsätze für eine Haftung des Landwirts.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.4.2007 4 U 587/05 - 226

Zur Kausalität einer Vertragsverletzung für später entstandene Prozesskosten im Prozessrechtsverhältnis zu einem Dritten § 31, 823, 831.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2007 4 U 601/06 - 195

Zur Insolvenzanfechtung sicherheitshalber abgetretener Forderungen aus als „Mietverträgen“ bezeichneten Kundenverträgen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.4.2007 4 U 631/06 - 203

Fristwahrender Eingang einer Berufungsschrift in einer gemeinsamen Posteinlaufstelle von Land- und Oberlandesgericht

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 64/07 - 20

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.11.2007 4 U 682/06 - 218

Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags, der auf die Erteilung sozialrechtlicher Auskünfte gerichtet ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.7.2007 4 U 714/03 - 11/05

Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.3.2007 4 U 72/06 - 20

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft