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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

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OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 16.5.2007 9 UF 77/06

Zur - hier bejahten - Frage, ob vorhandenes Vermögen zu Unterhaltszwecken zu verwerten ist (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 9.3.2007 9 WF 19/07

Unterhaltsurteile und Vergleiche, die aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammen, gehen über den Zeitpunkt der Vollendung der Volljährigkeit hinaus weiter und können nur im Wege der Abänderungsklage nach Eintritt der Volljährigkeit abgeändert werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.8.2007 9 WF 90/07

In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen. Eine Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf nur dann erfolgen, wenn das Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.7.2007 9 WF 97/07

Gemäß § 33 Abs. 1 FGG setzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes voraus, dass jemandem durch gerichtliche Verfügung (§ 16 FGG) die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden. Gerichtliche Verfügungen, die nur feststellenden Charakter haben, etwa dahingehend, dass einem Elternteil das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeräumt wird, ohne zugleich den Beteiligten bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, sind keine vollzugsfähigen Regelungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FGG.

LSG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2007 L 1 R 4/07

Es entspricht einem typischen Lebenssachverhalt, dass der Rentenversicherungsträger, der das Erlöschen eines Versicherungsverhältnisses und eine Betragserstattung (hier: Heiratserstattung) aktenkundig macht, diese auch auszahlt.

LSG Saarbrücken 1. Senat 24.5.2007 L 1 R 7/06

Eine sozial zumutbare Verweisung einer Friseurmeisterin, die diesen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, auf die Tätigkeit der Rezeptionistin in größeren Friseursalons scheidet aus, weil in diesem Beruf der Qualifikation der Stufe 3 des Mehrstufenschemas (Berufe mit einer Ausbildung von mehr als zwei Jahren) entsprechende allgemein zugängliche Arbeitsplätze nicht annähernd in der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ausreichend angesehenen Anzahl von mehr als 300 bundesweit vorhanden sind.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.11.2007 L 2 KR 22/06

Zur Frage der Gebrauchsvorteile einer Unterarmsilikonprothese im Verhältnis zu einer Schmuckarmprothese aus Kunstharz.

LSG Saarbrücken 2. Senat 5.9.2007 L 2 U 135/03

1. Zur Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit - kundschaftlicher Gefälligkeitsdienst.

2. Zuständigkeit des kommunalen Unfallversicherungsträgers für in Eigenarbeit ausgeführte kurzzeitige nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

LSG Saarbrücken 2. Senat 19.12.2007 L 2 U 135/05

Eine Beteiligungsquote von 10 - 12 % der Gesamtbelegschaft an einem Fußballturnier, das von der Leitung eines Unternehmens mit Werken in mehreren Ländern Europas ins Leben gerufen worden ist, ist zwar gering, jedoch noch nicht als offensichtliches Missverhältnis zu werten, das eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ausschließen würde.

LSG Saarbrücken 2. Senat 4.7.2007 L 2 U 137/05

Klärfacharbeiter sind bei ihrer Tätigkeit einer Infektionsgefahr hinsichtlich Hepatitis B nicht in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt wie die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium Tätigen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 6.11.2007 L 5 SB 72/06

Das Auftreten von häufigen Schmerzattacken ist nicht dem hirnorganischen Anfallsleiden nach Ziffer 30 Abs 4 AHP gleichzusetzen, weil Anfälle in diesem Sinne nur solche sind, die mit Bewusstseinsverlust oder Sturzgefahr einhergehen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 24.4.2007 L 5 VG 6/05

Nach § 29 BVG entsteht ein Anspruch auf höhere Bewertung der MdE nach § 30 Abs 2 BVG in entsprechender Anwendung nur in dem Fall, dass Maßnahmen zur Rehabilitation Erfolg versprechend und zumutbar sind.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.11.2007 L 6 AL 16/07

Bei der Berechnung der Höhe der der Klägerin zustehenden Arbeitslosenhilfe sind monatlich zu entrichtende Zahlungen des Ehemannes der Klägerin wegen Unterhaltsrückständen aus einem nicht streitbefangenen Zeitraum an das Unterhaltsvorschuss leistende Land nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.2.2007 L 7 R 40/06
LSG Saarbrücken 7. Senat 2.3.2007 L 7 R 44/05

Bei einer Rente aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Umlageverfahren handelt es sich - jedenfalls für die Zeit ab dem 01.01.2004 - um eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 228 SGB 5 und nicht um Versorgungsbezüge nach § 229 I 1 Nr 5 SGB 5. Der Bezieher einer hüttenknappschaftlichen Zusatzrente hat daher einen Anspruch auf Übernahme der hälftigen Krankenversicherungsbeiträge nach § 249 a SGB 5. Ein anderes Normverständnis würde den Gleichheitssatz des Art 3 I GG verletzen.

LSG Saarbrücken 7. Senat 27.4.2007 L 7 R 52/06

Die Dreitagesfrist des § 37 II SGB 10 ist nicht zu verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen BFH v. 14.10.03 - IX R 68/98). Ein Zweifelsfall iSd § 37 II 2 letzter Hs SGB X liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Bescheides überhaupt bestreitet oder eines späteren Zugangs als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. (Nur) hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.2.2007 L 7 R 61/06

Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen Rentenabschlägen erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres (Anschluss an BSG v. 16.05.2006 - B4 RA 22/05 R). Die ab 01.01.1997 geltende Regelung für die Bewertung von Zeiten der beruflichen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a, S. 2 SGB VI ist hinsichtlich Versicherter, die bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, nicht verfassungswidrig.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.2.2007 L 7 RJ 108/03

Für die Feststellung, inwieweit Ausbildungszeiten als Beitragszeiten gem. §§ 51 III, 54 I Nr 1b SGB VI der Erfüllung der Wartezeit nach §§ 36 Nr. 2, 236 I Nr 2 SGB VI dienen können, ist nicht auf die vom französischen Versicherungsträger bescheinigten Trimester, sondern auf die tatsächlich zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung abzustellen.

LSG Saarbrücken 8. Senat 27.4.2007 L 8 AL 26/04

Arbeitslosigkeit iSd § 118 SGB III (Fassung bis 31.12.04) ist zu bejahen, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit einem Busunternehmer einen Arbeitsvertrag schließt, wonach nur die reinen Fahrzeiten von weniger als 15 Stunden wöchentlich, nicht hingegen Stand- und Wartezeiten als zu vergütende Arbeitszeit anzusehen sind.

LSG Saarbrücken 8. Senat 19.1.2007 L 8 AL 3/06

1. Ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (sog. "Ich-AG") besteht nicht bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3, auch wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB 3 hat.

2. Sinn und Zweck eines solchen Zuschusses ist im Wesentlichen die Abdeckung von Kosten der Beitragszahlung zu den sozialen Sicherungssystemen, die bei der Aufnahme einer an sich förderungswürdigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 nicht anfallen.

3. Europarechtliche Vorschriften, insbesondere der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung EWG 1408/71, verpflichten die Arbeitsverwaltung nicht, die Aufnahme selbständiger Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 zu fördern.

LSG Saarbrücken 8. Senat 19.1.2007 L 8 AL 44/04

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§ 9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

LSG Saarbrücken 9. Senat 27.3.2007 L 9 AS 18/06

Vor der Stellung des Antrags auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II zugeflossenes Überbrückungsgeld ist als Vermögen und nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung und der Zufluss im gleichen Monat erfolgt sind.

SG Saarbrücken 14. Kammer 4.9.2007 S 14 R 386/07

Erwerbsminderungsrenten sind auch bei unter 60jährigen Versicherten mit Rentenabschlägen zu versehen.

SG Saarbrücken 14. Kammer 27.8.2007 S 14 R 463/07

Erwerbsminderungsrenten sind auch bei unter 60jährigen Versicherten mit Rentenabschlägen zu versehen.

SG Saarbrücken 14. Kammer 27.8.2007 S 14 R 803/07

Erwerbsminderungsrenten sind auch bei unter 60jährigen Versicherten mit Rentenabschlägen zu versehen.

SG Saarbrücken 15. Kammer 21.8.2007 S 15 R 261/07

Auch Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, sind mit einem Abschlag zu versehen (Entgegen BSG vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R).

SG Saarbrücken 24. Kammer 15.1.2007 S 24 KN 44/06 KR

Ziffer 24 HKP-Richtlinien enthält keine Ausschlussfrist für medizinisch notwendige Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Alternativ: Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen medizinisch notwendige Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch dann vergüten, wenn die vertragsärztliche Verordnung nicht innerhalb der in den HKP-Richtlinien und den Rahmenverträgen vorgesehenen Einreichungsfrist vorgelegt wird. Hinweis: Die Entscheidung wurde zwischenzeitlich zur Veröffentlichung in Sozialrecht aktuell (Nomos Verlag) angefragt.

SG Saarbrücken 6. Kammer 14.9.2007 S 6 R 839/07

§ 77 Abs 2 SGB 6 ist dahingehend auszulegen, dass Erwerbsminderungsrenten nach dem 01.01.2004, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, auf Grund des geminderten Zugangsfaktors einem Abschlag unterliegen.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 25.5.2007 Ss (B) 22/2007 (20/07)

a. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.

b. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 16.3.2007 Ss (B) 5/2007 (18/07)

a. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht.

b. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumsvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Bei einem mehr als 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es deshalb näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können.