Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2007

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 nächste Seite
VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2007 5 K 822/07

Im Falle der Klagerücknahme richtet sich die Kostenentscheidung nicht nach § 155 Abs. 2 VwGO, wenn die Klageerhebung auf einem Verschulden eines anderen Beteiligten beruht ( § 155 Abs. 4 VwGO) oder aber der Kläger im Falle der Untätigkeitsklage mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte (§ 161 Abs. 3 VwGO).

VG Saarlouis 5. Kammer 28.2.2007 5 K 89/05

Sofern bei einem Krankenhaus im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGebG besteht, wird diese nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SGebG ausgeschlossen. Denn das Krankenhaus hat keine Möglichkeit, die Baugenehmigungsgebühren auf die von ihm erhobenen Pflegesätze umzulegen.

VG Saarlouis 5. Kammer 5.12.2007 5 K 95/06

1. Hat sich während einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten das Baurecht geändert, so ist für die Entscheidung des Gerichts auf die für den Bauherrn günstigste Rechtslage abzustellen.

2. Die Neufassung des Abstandsflächenrechts im Saarland durch die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung (LBO 2004) hat die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei der Errichtung eines Grenzgebäudes an ein bereits bestehendes grenzständiges Gebäude entfallen lassen. Die Bautiefe und die Höhe des Vorhabens richten sich daher nicht mehr nach dem auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude, sondern allein nach dem bauplanungsrechtlich zulässigen Maß der baulichen Nutzung.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2007 5 K 96/06

1. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Einschreiten gegen einen örtlichen Bauvorschriften widersprechenden Betonzaun, wenn die Gemeinde die Abweichung gemäß § 68 Abs. 3 LBO 2004 zugelassen hat.

2. Örtliche Bauvorschriften gewähren regelmäßig nur dann Nachbarschutz, wenn die Gemeinde der konkreten Festsetzung diese Wirkung geben wollte.

3. § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 dient nicht dem Nachbarschutz.

4. Die baupolizeiliche Generalklausel des § 3 LBO 2004 begründet einen subjektiven Anspruch auf Tätigwerden nur bei schwerwiegenden Gefahren für wichtige, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter, wenn zusätzlich eine große Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt gegeben ist und sich der Betroffene nicht selbst helfen oder die notwendige Hilfe mit Mitteln des Privatrechts unter zumutbarem Aufwand nicht beschaffen kann.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.10.2007 5 L 1071/07

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

VG Saarlouis 5. Kammer 21.9.2007 5 L 1146/07

Werden nach einer Grundstücksteilung auf den beiden neu gebildeten Grundstücken je eine Doppelhaushälfte mit 2 Wohnungen errichtet, entspricht das der "Familienheimklausel" im Bebauungsplan.

An dieser Einschätzung ändert der Umstand nichts, dass die Stellplätze für die beiden Grundstücke nur über ein gemeinsames, drittes Grundstück erreicht werden können.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.11.2007 5 L 1923/07

1. Das Halten von 2 Pensionspferden und 1 eigenen Pferd auf einer Fläche von 0,5 ha Eigenland und 2,1 ha Pachtland stellt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 61 Abs. 1 Nr. 1c LBO 2004 dar.

2. Das Einschreiten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Unterbindung der Fortsetzung von Bauarbeiten an einem Offenstall auf einer verpachteten Weide entspricht dem Prinzip größtmöglicher Effektivität.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2007 5 L 194/07
VG Saarlouis 5. Kammer 15.3.2007 5 L 336/07

1. Eine unterbliebene Beteiligung des Nachbarn nach § 71 Abs. 1 S. 2 LBO begründet keine Abwehransprüche allein aus diesem Grunde.

2. Eine Befreiung von der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Anzahl der Vollgeschosse ist regelmäßig nicht rücksichtslos, wenn das in der LBO angegebene Verhältnis der Grundfläche des Geschosses zur Grundfläche des darunter liegenden Geschosses von dreiviertel nur geringfügig überschritten wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.4.2007 5 L 509/07

Kommt die Bauaufsichtsbehörde der Verpflichtung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil nach, eine Nutzungsanordnung mit Sofortvollzug zu erlassen, stellt der Umstand, dass der Betroffene einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat, allein keinen Grund dar, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wiederherzustellen.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.6.2007 5 L 718/07

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung enthält keine Regelung über Zulässigkeit eines Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004.

2. In einer Grenzwand vorhandene Fensteröffnungen dürfen im Falle des Anbaus nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 grundsätzlich zugebaut werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.11.2007 5 T 395/07

1. Eine Arbeitsgemeinschaft („Arge“), die gemäß § 44 b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag von einer Agentur für Arbeit und einem Landkreis errichtet worden ist, ist zumindest teilrechtsfähig und sie kann als Inhaberin einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden.

2. Da die Organisationsform für die Eintragung im Grundbuch ohne Bedeutung ist, kann es offen bleiben, ob von einer Anstalt, einer Körperschaft, einer Gesellschaft oder von einer öffentlich-rechtlichen Organisation sui generis auszugehen ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.1.2007 5 U 426/06

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag.

2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 U 450/06 - 57
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 6.6.2007 5 U 482/06 - 60

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner ihm leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.2.2007 5 U 581/06 - 76

Bestimmt ein Versicherungsnehmer zwei Personen zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung und verstirbt eine bezugsberechtigte Person gleichzeitig mit dem Versicherungsnehmer, so wächst deren Anteil der anderen bezugsberechtigten Person an.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.5.2007 5 U 590/06 - 74

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 11.7.2007 5 U 643/06 - 81
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.6.2007 5 U 70/07

Für die ärztliche Feststellung von Invalidität bedarf es einer über eine bloße Befunderhebung hinausgehenden Dokumentation.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.5.2007 5 U 704/06 - 89
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.4.2007 5 W 101/07 - 32

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist nicht statthaft gegen Entscheidungen, die das Landgericht als Berufungsgericht oder Beschwerde-gericht getroffen hat. Dies gilt auch, wenn das Landgericht Prozesskostenhilfe nicht bewilligt hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.4.2007 5 W 104/07-34

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.10.2007 5 W 112/07 - 38

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.8.2007 5 W 150/07 - 48

Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.8.2007 5 W 175/07 - 59

Der Streitwert eines auf ein Kontaktverbot aufgrund des Gewaltschutzgesetzes gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens beträgt im Regelfall 500 Euro.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.1.2007 5 W 18/07 - 7

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts ist nur dann möglich, wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, die die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigen würden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.9.2007 5 W 191/07 - 64

Ein Vergleich, nach dem „die Verfügungsbeklagte“ sich „verpflichtet, bis zum 31.12.2007 die Versorgung des klägerischen Betriebes sicherzustellen“, nachdem Streit über den zeitlichen Umfang der Versorgung entstanden war, hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.4.2007 5 W 2/07 - 2
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.9.2007 5 W 201/07 - 70

Die Tatsachengerichte - also Amtsgericht sowie das Landgericht als das Gericht der Erstbeschwerde - sind gemäß § 12 FGG von Amts wegen gehalten aufzuklären, ob die zuständige Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung des Ausländers trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens einverstanden ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.9.2007 5 W 210/07 - 73

Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt.