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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juni 2006

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2006 5 U 720/05 - 105

1. Gegen die Wirksamkeit einer Erwerbsunfähigkeitklausel bestehen keine Bedenken.

2. Der Versicherungsnehmer, dem der Versicherer ausdrücklich und verbindlich erklärt, statt eines die Berufsunfähigkeit lediglich einen die Erwerbsunfähigkeit absichernden Vertrag abschließen zu wollen, kann sich bei Berufsunfähigkeit weder auf eine Erfüllungshaftung noch auf einer Schadensersatzpflicht wegen Beratungsverschuldens berufen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.6.2006 6 UF 105/05

Zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs eines privilegierten volljährigen Kindes, wenn der in Anspruch genommene Elternteil auch noch minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist und der andere Elternteil dem volljährigen Kind ebenfalls Barunterhalt schuldet.

VG Saarlouis 9. Kammer 9.6.2006 9 K 1/06.PVL

1. Die Kammer folgt der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18.06.2002, 6 P 12.01 PersV, 2003, 24), wonach eine Einstellung im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle voraussetzt und auch aufgrund eines Gestellungsvertrages mit Dritten in die behördlichen Organisation eingegliederte Beschäftigte hinsichtlich ihrer Einstellung der Mitbestimmung nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles unterliegen.

2. Die Einbindung von Mitarbeitern der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Stadtverbandes Saarbrücken mbH bei der Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Saarbrücken und des Stadtverbandes Saarbrücken (ARGE) unterliegt als Einstellung der Mitbestimmung des Personalrates des Stadtverbandes Saarbrücken, auch wenn der Einsatz der Mitarbeiter im Bereich assistierter Vermittlung und Arbeitgeberbetreuung auf einem Beauftragungsvertrag zwischen ARGE und gemeinnütziger Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft beruht, weil die Mitarbeiter im konkreten Fall in die Vermittllungstätigkeit der ARGE unmittelbar eingebunden sind.

LSG Saarbrücken 2. Senat 21.6.2006 L 2 B 5/06 KR

1. Eine Werbemaßnahme einer Krankenkasse muss ihren werbenden Charakter eindeutig erkennen lassen.

2. Eine Krankenkasse hat bei der Mitgliederwerbung stets auch ihre Pflicht zur Aufklärung, Beratung und Information des Versicherten (§§ 13-15 SGB I) zu beachten.

3. Die Androhung von Ordnungshaft ist gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse nicht möglich.

LSG Saarbrücken 2. Senat 7.6.2006 L 2 KR 2/05
LSG Saarbrücken 2. Senat 7.6.2006 L 2 KR 8/05
LSG Saarbrücken 5. Senat 27.6.2006 L 5 SB 118/03

Die AHP sehen grundsätzlich vor, dass bei der Alkoholkrankheit nach Entziehungsbehandlung eine Heilungsbewährung abgewartet werden muss. Danach ist neu zu überprüfen. Die bloße Abstinenz von Suchtmitteln hat aber keine Behinderung zur Folge.

LSG Saarbrücken 7. Senat 9.6.2006 L 7 R 12/05

Ein gelernter Fliesenleger kann auf die Tätigkeit einer Hilfskraft im Bereich der Lagerverwaltung nicht sozial zumutbar verwiesen werden.

LSG Saarbrücken 8. Senat 9.6.2006 L 8 AL 48/04

Der Begriff "wöchentlich" in § 118 II 1 SGB III (Fassung bis 31.12.04) bezieht sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung beginnt. In dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand 2002) wird hierauf ausdrücklich hingewiesen und

darüber hinaus der Arbeitslose zur Anzeige jeder Beschäftigung aufgefordert; daher ist im Regelfall von einem grob fahrlässigen Verhalten auszugehen, wenn der Arbeitslose die Anzeige der Aufnahme einer nur samstags und montags insgesamt mehr als 15 Stunden ausgeübten und geringfügig entlohnten Beschäftigung unterlässt. die Ausnahmevorschrift des § 118 II 1 Hs 2 SGB III (gelegentliche Überschreitung) ist bei Beschäftigungen, die nur wenige Tage umfassen, nicht anwendbar.