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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2006

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 6.1.2006 2 Q 37/05

Bei der Ermittlung des Inhalts einer Baugenehmigung im Wege ihrer Auslegung, hier speziell unter Berücksichtigung modifizierender Grüneintragungen in den genehmigten Bauvorlagen, kann vom Bauherrn behaupteten mündlichen Äußerungen und angeblichen mündlichen Zusagen von Mitarbeitern der Genehmigungsbehörde während des Genehmigungsverfahrens gerade mit Blick auf das zwingende Schriftformerfordernis in § 73 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 (bisher: § 77 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996) keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden.

Bei der Überprüfung einer mit dem Hinweis auf das Fehlen einer notwendigen Bauerlaubnis zur Ausführung eines Bauvorhabens (formelle Illegalität) begründeten Baueinstellungsanordnung (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004, vormals § 86 Nr. 1 LBO 1996) kommt einer vom Pflichtigen eingewandten materiellen Genehmigungsfähigkeit der Anlage allenfalls dann unter Ermessensgesichtspunkten ausnahmsweise eine Relevanz zu, wenn diese ohne jeden Zweifel "offensichtlich", das heißt ohne nähere Prüfung einzelner Genehmigungsanforderungen, festgestellt werden kann.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 6.1.2006 2 W 375/05 - 66

Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.1.2006 3 Y 22/05

In Fallgestaltungen, in denen ein Prozessbeteiligter im Widerspruchsverfahren lediglich als Dritter beteiligt war, sich also nicht unmittelbar gegen eine ihn belastende Maßnahme zur Wehr setzen musste, müssen besondere Gründe vorliegen, um eine anwaltliche Vertretung bereits im Vorverfahren zu rechtfertigen (im konkreten Fall bejaht).

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 5.1.2006 1 UH 664/05

Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht kommt - sofern die im angefochtenen Urteil tenorierte Geldforderung lediglich gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar ist - nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände belegen, dass die Sicherheitsleistung des Gläubigers nicht genügt, um die den Schuldner treffenden Nachteile der Vollstreckung abzudecken.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.1.2006 1 U 99/05 - 34

Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften gem. § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB im Wege anderweitiger Gestaltung.