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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.8.2004 9 UF 8/04

Berufsbedingte Fahrtkosten sind entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0,21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0.25 EUR ab 1. Juli 2004 in Ansatz zu bringen. Hierbei kommt es weder darauf an, ob die arbeitstägliche Fahrtstrecke relativ weit ist noch darauf, ob die Möglichkeit besteht, im grenznahen Bereich kostengünstiger als in Deutschland zu tanken.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 470/03 - 83

a) Der allein auf wirtschaftliche Baubetreuung gerichtete Baubetreuungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter.

b) Der wirtschaftliche Baubetreuer ist in kraft Auftragsrechts zur Herausgabe des vom Auftraggeber Erlangten verpflichtet, soweit er es nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Baubetreuung anderwertig verwenden muss. Für letzteres trägt er die Beweislast. Er ist darüber hinaus zu umfassender Rechnungslegung verpflichtet.

c) Verstösst der Baubetreuer schuldhaft gegen die Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Erlangten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 3.8.2004 4 U 627/03

Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen - sei es aufgrund eines vereinbarten Deckungsverhältnisses, sei es aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.7.2004 6 UF 12/04

Ob eine unzumutbare Härte im Sinne von § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO vorliegt, ist aus Sicht der Eheleute zu beurteilen; wenden sich beide Ehegatten gegen eine Abtrennung von Folgesachen, darf das Familiengericht die subjektiven Empfindungen der Eheleute nicht durch seine eigenen ersetzen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.7.2004 5 W 190/04

a) Der Annahme, der Ausländer habe nicht glaubhaft gemacht, er wolle sich der Abschiebung nicht entziehen, steht nicht entgegen, wenn er bei der Ausländerbehörde oder der Polizei vorspricht.

b) Im Verfahren der Anordnung von Sicherungshaft ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Ausländer mit einer in Deutschland berechtigt wohnenden Person verheiratet ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 28.7.2004 5 W 88/04 - 32

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.7.2004 5 W 85/04 - 31

a) Der Versicherungsfall in der Krankentagegeldversicherung beginnt bereits mit der Heilbehandlung.

b) Die Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Krankentagegeldversicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherer seine Erhebungen zur Frage noch nicht abgeschlossen hat, ob eine Heilbehandlung wegen der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, schon vor Abschluss des Vertrages begonnen hatte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.7.2004 5 U 683/03

Vermag ein Versicherungsnehmer seine Krankheit durch einfache, gefahrlose, nicht mit Schmerzen verbunden, sichere Aussicht auf Heilung oder Linderung gebietende medizinische Maßnahmen zu bekämpfen, so stehen ihm, unterlässt er dies, keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.7.2004 6 UF 83/02

a) Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind seit der Umstellung des Versorgungssystems zum 1. Januar 2002 in Anwartschafts- und im Leistungsstadium als statisch zu bewerten.

b) Anrechte eines Ehegatten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes sind seit der Änderung der Versorgungssatzung zum 1. Januar 2002 im Wege der Realteilung auszugleichen; sofern nur der ausgleichsverpflichtete Ehegatte Mitglied des Versorgungswerkes ist, erfolgt die Realteilung durch Begründung von Anrechten bei einem privaten Lebensversicherungsunternehmen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.7.2004 4 U 466/03-116

Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.7.2004 4 W 146/04 - 21

Eine Vollstreckungsgegenklage kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Gläubiger die titulierte Forderung in einem anderen Rechtsstreit hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, solange über die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht entschieden worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.7.2004 1 U 193/04 - 34

Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie"

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.7.2004 5 U 58/04

Der Beweis des äußeren Bildes eines versicherten Kfz-Diebstahls ist nicht geführt, wenn an der Glaubwürdigkeit des einzigen bestätigenden Zeugen Zweifel bestehen, weil die Angaben zu den Umständen des Erwerbs des Kraftfahrzeugs nicht zutreffen können.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 2.7.2004 5 W 134/04

a) § 13 VHB schließt einen Rückgriff auf § 23 ff. VVG für die Annahme einer Gefahrerhöhung nicht aus.

b) Zieht der Mieter eines Anwesens, in dem der Versicherte eine nur gelegentlich benutzte Zweitwohnung unterhält, aus und steht die Hauptwohnung in der folgenden Zeit leer. so stellt dies eine Gefahrerhöhung dar.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.7.2004 8 U 30/02

1. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.

2. Steht bei einem kontaminierten Grundstück der zeitliche und sachliche Zusammenhang der Schäden mit dem konkreten Gebrauch fest, ergab sich der Mieter dahin zu entlasten, dass ihn keine Verantwortung trifft, weil er sich entweder im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs erhalten oder - soweit er Pflichtverletzungen begangen hat - nicht fahrlässig verhalten hat oder nicht ein eigenes Verhalten, sondern das Dritter - die Verschlechterung verursacht hat.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.6.2004 1 U 386/02

Zur Arzthaftung wegen unterlassener Rücklaufkontrolle eines zytogenetischen Untersuchungsbefundes.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 30.6.2004 5 U 656/03

1. Zu den Voraussetzungen einer Arglistanfechtung durch den Versicherer.

2. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, einen Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss über die Rechtsfolgen falscher Antworten zu Gefahr erheblichen Umständen zu belehren.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.6.2004 6 UF 77/03

Zum Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf Elternunterhalt.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 23.6.2004 1 U 578/03

Zu den Voraussetzungen einer Gewinnzusage.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 21.6.2004 5 W 17/04

Zur Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen Schlüssels für die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 11.6.2004 9 UF 67/04

Sind beide Ehegatten italienische Staatsangehörige, ist ein Versorgungsausgleich nach deutschem Recht unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB durchzuführen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.6.2004 9 UF 47/04

Eine Alleinzuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361b BGB an den Ehegatten, der Alleineigentümer ist, kommt ausschließlich zu Veräußerungszwecken grundsätzlich nicht in Betracht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.6.2004 9 WF 65/04

Zur Schlüssigkeit eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags reicht die Behauptung, die Parteien leben länger als ein Jahr getrennt und die Ehe sei gescheitert, nicht aus.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 3.6.2004 9 WF 53/04

Keine Präklusion mit zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess zwar bereits unmittelbar bevorstehenden, aber tatsächlich noch nicht entstandenen Änderungen in den Verhältnissen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.6.2004 5 W 48/04 - 17

Zur Reichweite des Ausschlusses von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Versäumung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.6.2004 4 U 5/04 - 1

Störungen des Spielbetriebes eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldwirtschaftsweg Verfahrensgang

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.5.2004 9 WF 35/04

Ein vollständiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist gemäß § 138 BGB unwirksam, wenn er eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung darstellt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 24.5.2004 5 W 99/04

Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich obliegt dem Rechtspfleger.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.5.2004 4 U 1/01 (Entsch)

1. Der Anpassung einer Entschädigungsrente steht ein Vergleich nur entgegen, wenn es sich um einen sog. Abfindungs- oder Abtretungsvergleich handelt, d.h. wenn durch ihn das streitige Rechtsverhältnis endgültig geregelt werden soll und der Verfolgte somit auf künftige Ansprüche oder Anspruchsteile verzichtet.

2. Eine zur Anpassung der Rente führende Erhöhung der MdE kann sowohl durch eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden körperlichen Leidens als auch durch das Hinzutreten eines psychischen Spätschadens hervorgerufen werden.

3. Die sog. Lohmüllersche Formel ist nicht anwendbar, wenn der Verfolgte bei Eintritt des Verfolgungsschadens noch voll erwerbsfähig war. In diesem Fall ist die Gesamtbeeinträchtigung gem. § 287 ZPO aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Leidenszustandes des Verfolgten zu schätzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.5.2004 4 U 477/03

Die Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nur anwendbar, wenn feststeht, dass mehrere Schädiger jeweils alternativ oder kumulativ einen kausalen Beitrag zur Schadensverursachung geleistet haben und jede der beiden Handlungen für sich genommen geeignet war, den gesamten Schaden hervorzurufen. In diesem Fall haften alle Schädiger für den gesamten Schaden, ohne dass es der Aufklärung des genauen Anteils eines jeden von ihnen an der verursachten Gesamthöhe des Schadens bedürfte.