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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 PB 5/02

Im Sozialrecht ist eine Anschlussberufung auch zum Zwecke der Klageerweiterung möglich. Ein Pflegeversicherungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Versicherte auf die Mitteilung seines privaten Krankenversicherers über den Eintritt der Pflegepflichtversicherung und den Antrag zum Vertragsschluss durch Zahlung der Beiträge - auch im Wege des Einzugs - seine Zustimmung zum Vertragsabschluss zu erkennen gibt. Die Rechtmäßigkeit der Beitragshöhe für die private Pflegeversicherung kann nicht mit dem Einwand in Frage gestellt werden, die Dienst- oder Versorgungsbezüge des beamteten oder beamtet gewesenen Versicherten seien derart niedrig, dass er nach Zahlung der Versicherungsbeiträge keine genügende finanzielle Absicherung habe.

LSG Saarbrücken 2. Senat 17.11.2004 L 2 U 178/02

Ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII ist nicht gegeben, wenn ein Versicherungsvertreter am Ende eines Gesprächs beim Kunden dessen Badezimmer betritt, um sich vor Verlassen der Kundenwohnung die Hände nach Verzehr von Schokoladengebäck zu reinigen.

LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 27/02

§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.

LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 65/02

Zur Verjährung von Nachversicherungsbeiträgen, die nach Ausscheiden eines Gerichtsreferendars von der Besoldungsstelle versehentlich nicht abgeführt wurden.

LSG Saarbrücken 7. Senat 29.10.2004 L 7 RJ 271/03

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 KR 1/01

Zur Gesamtschuldnerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Abs. 2 SGB IV.

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 U 81/01

Die chronisch-lymphatische Leukämie (CLL) wird nicht durch ionisierende Strahlen verursacht.

LSG Saarbrücken 6. Senat 25.10.2004 L 6 AL 17/02

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.

LSG Saarbrücken 2. Senat 12.10.2004 L 2 U 16/04

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 3/03 U

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage Nr. 2108.

2. Zu dem Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes sowie zu der Beurteilung der Kausaslität zwischen wirbelsäulenbelastender Erwerbstätigkeit und der Erkrankung.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 42/03 KR

Es besteht kein Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Zurverfügungstellung einer mobilen Hebeplattform (Hebebühne) für den Außenbereich gemäß § 33 SGB 5, wenn dieses Hilfsmittel nicht geeignet ist, einen Ausgleich für Körperfunktionen zu schaffen.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 46/01

Ein Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen, die während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt wurden, besteht nicht, auch wenn sich eine künftige Altersrente rechnerisch nicht erhöht.

LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 SB 18/03

Behinderungen der unteren Gliedmassen, die mit einem GdB von 30 bewertet sind, können allein nicht zur Vergabe des Merkzeichens "G" führen.

LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 VS 19/01

1. Das berechtigte Interesse an der Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes ist, ist schon dann zu bejahen, wenn der Versorgungsträger den Ursachenzusammenhang zwischen Wehrdienst und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen (haftungsbegründende Kausalität) geleugnet hat.

2. Für einen "Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes" ist kein sachnotwendiger Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb erforderlich; es genügt vielmehr ein zeitlicher Bezug zur Ausübung des Dienstes.

3. Der für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelte Grundsatz, dass eine vom Unfallgeschädigten selbst geschaffene Gefahr als die rechtlich wesentliche Ursache angesehen werden muss und ihr gegenüber die betriebliche Tätigkeit in ihrer ursächlichen Bedeutung zurücktritt, gilt entsprechend für das Versorgungsrecht. Ein Beschädigter ist einer solchen von ihm selbst herbeigeführten Gefahr dann erlegen, wenn er in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt hat und nach seinen Fähigkeiten höchstwahrscheinlich mit der Gefahr rechnen musste, sie aber in gröblich leichtfertiger Weise nicht abgewendet hat.

4. Auch wehrdiensteigentümliche Verhältnisse können durch ein Verhalten des Geschädigten, das als selbst geschaffene Gefahr zu werten ist, als wesentliche Schadensursache verdrängt werden.

LSG Saarbrücken 7. Senat 10.9.2004 L 7 RJ 232/03

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 30/03

§ 1 l 2 EAO ist ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.

LSG Saarbrücken 8. Senat 10.9.2004 L 8 AL 9/03

In Fällen, in denen Nebeneinkommen in der Form erzielt wird, dass von vornherein keine feste Arbeitszeit und auch kein Monatsgehalt vereinbart wird, sondern ein Arbeitseinsatz je nach Bedarf erfolgt, sodass erst nach Ablauf jedes einzelnen Monats festgestellt werden kann, in welcher Höhe Einkommen erzielt worden ist, ist hinsichtlich einer rückwirkenden Aufhebung der vorab erfolgten Leistungsbewilligung grundsätzlich § 48 SGB X heranzuziehen.

LSG Saarbrücken 1. Senat 9.9.2004 L 1 RA 8/04

Zur Übergangszeit zwischen Ende der Schulausbildung (Abitur) und dem Beginn eines Hochschulstudiums zum nächsten Wintersemester.

LSG Saarbrücken 5. Senat 30.8.2004 L 5 B 10/04 SB

Der Umstand, dass ein Beteiligter sich mit der Vorgehensweise des Sachverständigen zur Fertigung des Gutachtens nicht einverstanden erklären kann, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

LSG Saarbrücken 2. Senat 28.7.2004 L 2 KR 21/02
LSG Saarbrücken 7. Senat 16.7.2004 L 7 RJ 142/03

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG Saarbrücken 7. Senat 16.7.2004 L 7 RJ 61/03

Nach § 129 ALG ist dem Rentenempfänger nicht gleichzeitig die volle Rente aus der Alterssicherung für Landwirte sowie auch der Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu belassen, der auf den Beitragszeiten beruht, auf die der Zuschuss der Landwirtschaftlichen Alterskasse zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentennversicherung entfällt. Die Vorschrift des § 129 ALG stellt damit nach ihrem Sinn und Zweck keine dem § 97 SGB VI vergleichbare Regelung zur Einkommensanrechnung dar, sondern verfolgt die Vermeidung einer ungerechtfertigen Doppelbegünstigung.

LSG Saarbrücken 7. Senat 16.7.2004 L 7 RJ 94/03

Wer in einer Familien-GmbH, in der er Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist, in weit überwiegendem Umfang als Kraftfahrer arbeitet, erwirbt nicht dadurch Berufsschutz als Facharbeiter oder Fachangestellter, dass er zu einem geringeren Anteil auch mit Geschäftsführertätigkeiten (Disposition, Leitung des Werkstattbereichs, Leitung des An. und Verkaufs von Baustoffen, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Abwicklung von Bankkontakten, Kredit - und Finanzierungsgeschäften, Gewährung von Urlaub für die Mitarbeiter) betraut ist, wenn er keine Berufsausbildung von mindestens 2 Jahren mit Erfolg absolviert hat.

LSG Saarbrücken 6. Senat 28.6.2004 L 6 B 11/01 AL

Eine Beschwerde gegen einen PKH versagenden Beschluss ist nicht deshalb unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre. Sie ist aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn über den Antrag auf Bewilligung von PKH aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen erst verzögert entschieden werden konnte, so dass eine Einlegung der Beschwerde vor Abschluss der Instanz nicht möglich gewesen ist.

LSG Saarbrücken 4. Senat 24.6.2004 L 4 KN 27/02

Entgeltpunkte für in Polen zurückgelegte Zeiten eines Versicherten, der seinen Wohnort vor dem 01.01.1991 in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat, sind bei der Bemessung der nach dem 01.10.1996 beginnenden Hinterbliebenenrente seiner ihm nach dem 31.12.1990 und vor dem 01.07.1991 nachgezogenen Witwe gemäß § 22 Abs 4 FRG idF des WFG vom 25.9.1996 mit dem Faktor 0,6 zu vervielfältigen, wenn eine Wohnsitzverlegung der Witwe vor dem 01.01.1991 nicht aus Gründen unterblieben ist, die sie nicht zu vertreten hat.

LSG Saarbrücken 8. Senat 18.6.2004 L 8 AL 41/03

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war.

LSG Saarbrücken 7. Senat 28.5.2004 L 7 RJ 106/03

Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren Wohnanlagen, Kassierer an Selbstbedienungstankstellen, Kassierer in Getränkemärkten für einen Maschinenfacharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten sind.

LSG Saarbrücken 8. Senat 28.5.2004 L 8 AL 36/03

Ist die Nachfrist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes uU auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages beauftragt worden war.

LSG Saarbrücken 1. Senat 27.5.2004 L 1 LW 1/03

Die Zweijahresfrist gemäß § 27 Abs. 1 GAL, innerhalb derer der Vesicherte gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse die Weiterentrichtung von Beiträgen erklären kann, wird erst mit Zugang der Aufhebung des ursprünglichen Beitragsbescheides an den Versicherten in Lauf gesetzt.

LSG Saarbrücken 2. Senat 26.5.2004 L 2 U 173/01

1. Mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen Aufforderung einer Berufsgenossenschaft an eine Krankenkasse, an einen Versicherten im Auftrag der Berufsgenossenschaft Verletztengeld zu zahlen, sind jedenfalls dann Verwaltungsakte, wenn sie in Durchschrift dem Versicherten zugehen.

2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme dieser Bescheide und Rückforderung zu viel geleisteten Verletztengeldes nach § 45 SGB X sowie insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes, wenn der Versicherte zwei verschiedene berufliche Tätigkeiten ausübt, er für diese Tätigkeiten bei zwei unterschiedlichen Berufsgenossenschaften unfallversichert ist und sich herausstellt, dass das Verletztengeld wegen eines Wegeunfalls bei der "falschen" Berufsgenossenschaft (derjenigen mit höheren Leistungen) beantragt und von dieser gezahlt wurde.