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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2004

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 12.11.2004 2 W 63/04
LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 27/02

§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.

LSG Saarbrücken 1. Senat 11.11.2004 L 1 RA 65/02

Zur Verjährung von Nachversicherungsbeiträgen, die nach Ausscheiden eines Gerichtsreferendars von der Besoldungsstelle versehentlich nicht abgeführt wurden.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.11.2004 2 R 10/03
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2004 5 U 143-02-14

Aufgrund eines zwischen dem Versicherten einer von seinem Vater abgeschlossenen Unfallversicherung und einem Rechtsanwalt bestehenden Mandats ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Versicherten darüber aufzuklären, dass er den Versicherungsnehmer anhalten muss, etwaige Ansprüche wegen Invalidität rechtzeitig zu sichern.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.11.2004 1 K 267/03

1. Die §§ 105 Abs. 3, 118 Abs. 2 FGO setzen die Maßstäbe dafür, ob und in welchem Umfang ein Urteilstatbestand "unrichtig oder unklar" i.S.d. § 108 Abs. 1 FGO ist. Hiernach soll der Urteilstatbestand in knapp gefasster Form die wesentlichen Aspekte des Verfahrensganges und des Beteiligtenvorbringens darstellen. Seine Fassung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

2. Zum Urteilstatbestand i.S.d. § 108 Abs. 1 FGO gehören alle tatsächlichen Feststellungen, auch wenn sie sich nicht in dem in § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO bezeichneten Urteilsabschnitt, sondern in den Entscheidungsgründen finden ("verschobene Tatsachen"). Tatsachen sind auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die das Finanzgericht auf Grund des festgestellten Sachverhaltes im Rahmen der ihm obliegenden Tatsachen- und Beweiswürdigung gezogen hat.

3. Mit einer Tatbestandsberichtigung kann nicht die Berücksichtigung neuen Vorbringens oder nachgereichter Beweismittel erreicht werden. Des weiteren wird im Verfahren nach § 108 FGO das Beteiligtenvorbringen nicht nochmals gewürdigt. Die o.g. Schlussfolgerungen tatsächlicher Art sind nur dahingehend überprüfbar, ob deren tatsächliche Grundlagen zutreffend sind. Nur soweit dies nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob die Schlussfolgerung nach wie vor Bestand hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.11.2004 4 U 249/04

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.11.2004 4 U 729/03

Zu den Anforderungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.11.2004 1 U 125/04 - 23

Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.11.2004 5 U 190/04 - 26

1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen.

2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen.

3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich.

4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.11.2004 5 U 279/04

Dem Versicherer kann die die Gesundheitsfragen betreffenden wahrheitsgemäßen aber nicht in den Antrag aufgenommenen Informationen des Versicherungsagenten durch den Versicherungsnehmer nicht zugerechnet werden, wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer erklärt hat, "wenn er das alles aufnehmen würde, bräuchte er den Antrag gar nicht zu stellen".

LSG Saarbrücken 7. Senat 29.10.2004 L 7 RJ 271/03

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 70/04

1. Im Fall des § 620 c ZPO ist die Beschwerde zu begründen (§ 620d ZPO); fehlt es an einer Begründung, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

2. Im Fall des § 1361b Abs. 2 Satz 1 BGB spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass nach der Begehung der Gewalttat mit weiteren Gewalttaten zu rechnen ist; dem Täter obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine weiteren Verletzungen oder Drohungen zu erwarten sind, wobei an die Widerlegung der Vermutung hohe Anforderungen zu stellen sind.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.10.2004 6 WF 75/04

Zur Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten nach Vollendung des 63. Lebensjahres.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.10.2004 8 U 694/03

Lastschriftabkommen der Banken; "unfreiwilliger" Widerspruch;

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.10.2004 5 U 158/04 - 33

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 KR 1/01

Zur Gesamtschuldnerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Abs. 2 SGB IV.

LSG Saarbrücken 2. Senat 27.10.2004 L 2 U 81/01

Die chronisch-lymphatische Leukämie (CLL) wird nicht durch ionisierende Strahlen verursacht.

LSG Saarbrücken 6. Senat 25.10.2004 L 6 AL 17/02

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 22.10.2004 2 W 260/04 - 43

Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen eine Ablehnung der Festsetzung nach § 19 Abs. 5 BRAGO (bzw. § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG) erfolgen kann, wenn der Antragsgegner (auch) Erfüllung einwendet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.10.2004 4 U 146/04

Ein Werkunternehmer kann auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichtet sein, den Besteller unter Befragung seiner konkreten Nutzungserwartung über die technische Eignung des Werkes zu informieren. Unterlässt der Unternehmer eine gebotene Beratung, so haftet der Unternehmer nach den Grundsätzen der c.i.c. auch dann, wenn der aufklärungswürdige Aspekt eine Eigenschaft des Werkes i. S. des § 633 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung betrifft.

LSG Saarbrücken 2. Senat 12.10.2004 L 2 U 16/04

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2004 5 U 736/03

Verschweigt eine Versicherungsnehmerin vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit wegen "Erschöpfung", die nicht ärztlich behandelt wurde so spricht gegen eine arglistige Täuschung, wenn Grundlage der "Krankschreibung" eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber war, die Versicherungsnehmerin nach Wechsel der Arbeitsstelle keinerlei Ausfallzeiten mehr hatte und die Versicherungsnehmerin aus ihrer Sicht schwerwiegende Erkrankungen offenbart hatte.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.10.2004 5 U 87/04 - 13

1. Eine Klausel, die in einem ersten Abschnitt Kaskoversicherungsschutz nur für Europa verspricht, in einem zweiten Abschnitt für den Fall des "Totaldiebstahls" Versicherungsschutz für die "Türkei" gesondert ausschließt, dürfte intransparent sein.

2. Bittet ein kaskoversicherter türkischer Staatsangehöriger erfolgreich um Ausstellung einer "Grünen Karte", in der "TR" nicht gestrichen ist, für eine bevorstehende Fahrt in den Asiatischen Teil der Türkei, so ist der Versicherer gehalten, ihn auf eine räumliche Beschränkung des Versicherungsschutzes aufmerksam zu machen.

FG Saarbrücken 1. Senat 7.10.2004 1 V 266/04

Bestellen Kommanditisten zugunsten Dritter (lediglich) einen Nießbrauch an ihren Gewinnbezugsrechten (und nicht an ihren Kommanditanteilen), so werden im Regelfall hierdurch die Nießbraucher nicht zu Mitunternehmern.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 3/03 U

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage Nr. 2108.

2. Zu dem Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes sowie zu der Beurteilung der Kausaslität zwischen wirbelsäulenbelastender Erwerbstätigkeit und der Erkrankung.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 42/03 KR

Es besteht kein Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Zurverfügungstellung einer mobilen Hebeplattform (Hebebühne) für den Außenbereich gemäß § 33 SGB 5, wenn dieses Hilfsmittel nicht geeignet ist, einen Ausgleich für Körperfunktionen zu schaffen.

LSG Saarbrücken 4. Senat 7.10.2004 L 4 KN 46/01

Ein Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen, die während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt wurden, besteht nicht, auch wenn sich eine künftige Altersrente rechnerisch nicht erhöht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.10.2004 4 U 710/03 - 130

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar trotz Vorlage einer nicht genehmigungsfähigen Planung.

LSG Saarbrücken 5. Senat 5.10.2004 L 5 SB 18/03

Behinderungen der unteren Gliedmassen, die mit einem GdB von 30 bewertet sind, können allein nicht zur Vergabe des Merkzeichens "G" führen.