Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
 
 Mo   Di   Mi   Do   Fr   Sa   So 
       1   2   3   4 
 5   6   7   8   9   10   11 
 12   13   14   15   16   17   18 
 19   20   21   22   23   24   25 
 26   27   28   29   30   31   

juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 28.5.2003 1 K 116/01

Bei einer vom Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen abhängigen Weihnachtsgratifikation ist zweifelhaft, ob auf diese die Grundsätze des BFH-Urteils vom 5.6.2002 I R 69/01, BStBl. II 2003, 329 Anwendung finden. Indessen ist die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung gerechtfertigt, sofern die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Weihnachtsgratifikation zahlt, die über eine üblicherweise im Betrieb gezahlte Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts hinausgeht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.5.2003 4 U 417/03-73

1. In der Übergabe, Entgegennahme und Verwertung einer vom Architekten gefertigten Planungsunterlage (hier: HU-Bau) kann der konkludente Abschluss eines Architektenvertrages liegen, der sich auch auf die Teile des Projektes bezieht, die letztendlich für die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln nicht maßgeblich sind.

2. Die Höhe der Vergütung richtet sich damit nach der HOAI, wobei die gesamte in den Vertrag einbezogene Architektenleistung zu berücksichtigen ist, soweit nicht Teile derselben aufgrund früher bereits gezahlter Honorare hiervon ausgenommen sind.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 211/03

1. Bei der Beschwerde des Meistbietenden gegen die Versagung des Zuschlags aufgrund eines Antrags des Schuldners nach § 765a ZPO kann sich der Meistbietende wegen § 100 Abs. 2 ZVG nicht darauf stützen, dass die Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner fehlerhaft erfolgt sei. Aufgrund einer Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden kann der den Zuschlag versagende Beschluss nur in formeller Hinsicht überprüft werden.

2. Die Versagung des Zuschlags nach § 765a ZPO wegen einer Verschleuderung des Grundbesitzes bei einem zu geringen Meistgebot setzt neben dem Missverhältnis von Verkehrswert und Gebot voraus, dass in einem neuen Versteigerungstermin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot zu erwarten ist.

3. Wirkt der Schuldner in dem Versteigerungstermin auf Bietinteressenten ein, um diese von einem Mitbieten oder einem höheren Gebot abzuhalten, verhält er sich treuwidrig, wenn er die Versagung wegen eines zu geringen Meistgebots beantragt.

4. Ein Antrag nach § 765a ZPO hat auch dann keinen Erfolg, wenn der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung seine wirtschaftliche Existenz verliert, wenn nicht weitere besondere Umstände hinzutreten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.5.2003 5 T 295/03

Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Grenzverlaufs im Wege des selbständigen Beweisverfahrens kann nicht deshalb verneint werden, weil dies auch durch die Katasterbehörden erfolgen könnte.

Zwar sieht das Saarländische Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in § 19 Abs. 2 die Möglichkeit vor, eine streitige Grenze nach dem Katasternachweis festzustellen. Weil ein solches Vorgehen aber voraussetzt, dass hiergegen nach sachverständigem Ermessen keine Bedenken bestehen, besteht für den Antragsteller eine Ungewissheit, aufgrund derer das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht verneint werden kann.

LSG Saarbrücken 6. Senat 20.5.2003 L 6 AL 28/01

Die Befreiungsvorschrift des § 147a I 2 Nr 3 SGB III ist auf Fälle, in denen das Arbeits-verhältnis durch einen Auflösungsvertrag beendet worden ist, auch nicht analog anwendbar.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 19.5.2003 5 T 257/03

1. Auch nach erfolgter Abschiebung bleibt die von dem Betroffenen gegen die angeordnete Abschiebehaft eingelegte Beschwerde zulässig (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BVR 1337/00 -, NJW 2002, 2456; Beschluss vom 24.07.2002 - 2 BvR 2266/00).

2. Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Haftgrundes des § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG ist die Verhältnismäßigkeit einer Inhaftierung bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung indiziert und es wird regelmäßig bereits ein erheblicher organisatorischer Aufwand für die Haftanordnung genügen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13.03.2000 - 10 Wx 25/99)

FG Saarbrücken 2. Senat 16.5.2003 2 K 269/98

Im Hinblick darauf, dass eine EW-Feststellung derzeit regelmäßig für die Zwecke der ErbSt sowie der GrSt getroffen wird, ist der Streitwert regelmäßig pauschal i.H.v. 10 v.H. des streitigen Wertunterschiedes festzusetzen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 16.5.2003 5 T 282/03

Die Gläubigerin kann zwar gemäß § 299 Abs. 1 ZPO eine Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis der Schuldnerin verlangen. Diesem Verlangen hat das Amtsgericht jedoch nur dann stattzugeben, wenn die Gläubigerin den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gegeben sind. Dazu bedarf es der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels. Die Vorlage lediglich einer Kopie reicht nicht aus.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 13.5.2003 5 T 276/03

Ein nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand im Sinne des BRAGebO § 19 Abs 5 ist allenfalls dann unbeachtlich, wenn er handgreiflich unrichtig oder offensichtlich aus der Luft gegriffen und damit rechtsmissbräuchlich oder arglistig gestellt ist. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass ein solcher Einwand im Rahmen des Kostenfestsetzungs- bzw. Beschwerdeverfahrens näher substantiiert oder erläutert wird.

Ein beachtlicher nicht im Gebührenrecht begründeter Einwand liegt schon dann vor, wenn der Mandant vorträgt, dem Rechtsanwalt sei die Prozesskostenhilfebedürftigkeit seines Mandanten bekannt gewesen und er habe den Mandanten dennoch nicht auf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe hingewiesen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 9.5.2003 5 T 275/03

Eine Vorlöschungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO stellt nur eine verfahrensmäßige Erleichterung im Falle einer Löschung auf Antrag dar, liefert aber nicht den Nachweis der Gegenstandslosigkeit, wie er nach § 87 GBO für eine Löschung von Amts wegen erforderlich ist. Eine Löschung von Amts wegen kommt deshalb allein auf Grund der Vorlöschungsklausel nicht in Betracht. Das muss jedenfalls für solche Fallgestaltungen gelten.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.5.2003 1 Q 23/02

Die beihilferechtliche Regelung (für Bundesbeamte in § 14 Abs. 5 BhV), wonach der von einem Rentenversicherungsträger gewährte Zuschuss zur privaten Krankenversicherung ab einer bestimmten Höhe (bis 31.12.2001 = 80,-- DM, jetzt 41,--- Euro) dazu führt, dass der beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamte einen von 70 % auf 50 % reduzierten Beihilfebemessungssatz erhält, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.5.2003 1 R 5/02