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juris

Entscheidungen aus dem Monat November 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 3. Senat 28.11.2003 3 N 1/02

1. Ein Überschwemmungsgebiet mit der Genehmigungspflicht für die hochwasserverträgliche Gestaltung von Lagerplätzen kann auch im Innenbereich festgesetzt werden und belastet einen Spediteur nicht unverhältnismäßig.

2. Raumordnungsrecht kann das Schutzprogramm des Wasserrechts nicht beiseite schieben.

3. Die weit gefassten Nutzungseinschränkungen in § 3 II der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 29.9.2000 (Amtsbl. S. 1532) sind gesetzeskonform nach § 80 SWG so anzulegen, dass nur gezielte und hochwassererhebliche Maßnahmen der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (Gezieltheitskriterium und Erheblichkeitskriterium).

FG Saarbrücken 2. Senat 27.11.2003 2 V 311/03

Werden einem gutgläubigen Steuerpflichtigen, der einer Anlagegesellschaft Gelder anvertraut hat, um mittels Devisen- und Warentermingeschäften nicht steuerbare Gewinne zu erzielen, von der Gesellschaft "Gewinne" gutgeschrieben, obwohl diese die Mittel gar nicht bestimmungsgemäß eingesetzt, sondern im Rahmen eines Schneeballsystems zur Auszahlung an andere Anleger verwendet hat, fehlt es an der Erfüllung des Tatbestands der Einkunftserzielung. Bis zur Höhe des Anlagebetrags tatsächlich ausgezahlte "Gewinne" stellen sich als Kapitalrückzahlung dar.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 26.11.2003 1 U 146/03

1. Das gemäß § 37 a Abs. 1 Nr. 3 SaarLSchlG i.V.m. § 15 a Abs. 1 Nr. 3 EGZPO obligatorische Schlichtungsverfahren kann noch während des laufenden Prozesses nachgeholt werden.

2. Wird die Erfolgslosigkeitsbescheinigung infolge Nachlässigkeit erst im Berufungsrechtzug vorgelegt sind dem Kläger die Kosten der zweiten Instanz in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO auch dann aufzuerlegen, wenn sein Rechtsmittel in der Sache ganz oderr teilweise Erfolg hat

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 26.11.2003 3 W 260/03

Beiordnung eines neuen Rechtsanwaltes nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten.

OVG Saarlouis 3. Senat 21.11.2003 3 R 7/02

§ 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.11.2003 1 M 2/03

a) Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (hier: Planfeststellung einer Stadtbahnstrecke) in einem Verfahren betreffend eine von einem Plan betroffenen Gemeinde erhobenen Anfechtungsklage.

b) Der Planfeststellungsbeschluss muss nicht jedes Detail der Baumaßnahmen selbst regeln, wenn sich die Behörde Gewissheit darüber verschafft hat, dass die durch das Vorhaben aufgeworfene Problematik beherrschbar ist, dass das hierfür notwendige Instrumentarium bereit steht und dass es auch zum Einsatz kommt.

c) Haben die Plan betroffene Gemeinde und der Vorhabenträger in einem von der Planfeststellungsbehörde anberumten Gesprächstermin Vereinbarungen über regelungsbedürftige Punkte - hier: die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Sicherstellung der Wasserversorgung während der Bauphase - angekündigt, so kann die Planfeststellungsbehörde insoweit mit Recht von einer Konfliktlösung "außerhalb" der Planfeststellungsentscheidung ausgehen und darf von der Regelung der betreffenden Konfliktpunkte im Planfeststellungsbeschluss Abstand nehmen.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2003 3 M 1/03

Im Immissionsschutzrecht betreffen sowohl Genehmigungsverfahren einschließlich Änderungsgenehmigungsverfahren als auch nachträgliche Maßnahmen (nachträgliche Anordnungen, Betriebsverbot und Genehmigungswideruf) nach dem Wortlaut der Zuständigkeitsnorm des § 48 I Nr. 5 VwGO "den Betrieb" "von Anlagen"; indessen dienen nach dem Beschleunigungszweck der Vorschrift nur die Genehmigungsverfahren der Investitionstätigkeit der Wirtschaft, nicht die nachträglichen Maßnahmen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.11.2003 5 U 168/00 - 11

1. Ein Versicherungsnehmer einer BUZ-Versicherung obliegt es nicht, sich auf ärztlilche Empfehlung einer Operation unter Vollnarkose zu unterziehen.

2.Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit dürfen, wenn es um die Frage einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit geht, nicht rein zeitlich bemessen werden.

3. Der Versicherer muss bei einer Verweisung die das Berufsbild prägenden Merkmale darlegen und die schlichte Verweisung auf eine Tätigkeit als "Energieberater" genügt den Anforderungen an die Darlegungslast nicht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.11.2003 9 UF 25/03

An die Pflegepersonen weitergeleitetes Pflegegeld oder eine vergleichbare Geldleistung ist seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 1. August 1999 aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 6 SGB XI bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson nicht zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.11.2003 2 K 217/99

Nach § 7h EStG sind nur Maßnahmen an einem bestehenden Gebäude begünstigt. § 7h EStG ist daher auf Herstellungskosten oder Anschaffungskosten von Neubauten nicht anwendbar.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.11.2003 2 K 300/02

1. Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, ist eine Zusammenballung grundsätzlich nicht gegeben und eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt demgemäß in diesen Fällen nicht in Betracht. Denn der BFH hat klargestellt demgemäß nicht in Betracht kommt (Anschluss an BFH, Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431).

2. Besonders gelagerte Ausnahmen (wie zum Beispiel Fälle finanzieller Existenznot) müssen in diesen Fällen im Wege der Billigkeit (§§ 163, 227 AO) berücksichtigt werden.

3. Die Auszahlung einer als einheitlich zu beurteilenden Entschädigungszahlung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) in zwei Tranchen, die in ganz engem zeitlichen Zusammenhang, jedoch in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werden, begründet eine solche besonders gelagerte Ausnahme und damit einen Anspruch auf Erlass der höheren Steuer aus § 227 AO, wenn dem Kläger bei Nichtanwendung des § 34 Abs. 1 EStG eine höhere Einkommensteuer auferlegt wird, als wenn er auf die Auszahlung der zweiten Tranche komplett verzichtet hätte und damit in den Genuss des § 34 Abs. 1 EStG gekommen wäre.

4. Es widerspricht den Wertungen des EStG, wenn dem Steuerpflichtigen von höheren Einnahmen nach Steuern weniger verbleibt als beim Bezug geringerer Einnahmen, und führt zu einer sachlichen Unbilligkeit im Sinne der §§ 163, 227 AO, die einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf die entsprechende Billigkeitsmaßnahme begründet.

OLG Saarbrücken 7. Zivilsenat 11.11.2003 7 U 533/02 - 108

Zur Haftung eines Anlagevermittlers wegen unvollständiger Auskunft über solche Umstände, die für den Kapitalanleger bei der Finanzierung eines Grundstückskaufs von Bedeutung sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 10.11.2003 1 S 195/03

Nach § 155 FGO i.V. mit § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge bleiben nur dann unberücksichtigt, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Antragsteller zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe. Wendet sich die Klägerin gegen die Verrechnung von Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes mit eigenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen, so ist offenkundig und zweifelsfrei, dass für die entsprechenden Aufwendungen ein Vorsteuerabzug möglich ist. Insoweit kommt es auf die Erklärung der Klägerin, sie werde die Umsatzsteuerbeträge nicht zum Vorsteuerabzug nutzen, nicht an.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.11.2003 5 W 249/03 - 57

Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHG

LSG Saarbrücken 6. Senat 4.11.2003 L 6 AL 13/01

1. Ein Ausführungsbescheid, in dem die Behörde die Regelung trifft, die nach dem sozialgerichtlichen Urteil zu ergehen hat, ist kein Verwaltungsakt, der einen früheren abändert oder ersetzt; er trifft eine vorläufige Regelung und wird von selbst hinfällig, wenn das Urteil auf dem er beruht, aufgehoben wird.

2. Als Vermögen im Sinne der Alhi-Vorschriften ist die Summe der gesamten aktiven Vermögenswerte anzusehen, während die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten erst bei der Frage der Verwertbarkeit nach § 6 Abs. 2 AlhiV bzw. der Zumutbarkeit der Verwertung nach § 6 Abs. 3 AlhiV erfolgt.

Der Ansatz von Verbindlichkeiten ist allerdings bei der Feststellung der vorhandenen Vermögensgegenstände geboten, soweit die Verbindlichkeiten unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand lasten. Von einer Verwertbarkeit kann auch dann nicht ausgegangen werden, sofern und soweit der Vermögensinhaber im Zeitpunkt der grundsätzlich gebotenen Verwertung seines Vermögens zur Tilgung von Schulden verpflichtet ist; das ist regelmäßig der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Noch nicht aktuell zu befriedigende Verbindlichkeiten können nur dann vermögensmindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Vermögensbestandteile und Verbindlichkeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung als eine Einheit anzusehen sind.

3. Auf einem Girokonto angelegte Geldbeträge sind bei der Ermittlung des Vermögens ebenso wie Bargeld zu behandeln, auch wenn ein derartiges Konto üblicherweise nicht dazu bestimmt ist, Vermögen anzusparen.

4. Wer als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, muß sich hiervon auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen. Ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters besteht dem Gläubiger des Treuhänders gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs.