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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2003

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 23.12.2003 3 U 212/03

a) Auch ein Kraftfahrer, der nach links ausschert, um zu überprüfen, ob die Gegenfahrbahn frei ist und er einen Überholvorgang einleiten kann, muss äußerste Sorgfalt anwenden, um die jedwede Gefährdung des Gegenverkehrs auszuschließen.

b) Der Ausscherende muss dabei den Fahrvorgang so gestalten, dass er sein Fahrzeug jederzeit sicher beherrscht. Ist die Bremsanlage des Fahrzeugtyp typbedingt nicht für ein plötzliches Abbremsen und Wiedereinscheren in die eigene Fahrspur geeignet, so hat er den Ausschervorgang so zu gestalten, dass es gar nicht erst zu einem solchen Fahrmanöver mit der Folge des Überbremsens der Räder kommen kann.

c) Der Fahrer muss sich mit den entsprechenden Fahreigenschaften seines Fahrzeuges vertraut machen und notfalls von riskanten Überholmanövern absehen.

d) Den Überholenden trifft bei einem Verstoß gegen diese Anforderungen regelmäßig die Alleinhaftung.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.12.2003 4 U 127/03

a) Ein Kraftfahrer, der mit seinem PKW rückwärts gegen einen ca. 38 cm hohen, unter einer Übertragung befindlichen und die Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden Betonpoller stößt, kann auch dann vor der verkehrssicherungspflichtigen Kommune nicht Ersatz seines Schadens verlangen, wenn bei dem Unfall Dunkelheit herrscht und die Poller weder ausreichend beleuchtet noch gut erkennbar mit Signalfarben markiert sind.

b) Aufgrund der konkreten Lage der Poller in einem durch die Überdachung abgegrenzten Bereich muss der Kraftfahrer mit dem Vorhandensein nicht ohne weiteres erkennbarer Hindernisse rechnen und daher äußerste Sorgfalt walten lassen. Notfalls muss er vor dem Einfahren in den gefährlichen Bereich aussteigen und sich einen Überblick über den hinter ihm befindlichen Bereich verschaffen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 23.12.2003 4 U 199/03 - 37

Ein Direktunterrichtsvertrag über eine Ausbildung zur "psychologischen Beraterin", durch den bei einer Gesamtlaufzeit von 18 Monaten die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung für zwölf Monate ausgeschlossen wird, ist im Regelfall weder gem. § 138 BGB sittenwidrig noch besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dies gilt auch, wenn der zu Unterrichtende nur unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt.

Jedoch verstößt eine als Studienordnung bezeichnete Laufzeitklausel entsprechenden Inhalts in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen die Generalklausel des § 9 AGBG. Die Bindung für die Dauer eines Jahres stellt im Hinblick auf das Interesse des zu Unterrichtenden, seine Eignung für die Ausbildung im Rahmen einer Probephase herauszufinden, auch unter Berücksichtigung des Interesses des Unterrichtsinstituts an Planungssicherheit eine unangemessene Benachteiligung dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen Verträge mit Auszubildenden abschließt, welche eine im Hinblick auf das Ausbildungsziel vergleichsweise geringe bzw. unzureichende schulische Qualifikation aufweisen.

In diesem Fall ist dem Auszubildenden im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 5 Abs. 1 FernUSG ein Kündigungsrecht zum Ende des sechsten Monats der Vertragslaufzeit einzuräumen.

OVG Saarlouis 1. Senat 22.12.2003 1 Q 86/03

Allein der Umstand, dass es im Herkunftsland eines Asylbewerbers (hier: Serbien-Montenegro) zu politisch nationalistisch motivierten Übergriffen von Privatpersonen gegenüber ihnen missliebigen Dritten kommt, bietet keinen Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen und von daher auf eine asylrelevante (mittelbare) staatliche Verfolgung zu schließen.

Für eine Nichtbeachtung oder Nichtumsetzung des am 5.3.2001 in Kraft getretenen jugoslawischen Amnestiegesetzes, das vor allem Wehrflüchtige bei einer Tatbegehung bis 7.10.2000 erfasst, bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

OLG Saarbrücken Vergabesenat 18.12.2003 1 Verg 4/03
OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 18.12.2003 2 W 246/03-53

Im Berufungsverfahren sind die Kosten eines Korrespondenzanwalts grundsätzlich nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten der Information eines am Ort des Berufungsgerichts ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 18.12.2003 8 U 333/03 - 71

Zum Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Verkäufer-Makler, wenn dieser dem Käufer unrichtige Zusicherungen gemacht und der Käufer daraufhin den Verkäufer gerichtlich erfolgreich auf Kaufpreisminderung in Anspruch genommen hat.

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 16.12.2003 3 U 144/03

Zur Anrechnung der Betriebsgefahr, wenn sich ein Unfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu einem Fahrstreifenwechsel ereignet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.12.2003 5 U 259/03 - 29

1. Zur Heranziehung von Mitarbeitern durch einen Sachverständigen.

2. Zur Notwendigkeit weiterer sachverständiger Aufklärung bei Unklarheiten eines Gutachtens.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.12.2003 4 U 53/03 - 11

Die für eine Pauschalpreisvereinbarung im Architektenvertrag erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn beide Vertragspartner die Vereinbarung eigenhändig unterschrieben haben. Eine Pauschalpreisvereinbarung ist unwirksam, wenn die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden. In diesem Fall gelten die Mindestsätze als vereinbart. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Architekt nach Treu und Glauben an eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gebunden ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 9.12.2003 4 U 645/02

Zu den Voraussetzungen einer Zustellung in Frankreich. Ist die Finanzierung eines Autokaufs durch eine mit dem Hersteller verbundene Bank lediglich geplant, ohne dass diese tatsächlich zustande kommt, so ist kein Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 EuGVÜ eröffnet. Zu den Voraussetzungen einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit in allgemeinen Geschäftsbedingungen.

OVG Saarlouis 3. Senat 8.12.2003 3 W 31/03
OLG Saarbrücken Senat für Familiensachen 4.12.2003 6 UF 38/03

Zur Versagung des Unterhaltsausschlusses nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, nur drei Jahre bestehenden Ehe.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 4.12.2003 8 U 49/03

Zum Verjährungsbeginn beim Werkvertrag im Falle bloßer Abnahmereife.

FG Saarbrücken 1. Senat 3.12.2003 1 K 211/03

Ein laufendes gaststättenrechtliches Widerrufsverfahren macht die finanzamtliche Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht ermessensfehlerhaft.

FG Saarbrücken 1. Senat 3.12.2003 1 K 261/00

Ist das Kind aus einer geschiedenen Ehe mit Hauptwohnsitz beim Vater und mit Nebenwohnsitz bei der Mutter gemeldet und stimmt die Mutter der Übertragung des Haushaltsfreibetrages auf den Vater nicht zu, so verstößt die typisierende Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter auch dann nicht gegen Art. 3 und 6 GG, wenn der Vater das Kindergeld für das Kind erhält, weil es vorwiegend in seinem Haushalt lebt und sich nur gelegentlich bei der Mutter aufhält. Sich daraus für den Vater gegebenenfalls ergebende nachteilige finanzielle Folgen sind wegen ihrer kindesunterhaltsrechtlichen Veranlassung durch Klage vor den Zivilgerichten zu klären.

FG Saarbrücken 1. Senat 3.12.2003 1 K 35/03

1. Die nachhaltige Schmälerung des Betriebsvermögens durch die Einbuchung von Scheinrechnungen ist ein Arrestgrund i.S.d. § 324 Abs. 1 S. 1 AO.

2. Der Steuerpflichtige erfüllt beim Vorsteuerabzug seine Nachweispflicht normalerweise durch die Vorlage einer nach Form und Inhalt ordnungsgemäßen Rechnung. Ermittelt das Finanzamt jedoch erhebliche Umstände, die darauf hindeuten, dass es sich bei dem Rechnungsaussteller um eine Scheinfirma oder bei der in Rechnung gestellten Leistung um eine Scheinleistung handelt, so hat der Steuerpflichtige seinerseits nachzuweisen, dass dies nicht zutrifft und die Leistungen ordnungsgemäß - wie in der Rechnung ausgewiesen - erbracht worden sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 3.12.2003 1 K 96/03

Wegen der unterschiedlichen privaten Verfügbarkeit der Kapitalstöcke für eine kollektive und eine private Altersvorsorge während und nach der Ansparzeit verstieß es nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, dass das für eine private Altersversorgung angesparte Kapitalvermögen vollumfänglich der Vermögensteuer unterworfen wurde, wohingegen die für die Zahlung von Sozialrenten und Beamtenpensionen benötigten Kapitalstöcke vermögensteuerfrei blieben.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.12.2003 5 U 25/03 - 1

Tritt der Versicherer wegen Verschweigens einer Essstörung (Bulimie) wirksam von einerm Krankenversicherungsvertrag zurück, so steht es seiner Leistungspflicht nach § 21 VVG entgegen, wenn die Behandlung einer "psychischen Dekompensation" durch die Bulimie kompliziert wurde, auch wenn die Bulimie selbst nicht Ursache der Behandlung war.

OVG Saarlouis 1. Senat 2.12.2003 1 W 32/03

Das Interesse einer Gemeinde, deren Finanzlage hoch defizitär ist und die während des laufenden Haushaltsjahres weder einen Haushaltsplan noch einen Wirtschaftsplan ihres zuständigen Eigenbetriebes vorgelegt hat, ihr ebenfalls defizitäres Hallenbad ganzjährig geöffnet zu halten, kann bei der Entscheidung über die von ihr beantragte Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der kommunalaufsichtlichen Aufhebung ihres betreffenden Gemeinderatsbeschlusses nachrangig gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen, den Grundsätzen der Sparsamkei und der Wirtschaftlichkeit verpflichteten gemeindlichen Haushaltswirtschaft sein, wenn zweifelhaft ist, ob die Ausgaben für die Fortsetzung des Bäderbetriebes mit § 88 I Nr. 1 KSVG zu vereinbaren sind, und diese Aufgaben zu einer mangels Haushalts- und Wirtschaftsplan in Ausmaß und Bedeutung nicht im Einzelnen abschätzbaren Vergrößerung des ohnehin problematischen Gesamtdefizits führten.

OVG Saarlouis 3. Senat 28.11.2003 3 N 1/02

1. Ein Überschwemmungsgebiet mit der Genehmigungspflicht für die hochwasserverträgliche Gestaltung von Lagerplätzen kann auch im Innenbereich festgesetzt werden und belastet einen Spediteur nicht unverhältnismäßig.

2. Raumordnungsrecht kann das Schutzprogramm des Wasserrechts nicht beiseite schieben.

3. Die weit gefassten Nutzungseinschränkungen in § 3 II der Überschwemmungsgebietsverordnung vom 29.9.2000 (Amtsbl. S. 1532) sind gesetzeskonform nach § 80 SWG so anzulegen, dass nur gezielte und hochwassererhebliche Maßnahmen der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (Gezieltheitskriterium und Erheblichkeitskriterium).

FG Saarbrücken 2. Senat 27.11.2003 2 V 311/03

Werden einem gutgläubigen Steuerpflichtigen, der einer Anlagegesellschaft Gelder anvertraut hat, um mittels Devisen- und Warentermingeschäften nicht steuerbare Gewinne zu erzielen, von der Gesellschaft "Gewinne" gutgeschrieben, obwohl diese die Mittel gar nicht bestimmungsgemäß eingesetzt, sondern im Rahmen eines Schneeballsystems zur Auszahlung an andere Anleger verwendet hat, fehlt es an der Erfüllung des Tatbestands der Einkunftserzielung. Bis zur Höhe des Anlagebetrags tatsächlich ausgezahlte "Gewinne" stellen sich als Kapitalrückzahlung dar.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 26.11.2003 1 U 146/03

1. Das gemäß § 37 a Abs. 1 Nr. 3 SaarLSchlG i.V.m. § 15 a Abs. 1 Nr. 3 EGZPO obligatorische Schlichtungsverfahren kann noch während des laufenden Prozesses nachgeholt werden.

2. Wird die Erfolgslosigkeitsbescheinigung infolge Nachlässigkeit erst im Berufungsrechtzug vorgelegt sind dem Kläger die Kosten der zweiten Instanz in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO auch dann aufzuerlegen, wenn sein Rechtsmittel in der Sache ganz oderr teilweise Erfolg hat

OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 26.11.2003 3 W 260/03

Beiordnung eines neuen Rechtsanwaltes nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten.

OVG Saarlouis 3. Senat 21.11.2003 3 R 7/02

§ 1 Abs. 1 SpielbG-Saar, der eine Kontigentierung auf zwei Spielbanken im Saarland nebst Zweigspielbetrieben vorsieht und § 1 Abs. 3 SpielbG-Saar, der eine Zulassung ausschließlich Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes vorbehält, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

OVG Saarlouis 1. Senat 19.11.2003 1 M 2/03

a) Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (hier: Planfeststellung einer Stadtbahnstrecke) in einem Verfahren betreffend eine von einem Plan betroffenen Gemeinde erhobenen Anfechtungsklage.

b) Der Planfeststellungsbeschluss muss nicht jedes Detail der Baumaßnahmen selbst regeln, wenn sich die Behörde Gewissheit darüber verschafft hat, dass die durch das Vorhaben aufgeworfene Problematik beherrschbar ist, dass das hierfür notwendige Instrumentarium bereit steht und dass es auch zum Einsatz kommt.

c) Haben die Plan betroffene Gemeinde und der Vorhabenträger in einem von der Planfeststellungsbehörde anberumten Gesprächstermin Vereinbarungen über regelungsbedürftige Punkte - hier: die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Sicherstellung der Wasserversorgung während der Bauphase - angekündigt, so kann die Planfeststellungsbehörde insoweit mit Recht von einer Konfliktlösung "außerhalb" der Planfeststellungsentscheidung ausgehen und darf von der Regelung der betreffenden Konfliktpunkte im Planfeststellungsbeschluss Abstand nehmen.

OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2003 3 M 1/03

Im Immissionsschutzrecht betreffen sowohl Genehmigungsverfahren einschließlich Änderungsgenehmigungsverfahren als auch nachträgliche Maßnahmen (nachträgliche Anordnungen, Betriebsverbot und Genehmigungswideruf) nach dem Wortlaut der Zuständigkeitsnorm des § 48 I Nr. 5 VwGO "den Betrieb" "von Anlagen"; indessen dienen nach dem Beschleunigungszweck der Vorschrift nur die Genehmigungsverfahren der Investitionstätigkeit der Wirtschaft, nicht die nachträglichen Maßnahmen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.11.2003 5 U 168/00 - 11

1. Ein Versicherungsnehmer einer BUZ-Versicherung obliegt es nicht, sich auf ärztlilche Empfehlung einer Operation unter Vollnarkose zu unterziehen.

2.Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit dürfen, wenn es um die Frage einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit geht, nicht rein zeitlich bemessen werden.

3. Der Versicherer muss bei einer Verweisung die das Berufsbild prägenden Merkmale darlegen und die schlichte Verweisung auf eine Tätigkeit als "Energieberater" genügt den Anforderungen an die Darlegungslast nicht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.11.2003 9 UF 25/03

An die Pflegepersonen weitergeleitetes Pflegegeld oder eine vergleichbare Geldleistung ist seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 1. August 1999 aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 6 SGB XI bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson nicht zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.11.2003 2 K 217/99

Nach § 7h EStG sind nur Maßnahmen an einem bestehenden Gebäude begünstigt. § 7h EStG ist daher auf Herstellungskosten oder Anschaffungskosten von Neubauten nicht anwendbar.