VG Saarlouis Beschluß vom 6.9.2019, 5 L 1112/19

Zurückschiebung nach Griechenland; individuelle Schutzzusicherung der griechischen Behörden

Leitsätze

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland im Rahmen des Verfahrens nach Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Dublin III-Verordnung) kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die zuständige griechische Behörde mit ihrem Übernahmeschreiben eine Zusage abgegeben hat, wonach der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer Aufnahmeeinrichtung entsprechend der Richtlinie 2013/33/EU aufgenommen und sein Asylbegehren entsprechend der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen seine geplante Rückführung nach Griechenland.

I.

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 01.08.2018 von Syrien in die Türkei, im Februar 2019 nach Griechenland, wo er drei Monate geblieben ist, und sodann über Albanien, Montenegro, Bosnien, Kroatien und Slowenien nach Deutschland. Hier beantragte er am 22.07.2019 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Das am 26.07.2019 um Wiederaufnahme ersuchte Griechenland akzeptierte das Gesuch gemäß Art. 18.1 b Dublin III am 08.08.2019.

Mit Bescheid vom 08.08.2019 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, ordnete die Abschiebung nach Griechenland an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 15 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 14.08.2019 zugestellt.

Am 21.08.2019 hat der Antragsteller die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage – 5 K 1111/19 – bei Gericht erhoben und einstweiligen Rechtsschutz gegen die Rückführung nach Griechenland beantragt.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid,

den Antrag zurückzuweisen.

II.

Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – 5 K 1111/19 – gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung im Bescheid vom 08.08.2019 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Antrag richtet sich gegen den in § 75 AsylG gesetzlich anordneten Sofortvollzug der Anordnung der Abschiebung nach Griechenland. Der Antrag ist daher statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt.

Der Antrag des Antragstellers hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil sein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG in der Fassung der Änderung auf Grund des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl I 2016, 1939) unzulässig ist und deshalb die Anordnung seiner Abschiebung nach Griechenland nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG rechtmäßig ist. Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Dublin III-Verordnung – für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass der Asylantrag von dem Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird. Nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-Verordnung ist Griechenland für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig.

Gemäß Art. 13 Dublin III-VO ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, für den auf der Grundlage von Beweismitteln bzw. von Eurodac-Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt wird, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend, die Grenze dieses Mitgliedstaats illegal überschritten hat. Nach Art. 18 Abs. 1 lit. b, 20 Abs. 5 Dublin III-VO ist der Staat, in dem ein um internationalen Schutz Nachsuchender zuerst einen Antrag gestellt hat, verpflichtet, diesen wieder aufzunehmen.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Für den Antragsteller ist ein Eurodac-Treffer für Griechenland festgestellt worden. Dem entsprechend haben die griechischen Behörden dem Übernahmeersuchen durch die Antragsgegnerin für den Antragsteller mit Schreiben vom 08.08.2019 zugestimmt und sich auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Wiederaufnahme des Antragstellers bereit erklärt.

Der Zuständigkeit Griechenlands steht auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin III-VO entgegen.

Nach dieser Vorschrift kann eine Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat unmöglich sein, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.

Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund empirisch feststellbarer Defizite bei der praktischen Umsetzung ganz oder in weiten Teilen funktionslos werden lassen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, InfAuslR 2014, 352 = NVwZ 2014, 1677 = Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 2.

Dabei ist nach dem dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem innewohnenden Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zunächst grundsätzlich zu vermuten, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 behandelt wird.

Vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, 108 = NVwZ 2012, 417.

Nur wenn es den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in dem ursprünglich nach den Kriterien der Dublin III-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden, ist die oben bezeichnete Vermutung als widerlegt anzusehen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129 = InfAuslR 2014, 68.

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bestimmt in Anlehnung an und in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.

Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen die vorbezeichneten Gewährleistungen ist, dass die in Rede stehende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreicht, deren Ausmaß sich nach den Umständen des Einzelfalls bemisst.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09, M.S.S. vs. Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 = InfAuslR 2011, 221.

Solange dieses Mindestmaß an Schwere nicht erreicht ist, reicht allein der Umstand, dass der nach der Dublin III-VO zuständige Staat womöglich gegen verschiedene Regeln verstößt, die nach der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 (Amtsblatt L 180 vom 29.06.2013, S. 96 ff., im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten, nicht aus, einen Verstoß gegen die Gewährleistungen aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK anzunehmen. Daher rechtfertigt nicht bereits jeder Verstoß des für die Durchführung der Verfahren zuständigen Mitgliedstaats gegen einzelne Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien die Annahme generell durchgreifender „systemischer Mängel“ mit der Folge, dass der Mitgliedstaat zumindest im Ergebnis letztlich von seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen entbunden wäre.

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 86/16 -, juris.

Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK durch die Bedingungen, die einen Asylbewerber im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in dem zuständigen Mitgliedstaat treffen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgende Maßstäbe aufgestellt:

Zunächst kann sich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aus den allgemeinen Lebensbedingungen ergeben, denen ein Asylbewerber in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat unterworfen ist.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O..

Dies gilt vor dem Hintergrund der Regeln der Aufnahmerichtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Lebensbedingungen für bedürftige Asylbewerber verpflichten, ungeachtet dessen, dass Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten ansonsten grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Flüchtlingen Obdach und finanzielle Unterstützung zu bieten.

Vgl. EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - 26565/05, N. vs. Vereinigtes Königreich -, NVwZ 2008, 1334 und vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi vs. Vereinigtes Königreich -, InfAuslR 2012, 121 = NVwZ 2012, S. 681 ff.

Die allgemeinen Lebensbedingungen eines Asylbewerbers in einem Land der Europäischen Union sind dann in rechtserheblicher Weise defizitär und unter Art. 3 EMRK beachtlich, wenn der Betroffene in einer Situation äußerster materieller Armut vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersieht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Im entschiedenen Fall hatte der Asylsuchende in extremer Armut gelebt und seine elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen können. Er war ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage monatelang obdachlos, konnte sich nicht ernähren und waschen und musste zudem in ständiger Furcht sein, angegriffen oder bestohlen zu werden. Im Rahmen von Art. 3 EMRK relevante systemische Mängel können auch im Asylverfahren des betreffenden Mitgliedstaates begründet liegen. Dies ist dann der Fall, wenn es die Gefahr in sich birgt, dass ein Asylsuchender direkt oder indirekt in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, ohne dass ernsthaft geprüft worden ist, ob sein Asylantrag begründet ist, und ohne dass er einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen konnte. Schließlich kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den einem Asylbewerber eventuell drohenden Haftbedingungen ergeben, nämlich dann, wenn sie sich nach Lage des Einzelfalles als unakzeptabel darstellen und gravierend genug sind, die Menschenwürde des Betroffenen zu verletzen.

Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O..

Vorliegend kann letztlich offen bleiben, ob die Verhältnisse in Griechenland derzeit solche Mängel aufweisen, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden. Zwar hat die Bundesregierung mit Wirkung ab dem 15. März 2017 ihre bisherige Nichtüberführungspraxis nach Griechenland auf Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 wieder aufgegeben. Zuvor waren auch aufgrund der genannten Entscheidung des EGMR seit 2011 systemische Mängel des griechischen Asylsystems angenommen worden. Wurden demnach bis ins Jahr 2017 die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Griechenland noch als unmenschliche und erniedrigende Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK eingestuft, so bedarf die nunmehr gegenteilige Annahme einer hinreichend verlässlichen, auf Tatsachen gestützten Grundlage, die den Schluss zulässt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland zwischenzeitlich nachhaltig geändert haben. Ob derartige belastbare Erkenntnisse gegenwärtig vorliegen, muss zumindest als offen angesehen werden, so dass in der Rechtsprechung nach wie vor teilweise die Ansicht vertreten wird, dass im griechischen Aufnahmeverfahren insbesondere auch für anerkannte Schutzberechtigte systemische Mängel bestehen.

Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 03.07.2017 - 4 L 782/17.A -; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.07.2017 -12 L 1364/17.A -, vom 26.10.2017 - 12 L 4591/17.A - und vom 06.08.2018 - 5 L 2131/18.A -; VG Bremen, Beschluss vom 20.10.2017 - 5 V 2274/17 -; VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2017 - 23 K 463.17. A -; VG Regensburg, Beschluss vom 16.08.2018 - RN 13 S 18.50524 -; a.A. VG Köln, Beschluss vom 19.02.2018 - 14 L 4188/17.A; VG Regensburg, Urteil vom 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292 -; offen gelassen im Beschluss der Kammer vom 09.07.2019 - 5 L 773/19 -, jew. juris.

Allerdings kann der Antragsteller auch dann keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK für sich geltend machen, wenn in Griechenland systemische Mängel bestehen würden. Denn dem Antragsteller droht im Falle der Überstellung nach Griechenland keine hinreichend konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO erfordert das Vorliegen einer dem Betroffenen konkret und individuell drohenden Gefahr, die sich nicht bloß in der Feststellung des Bestehens systemischer Mängel im Aufnahmestaat erschöpfen darf. Aus der den systemischen Mängeln immanenten abstrakten Gefährdung muss dem Asylsuchenden überdies im Einzelfall die individuelle Gefahr eines Schadenseintritts drohen. So hat der EGMR in seinem Urteil vom 04.11.2014 (– 29217/12 –, Tarakhel vs. Schweiz, NVwZ 2015, 127) entschieden, dass Art. 3 EMRK bei Vorliegen systemischer Mängel im Aufnahmestaat (hier Italien) nur dann verletzt sei, wenn die Überstellung ohne vorherige individuelle Zusicherung erfolgt. Art. 3 EMRK ist demnach nur dann verletzt, wenn die deutschen Behörden den Antragsteller ohne Berücksichtigung seiner besonderen Lage und ohne vorherige individuelle Zusicherung der griechischen Behörden nach Griechenland überstellen und ihn damit den dort herrschenden mangelhaften Aufnahmebedingungen aussetzen würden. Die Gefahr, in Griechenland aufgrund systemischer Mängel des Asylsystems einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, ist deshalb zumindest dann zu verneinen, wenn die griechischen Behörden eine individuelle Zusicherung abgeben, dass die zu überstellende Person entsprechend den Normen der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird.

Vgl. VG Dresden, Urteil vom 04.12.2017 - 6 K 5625/17.A -; VG Kassel, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 L 1671/18.KS.A -; VG Hannover, Beschluss vom 08.08.2018 - 13 B 4935/18; VG Regensburg, Beschluss vom 16.08.2018, a.a.O., jew. juris.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die zuständige griechische Behörde hat mit dem Übernahmeschreiben vom 08.08.2019 eine Zusage abgegeben, wonach der Antragsteller bei einer Rückkehr nach Griechenland in einer Aufnahmeeinrichtung entsprechend der Richtlinie 2013/33/EU aufgenommen und sein Asylbegehren entsprechend der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird. Damit ist sichergestellt, dass die Antragsteller – ungeachtet eventueller systemischer Schwachstellen im griechischen Aufnahmeverfahren –angemessene Aufnahmebedingungen und eine sachgerechte Bearbeitung seines Asylgesuchs erwarten kann. Es besteht auch keine Veranlassung, die Ernsthaftigkeit der vom griechischen Staat als Mitgliedsstaat der Europäischen Union abgegebenen Zusicherung oder deren Umsetzung durch die griechischen Behörden in Zweifel zu ziehen. Der Überstellung des Antragstellers stehen damit keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

Auch ansonsten bestehen an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin, das Selbsteintrittsrecht nicht wahrzunehmen, keine durchgreifenden Zweifel. Die vorgenannte Verordnung enthält selbst keine Konkretisierungen, unter welchen Umständen das Selbsteintrittsrecht von den Mitgliedstaaten angewandt werden soll. Das Selbsteintrittsrecht wird an keine tatbestandlichen Voraussetzungen geknüpft und in das Ermessen des Mitgliedsstaates gestellt. Den Mitgliedsstaaten ist ein weiter Spielraum eingeräumt, der es ihnen ermöglicht, möglicherweise noch bestehenden nationalen (materiell-rechtlichen oder auch verfahrensrechtlichen) Vorgaben oder Besonderheiten Rechnung zu tragen bzw. eine Vielzahl denkbarer politischer Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen. Der Mitgliedsstaat verfügt über ein weites Ermessen, ob er von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht oder nicht, wobei den Betroffenen aus der Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO allein kein subjektives Recht auf ermessenfreie Entscheidung ableiten können. Ein subjektives Recht kann sich immer nur im Zusammenhang mit einer subjektive Rechte schützenden Rechtsnorm ergeben, wie etwa Art. 7 EU-Grundrechtecharta oder Art. 8 EMRK.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 04.07.2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, 383; Funke-Kaiser in GK-AsylG, § 29 AsylG Rdnr. 194.

Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die an die Person des Antragstellers anknüpfen, sind im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden und auch ansonsten nicht ersichtlich.

Daher ist der Antrag mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG zurückzuweisen.