OVG Saarlouis Beschluß vom 22.5.2017, 2 F 417/17

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Leitsätze

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten.

Tenor

Die Erinnerung des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der Antragsteller war im Schuljahr 2015/2016 Schüler der Klassenstufe 10 des Antragsgegners. Aufgrund eines Beschlusses der Zeugnis- und Versetzungskonferenz vom 6.7.2016 wurde der Antragsteller nicht in die Klassenstufe 11 versetzt und damit gleichzeitig nicht zur Hauptphase der Oberstufe zugelassen. Sein dagegen erhobener Widerspruch wurde mit Bescheid des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 5.9.2016 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller am 10.10.2016 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, die unter der Geschäftsnummer 1 K 1855/16 geführt wird und über die noch nicht entschieden ist.(Eine gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe in diesem Hauptsacheverfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.2.2017 – 1 K 1855/16 – ist beim Senat unter dem Aktenzeichen 2 D 379/17 anhängig.)

Am 30.8.2016 beantragte der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes ferner, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm „mit sofortiger Wirkung die Teilnahme an den (von ihm) gewählten Fächern bzw. Unterrichtsstunden der Hauptphase der Oberstufe (hier Klasse 11) zu gestatten“. Den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren lehnte das Verwaltungsgericht zunächst unter dem 20.9.2016 – 1 L 1397/16 – ab. Mit getrennten Beschlüssen vom 4.10.2016 – jeweils 1 L 1397/16 – wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück und lehnte auch einen der Sache nach wieder gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe erneut ab.

Am 21.10.2016 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ein. Dieses Rechtsmittel wurde durch Beschluss des Senats vom 14.11.2016 – 2 D 318/16 – zurückgewiesen.

Unter dem 10.2.2017 setzte die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts die Gerichtsgebühren für dieses Beschwerdeverfahren auf 60.- EUR fest und stellte diesen Betrag unter dem Kassenzeichen - - bei der Gerichtskasse C-Stadt zum Soll.

Gegen diesen Kostenansatz legte der Antragsteller Erinnerung ein.

II.

Die vom Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 67 Abs. 4 VwGO) gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG freigestellte Erinnerung des Antragstellers, der die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat und über die der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, ist unzulässig und wäre auch unbegründet.

Der Rechtsbehelf ist nur statthaft, soweit eine Verletzung kostenrechtlicher Vorschriften geltend gemacht wird.(vgl. dazu etwa Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage 2013, §§ 66 GKG Rn 18 m.w.N.) Der Antragssteller macht jedoch nicht geltend, dass die angegriffene Kostenrechnung als solche unrichtig ist. Das ist indes auch nicht ersichtlich, so dass der Rechtsbehelf – offensichtlich – auch nicht begründet wäre.

Der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG erfolgte Kostenansatz – die Kostenrechnung der Kostenbeamtin (§ 4 KostVfg) – lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Schuldnerstellung des Antragstellers ergibt sich aus den §§ 29 Nr. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Im Beschluss des Senats vom 14.11.2016 wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller auferlegt. Ferner schuldet nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG derjenige die Kosten (auch) in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung, der das Verfahren des Rechtszuges beantragt hat.

Der angefochtene Kostenansatz ist sachlich und rechnerisch zutreffend und entspricht den von der Kostenbeamtin angewandten Vorgaben des Gerichtskostengesetzes und der Kostenverfügung. Die Höhe der Kostenschuld ist zutreffend ermittelt. Nach § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit der Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) beträgt die Gebühr für die Zurückweisung einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe 60.- EUR (Festgebühr). Die Fälligkeit der Gebühr folgt aus dem § 6 Abs. 2 GKG.

Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung von Kosten wegen einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 21 Satz 1 GKG liegen erkennbar nicht vor. Das umfangreiche Vorbringen des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 20.4.2017 gibt abschließend Anlass zu dem klarstellenden Hinweis, dass im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz nur Einwendungen erhoben werden können, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung angegriffen wird, auf deren Grundlage der Kostenansatz erfolgt ist.(vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 21.3.2017 – I ZB 117/16 –, bei juris)

Die Erinnerung war daher zurückzuweisen.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).