OVG Saarlouis Beschluß vom 4.3.2015, 1 E 10/15

Streitwert bei Vergabe außerkapazitärer Studienplätze im Losverfahren

Leitsätze

1. Zur Auslegung eines auf Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze gerichteten Klageantrags



2. In Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen der Studienbewerber nicht seine unmittelbare unbedingte Zulassung zum Studium begehrt, sondern sich auf einen Antrag auf Zulassung nach Maßgabe des Ergebnisses eines zuvor unter seiner Beteiligung durchzuführenden Losverfahrens beschränkt, nimmt das OVG des Saarlandes in seiner (neueren) Rechtsprechung - und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsschutzziel im Eilrechtsschutz- oder im Hauptsacheverfahren verfolgt wird - einen Streitwert von 1.000,- Euro an.

Tenor

Unter entsprechender Abänderung der Streitwertfestsetzungsentscheidung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2015 - 1 K 1949/14 - wird der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 1.000,-Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1.

Am 3.11.2014 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben mit den Anträgen,

„1. die Beklagte – unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide – zu verpflichten, ein Losverfahren zur Verteilung von weiteren Studienplätzen im Studiengang Engineering und Management (Master), 1. Fachsemester, durchzuführen und zwar in Höhe von 10 % der festgesetzten Zulassungszahl unter Anrechnung von bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgten kapazitätsdeckenden Zulassungen, und den Kläger an diesem Losverfahren zu beteiligen;

2. hilfsweise: Vergabe der unter Ziffer 1 genannten Studienplätze nach einem anderen vom Gericht festgelegten Vergabeverfahren.“

Nach Rücknahme dieser Klage hat das Verwaltungsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 7.1.2015 eingestellt, dem Kläger die Verfahrenskosten auferlegt und den Streitwert auf 10.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschwerde des Klägers, mit der dieser die Herabsetzung des Streitwertes auf 5.000,- EUR erstrebt, hat das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen. Im Nichtabhilfebeschluss vom 16.1.2015 ist ausgeführt, der Streitwert sei zutreffend auf (2 X 5.000 =) 10.000,- EUR festgesetzt worden, denn der Kläger habe nicht nur die Beteiligung an einem Losverfahren für die Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität begehrt, sondern zugleich mit der Formulierung „unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide“ auch die Aufhebung des Bescheides vom 11.8.2014 in der Gestalt des von ihm als Anlage beigefügten Widerspruchsbescheides vom 1.10.2014, mit dem sein Antrag auf innerkapazitäre Zulassung im Master-Studiengang „Engineering und Management“ mit der Begründung abgelehnt worden ist, er verfüge nicht über die erforderliche Zugangsqualifikation. Dieses ausdrückliche Aufhebungsbegehren sei auch sachdienlich gewesen, da bei einer bestandskräftigen Feststellung der fehlenden Zugangsqualifikation für einen Studienplatz innerhalb der Kapazität das Klagebegehren auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes schon gar nicht zulässig gewesen wäre. Damit beinhalte die Klage zwei getrennt voneinander zu behandelnde eigenständige Streitgegenstände, die gemäß § 52 Abs. 2 GKG mit jeweils 5.000,- EUR, zusammengerechnet 10.000,- EUR zu bewerten seien, insbesondere weil eine Klage auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität noch nicht geboten gewesen sei.

2.

Auf das – auf Festsetzung eines Streitwertes von 5.000,- EUR begrenzte – Rechtsmittel des Klägers hin und unter – ergänzender – Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen in Anwendung von § 63 Abs. 3 GKG ist der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 1.000,- EUR festzusetzen.

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen bestimmen. Vorliegend hat der Kläger nach seinem Antrag Verpflichtungsklage mit dem Ziel erhoben, ein Losverfahren zur Verteilung von weiteren Studienplätzen in dem von ihm gewünschten Studiengang im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2014/2015 durchzuführen und zwar im Umfang von 10 % der festgesetzten Zulassungszahl unter Anrechnung von bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgten kapazitätsdeckenden Zulassungen und ihn an diesem Losverfahren zu beteiligen. Dieses Begehren ist bei verständiger Würdigung dahin zu verstehen, dass der Kläger die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze - … in Höhe von 10 % der festgesetzten Studienplätze … - im Wege eines Losverfahrens und seine Zulassung für den Fall erstrebt, dass bei dieser Verlosung ein Studienplatz auf ihn entfällt. In Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen der Studienbewerber nicht seine unmittelbare unbedingte Zulassung zum Studium begehrt, sondern sich auf einen Antrag auf Zulassung nach Maßgabe des Ergebnisses eines zuvor unter seiner Beteiligung durchzuführenden Losverfahrens beschränkt, nimmt das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner (neueren) Rechtsprechung - und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsschutzziel im Eilrechtsschutz- oder im Hauptsacheverfahren verfolgt wird – einen Streitwert von 1.000,- EUR an

vgl. ausführlich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.8.2005 – 3 Y 12/05 und 3 Y 13/05 -; außerdem Beschlüsse vom 16.4.2007 – 3 E 45/07 -, und vom 20.11.2013 – 2 D 439/13 -.

Der vorliegende Sachverhalt gibt keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Soweit das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Nichtabhilfebeschlusses darauf abhebt, dass der Antrag des Klägers die „Aufhebung entgegenstehender Bescheide“ umfasst und der Kläger verhindern müsse, dass die Feststellung der Nichterfüllung der Zugangsvoraussetzungen, auf die die ablehnenden Verwaltungsentscheidungen gestützt sind, in Bestandskraft erwachse, ist zu bemerken: Zunächst einmal ist Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage nicht die Rechtmäßigkeit der Ablehnung oder der Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes, sondern der geltend gemachte Anspruch. Die Aufhebung der ablehnenden Entscheidungen im Erfolgsfalle ist lediglich ein unselbständiger Annex der eigentlichen Sachentscheidung

vgl. Stuhlfauth in Bader u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 113 Rdnr. 98 m.w.N.

Hiervon ausgehend ist die im Rahmen eines Antrages auf (Beteiligung an der) Vergabe außerkapazitärer Studienplätze enthaltene Wendung „unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide“ zwanglos dahin zu verstehen, dass die Aufhebung etwaiger Verwaltungsentscheidungen begehrt wird, mit denen die Zulassung auf einem außerkapazitären Studienplatz abgelehnt wird. Was dann den Aspekt der Ablehnung einer Zulassung mangels Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen anbelangt, so weist das Verwaltungsgericht zwar zu Recht darauf hin, dass die Nichterfüllung der Zugangsvoraussetzungen einer Zulassung sowohl auf einen innerkapazitären als auch auf einen außerkapazitären Studienplatz entgegensteht. Das allein rechtfertigt freilich noch nicht die – mit Blick auf das erstrebte Rechtsschutzziel sicher zugunsten des Klägers wohlwollende – Auslegung des formulierten Klageantrages dahin, dieser erstrecke sich – soweit darin von der „Aufhebung entgegenstehender Bescheide“ die Rede ist - auch auf die Anfechtung des Ablehnungsbescheides vom 11.8.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2014. Das gilt auch dann, wenn unterstellt wird, der mit Bescheid vom 11.8.2014 abgelehnte ursprüngliche Zulassungsantrag des Antragstellers habe sich nur auf einen innerkapazitären Studienplatz bezogen und sein Begehren sei auch nicht durch den Antrag vom 3.9.2014 (eingegangen am 8.9.2014) auf die Zulassung auch auf einen außerkapazitären Studienplatz erweitert und in diesem Umfang dann Gegenstand des mit gleichzeitig erhobenem Widerspruch eingeleiteten Widerspruchsverfahrens mit der Folge geworden, dass dessen Streitstoff auch hinsichtlich des Anspruches auf außerkapazitäre Zulassung die Frage der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen umfasste. Denn auch in diesem Fall besteht kein Grund, den in der Klageschrift formulierten Antrag im Wege der Auslegung auf eine mangels Weiterverfolgung des Verpflichtungsbegehrens auf innerkapazitäre Zulassung (isolierte) Anfechtung der dieses Begehren ablehnenden Verwaltungsentscheidungen als zusätzlichen auch streitwertmäßig zu berücksichtigenden Streitgegenstand zu erstrecken. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich die durch die materielle Bestandkraft eines Verwaltungsaktes bewirkte Bindung prinzipiell nur auf den Entscheidungssatz dieses Verwaltungsaktes erstreckt, nicht aber auf die wesentlichen Gründe dieser Verwaltungsentscheidung oder auch auf Vorfragen oder präjudizielle Rechtsverhältnisse, sofern diese nicht ausnahmsweise von einer gesetzlich angeordneten Feststellungswirkung erfasst werden

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 43 Rdnr. 31.

Auch vorliegend gilt nichts anderes. Die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen ist sowohl für eine innerkapazitäre als auch für eine außerkapazitäre Zulassung erforderlich. Von daher kann von einem Studienbewerber, der aus welchen Gründen auch immer sein auf innerkapazitäre Zulassung abzielendes Begehren nicht mehr weiterverfolgen will, nicht verlangt werden, die dies mangels Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen ablehnenden Verwaltungsentscheidungen anzufechten, um sich den Weg für eine außerkapazitäre Zulassung offenzuhalten. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass es sich bei Ansprüchen auf innerkapazitäre und solche auf außerkapazitäre Zulassung um unterschiedliche Streitgegen-stände handelt. Die Zulässigkeit eines Antrages auf außerkapazitäre Zulassung hängt prinzipiell nicht davon ab, aus welchen Gründen ein Antrag auf innerkapazitäre Zulassung erfolglos geblieben ist. Das bedeutet, dass die Frage der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen erforderlichenfalls auch im Streit um einen Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zu beantworten ist.

Im Hinblick hierauf kann nicht unterstellt werden, der in der Klageschrift formulierte Antrag umfasse die Anfechtung der Ablehnung der innerkapazitären Zulassung als weiteren Streitgegenstand, einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der Kläger nicht spätestens mit seinem Antrag vom 3.9.2014 den ursprünglichen Antrag und damit den Streitgegenstand des Widerspruchsverfahrens um den Antrag auf außerkapazitäre Zulassung erweitert hatte und die Frage der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen damit auch Streitstoff einer solchen Antragserweiterung war.

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung war daher nach Maßgabe des Tenors abzuändern.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§68 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.