VG Saarlouis Urteil vom 6.3.2015, 3 K 1004/14

Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für Abschiebungen durch MuSchG

Leitsätze

Zur Zustellung durch Postzustellungsurkunde; die gesetzgeberische Wertung des MuSchG zieht in aller Regel auch für Abschiebungen eine zeitliche Grenze.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist eigenen Angaben nach eritreische Staatsangehörige und reiste am 04.03.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 20.03.2014 stellte sie einen Asylantrag und legte dabei einen italienischen Fremdenpass nebst Aufenthaltserlaubnis für Italien vor.

Mit Bescheid vom 03.06.2014 stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe; zugleich wurde ihre Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, die Klägerin könne sich aufgrund ihrer Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zum AsylVfG gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen; Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Von daher sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG nicht über den weitergehenden Asylantrag und das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz -AufenthG- zu entscheiden. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a AsylVfG; die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach § 18 Aufenthaltsverordnung sei gemäß § 55 Abs. 2 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags erloschen.

Der Bescheid nebst seiner Übersetzung wurde der Klägerin am 25.06.2014 zugestellt(vgl. Bl. 75 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).

Am 04.08.2014 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten.

Zur Begründung trägt sie insoweit vor, der Bescheid sei ihr nicht persönlich ausgehändigt worden. Sie habe ihn vor dem 23.07.2014 nicht zu Gesicht bekommen. Erst am 23.07.2014 habe sie in ihrem Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt von einer Mitbewohnerin eine bereits geöffnete Zustellungsurkunde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes erhalten. Die Klage sei auch begründet. In Italien habe sie zwar den Flüchtlingsstatus erhalten. Danach sei sie aber auf sich allein gestellt gewesen. Sie habe vom italienischen Staat keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Sie habe weder Geld noch etwas zu essen bekommen. Sie habe auch keine Krankenversicherung erhalten. Sie habe sich mit einer Nigerianerin unter einem Baum am Rande einer Stadt aufhalten müssen. Nach drei Tagen seien dort sieben Männer aufgetaucht, wohl Nigerianer, die sie vergewaltigt hätten. Ihre Leidensgenossin sei daraufhin zum nahe gelegenen Meer gegangen und nicht mehr zurückgekommen. Sie selbst habe sich im Meer gewaschen. Anschließend habe sie sich unter ein parkendes Auto gelegt, in der Hoffnung, von diesem Auto überfahren zu werden. Es sei aber anders gekommen. Der Fahrer des Wagens habe sie entdeckt und ihr geholfen. Der Mann habe sie versorgt, zum Bahnhof gebracht und in einen nach Rom fahrenden Zug gesetzt. Dort angekommen habe sie Eritreer getroffen, die in einem leer stehenden Haus gelebt hätten. Diese hätten ihr geholfen. Sie habe dies alles beim Bundesamt nicht angegeben, weil der dort eingesetzte Dolmetscher aus ihrem Heimatort in Eritrea gestammt habe und ihr auch erzählt habe, er sei ein Freund ihres Vaters. Von daher habe sie dem Dolmetscher misstraut. Zudem spreche sie so gut wie kein Tigre, sondern ihre Muttersprache sei Bilin. Mit Schriftsatz vom 24.02.2015 trägt sie vor, in der 7. Woche schwanger zu sein.

Die Klägerin beantragt,

ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und den Bescheid der Beklagten vom 03.06.2014 aufzuheben.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig, da verfristet. Der Bescheid sei der Klägerin am 25.06.2014 wirksam zugestellt worden. Es sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin nur Bilin spreche und verstehe. Für Sprachschwierigkeiten -die beim Bundesamt benutzte Sprache sei, was zutrifft, Tigre gewesen- gebe es ausweislich der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte. Der Vortrag hinsichtlich des beim Bundesamt eingesetzten Dolmetschers entspreche nicht der Wahrheit. Eine Rücksprache bei dem Dolmetscher habe ergeben, dass er weder aus dem Heimatort der Klägerin stamme, noch deren Vater kenne. Derartiges habe der Dolmetscher der Klägerin auch nicht erzählt.

Mit Beschluss vom 04.09.2014 -3 L 1005/14- hat das Gericht einen Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid sei der Klägerin am 25.06.2014 wirksam zugestellt worden, so dass die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG verstrichen und der Antrag unzulässig sei. In die versäumte Antragsfrist sei auch keine Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1, 2 VwGO zu gewähren, da die Fristversäumnis verschuldet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der einschlägigen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Anfechtungsklage ist unzulässig.

Die Klägerin hat die Klagefrist von zwei Wochen (vgl. § 74 Abs. 1 1. Halbsatz AsylVfG) versäumt. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene und in die Sprache der Klägerin übersetzte Bescheid vom 03.06.2014 wurde der Klägerin am 25.06.2014 zugestellt. Die zweiwöchige Klagefrist endete damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 222 ZPO, 187, 188 Abs. 1, 3 BGB am 09.07.2014. Die Klageschrift ist aber erst am 04.08.2014 und damit verfristet bei Gericht eingegangen.

Die am 25.06.2014 erfolgte Zustellung mittels Postzustellungsurkunde erfolgte ordnungsgemäß und war wirksam.

Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, wobei sich die Beweiskraft nicht nur darauf erstreckt, dass der Postbedienstete das Schriftstück zu übergeben versucht hat und, weil die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung nicht möglich war, das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt hat(vgl. hierzu VG des Saarlandes, Urteil vom 28.05.1993 -11 K 416/91-; siehe auch BFH, Beschluss vom 25.03.2010 -V B 151/09-, juris) (vgl. die Formulierung in dem gültigen amtlichen Muster der verwendeten Postzustellungsurkunde), sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1991 -2 BvR 511/89-, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1992, 224). Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden(s. FN 3).

Derartige Gründe, die ein Fehlverhalten der Postzustellerin bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind(vgl. hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1986 -4 CB 8.86-, NJW 1986, 2127), sind nicht substantiiert vorgetragen. Allein durch den Vortrag der Klägerin, der Bescheid sei ihr nicht persönlich ausgehändigt worden, und sie habe ihn vor dem 23.07.2014 nicht zu Gesicht bekommen, hat sie die Beweiskraft der Urkunde nicht erschüttern können.

In die versäumte Klagefrist ist der Klägerin auch nicht gemäß § 60 Abs. 1, 2 VwGO Wiedereinsetzung zu gewähren. Die Fristversäumung ist verschuldet. Die Versäumung einer Frist ist i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO verschuldet, wenn die Klägerin (oder ihr Prozessbevollmächtigter, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO)(vgl. hierzu nur BVerfGE 60, 253, BVerwG, NVwZ 2003, 869) die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und sachgemäß Prozessführenden geboten ist und die ihm subjektiv nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war(vgl. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar 17. Auflage 2011, § 60, Rdnr. 9.).

So liegt der Fall hier.

Die Klägerin trägt zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages allein vor, (erst) am 23.07.2014 in ihrem Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt von einer Mitbewohnerin eine bereits geöffnete Zustellungsurkunde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes erhalten zu haben. Zuvor habe sie den Bescheid nicht zu Gesicht bekommen. Mit Blick auf die ordnungsgemäße und wirksame Zustellung des Bescheides am 25.06.2014 kommt es auf die damit behauptete Maßgeblichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme aber gar nicht an.

Dies alles war im Übrigen schon Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 04.09.2014 -3 L 1005/14-. Die Klägerin ist dem nicht entgegengetreten und auch zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich erschienen.

Mit Blick auf die nunmehr vorliegende Schwangerschaft der Klägerin merkt die Kammer an:

Angesichts der mit Schriftsatz vom 24.02.2015 dargelegten Schwierigkeiten der Schwangerschaft kann bei einer Reise zum jetzigen Zeitpunkt eine konkrete und ernsthafte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Mutter oder des (ungeborenen) Kindes nicht ausgeschlossen werden. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Bestimmungen über Mutterschutzfristen im Mutterschutzgesetz bei der Frage der Durchführbarkeit einer Abschiebung entsprechend heranzuziehen sind. Nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen werdende Mütter 6 Wochen vor der Entbindung grundsätzlich nicht mehr beschäftigt werden; das Beschäftigungsverbot dauert in der Regel bis 8 Wochen nach der Entbindung (vgl. § 6 Abs. 1 MuSchG). Die Vorschriften beruhen auf der allgemeinen Erkenntnis, dass im Falle einer erheblichen physischen oder psychischen Belastung der Schwangeren in dieser Zeit Gefahren für Mutter und Kind nicht von der Hand zu weisen sind. Diese gesetzgeberische Wertung zieht in aller Regel auch für Abschiebungen eine zeitliche Grenze(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 04.11.2014 -3 L 1695/14-).

Nach der Entbindung dürfte die Beklagte(vgl. dazu, dass das Bundesamt im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, die auch bei der hier in Rede stehenden Regelung des § 26a AsylVfG Anwendung findet, sowohl zielstaatsbezogene als auch der Rückführung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen hat, BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 991/14- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.04.2014 -2 B 215/14-, juris) die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2014 -2 BvR 991/14- zu berücksichtigen haben, wonach „das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG … jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen (hat), dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält,…“.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.