OVG Saarlouis Beschluß vom 14.5.2014, 1 D 272/14

Keine Antragsbefugnis bei Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

Leitsätze

Zur Antragsbefugnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

Tenor

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Ausspruch im Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Mai 2014 - 6 L 753/14 - wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen sind fallbezogen nicht erfüllt. In der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilrechtschutzverfahren der Sache nach zu Recht verweigert, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu keinem Zeitpunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat. Die Zurückweisung des Eilrechtschutzbegehrens und damit auch die Ablehnung des hierauf bezogenen Prozesskostenhilfegesuchs hat das Verwaltungsgericht damit begründet, dass die im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erstrebte vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, die Entfernung der vom Antragsteller näher bezeichneten und als volksverhetzend erachteten Wahlplakate gegenüber der Beigeladenen ordnungsbehördlich anzuordnen, nicht dem Schutze eigener Rechte des Antragstellers diene und daher durch § 42 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen sei. Diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers uneingeschränkt zuzustimmen.

Die zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis setzt zum Zwecke des Ausschlusses sog. Popularklagen analog § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass der Antragsteller die zumindest mögliche Verletzung eigener Rechte geltend macht. Als Rechte, deren Verletzung geltend gemacht werden können und die Voraussetzung für die Antragsbefugnis sind, kommen alle Normen in Betracht, die entweder ausschließlich oder - neben anderen Zwecken - zumindest auch dem Schutz der Interessen des Antragstellers zu dienen bestimmt sind. Nicht ausreichend sind dagegen lediglich ideelle, wirtschaftliche oder ähnliche Interessen

Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 42 Rdnr. 59, 78.

Im vorliegenden Fall ist vom Antragsteller nicht aufgezeigt und auch sonst nicht ersichtlich, dass er durch das in Rede stehende Wahlplakat der Beigeladenen „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ möglicherweise in eigenen Rechten verletzt sein kann. Zwar ist menschlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich der Antragsteller gerade im Hinblick darauf, dass er nach seinen Angaben Angehöriger des jüdischen Glaubens ist, durch die besagten Wahlplakate der Beigeladenen in seinen Gefühlen verletzt sieht. Dies reicht aber zur Geltendmachung einer zumindest möglichen Verletzung eigener Rechte im Verständnis des § 42 Abs. 2 VwGO nicht aus. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die Aussagen auf den in Rede stehenden Wahlplakaten für den Antragsteller einen ehrverletzenden Inhalt haben. Denn durch die beanstandeten Plakate wird der Antragsteller weder in seiner Person noch als Angehöriger seines Glaubens angesprochen. Eine eigene Rechtsposition wird dem Antragsteller auch nicht dadurch vermittelt, dass die Angehörigen der in den umstrittenen Wahlplakaten angesprochenen Minderheiten ebenso wie die Angehörigen jüdischen Glaubens durch die Nationalsozialisten verfolgt wurden.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.9.2009 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 19.9.2009

BVerfG, Beschluss vom 24.9.2009 - 2 BvR 2179/09 - und OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 19.9.2009 - 3 M 155/09 -, jeweils zitiert nach Juris.

In jenen Verfahren ging es um den - vor dem Oberverwaltungsverwaltungsgericht und nachfolgend vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gebliebenen - Eilrechtsschutzantrag eines Kreisverbandes der Beigeladenen gegen ein behördliches Einschreiten in Bezug auf von dem Kreisverband verwendete Wahlplakate und damit um einen mit dem fallbezogenen Streitgegenstand nicht vergleichbaren Sachverhalt. Es ist Sache der zuständigen Behörden, nach den in der angeführten Rechtsprechung dargelegten Grundätzen darüber zu befinden, ob die umstrittenen Wahlplakate einen diskriminierenden oder gar volksverhetzenden Inhalt haben, und gegebenenfalls dagegen einzuschreiten. Diese Konstellation liegt den zitierten Entscheidungen zugrunde. Dagegen kann ein Bürger, der durch den Inhalt der Plakate nicht in eigenen Rechten verletzt wird, ein solches Einschreiten nicht gerichtlich erzwingen.

Eine Antragsbefugnis ist nach alledem nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO, Nr. 5502 Kostenverordnung der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.