VG Saarlouis Urteil vom 19.1.2014, 6 K 162/13

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; Bindung an Sozialleistungsbescheide; keine eigene Einkommensberechnung

Leitsätze

Ein Rundfunkteilnehmer, der eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung (hier Hochschulstudium) betreibt, gleichwohl aber - unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen - keinen Förderungsanspruch hat (etwa wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder wie hier wegen nicht rechtzeitiger Vorlage der förderungsrechtlich erforderlichen Leistungsnachweise), hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr bzw. vom Rundfunkbeitrag, wenn sein Einkommen den sozialhilferechtlichen Regelbedarf unterschreitet oder nur geringfügig überschreitet. Ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV wird hierdurch auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht begründet.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die am 16.09.1988 geborene Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rund-funkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens.

Die Klägerin ist seit Oktober 2008 mit Rundfunkgeräten bei der Gebührenein-zugszentrale (GEZ) unter der Rundfunkteilnehmernummer angemeldet. Von Dezember 2008 bis September 2010 war sie wegen Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Nach Ablauf des Befreiungszeitraumes stellte die Klägerin zunächst keine Befreiungsanträge mehr, sondern beglich die laufenden Rundfunkgebühren. Im Februar 2011 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und beantragte eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls. Diesbezüglich machte sie geltend, als Studentin wirtschaftlich nicht in der Lage zu sein, die Rundfunkgebühren zu bezahlen. Zum Beleg ihrer finanziellen Situation legte sie eine Verdienstabrechnung für den Monat Januar 2011 über 402,02 Euro sowie einen Wohngeldbescheid für den Zeitraum Oktober 2010 bis März 2011 über ein monatliches Wohngeld in Höhe von 146,00 Euro vor.

Mit Bescheid vom 16.03.2011 wurde der Befreiungsantrag abgelehnt, weil die Klägerin keinen Sozialleistungsbescheid im Sinne von § 6 Abs. 1 des Rund-funkgebührenstaatsvertrags – RGebStV – vorgelegt habe. Widerspruch legte die Klägerin gegen diesen Bescheid nicht ein, sondern bezahlte die laufenden Rundfunkgebühren weiter.

Im Januar 2012 beantragte die Klägerin erneut ihre Befreiung von der Gebührenpflicht. Dem Antrag fügte sie einen Bescheid der Universität des Saarlandes vom 09.09.2010 bei, mit dem eine weitere Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG wegen nicht erbrachter Leistungsnachweise abgelehnt worden war. Des Weiteren legte sie eine Verdienstbescheinigung für den Monat Dezember 2011 über 455,20 Euro vor.

Mit Bescheid vom 08.02.2012 wurde auch dieser Befreiungsantrag abgelehnt.

Mit Schreiben vom 13.02.2012 erklärte die Klägerin, sie beziehe sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Geringverdiener von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden könnten, weshalb sie nunmehr eine solche Befreiung beantrage. Dazu aufgefordert, einen aktuellen Bescheid einer Sozialbehörde vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass ihr eine zur Befreiung berechtigende Sozialleistung wegen geringfügiger Einkommensüberschreitung versagt wurde, legte die Klägerin ein Schreiben des Jobcenters vor, in welchem ihr bescheinigt wird, dass sie zur Zeit keine Leistungen nach dem SGB II erhalte. Ein Grund hierfür ist in der Bescheinigung nicht angegeben.

Mit Bescheid vom 19.03.2012 wurde eine Befreiung der Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht erneut abgelehnt. Zur Begründung heißt es, das Bun-desverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 09.11.2011 entschieden, dass ein besonderer Härtefall nur vorliege, wenn eine Person keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistung erhält, weil ihr Einkommen die geltenden Regelsätze übersteigt und der übersteigende Betrag geringer ist als die zu zahlende Rundfunkgebühr. Aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass sie aufgrund einer fehlenden Leistungsbescheinigung keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem BAföG habe. Damit sei aber nicht belegt, dass ihr eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistung wegen Einkommensüberschreitung verwehrt werde.

Gegen den mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Ablehnungsbescheid erhob die Klägerin keinen Widerspruch, sondern stellte lediglich vorübergehend die Zahlung der laufenden Rundfunkgebühren ein, so dass sie am 04.05.2012 und am 01.07.2012 an den Ausgleich der offen gebliebenen Forderungen erinnert werden musste. Mit Zahlungen vom 22.05.2012 und vom 17.07.2012 glich die Klägerin dann die Rückstände aus.

Erst einer folgenden Zahlungsaufforderung vom 26.07.2012 für den Zeitraum von Juli bis September 2012 widersprach die Klägerin. Gleichzeitig stellte sie „einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Bezug auf den Ablehnungsbescheid vom 19.03.2012“. Zur Begründung des Antrags machte die Klägerin geltend, es liege ein ihre Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begründender Härtefall vor, da ihr Einkommen geringer sei als die Regelsätze der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen.

Diesbezüglich wurde der Klägerin zunächst mitgeteilt, dass es sich bei der Zahlungsaufforderung vom 26.07.2012 nicht um einen Verwaltungsakt handele. Der Antrag auf Überprüfung des Ablehnungsbescheids vom 19.03.2012 wurde als Antrag nach § 48 Abs. 1 VwVfG auf Rücknahme des Bescheides mit angefochtenem Bescheid vom 09.11.2012 abgelehnt. Zur Begründung heißt es, der Ablehnungsbescheid vom 19.03.2012 sei rechtmäßig ergangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV könne die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 den Teilnehmer in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. § 6 Abs. 3 RGebStV stelle indes keinen pauschalen Auffangtatbestand für all diejenigen dar, die keinen Anspruch auf eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV festgelegten sozialen Leistungen haben. Eine Befreiung auf Grund eines besonderen Härtefalls könne vielmehr nur dann gewährt werden, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliege, den der Gesetzgeber, hätte er ihn gekannt, so nicht zu Lasten des Antragstellers geregelt hätte. Schon allein der Umstand, dass der Gesetzgeber nicht allgemein Studenten, die in der Regel über nur geringe finanzielle Mittel verfügten, sondern nur nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Leistungen nach dem BAföG in den Kreis der Befreiungsadressaten nach § 6 Abs. 1 RGebStV aufgenommen habe, belege, dass der Gesetzgeber hier eine differenzierte Regelung habe treffen wollen. Ein atypischer Sachverhalt liege daher nicht vor. Ein solcher könne auch in den Fällen nicht angenommen werden, in denen der Rundfunkteilnehmer von einer zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht berechtigenden Sozialleistung vom Gesetzgeber bewusst ausgeschlossen worden sei. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem BAföG sei abgelehnt worden, weil die erforderliche Leistungsbescheinigung nicht erbracht worden sei. Diese Regelung treffe ausnahmslos jeden Studenten, der gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG Bescheinigungen nicht vorlege, aus denen sich ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind; ein atypischer Sachverhalt sei auch insoweit nicht erkennbar. Das Bundesverfassungsgericht vertrete in der von der Klägerin genannten Entscheidung vom 09.11.2011 (Az. 1 BvR 665/10) die Auffassung, dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV gewährt werden könne, wenn eine Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistung erhält, weil ihr Einkommen die dort bestimmten Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. Einen entsprechenden behördlichen Nachweis, dass ihr eine Sozial-leistung wegen Einkommensüberschreitung versagt wurde, oder einen Nachweis, aus dem ersichtlich ist, um welchen Betrag ihr Einkommen nachweislich den für sie maßgeblichen Sozialbedarf überschreitet, habe die Klägerin nicht vorgelegt. Eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung im Rahmen der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, habe daher nicht erfolgen können.

Der von der Klägerin hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Wider-spruchsbescheid des Beklagten vom 13.12.2012 aus den Gründen des angefochtenen Bescheides vom 09.11.2012 zurückgewiesen.

Mit am 10.01.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben.

Ihr Vorbringen im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ergänzend und vertiefend trägt sie vor, sie sei als Studentin für biomedizinische Technik an der HTW einge-schrieben. Sie erhalte keine BAföG-Leistungen mehr, sondern finanziere ihren Lebensunterhalt mit Wohngeld, Kindergeld und dem Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung. Ihr Befreiungsbegehren stütze sie auf die Härtefallregelung des § 6 Absatz 3 RGebStV in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.11.2011. Die vom Beklagten geforderte Bescheinigung könne sie nicht vorlegen. Als Studentin habe sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII. Sie könne auch nicht dazu verpflichtet werden, einen entsprechenden Sozialleistungsantrag zu stellen, da von vornherein feststehe, dass sie die Leistungsvoraussetzungen nicht erfülle. Es erschließe sich ihr nicht, weshalb es ihr verwehrt sein sollte, sich auf die Härteklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV zu berufen. Die Härteklausel sei nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Ablehnungsentscheidung einer Sozialleistungsbehörde vorgelegt werden kann. Da sie, die Klägerin, keinen der in § 6 Abs. 1 RGebStV aufgezählten Tatbestände erfülle, bleibe ihr nur die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV. Sie habe dem Beklagten gegenüber ihr Einkommen als Studentin offen gelegt. Es sei offensichtlich, dass ihr Einkommen die Sozialhilfesätze nicht oder jedenfalls nur geringfügig übersteige. In der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ausgeführt, § 6 Abs. 3 RGebStV sehe unbeschadet der Fälle der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie schlechter gestellt sein solle als diejenigen Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen. Während diese nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 a RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit würden, solle ihr eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht gewährt werden, obwohl beide Per-sonengruppen als Studenten mit gleich hohem Einkommen miteinander vergleichbar seien. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Beklagte sei daher zu verurteilen, seinen Ablehnungsbescheid zurückzunehmen und ihr, der Klägerin, die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

„den Bescheid der Beklagten vom 09.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2012 aufzuheben und die Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien“.

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Er hält an seinen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest und trägt ergänzend vor, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Ablehnungsbescheides vom 19.03.2012. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG könne ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zurückgenommen werden. Der Ablehnungsbescheid vom 19.03.2012 sei jedoch rechtmäßig, weshalb eine Rücknahme, die darüber hinaus im Ermessen der Behörde stehe, zu Recht abgelehnt worden sei. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Unstreitig erfülle sie die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht. Auch ein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV sei nicht gegeben. Dies gelte auch in Anbetracht der von der Klägerin zur Stützung ihres Begehrens herangezogenen jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10; 09.11.2011 - 1 BvR 665/10). Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts könne ein niedriges Einkommen zwar in eng umgrenzten Fallkonstellationen ausnahmsweise eine Härtefallbefreiung rechtfertigen. Ein Härtefall könne jedoch nach Ansicht des Gerichts erst dann angenommen werden, wenn eine Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhält, weil ihr Einkommen die dortigen Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. Dies setze voraus, dass der Betroffene eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen beantragt hat und diese von der zuständigen Behörde nur deshalb versagt wurde, weil das Einkommen des Betroffenen die relevanten Regelsätze um höchstens 17,98 Euro übersteigt. Dies sei bei der Klägerin aber gerade nicht der Fall. Bei Vorliegen entsprechender Bedürftigkeit hätte sie als Studentin grundsätzlich einen Anspruch auf BAföG-Leistungen oder auf Hilfe zum Le-bensunterhalt nach dem SGB XII. Beide Sozialleistungen würden eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 a RGebStV rechtfertigen. Die Klägerin beziehe nach eigenen Angaben vorliegend jedoch keine dieser Leistungen. Die Gewährung von BAföG-Leistungen sei ausdrücklich abgelehnt worden, allerdings nicht aus finanziellen Grün-den, sondern weil die Klägerin die entsprechenden Leistungsnachweise nicht erbracht habe. Schon deshalb seien die vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fallkonstellationen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe vielmehr in einem ähnlichen Fall einer Studentin, der ebenfalls nicht aus finanziellen Gründen, sondern wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer keine BAföG-Leistungen gewährt wurden, ausdrücklich einen besonderen Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV verneint (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 -6 C 34.10). Das Bundesverwaltungsgericht habe dabei auch klargestellt, dass dieses Ergebnis insbesondere nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 13.12.2013 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genom-men. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 13.12.2013 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft.

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten, den – bereits bestandskräftigen – Bescheid über die Ablehnung einer Befreiung der Klägerin von der Rundfunkgebührenpflicht vom 19.03.2012 zurückzunehmen und sie antragsgemäß (wohl bereits auf den im Januar 2012 gestellten Antrag) von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. Mit Blick auf den von der Klägerin im vorangegangenen Verwaltungsverfahren gestellten „Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Bezug auf den Ablehnungsbescheid vom 19.03.2012“ ist darauf hinzuweisen, dass nach zutreffender Auffassung des Beklagten in den Fällen, in denen die Rechtswidrigkeit eines Bescheides über die Ablehnung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend gemacht wird, für die Entscheidung über die Rücknahme des betreffenden Bescheides § 48 SVwVfG einschlägig ist (und nicht die für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch geltenden Vorschriften des SGB X). Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz nach § 2 Abs. 1 SVwVfG für die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks nicht gilt, da der Saarländische Rundfunk - wie auch andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - bei der Heranziehung der Rundfunkteilnehmer zu Rundfunkgebühren eine nicht vom Normzweck des § 2 Abs. 1 SVwVfG erfasste originäre Verwaltungstätigkeit ausübt

(VG Saarlouis, Urteil vom 16.12.2010 – 3 K 2162/09 – sowie Urteil vom 10.12.2010 – 3 K 306/10 –, beide zitiert nach JURIS).

Die so verstandene, auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet, denn der das Rücknahme- und Befreiungsbegehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom 09.11.2012 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 13.12.2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach zutreffender Auffassung des Beklagten hat die Klägerin schon deshalb keinen Anspruch auf Rücknahme des ihr Befreiungsbegehren ablehnenden Bescheides vom 19.03.2012, weil die Klägerin aus materiell-rechtlichen Gründen keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hat und damit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SVwVfG für eine Rücknahme nicht vorliegen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zurückgenommen werden. An der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 19.03.2012 fehlt es aber mangels eines Befreiungsanspruchs der Klägerin. Ein Rücknahmeermessen war dem Beklagten daher gar nicht erst eröffnet.

Die Klägerin erfüllt keine der gesetzlich abschließend aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen. Dies gilt sowohl unter Zugrundelegung von § 6 Abs. 1 des bis zum 31.12.2012 gültig gewesenen Rundfunkgebührenstaatsvertrags – RGebStV – als auch bei Anwendung des eine Beitragsbefreiung bzw. -ermäßigung regelnden § 4 Abs. 1 des seit dem 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV –, weshalb auch eine Verpflichtungsklage auf Gebühren- bzw. Beitragsbefreiung ab dem Zeitpunkt des von der Klägerin gestellten „Überprüfungsantrags“, wollte man darin gleichzeitig einen erneuten Befreiungsantrag sehen, keinen Erfolg haben könnte.

Das zunächst ab dem 01.04.2005 (Amtsbl. 2005, S. 446) neu strukturierte Gebührenstaatsvertragsrecht bezweckte im Rahmen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eine Erleichterung des Verfahrens, um die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen der Rundfunkanstalten bei der Befreiung wegen geringen Einkommens zu vermeiden

(OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 – 3 A 242/10 – unter Hinweis auf LT-Drs. 13/116 vom 18.1.2005, S. 52).

Mit der Neuregelung des § 6 RGebStV ab 01.04.2005 hatte der Gesetzgeber für sämtliche Befreiungstatbestände das Grundprinzip eingeführt, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wurde oder dem - wie schon bisher - von staatlicher Seite in einem Schwerbehindertenausweis mit bestimmten Merkmalen bestätigt wurde, dass er die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebühr erfüllt (sog. „bescheidgebundene“ Befreiungsmöglichkeit). Dabei sind die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden.

Hieraus ergab sich das „Erfordernis der prinzipiell ‚bescheidgebundenen‘ Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 RGebStV und der dementsprechenden Stellung von Folgeanträgen unter Vorlage entsprechender (aktueller) Sozialleistungsbescheide“

(OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 – 3 A 242/10).

§ 6 Abs. 2 RGebStV regelt im Rahmen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ohne dass dies zu beanstanden wäre, eine strikte Bindung der Rundfunkanstalten an die Feststellungen der Sozialbehörden, und zwar sowohl hinsichtlich der Bedürftigkeit aus finanziellen als auch aus gesundheitlichen Gründen

(OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 – 3 A 242/10 – unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - sowie Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, JURIS).

An dieser Bindung hat sich für das Recht der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht durch das Inkrafttreten des RBStV zum 01.01.2013 nichts geändert. Die Befreiungstatbestände sind nunmehr abschließend in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführt. Die Bescheidgebundenheit ergibt sich aus § 4 Abs. 4, 5 und 7 RBStV.

Unstreitig erfüllt die Klägerin keinen der in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 11 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 RBStV aufgeführten Befreiungstatbestände. Vielmehr wurde ihr Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – wegen nicht erbrachter Leistungsnachweise abgelehnt, so dass § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a RBStV als Rechtsgrundlage für eine Befreiung ausscheiden.

Entgegen ihrer Auffassung kann die Klägerin auch aus der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV keinen Befreiungsanspruch herleiten. Dabei ist davon auszugehen, dass § 6 Abs. 3 RGebStV keine generelle Auffangvorschrift für alle Fälle ist, in denen die in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend aufgeführten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. Das Tatbestandsmerkmal der besonderen Härte in § 6 Abs. 3 RGebStV erfasst vielmehr diejenigen Fälle, die nicht von der Typologie des § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst werden, d.h. atypische vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Bedarfslagen

(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.6.2010 - 2 L 88/10 - und Bay.VGH, Beschluss vom 27.4.2010 - 7 ZB 09.1958 -, JURIS).

Da im Gegensatz zur früheren Rechtslage allein der Umstand geringen Einkommens nicht (mehr) zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führt, das Massenverfahren der Erhebung bzw. der Befreiung von Rundfunkgebühren vielmehr dadurch erleichtert werden sollte, dass die Rundfunkanstalten im Wege ihrer Bindung an Sozialleistungsbescheide von der Verpflichtung befreit wurden, eigene umfangreiche und schwierige Einkommens- und Bedarfsberechnungen vornehmen zu müssen, lässt sich für einkommensschwache Personen auch aus der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV regelmäßig keine Gebührenbefreiung herleiten. Gleiches gilt für diejenigen Rundfunkteilnehmer, die auf die Inanspruchnahme von ihnen zustehenden einschlägigen Hilfeleistungen verzichten

(BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 – 6 C 34.10 –, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 – 3 A 185/08 - sowie VG Saarlouis, Urteile vom 10.12.2010 – 3 K 306/10, vom 29.11.2010 – 3 K 773/10 –, vom 28.3.2010 – 3 K 586/09 – und vom 25.11.2008 – 3 K 618/08 –, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 – 3 L 417/08 – mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Urteil der Kammer vom 30.07.2013 – 6 K 652/12 –).

Entsprechendes gilt für die nunmehr in § 4 Abs. 6 RBStV geregelte Beitragsbefreiung „in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag“.

Demgegenüber kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf die (im Rahmen von Kostenentscheidungen nach erledigten Verfahren erfolgten) Rechtsausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV berufen. Danach ist die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB II bzw. des SGB XII liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt

(BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 – 1 BvR 665/10 –, zitiert nach JURIS; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 – 1 BvR 3269/08 –, zitiert nach JURIS).

§ 6 Abs. 3 RGebStV erlaube in solchen Fällen zur Vermeidung einer Härte eine Rundfunkgebührenbefreiung in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren das Mehreinkommen gegenüber den Regelsätzen übersteigen

(BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 – 1 BvR 665/10 –, a.a.O., JURIS-Rn. 17).

Dieser Entscheidung entsprechend liegt ein zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtender Härtefall nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

Eine derartige Fallgestaltung ist von der Klägerin indes nicht vorgetragen. Ihr Anspruch auf Ausbildungsförderung wurde vielmehr ohne Ansehung des Einkommens bereits gemäß § 48 Abs. 1 BAföG dem Grunde nach abgelehnt, weil sie die förderungsrechtlich vorausgesetzten Leistungsnachweise nicht hatte vorlegen können.

Derartige Fälle stellen indes keine Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 RBStV dar. Darauf, ob derjenige, der eine Sozialleistung nicht erhält, weil er die Leistungsvoraussetzungen schon dem Grunde nach nicht erfüllt, über ebenso wenig oder gar ein noch geringeres Einkommen verfügt wie der Bezieher einer der in § 6 Abs. 1 RGebStV oder § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Sozialleistungen, kommt es – insbesondere mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG – insoweit nicht an

(s. OVG Münster, Beschluss vom 25.08.2008 – 16 E 1189/07 –, zitiert nach JURIS; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.10.2013 – 14 K 2595/13 –, zitiert nach JURIS).

Rechtfertigt es die individuelle – vom Sozialleistungsträger zu prüfende – Lebenssituation des Hilfebegehrenden nicht, ihm gleichsam als Ersatz für die speziellen Leistungen der Ausbildungsförderung Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zu gewähren, etwa weil ihm eine (weitergehende) Erwerbstätigkeit oder die Aufgabe des Studiums angesonnen werden kann

(s. hierzu bereits die Rspr. des BVerwG zu § 26 Satz 2 BSHG: BVerwG, Beschluss vom 20.01.1988 – 5 B 102.87 –, Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 3, zitiert nach JURIS),

so kann er auch nicht beanspruchen, im Hinblick auf die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einem Empfänger der genannten Leistungen gleichgestellt zu werden

(OVG Münster, Beschluss vom 25.08.2008 – 16 E 1189/07 –, a.a.O., JURIS-Rn. 8).

Wird einem Studierenden Ausbildungsförderung versagt, weil er die Förderungsvoraussetzungen nach dem BAföG dem Grunde nach nicht erfüllt, so mutet ihm der Gesetzgeber zu, selbst für die Mittel für seinen ausbildungsbedingten Bedarf zu sorgen oder die Ausbildung abzubrechen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. von der Rundfunkbeitragspflicht ist kein Instrument zu einer auch nur teilweisen Umgehung dieser gesetzlich gewollten Konsequenz.

Das VG Gelsenkirchen (a.a.O., JURIS-Rn. 37 ff.) hat hierzu überzeugend ausgeführt:

„Die unterschiedliche Behandlung der nicht bei ihren Eltern wohnenden Auszubildenden im Rundfunkrecht knüpft an unterschiedliche Sachverhalte an. Maßgebend für die Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebühren-/beitragspflicht ist der Bezug von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz. Diese Differenzierung ist sachgerecht. Sie überträgt die bundesrechtlich vorgegebene Wertung, welche Auszubildenden Anspruch auf die soziale Förderung nach dem BAföG haben sollen, auf die ebenfalls an sozialen Erwägungen orientierte Befreiung von den Rundfunkgebühren. Schließt der Gesetzgeber - wie im Fall des Klägers - einen Auszubildenden, der eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung betreibt, wegen einer Überschreitung der Förderungshöchstdauer von der weiteren Ausbildungsförderung (§ 15 a BAföG) und auch von der Gewährung von Sozialhilfe (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) sowie von Leistungen der Grundsicherung (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II) aus, ist es sachlich nicht geboten, ihm trotzdem die Vergünstigung der Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen zu gewähren.

Es ist aufgrund dieser ausdrücklich geregelten Leistungsausschlüsse davon auszugehen, dass der Sozialgesetzgeber es Studierenden, die keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, grundsätzlich zumutet, die Deckung Ihres Bedarfs außerhalb des allgemeinen Sozialsystems - sei es durch Inanspruchnahme von Unterhaltsleistungen, eigener Arbeitsleistung oder etwa Stipendien - sicherzustellen. Unter Berücksichtigung des Prinzips der parallelen Wertung der sozialen Bedürftigkeit in den Leistungsgesetzen ist es daher nicht zu beanstanden, dass der Rundfunkgesetzgeber gezielt nur Studierende, die ein Erststudium innerhalb einer bestimmten Studienzeit absolvieren, durch eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht fördern wollte.“ … …

„Deshalb kann allein in dem Umstand, dass ein studierender Rundfunkteilnehmer sowohl wegen Nichterfüllung der speziellen Voraussetzungen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als auch Kraft Gesetzes von den allgemeinen Sozialleistungen ausgeschlossen ist, keine besondere Härte im Sinn der §§ 6 Abs. 3 RGebStV; 4 RGebStV gesehen werden, weil keine ‚atypische Fallkonstellation‘ gegeben ist.“ … …

„Jedenfalls bei Studierenden, die kein BAföG beziehen, weil sie die speziellen Fördervoraussetzungen nicht (mehr) erfüllen, kommt es aus den oben genannten Gründen im Rahmen der Härtefallregelung darüber hinaus grundsätzlich nicht auf die Höhe des ihnen zur Verfügung stehenden Einkommens an. Es spricht im Übrigen viel dafür, dass auch Studenten, die aufgrund der Vermögensverhältnisse kein BAföG beziehen, von einer Rundfunkbeitragsbefreiung im Rahmen der Härtefallregelung ausgeschlossen sind, worauf es vorliegend jedoch nicht ankommt. Denn anders als in den Fällen, in denen ein Ausschluss von den allgemeinen Sozialleistungen allein aufgrund der individuellen Einkommensverhältnisse erfolgt, der Antragsteller aber gleichwohl im Rahmen der Härtefallregelung von der Rundfunkgebühr zu befreien ist, weil sein Einkommen den ihm zustehenden sozialhilferechtlichen Bedarf um weniger als die Rundfunkgebühr übersteigt, fallen Studierende nicht aufgrund ihrer individuellen Einkommenssituation aus der allgemeinen sozialrechtlichen Unterstützung, sondern aufgrund einer - wie oben aufgezeigt - bewussten und vom Einzelfall unabhängigen Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die allein im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Ausnahme erfährt.

Eine Befreiung einkommensschwacher Studierender im Rahmen der rundfunkrechtlichen Härtefallregelungen würde diese im Gesetz deutlich zum Ausdruck gekommene Entscheidung des Gesetzgebers konterkarieren.“

Das erkennende Gericht schließt sich diesen Ausführungen, die auf den hier vorliegenden Fall des einkommensunabhängigen Ausschlusses von Ausbildungsförderung wegen nicht (rechtzeitig) erbrachter Leistungsnachweise ohne weiteres übertragbar sind, in vollem Umfange an

(s.a. VGH Mannheim, Urteil vom 15.01.2009 – 2 S 1949/08 –, zitiert nach JURIS; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2009 – 4 LB 188/08 –, zitiert nach JURIS).

Die Klage war nach alldem abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).