VG Saarlouis Beschluß vom 14.4.2011, 2 L 291/11

Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze

Leitsätze

Das für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand erforderliche dienstliche Interesse bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung und ist maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienst-herrn vorgeprägt, die dieser in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationshoheit trifft. Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr aus nachvollziehbaren personalwirtschaftlichen Gründen ein Interesse am Hinausschieben des Ruhestandeseintritts verneint.

Die in § 43 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes normierte Regelaltersgrenze (65 Jahre) verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 250/11

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, "den Antragsteller über den 30. April 2011 hinaus als Steueramtsrat in Besoldungsgruppe A 12 beim Finanzamt S. weiter zu beschäftigen" bezieht sich entsprechend dem Klageantrag in der Hauptsache (Az.: 2 K 302/11) auf eine Verlängerung der Dienstzeit zunächst bis zum Ablauf des 30. April 2012.

Der Antrag ist zwar zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte vorläufige Regelung schlechterdings notwendig ist, d.h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 -2 BvR 745/88-, NJW 1989, 827; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 123 VwGO Rdnr. 14 m.w.N..

Diese strengen Voraussetzungen sieht die Kammer nach dem Erkenntnisstand des Eilrechtsschutzverfahrens, das dem Antragsteller bereits die Rechtsposition vermitteln soll, die er in der Hauptsache anstrebt, nicht als gegeben an.

Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsteller unzumutbare Nachteile dadurch drohen, dass er mit Ablauf des 30.4.2011 aus dem aktiven Beamtenverhältnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze von 65 Jahren nach § 43 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 SBG in den Ruhestand tritt. Jedenfalls hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 und 3 VwGO glaubhaft gemacht.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Fortsetzung seines aktiven Beamtenverhältnisses ergibt sich zunächst nicht aus § 43 Abs. 3 SBG. Hiernach kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin oder des Beamten, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, jedoch nicht länger als bis zum vollendeten 68. Lebensjahr. Geht man davon aus, dass diese Vorschrift dem Beamten im Hinblick auf das ihm eingeräumte Antragsrecht auch ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung vermittelt, so ist das behördliche Ermessen im vorliegenden Falle deshalb nicht eröffnet, weil es am erforderlichen "dienstlichen Interesse" an einem Hinausschieben des Ruheeintrittsalters fehlt. Ein dienstliches Interesse in diesem Sinne besteht entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht bereits deshalb, weil es sich bei ihm - unstreitig - um einen motivierten, auf seinem Dienstposten des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung (Veranlagung von Großbetrieben und Personengesellschaften) langjährig erfahrenen und stark belastbaren Leistungsträger handelt.

Das Verständnis des "dienstlichen Interesses“ im Sinne des § 43 Abs. 3 SBG richtet sich vielmehr – ebenso wie bei § 53 Abs. 1 S. 1 BBG – nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde. Es bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung und ist maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienstherrn vorgeprägt, die ihrerseits gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind. Es obliegt dem Dienstherrn, in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationshoheit zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf einzelne Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie von Sachmitteln sicherzustellen. Angesichts der dem Dienstherrn insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist

so die Kammer in ihrem den Beteiligten bekannten Urteil vom 14.9.2010 – 2 K 605/09 -; siehe ferner den Beschluss der Kammer vom 27.10.2009 – 2 L 1751/09 – zu § 53 Abs. 1 S. 1 BBG, jeweils m.w.N..

Vorliegend hat der Antragsgegner durch den insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 24.3.2011, auf welchen er zur Antragserwiderung im Wesentlichen verweist, in nicht zu beanstandender Weise aus personalwirtschaftlichen Gründen ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts im Fall des Antragstellers verneint. So ist seine Darstellung nachvollziehbar, dass aufgrund bestehender Personaleinsparmaßnahmen derzeitig die Übernahme der Beamtenanwärter/innen für den gehobenen Dienst nach bestandener Laufbahnprüfung nicht sichergestellt sei und daher freie Stellen benötigt würden, die insbesondere durch den nach Erreichen der (Regel-)Altersgrenze erfolgenden Eintritt von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand geschaffen würden. In gleicher Weise einzusehen ist seine weitere Erläuterung, dass ein berechtigtes Interesse des Dienstherrn daran bestehe, qualifizierten Beamtinnen und Beamten eine berufliche Perspektive durch die Ausschreibung von Beförderungsdienstposten zu bieten, zu welchen der vom Antragsteller derzeit besetzte Dienstposten gehöre. Sachgerecht erwogen hat der Antragsgegner ferner, dass durch das Ausscheiden der älteren Beamt/innen mit Erreichen der Regelaltersgrenze und der darauf abgestimmten Einstellung von Nachwuchskräften auf eine "gesunde Mischung" zwischen jüngeren und älteren Beamten hingewirkt werden könne. Er hat des Weiteren zutreffend dargelegt, dass der vom Antragsteller geltend gemachte Gesichtspunkt, wonach er wegen seiner langjährigen Tätigkeit auf dem selben Dienstposten über besondere Erfahrungen in seinem Einsatzbereich verfüge, nicht ausschlaggebend für ein dienstliches Interesse an einer Dienstzeitverlängerung sprechen könne, weil Beamtinnen und Beamte, die kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand stünden, aufgrund der jahrelangen Berufsausübung regelmäßig über besondere Erfahrungen in ihrem Arbeitsbereich verfügen würden. Schließlich hat der Antragsgegner hinreichend dargelegt, dass es sich bei dem vom Antragsteller wahrgenommenen Dienstposten in der Veranlagung von Personengesellschaften nicht um eine "Sonderfunktion" handele, für die sich verwaltungsintern nur schwerlich Bewerber finden ließen. Vielmehr gebe es beim Finanzamt S. mehrere und bei den übrigen Finanzämtern jeweils einen vergleichbaren Dienstposten und hätten diesbezügliche Stellenausschreibungen in der Vergangenheit gezeigt, dass es keinen Bewerbermangel gebe.

Damit hat der Antragsgegner jedenfalls in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung maßgeblichen Widerspruchsbescheid insgesamt Erwägungen angestellt, die sich fallbezogen als sachgerechte Wahrnehmung seines Organisationsermessens darstellen. Eines Eingehens auf die dem Ausgangsbescheid beigefügte Begründung, die ständigen Vertreter der Minister hätten sich in einer ressortübergreifenden Vereinbarung darauf verständigt, Anträgen auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Beamten aus den nachgeordneten Bereichen der obersten Landesbehörden solle grundsätzlich nicht entsprochen werden, bedarf es deshalb nicht. Es ist ferner vorliegend nicht relevant, ob, wie der Antragsteller in seinem jüngsten Schriftsatz vom 13.4.2011 bemerkt, seine Planstelle nach der Versetzung in den Ruhestand aus Haushaltsgründen - durch die "Realisierung eines kw-Vermerks" - wegfallen und damit zumindest als Beförderungsdienstposten nicht mit zur Verfügung stehen könnte, denn eine solche (nachfolgende) haushaltspolitische Entscheidung im Einzelfall beeinflusst nicht die Zulässigkeit der grundsätzlichen personalwirtschaftlichen Erwägungen des Dienstherrn im Rahmen des § 43 Abs. 3 SBG.

Es kann daher bei zutreffendem Verständnis des dienstlichen Interesses an einem Hinausschieben der Dienstzeit über die Regelaltersgrenze hinaus entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht angenommen werden, dieses Ergebnis widerspräche dem gesetzgeberischen Ziel der Weiterbeschäftigung von besonders befähigten Beamtinnen und Beamten, denn die in diesem Zusammenhang regelmäßig vorauszusetzende besondere Befähigung ist nach alledem kein ausschlaggebendes Kriterium. Schließlich ist der Antragsgegner entgegen der weiteren Argumentation des Antragstellers in der Klageschrift rechtlich nicht verpflichtet, darauf abzustellen, ob dessen weitere Tätigkeit sich für den Antragsgegner als "kostengünstiger" erweisen würde als die Pensionierung mit Erreichen der regulären Altersgrenze

dazu das Urteil der Kammer vom 14.9.2010 - 2 K 605/09 -.

Der Antragsteller kann seine Weiterbeschäftigung über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus auch nicht aufgrund europarechtlicher Vorgaben beanspruchen.

Die in § 43 Abs. 1 SBG normierte Regelaltersgrenze verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, das in Umsetzung u.a. der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14.8.2006 (BGBl. I 2006, S. 1897) seinen Niederschlag gefunden hat. Zunächst ist schon vom Grundsatz her zweifelhaft, ob die EG-Richtlinie und das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einzelstaatliche Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erfassen. Dagegen spricht zunächst die Begründungserwägung Nr. 14 der Richtlinie, in der es heißt, die Richtlinie berühre nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand

Urteil der Kammer vom 14.9.2010 – 2 K 605/09 - und Beschluss der Kammer vom 27.10.2009 -2 L 1751/09 -.

Selbst wenn man mit dem VGH Kassel

Beschluss vom 28.09.2009 – 1 B 2487/09 –, zitiert nach juris

davon ausgeht, dass der Erwägungsgrund Nr. 14 die Mitgliedsstaaten zwar berechtigt, im nationalen Recht eine konkrete Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand festzulegen, die sich aus dieser Altersgrenze ergebenen Konsequenzen für die einzelnen Beschäftigten bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aber an den Maßstäben des Diskriminierungsverbotes gemessen werden müssen,

EuGH, Urteil vom 16.10.2007 – C 411/05 -, "Palacios de la Villa" Rdnr. 44, ZBR 2008, 31

und wenn man weiter annimmt, dass die Festlegung einer Altersgrenze wie hier, mit deren Erreichen der Beamte zwangsweise in den Ruhestand tritt, dazu führt, dass dieser Beamte allein wegen seines Alters von der weiteren aktiven Berufstätigkeit ausgeschlossen wird und deshalb wegen des Alters unmittelbar benachteiligt wird im Sinne von Art. 2 Abs. 2a der Richtlinie bzw. im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 AGG, kann eine derartige Ungleichbehandlung wegen des Alters gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie von den Mitgliedsstaaten als nicht diskriminierend eingestuft werden, sofern sie objektiv und angemessen ist, im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Einreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.

Davon ist hier auszugehen. Mit dem Festhalten an der Regelaltersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahrs hat der saarländische Gesetzgeber nicht nur langjähriger Praxis entsprochen, sondern auch dem gesellschaftlichen Konsens Rechnung getragen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die älteren Beschäftigten zurücktreten müssen (und dürfen), um für jüngere Kollegen und nachfolgende Berufsanfänger Arbeitsplätze freizumachen. Die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand beruht auch auf der generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich vermutet wird

Vgl. VGH Kassel a.a.O. und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.5.2008 – 2 BvR 1081/07 –, NVwZ 2008, 1233.

Der altersabhängige automatische Eintritt in den Ruhestand ist mithin eine objektive und angemessene Maßnahme im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der EU-Richtlinie, weshalb auch in dieser Hinsicht eine Pflichtverletzung des Antragsgegners bei der Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Verlängerung der Dienstzeit über die Regelaltersgrenze des § 43 Abs. 1 S. 1 SBG hinaus nicht ersichtlich ist.

Nach alledem ist der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 S. 2 GKG auf das 6,5 fache des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 12 und damit auf 25.266,-- Euro festgesetzt. Dabei legt die Kammer die ab 1.3.2010 gültige Fassung der Bundesbesoldungsordnung A (Saarland) zugrunde und sieht von einer Reduzierung des Streitwertes ab, weil der Antragsteller mit der Dienstzeitverlängerung um zunächst ein Jahr eine im Wesentlichen endgültige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.