OLG Saarbrücken Beschluß vom 18.8.2011, 6 UF 62/11

Versorgungsausgleich: Inhalt und Folge einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten Zeitpunkt beiderseitig erworbenen Anrechte; Verfahrensweise zur Anrechtsermittlung; Inhalts- und Ausübungskontrolle bei phasenverschobener Ehe

Leitsätze

1. Eine Vereinbarung, der zufolge beiderseits ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zum Ehezeitende erworbene Anrechte beim Versorgungsausgleich außer Betracht bleiben sollen, bedeutet keine Veränderung der gesetzlich festgelegten Ehezeit. Vielmehr hat eine solche Vereinbarung zum Inhalt und zur Folge, dass die auf die gesamte Ehezeit entfallenden Anrechte und diejenigen bereinigt werden, die ausgenommen worden sind. Dafür sind die auszugleichenden Anrechte unter Anwendung der zum Ehezeitende maßgeblichen Berechnungsgrundlagen zu ermitteln. Von den danach insgesamt erworbenen Anwartschaften ist der Anteil abzurechnen, der in dem Zeitraum erworben ist, für den ein Versorgungsausgleich nicht erfolgen soll.



2. Zur Inhalts- und Ausübungskontrolle nach §§ 6 bis 8 VersAusglG bei phasenverschobener Ehe.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden die Absätze 2 bis 5 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom 17. Februar 2011 – 13 F 200/10 S – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege interner Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der DRV Saarland, Versicherungsnummer AAA, zu Gunsten des Antragsgegners bei der DRV Bund ein Anrecht in Höhe von 3,5228 Entgeltpunkten, bezogen auf den 30. April 2010, übertragen.

Im Wege interner Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der DRV Bund, Versicherungsnummer BBB, zu Gunsten der Antragstellerin bei der DRV Saarland ein Anrecht in Höhe von 0,8251 Entgeltpunkten, bezogen auf den 30. April 2010, übertragen.

Im Wege interner Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der D., Personalnummer CCC, zu Gunsten der Antragstellerin bei der D. ein Anrecht in Höhe von 238,94 EUR monatlich übertragen.

Ein weitergehender Wertausgleich dieser drei Anrechte findet nicht statt.

2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten der zweiten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung.

Gründe

I.

Die im Oktober 1962 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der im August 1957 geborene Antragsgegner (Ehemann), beide Deutsche, haben am ... März 1987 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind die Söhne St., geboren am ... Mai 1988, und C., geboren am ... August 1991, hervorgegangen. Die Ehegatten leben seit 1999 voneinander getrennt. Der am 25. März 2010 beim Familiengericht eingegangene Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 7. Mai 2010 zugestellt.

In der Folgesache Versorgungsausgleich hat das Familiengericht Auskünfte eingeholt, die von der DRV Saarland unter dem 8. November 2010, der DRV Bund unter dem 4. Januar 2011, der D. (T.) unter dem 4. Februar 2011, der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse (RZVK) unter dem 30. September 2010 und der E. Lebensversicherung AG (E.) unter dem 13. Dezember 2010 erteilt worden sind und die in Bezug genommen werden.

Im Scheidungsverfahren haben die Ehegatten am 17. Februar 2011 in der Folgesache Versorgungsausgleich einen Teilvergleich geschlossen, in dem sie auf eine Einbeziehung der Anrechte der Ehefrau bei der RZVK und des Ehemannes bei der E., die sich in annähernd gleicher Höhe bewegten, verzichtet und vereinbart haben, dass der Versorgungsausgleich nur auf der Grundlage der gesetzlichen und beamtenrechtlichen Anwartschaften durchgeführt werden soll.

Durch den nur in der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Beschluss vom selben Tage, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Ehe der Ehegatten geschieden (Absatz 1 der Entscheidungsformel) und in den weiteren Absätzen des Beschlusstenors den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es – jeweils im Wege interner Teilung und bezogen auf den 30. April 2010 – zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Bund zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 0,8251 Entgeltpunkten (Absatz 2) und zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Saarland zu Gunsten des Ehemannes ein Anrecht in Höhe von 8,0889 Entgeltpunkten übertragen (Absatz 5). In Absatz 3 und 4 hat es im Wege externer Teilung und bezogen auf den 30. April 2010 zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der T. zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 494,86 EUR monatlich bei der DRV Saarland begründet und die Umrechnung des Ausgleichswertes in Entgeltpunkte angeordnet. In Absatz 6 hat es – insoweit unangegriffen – erkannt, dass ein Ausgleich der Anrechte der Ehefrau bei der RZVK und des Ehemannes bei der E. nicht stattfindet.

Mit seiner gegen diesen ihm am 3. März 2011 zugestellten Beschluss gerichteten, am 1. April 2011 beim Familiengericht eingegangenen Beschwerde verfolgt der Ehemann das Ziel, dass der Versorgungsausgleich nach Maßgabe einer im Beschwerderechtszug zwischen den Ehegatten abzuschließenden Vereinbarung durchgeführt werden soll, der zufolge die beiderseits ab dem 1. Januar 2000 bis zum 30. April 2010 erworbenen gesetzlichen und beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte außer Betracht bleiben sollen. Auf die in Ansehung dessen vom Senat eingeholten ergänzenden Auskünfte der DRV Saarland vom 3. Juni 2011, der DRV Bund vom 17. Juni 2011 und der T. vom 30. Mai 2011 wird Bezug genommen. Die beteiligten Versorgungsträger haben gegen die ins Auge gefasste Vereinbarung – solange die Ehezeit unberührt bleibe – keine Einwände erhoben.

Die T. hatte mit am 22. März 2011 beim Familiengericht eingegangenem Schriftsatz darauf hingewiesen, dass das bei ihr bestehende Anrecht des Ehemannes intern statt extern hätte geteilt werden müssen, weswegen Berichtigung des angefochtenen Beschlusses angeregt werde. Das Familiengericht hatte diesbezüglich darauf hingewiesen, dass eine Korrektur dieser Unrichtigkeit „nur im Wege eines Rechtsbehelfs“ zu erreichen sei.

Im Senatstermin vom 11. August 2011 haben die Ehegatten eine Vereinbarung des angekündigten Inhalts geschlossen; auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Die Ehegatten beantragen übereinstimmend, den Versorgungsausgleich bezüglich der Anrechte bei der DRV Bund, der DRV Saarland und der T. entsprechend dieser Vereinbarung zu regeln.

II.

Die nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässige Beschwerde des Ehemannes ist dem Senat infolge der wirksam beschränkten Anfechtung (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547; Senatsbeschluss vom 20. April 2011 – 6 UF 38/11 –, juris, m.w.N.) nur hinsichtlich der beiderseitigen Anrechte der Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Anrechts des Ehemannes bei der T. angefallen. Denn gegen den auf den – vom Familiengericht im angefochtenen Beschluss nicht beanstandeten – Teilvergleich vom 17. Februar 2011 gegründeten Ausschluss des Ausgleichs der Anrechte der Ehefrau bei der RZVK und des Ehemannes bei der E. wendet sich dieser nach dem Inhalt der Rechtsmittelbegründung nicht.

Die Beschwerde hat Erfolg und führt nach Maßgabe der Entscheidungsformel zur Neufassung der angefochtenen Entscheidung bezüglich der zur Überprüfung des Senats gestellten Anrechte der Ehegatten.

Der Senat ist wegen § 6 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2, Abs. 2 VersAusglG an die zwischen den Ehegatten formell wirksam (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 127 a BGB) geschlossene Vereinbarung vom 11. August 2011 gebunden. Denn unter Zugrundelegung der von den Versorgungsträgern erstinstanzlich erteilten und im Beschwerdeverfahren ergänzten Auskünfte, die unbeanstandet geblieben sind und zu keinen Bedenken Anlass geben, bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse i.S.d. § 8 VersAusglG.

Die Vereinbarung vom 11. August 2011 bedeutet keine Veränderung der gesetzlich festgelegten Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) – hier vom 1. März 1987 bis zum 30. April 2010 –, die einer Disposition der Ehegatten entzogen ist. Vielmehr hat die Vereinbarung zum Inhalt und zur Folge, dass die ab 1. Januar 2000 beiderseits erworbenen Anrechte nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind. Sie ist dadurch zu verwirklichen, dass die auf die gesamte Ehezeit entfallenden Anrechte um diejenigen bereinigt werden, die die Ehegatten in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum Ehezeitende am 30. April 2010 erlangt haben. Dafür sind die auszugleichenden Anrechte unter Anwendung der zum Ehezeitende – hier also: 30. April 2010 – maßgeblichen Berechnungsgrundlagen zu ermitteln. Von den danach insgesamt erworbenen Anwartschaften ist der Anteil abzurechnen, der in dem Zeitraum erworben ist, für den ein Versorgungsausgleich nicht erfolgen soll (vgl. nur BGH FamRZ 1990, 273; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2004 – 6 UF 39/04 –, jeweils m.z.w.N.).

Nach der die gesamte Ehezeit betreffenden Auskunft der DRV Saarland vom 8. November 2010 hat die Ehefrau ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 16,1777 Entgeltpunkten erworben. Als Ausgleichswert hat die DRV Saarland 8,0889 Entgeltpunkten vorgeschlagen, was einen korrespondierenden Kapitalwert von 51.514,94 EUR ergibt. In ihrer Auskunft vom 3. Juni 2011 hat die DRV Saarland mitgeteilt, dass die Ehefrau in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. April 2010 ein Anrecht in Höhe von 9,1322 Entgeltpunkten erworben hat. Der Ausgleichswert ist mit 4,5661 Entgeltpunkten vorgeschlagen, was einem korrespondierenden Kapitalwert von 29.079,65 EUR entspricht.

Ausweislich der Auskunft der DRV Bund vom 17. Juni 2011 hat der Ehemann in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. April 2010 keine Anrechte erworben, so dass sich sein ehezeitliches Anrecht – mit oder ohne die Vereinbarung der Ehegatten vom 11. August 2011 – wie in der Auskunft der DRV Bund vom 4. Januar 2011 dargestellt auf 1,6501 Entgeltpunkte beläuft. Die DRV Bund hat insoweit einen Ausgleichswert von 0,8251 Entgeltpunkten vorgeschlagen, was einen korrespondierenden Kapitalwert von 5.254,73 EUR ergibt.

Gemäß der Auskunft der T. vom 4. Februar 2011 hat der Ehemann ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 989,71 EUR monatlich erworben. Als Ausgleichswert hat die T. 494,86 EUR vorgeschlagen, was einem korrespondierenden Kapitalwert von 115.866,43 EUR entspricht. In ihrer Auskunft vom 30. Mai 2011 hat die T. mitgeteilt, dass der Ehemann in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. April 2010 ein Anrecht in Höhe von 511,84 EUR monatlich erworben hat. Der Ausgleichswert ist mit 255,92 EUR vorgeschlagen, was einen korrespondierenden Kapitalwert von 59.920,86 EUR ergibt.

Danach wirkt sich die Vereinbarung zwar zu Lasten der Ehefrau aus. Sie hält jedoch unter den hier gegebenen Umständen der Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 VersAusglG stand.

Denn die Ehegatten leben bereits seit 1999 voneinander getrennt. Die Ehefrau arbeitet schon seit 1998 wieder halbtags und seit 2009 vollschichtig in gesicherter Anstellung als Verwaltungsangestellte. Auch unter Berücksichtigung der nach der Trennung noch jahrelang fortgeführten Erziehung der ehegemeinsamen Kinder durch die Ehefrau bestehen gegen die im Beschwerdeverfahren geschlossene Vereinbarung keine Bedenken, zumal das Zusammentreffen einer längeren Trennungsdauer und einer phasenverschobenen Ehe im Einzelfall sogar die Anwendung von § 27 VersAusglG rechtfertigen kann (vgl. – zu § 1587 c BGB a.F. – BGH FamRZ 2007, 1964). Die Ehefrau ist heute knapp 50 Jahre alt und gesund und kann daher noch weitere Anwartschaften erwerben; der Ehemann ist heute knapp 54 Jahre alt und unstreitig krankheitsbedingt im Vorruhestand, so dass er seine Versorgung nicht mehr aufstocken kann. Mithin ist die Vereinbarung – die auch nicht zur Folge hat, dass höhere Anrechte übertragen werden als dies ohne die Vereinbarung der Fall wäre (§ 8 Abs. 2 VersAusglG) – im Lichte der beiderseitigen Verhältnisse angemessen und führt nicht ansatzweise zu unbilligen Ergebnissen, zumal sich der Teilvergleich vom 17. Februar 2011 zugunsten der Ehefrau auswirkt.

Der Versorgungsausgleich ist daher hinsichtlich der beiderseitigen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der beamtenrechtlichen Anrechte des Ehemannes nach Maßgabe der Vereinbarung der Ehegatten zu regeln.

Dabei ist – auch – das Anrecht des Ehemannes bei der T. im Wege interner Teilung auszugleichen. Die T. hat schon erstinstanzlich in ihrer Auskunft vom 4. Februar 2011 die interne Teilung des Anrechts beantragt und diesen Antrag im Beschwerdeverfahren mit Auskunft vom 30. Mai 2011 aufrechterhalten.

Hiervon ausgehend ist – jeweils durch interne Teilung (§§ 10 Abs. 1, 11 VersAusglG) und bezogen auf den 30. April 2010 – das Anrecht der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland mit einem Ausgleichswert von ([16,1777 – 9,1322] / 2 =) 3,5228 Entgeltpunkten zugunsten des Ehemannes auszugleichen. Das Anrecht des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist mit einem Ausgleichswert von 0,8251 Entgeltpunkten und das Anrecht des Ehemannes bei der T. mit einem Ausgleichswert von ([989,71 EUR – 511,84 EUR] / 2 =) 238,94 EUR monatlich zugunsten der Ehefrau auszugleichen. Ferner ist bezüglich dieser drei Anrechte auszusprechen (§ 224 Abs. 3 FamFG), dass darüber hinaus ein Wertausgleich nicht stattfindet.

Nach alledem ist der angefochtene Beschluss wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich teilweise abzuändern.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 20 FamGKG. Der die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren betreffende Ausspruch beruht auf § 150 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).