VG Saarlouis Beschluß vom 18.8.2010, 10 L 713/10

Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses

Leitsätze

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Feststellung, dass eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, da Ermittlungen der Behörde zu unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedsstaates geführt haben, dass das Wohnsitzerfordernis im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht gehalten wurde.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 14.05.2010 gegen den Bescheid vom 04.05.2010, durch den die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung feststellte, dass die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis des Antragstellers nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtige, und den Antragsteller unter Androhung der Einziehung zur Vorlage des ausländischen Führerscheins zwecks Anbringung eines entsprechendes Vermerkes innerhalb einer Woche nach Zustellung aufforderte, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Nr. 3 VwGO i.V. m. § 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügend damit begründet, dass das herausragende Interesse der Allgemeinheit, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr fernzuhalten, das sonst regelmäßig anzuerkennende Bedürfnis des Einzelnen überwiege, bis zur Rechtskraft des Bescheides von Negativmaßnahmen verschont zu bleiben.

Die in der Sache vom Gericht zu treffende Entscheidung richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist dabei in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des jeweiligen Antragstellers.

Vorliegend kann der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, da dieser nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsachverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Rechtsgrundlage für die Feststellung, dass die am 04.12.2008 in Litvinov/ Tschechien für die Fahrerlaubnisklassen A und B ausgestellte tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ist § 28 Abs. 4 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Gemäß § 28 Abs. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz i. S. d. § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 – 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach Abs. 4 Nr. 2 gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zu dem Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler i. S. d. § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigem Aufenthaltes erworben haben.

Im vorliegenden Fall begründen vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührende unbestreitbare Informationen durchschlagende Zweifel daran, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 04.12.2008 seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Dementsprechend sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz zum fraglichen Zeitpunkt nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland hatte, wo er im Übrigen nach den Feststellungen der Antragstellerin (Blatt 67 der Verwaltungsunterlagen) in A-Stadt, Breiter Weg 16, seit 01.03.2004 ununterbrochen mit alleinigem Wohnsitz gemeldet ist. Nach dem zum Zeitpunkt der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis gültigen Art. 7 Abs. 1 e Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedsstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben. Gemäß Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h., während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Im vorliegenden Fall ist die vom Antragsteller vorgelegte tschechische Aufenthaltserlaubnis Nr. VA 106037 am 01.12.2008 ausgestellt worden. Es ist daher offensichtlich, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis am 04.12.2008 nicht bereits seit mindestens 185 Tagen seinen Aufenthalt in der Tschechischen Republik haben konnte. Dies ist auch in der von der Antragsgegnerin über das Kraftfahrtbundesamt eingeholten Stellungnahme der Kreisverwaltung des Kreises Usti nad Labem vom 01.03.2010 eindeutig festgestellt. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass auf Blatt 4 der tschechischen Aufenthaltserlaubnis handschriftlich vermerkt ist: „Aufenthalt seit dem 19.05.2008“. Hierzu heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung des Kreises Usti nad Labem vom 01.03.2010, dass die unzureichende Aufenthaltsdauer des Antragstellers im Zeitpunkt der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht durch die als „Ehrenerklärung“ bezeichnete Feststellung geheilt werden könne, dass sein Aufenthalt in der Tschechischen Republik ab dem 19.05.2008 deklariert sei. Danach könne eine solche Feststellung im Sinne der offiziell veröffentlichen Stellungnahme des Verkehrsministeriums Nr. 698/2008-160-UST/1 vom 18.08.2008 zum Aufenthaltsnachweis der Ausländer nur unter der Voraussetzung akzeptiert werden, wenn die in dieser Feststellung angeführte Aufenthaltsdauer mit dem Ausgabedatum der Aufenthaltsgenehmigung, ausgestellt durch die Polizeibehörde der Tschechischen Republik, im gesetzlich festgelegten Zeitpunkt korrespondiere und dies rückwirkend von mindestens 185 Tagen. Diese Voraussetzung erfüllt der handschriftliche Vermerk auf Seite 4 der tschechischen Aufenthaltserlaubnis gerade nicht. Dementsprechend hat sich die Kreisverwaltung des Kreises Usti nad Labem in der Stellungnahme vom 01.03.2010 auch dafür ausgesprochen, dass die mit der Ausstellung der Fahrerlaubnis befasste Stadtverwaltung von Litvinov das Verfahren der Erteilung der Fahrerlaubnis des Antragstellers wiedereröffne. Diese Stellungnahme der Kreisverwaltung Usti nad Labem als zuständige Verwaltungsbehörde stellt nach Auffassung der Kammer eine vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührende unbestreitbare Information i. S. v. § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV dar, die durchschlagende Zweifel an der vom Antragsteller geltend gemachten Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach den dargelegten Bestimmungen der Führerscheinrichtlinien begründet. Sprechen dann aber nach derzeitigem Erkenntnisstand erhebliche Umstände dafür, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung der tschechischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz weiterhin in Deutschland hatte, ist der tschechischen Fahrerlaubnis bei summarischer Überprüfung nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV die Anerkennung zu versagen.

Die Verpflichtung des Antragstellers, die Fahrerlaubnis zwecks Anbringung des entsprechenden Vermerkes bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, folgt aus den §§ 3 Abs. 2 S. 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.