VG Saarlouis Beschluß vom 1.2.2010, 11 L 72/10

Einstweiliger Anordnungsantrag einer Stadtratsfraktion

Leitsätze

Antrag einer Stadtratsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den (Ober-)Bürgermeister hinsichtlich verschiedener auf die nächste Stadtratssitzung bezogener Gegenstände

Tenor

I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den folgenden Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis am 04.02.2010 aufzunehmen:

„Sachstandsbericht Klage gegen das Saarland wegen Genehmigung eines Tanklagers im Saarlouiser Hafen“

II. Die übrigen am 27.01.2010 bei Gericht eingegangenen Anträge der Antragstellerin,

1. anzuordnen, dass die Entscheidung bezüglich Klage gegen das Saarland wegen Genehmigung eines Tanklagers im Saarlouiser Hafen vom Stadtrat zu beschließen ist,

3. anzuordnen, dass der Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Klage gegen das Saarland wegen Genehmigung eines Tanklagers im Saarlouiser Hafen“ nicht durch Beschluss der Mehrheitsfraktion vertagt werden kann,

4. anzuordnen, dass die Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt nicht (auf 3 Minuten) reduziert werden darf,

5. anzuordnen, dass zur Beurteilung der Sachlage alle Schreiben , die im Zusammenhang mit der zu beschließenden Klage stehen, der Antragstellerin unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft insbesondere:

- das in der Saarbrücker Zeitung am 25.01.10 zitierte Gutachten, welches die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben zur Substantiierung der Klage in Auftrag gegeben hat,

- Schreiben vom 04.02.2009 der Kreisstadt Saarlouis an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz gegen den erteilten Genehmigungsbescheid,

- Begründung des Widerspruches, Schreiben vom 21.04.2009 der Kreisstadt Saarlouis,

- Schreiben des Landesamtes für Umweltschutz an die Stadt Saarlouis vom 18.05.2009, sofern der Antragsgegner darüber verfügt,

- Widerspruchsbescheid vom 17.08.2009,

- Klageschrift der Stadt Saarlouis gegen den Bescheid vom 14.09.2009,

- Hinweisschreiben des Verwaltungsgerichtes vom 24.11.2009,

- Stellungnahme der Stadt Saarlouis zu dem Schreiben,

- Sitzungsprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau und Umwelt vom 01.12.2009,

6. den Antragsgegner unverzüglich zu nachfolgender Auskunft zu verpflichten:

- Wann wurde und wer hat die Stadt zur Klage gegen die Baugenehmigung des Tanklagers ermächtigt?

- Warum wurde der Stadtrat nicht unverzüglich über die Klageerhebung informiert?

- Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das in der Saarbrücker Zeitung vom 21.01.2010 erwähnte Gutachten beauftragt?

- Wer hat das Gutachten erstellt?

- Was hat das Gutachten gekostet?

- Wie hoch kann der maximale Schaden gegen die Stadt Saarlouis im Falle der Klageabweisung sein?

- Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die Erfolgaussichten der Klage ein (bitte in % angeben)?

- Wie begründet die Verwaltung diese Einschätzung?

- Hat der Oberbürgermeister in einem persönlichen Gespräch mit der Fa. … die Gründe für die Haltung der Stadt Saarlouis dargelegt?

- Wenn nein, warum nicht?,

werden zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Verfahrens tragen gemäß § 155 Abs. 1 S. 1VwGO der Antragsgegner zu ein Sechstel und die Antragstellerin zu fünf Sechsteln.

Gründe

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht W. und die Richter am Verwaltungsgericht W. und Sch. am 01. Februar 2010 hat in der Erwägung, dass

- der Antragstellerin kein subjektives Recht darauf zusteht, Zuständigkeiten des Stadtrates anstelle des Stadtrates gegen den Antragsgegner geltend zu machen,

- die Antragstellerin zwar die Aufnahme bestimmter, zum Zuständigkeitsbereich des Stadtrates gehörender Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung verlangen kann, dieser Anspruch ihr aber nicht das Recht verleiht, dass sich der Stadtrat hiermit auch inhaltlich befasst und der Antragsgegner insoweit ohnehin nicht passivlegitimiert ist,

- die Begrenzung der Redezeit in § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis und seine Ausschüsse festgelegt ist und die vorgenommene Begrenzung nicht von vornherein unverhältnismäßig erscheint, so dass eine Überprüfung der Geschäftsordnung insoweit einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, und der Antragsgegner insoweit ohnehin nicht passivlegitimiert ist,

- die zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Unterlagen und Auskünfte der Antragstellerin auch noch im Rahmen der Stadtratssitzung zur Verfügung gestellt werden können, falls der Stadtrat beschließt, sich inhaltlich mit dem Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Klage gegen das Saarland wegen Genehmigung eines Tanklagers im Saarlouiser Hafen“ zu befassen,

ihr gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 KSVG ohnehin kein Akteneinsichtsrecht zusteht, solange nicht der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat,

und sie ihr Recht auf Unterrichtung nach § 37 Abs. 1 S. 2 KSVG vor Stellung der vorliegenden Anträge noch nicht beim Antragsgegner geltend gemacht hatte, so dass dessen Erfüllung nicht so dringlich erscheint, dass hierfür ein Anordnungsgrund angenommen werden könnte,

beschlossen.