VG Saarlouis Urteil vom 3.6.2009, 11 K 1397/08

Abfallbeseitigungsgebühren - Bestimmung des Gebührenschuldners bei Verpachtung oder Vermietung

Leitsätze

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Grundstückseigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten mit Blick auf die Abfallbeseitigungsgebühren als Gebührenschuldner bestimmt werden. Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück vermietet oder verpachtet hat.

Tenor

I. Zu dem Verfahren wird der Entsorgungsverband Saar, beigeladen.

II. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.08.2008, an den Kläger als Einschreiben zur Post gegeben am 09.09.2008) mit seiner am 09.10.2008 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage gegen die im Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 13.02.2007 enthaltene Heranziehung zur einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 22,-- EUR für die Ummeldung eines Müllgefäßes.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, er werde einerseits von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen zu Handlungen (An-, Ab- oder Ummelden von Müllgefäßen) und Zahlungen gezwungen, auf deren Umfang er selbst keinen Einfluss habe, und andererseits habe er dem Verlangen der Müllerzeuger (Mieter) zu folgen; somit sitze er zwischen den Stühlen, wobei die Kosten ihm verfahrenstechnisch zugewiesen würden. Der Grundstückseigentümer sei daher von zwei Seiten weisungsgebunden (EVS und Müllerzeuger) und habe keine rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen diese Weisungen und Kosten zu wehren. Dies sei rechtlich bedenklich. Jeder der Müll erzeuge sei für dessen Entsorgung verantwortlich und somit auch für die Kosten, die dadurch entstünden. Seine hieraus resultierende Forderung, dass der EVS direkt mit dem Müllerzeuger abrechne, sei durchaus legitim. Für die Verwaltung sei es möglich, ohne den Grundstückseigentümer als Bindeglied abzurechnen. Die Grundstückseigentümer würden durch die Regelung in § 21 Abs. 5 der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Verbandsgebiet des Entsorgungsverbandes Saar (Hausabfallentsorgungssatzung), wonach Schuldner für die Gebühren die Grundstückseigentümer sind, in Kollektivhaftung als Kollektivschuldner anstelle der Müllerzeuger gedrängt. Verursacher der Kosten gleich welcher Art bezüglich der Müllentsorgung seien aber die Müllerzeuger und nicht die Grundstückseigentümer. Die Ummeldung eines Müllgefäßes komme direkt vom Müllerzeuger über den Grundstückseigentümer, welcher zu dieser Handlung gewissermaßen durch das Mitwirkungsgesetz veranlasst werde. Die Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für diese Kosten entspringe dem politischen Willen und nicht der Sachlichkeit. Die Hausabfallentsorgungssatzung sei in verschiedenen Teilen eine Entgleisung der Sachlichkeit, die zur Diskriminierung der Grundstückseigentümer führe, da diese – wie erwähnt – in Kollektivhaftung genommen würden. Die Müllerzeuger, also die realen Kunden des Müllentsorgers, seien mit Namen, Adresse und Umfang der jeweiligen Kosten, die sie verursachten, bekannt. Von daher sei mit den Möglichkeiten der heutigen Datenverarbeitung eine direkte Verrechnung zwischen Müllerzeuger und Müllentsorger möglich. Der Hausbesitzer sei dagegen nur ein "ehrenamtlicher Verwalter" und kein Nutzer.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Verwaltungsgebührenbescheid des Beklagten vom 13.02.2007 und den Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe - was unstreitig ist - als gesamtschuldnerisch haftender Grundstückseigentümer und damit Gebührenschuldner am 30.01.2007 die Bestandsänderung für sein Anwesen bezüglich der Rücknahme einer 120 l Restmülltonne in Auftrag gegeben. Daher sei die satzungsgemäße Gebühr in Höhe von 22,-- EUR, nachdem dem Antrag entsprochen und das Abfallgefäß abgeholt worden sei, zu Recht angefordert worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und der Widerspruchsakte, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist als Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsgebührenbescheid des Beklagten vom 13.02.2007 gem. §§ 40, 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger schon von daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der hier in Rede stehenden Verwaltungsgebühr sind die §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 Titel-Nr. 27, 4 Abs. 1 a, 6 Abs. 1, 9, 10 der Satzung des Entsorgungsverbandes Saar über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 21.10.1992 i.d.F. vom 05.12.2006. Danach wird - soweit hier entscheidungserheblich - eine Verwaltungsgebühr für die Rücknahme eines Müllgefäßes von 120 l, außer bei Aufstellung eines Abfallgefäßes zum erstmaligen Anschluss an die öffentliche Abfallbeseitigung oder bei Wegfall der Voraussetzungen für den Anschluss an die öffentliche Abfallbeseitigung, in Höhe von 22,-- EUR erhoben, wobei zur Zahlung der Verwaltungsgebühr derjenige verpflichtet ist, der die Amtshandlung veranlasst hat (§ 21 Abs. 5 der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Verbandsgebiet des Entsorgungsverbandes Saar -Hausabfallentsorgungssatzung - vom 06.12.2005 betrifft demgegenüber die hier nicht in Rede stehende Benutzungsgebühr für die Hausabfallentsorgungseinrichtung).

Es steht zwischen den Beteiligten außer Streit und ist nach der Aktenlage auch nicht zweifelhaft, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmungen der Verwaltungsgebührensatzung vorliegen. Der Kläger beantragte am 30.01.2007 die Rücknahme einer 120 l Restmülltonne, die am 07.02.2007 von seinem Grundstück abgeholt wurde.

Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der Bestimmungen bestehen nicht.

Die Kammer vermag insbesondere entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung in den satzungsgemäßen Bestimmungen keine Diskriminierung des Grundstückseigentümers zu erkennen. Es entspricht herrschender Rechtsansicht, dass bei den sogenannten Hausgebühren, zu denen auch die Abfallbeseitigungsgebühren gehören, die Grundstückseigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigte als Gebührenschuldner bestimmt werden können (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.05.1984 -3 R 150/81-, AS 19, 52 m.w.N.). Dies gilt uneingeschränkt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück vermietet oder verpachtet hat. Auch in diesem Fall kann er als mittelbarer Verursacher zur Entrichtung der Gebühren herangezogen werden, denn er stellt seinem Mieter oder Pächter Wohnraum und dergleichen zur Verfügung, was zwangsläufig zur Entstehung von Abfällen führt. Im Übrigen sprechen auch beachtliche Gründe der Verwaltungsvereinfachung dafür, Grundstückseigentümer zu Abfallgebühren heranzuziehen. Die Gebühreneinziehung mittels automatischer Datenverarbeitung wäre nämlich bei einer Beschränkung der Veranlagung auf Mieter und Pächter erheblich erschwert, weil die gespeicherten Daten wesentlich häufiger geändert werden müssten. Die Veranlagung der Grundstückseigentümer ist auch sachlich gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig, weil diese privatrechtlich die Möglichkeit haben, die Gebühren auf die Mieter bzw. Pächter ganz oder teilweise abzuwälzen (siehe in diesem Sinne auch schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.1982 -2 S 1926/81- DÖV, 1983, 943 ff.). Für den vom Kläger im Rahmen seiner Widerspruchsbegründung mit Schriftsatz vom 05.03.2007 angesprochenen Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Mietern muss gesehen werden, dass der Vermieter den Mieter auswählt und nicht der Beklagte oder der Beigeladene. So bedauerlich für den Vermieter ein derartiger Zahlungsausfall gegebenenfalls zweifellos ist, so ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das Zahlungsausfallsrisiko von der Allgemeinheit zu tragen sein soll. Es obliegt letztlich auch dem freien Entschluss des Grundstückseigentümers, ob er eine verwaltungsgebührenrechtlich relevante Änderung im Bestand der auf seinem Grundstück befindlichen Müllgefäße (und damit eine Änderung der Benutzungsgebühren) vornimmt oder nicht. Ändert er von sich aus das Müllgefäß und kommt ihm damit - wie hier - eine Reduzierung der Benutzungsgebühren zu Gute, so muss er auch den mit dieser Änderung verbundenen Verwaltungsaufwand tragen (vgl. zur Erhebung einer Verwaltungsgebühr auch Urteil der Kammer vom 31.10.2008 -11 K 86/08-).

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; für eine Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) des Beigeladenen bestand keine Veranlassung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.