VG Saarlouis Beschluß vom 1.6.2009, 10 L 268/09

Eheliche Lebensgemeinschaft; Zeitraum des Bestehens; visumsfreie Einreise; Fiktionswirkung

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der statthafte und zulässige Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres rechtzeitig eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Beklagten vom 28.1.2009, mit dem ihr Antrag auf Verlängerung der ihr erstmals am 2.12.2004 erteilten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie unter Androhung der Abschiebung nach Brasilien zur Ausreise aufgefordert worden ist, bleibt ohne Erfolg.

Im Hinblick auf den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs richtet sich die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Entscheidung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Vorläufiger Rechtsschutz in diesem Sinne ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Kenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Davon ist vorliegend auszugehen. Auf die ausführliche und zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides wird zunächst verwiesen (§ 116 Abs. 5 VwGO entspr.).

Ergänzend ist im Hinblick auf das Vorbringen der Antragstellerin klarzustellen, dass angesichts des beim Amtsgericht A-Stadt anhängigen Scheidungsverfahrens C feststeht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung einer eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen. Das ergibt sich aus dem Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts vom 19.10.2006 (vgl. Bl. 68, 70 der Scheidungsakte), wonach ungeachtet verschiedener Ansichten über den Trennungszeitpunkt die Antragstellerin und ihr Ehemann geschieden werden wollen und im dortigen Verfahren eine Klärung des Trennungszeitpunktes zurückgestellt werden soll.

Nach summarischer Prüfung lässt sich ferner feststellen, dass die Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes der Antragstellerin nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, welches das ununterbrochene Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren bei rechtmäßigem Aufenthalt der Antragstellerin in diesem Zeitraum erfordert, nicht vorliegen. Dabei kommt es, wie der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid bereits zu Recht dargelegt hat, nicht darauf an, ob der Trennungszeitpunkt, wie die Antragstellerin vorträgt, im Mai 2006 lag oder ob die Trennung, wie ihr Ehemann gegenüber dem Antragsgegner erklärt hat, bereits im September 2005 oder, wie er in der oben angegebenen Niederschrift des Amtsgerichts A-Stadt erklärt hat, im März 2005 erfolgt ist. Geht man von dem spätesten, von der Antragstellerin genannten Zeitpunkt, dem Mai 2006 aus, so sind seit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 2.12.2004 und der mit diesem Datum begründeten rechtmäßigen Bestandszeit eines ehebedingten Aufenthalts maximal 18 Monate vergangen mit der Folge, dass eine zweijährige Ehebestandszeit im Sinne von § 31 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegt. Insoweit kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ferner die Zeit des legalen Aufenthalts mit einem auf drei Monate befristeten Besuchervisum hinzuzurechnen sei, denn in die Berechnung der Zweijahresfrist sind alleine die zusammenhängenden Zeiten des rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft bis zur Trennung einzubeziehen. Vom Ablauf der Befristung des Besuchervisums bis zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis am 12.2.2004 und bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 2.12.2004 war der Aufenthalt der Antragstellerin aber nicht rechtmäßig bzw., soweit ihr am 12.2.2004 eine Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt worden ist, nicht anrechenbar auf die Ehebestandszeit.

Richtig ist zwar, dass brasilianische Staatsangehörige gemäß Art. 1 Abs. 2 der EG-VisaVO (Verordnung EG Nr. 539/2001) vom 15.3.2001 i.V.m. deren Anhang II von der grundsätzlich geltenden Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet, befreit sind und darüber hinaus, wenn sie Inhaber von Nationalpässen sind, nach der bereits seit 28.6.1956 gültigen Zusage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien (BGBl. II 2008, S. 1179) auch dann eines Sichtvermerks für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht bedürfen, wenn sie sich länger als drei Monate im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten (wollen). Dies bedeutet entgegen der Ansicht der Antragstellerin indes nicht, dass die Erteilung einer somit nach der Einreise erforderlichen Aufenthaltserlaubnis rein deklaratorischer Natur sei. Vielmehr war ungeachtet der aufgezeigten Erleichterung bei der Einreise bereits unter Geltung der Verordnung zur Durchführung des früheren Ausländergesetzes (DVAuslG) der genehmigungsfreie Aufenthalt von brasilianischen Staatsbürgern im Bundesgebiet auf drei Monate beschränkt (vgl. § 1 Abs. 1 DVAuslG i.V.m. Anlage I sowie Anlage I a), so dass die Aufenthaltsgenehmigung im Falle der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 DVAuslG innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen war. Nach Maßgabe der nunmehr geltenden AufenthV vom 25.11.2004 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.12.2008 (BGBl. I S. 2846), sind brasilianische Staatsangehörige aufgrund der oben bezeichneten besonderen Regelung über Sichtvermerke zwar dem nach § 41 AufenthV begünstigten Personenkreis gleichgestellt; es gilt aber auch hier, dass ein erforderlicher Aufenthaltstitel innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen ist (vgl. § 41 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AufenthV). Des Weiteren hätte ein damals rechtzeitig bzw. innerhalb der Drei-Monats-Frist gestellter Antrag der Antragstellerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels lediglich die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 AuslG - und nicht etwa die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 AuslG - ausgelöst. Aus diesem Grunde kann - weil Zeiten der Duldungsfiktion alten Rechts nicht die Rechtmäßigkeit des ehebedingten Aufenthalts vermitteln - der Zeitraum zwischen dem Verstreichen des für sie erlaubnisfreien Aufenthalts in Deutschland (von drei Monaten nach der Einreise am 1.11.2000) bis zur erstmaligen Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis am 2.12.2004 im Rahmen von § 31 Abs. 1 AufenthG nicht auf die erforderliche Ehebestandszeit angerechnet werden.

Vgl. dazu GK-AuslR Bd. II, April 1998, Stand des Gesamtwerks: 10/2004, § 19 Rdnr. 41 f., m.w.N.

Nichts anderes gilt bezüglich des Vortrags der Antragstellerin, sie sei erstmalig bereits im Jahre 2001 bei der damals zuständigen Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt zwecks Regelung ihres Aufenthalts in Deutschland vorstellig geworden und habe dann im Januar 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, so dass – da hierüber ohne ihr Verschulden erst am 2.12.2004 positiv entschieden worden sei – für die Berechnung der Zwei-Jahres-Frist des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG in ihrem Fall auf den Zeitraum von Januar 2004 bis Mai 2006 abgestellt werden müsse und mithin die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach der genannten Bestimmung erfüllt seien. Entgegen dieser Ansicht ist nämlich allein maßgeblich, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen die Vorsprache der Antragstellerin im Jahre 2001 weder aktenkundig geworden noch – unstreitig – zur anschließenden Beantragung eines Aufenthaltstitels geführt hat und die Verzögerung bei der Entscheidung über den entsprechenden Antrag von Januar 2004 nicht von der Behörde zu vertreten ist. Vielmehr war diese dadurch bedingt, dass der Ehemann der Antragstellerin im betreffenden Verfahren das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zunächst ausdrücklich und mit nachvollziehbarer Begründung bestritt bzw. erst mit seiner Erklärung vom 30.11.2004 deren Bestehen bestätigte, woraufhin die Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin unverzüglich erteilt wurde. Bei der damals eingetretenen Verzögerung handelte es sich somit um einen in die Risikosphäre der Antragstellerin fallenden Umstand, der allein schon deshalb, d.h. ungeachtet des im Übrigen auch entgegenstehenden Gesetzeswortlauts ("… rechtmäßig … bestanden hat"), nicht im Sinne der Rechtsmeinung der Antragstellerin bei der Berechnung der Frist des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG berücksichtigt werden kann.

Soweit sich die Antragstellerin schließlich auf eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG beruft, kann sie hieraus nichts für sich herleiten. Hierzu hat der Antragsgegner die maßgeblichen Gesichtspunkte in seine Erwägungen einbezogen und erkannt, dass eine besondere Härtesituation für die Antragstellerin bei Rückkehr nach Brasilien nicht zu erwarten ist. Auch wenn diese bereits seit nunmehr neun Jahren in Deutschland lebt, ist von Bedeutung, dass sie den überwiegenden Teil ihrer bisherigen Lebenszeit in Brasilien verbracht und dort einen Beruf ausgeübt hat, sowie nach ihren eigenen Angaben in dem Verfahren C und den im amtsgerichtlichen Verfahren über den Versorgungsausgleich C (Bl. 10 ff.) vorgelegten Rentenbescheiden über eine Rente verfügt und ein Haus besitzt, das derzeit von ihrer Schwester bewohnt wird (vgl. den Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 27.09.2006 im Verfahren C, Bl. 63 f.). Dabei kommt ihrer dortigen Behauptung, sich in der Pflicht zu sehen, "der einkommenslosen Schwester diese Wohnung, die von den gemeinsamen Eltern herrührt, in der Notlage zu überlassen", keine Bedeutung zu. Diese Behauptung einmal als wahr unterstellt, ist nicht geeignet, eine unabänderliche Zwangslage bei Rückkehr nach Brasilien zu begründen, die geeignet wäre, die geltend gemachte besondere Härte im hier fraglichen Sinne zu begründen. Der letztgenannte Umstand belegt zudem, dass die Antragstellerin in Brasilien über familiäre Beziehungen verfügt, so dass ihre Behauptung, in der Heimat weder irgendwelche Kontakte noch die Möglichkeit zu haben, in angemessener Zeit Fuß zu fassen und ein neues Leben beginnen zu können, nicht zutrifft.

Keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage folgt schließlich aus dem weiteren Vortrag der Antragstellerin zu den näheren Umständen ihrer Übersiedlung von Brasilien nach Deutschland und dem Scheitern ihrer Ehe. Dies gilt insbesondere, soweit sie schildert, nach ihrer Ankunft in Deutschland habe sie die Ausländerbehörde zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus nur deshalb (zunächst) nicht aufgesucht, weil ihr Ehemann erklärt habe, dies sei nicht erforderlich; im Nachhinein könne sie sich dessen Verhalten nur so erklären, dass es ihm darauf angekommen sei, sie in Abhängigkeit zu halten, um sie jederzeit wieder loswerden und sich seinen Unterhaltspflichten entziehen zu können. Dieses Vorbringen erscheint zunächst wenig nachvollziehbar, da die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben vor ihrer Ausreise aus Brasilien und auch noch einige Zeit danach Geschäftsführerin der später (im Jahre 2001) insolvent gewordenen Fluglinie "D" gewesen ist und daher unterstellt werden kann, dass sie aufgrund dessen von Beginn an hätte in der Lage sein müssen, die sie betreffenden ausländerrechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Abgesehen davon vermag sie mit dem betreffenden Sachverhalt keine erhebliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG darzulegen. Insoweit sind die maßgeblichen, ihre Rückkehrsituation in Brasilien betreffenden Erwägungen oben bereits angestellt worden und sind die persönliche Enttäuschung der Antragstellerin sowie deren Sorge um die Erfüllung finanzieller Verpflichtungen ihres Ehemannes keine weiteren rechtlich relevanten Gesichtspunkte.

Bestehen danach keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, ist der Antrag zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Ansatz des hälftigen Auffangwertes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.