VG Saarlouis Beschluß vom 18.5.2009, 10 L 362/09

Zuständige Ausländerbehörde bei Wiedereinreise eines Asylsuchenden

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der zur Entscheidung gestellte Antrag, "es dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen und ihm aufzugeben, bereits ergriffenen Maßnahmen umgehend aufzuheben", hat keinen Erfolg.

Dies gilt unabhängig davon, ob man den Antrag in der vorliegenden Form mit dem Ziel einer gerichtlichen Entscheidung mittels einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO oder - da der Antragsteller sich in der Sache gegen eine ihm drohende Zurückschiebung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wendet - einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des (noch einzulegenden) Widerspruchs gegen diese Maßnahme gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 VwGO, 20 AG VwGO Saarland für statthaft und im Übrigen zulässig hält.

Vgl. dazu die Kommentierung von Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, § 57 Rdnrn. 14 f. und 62

Ungeachtet dessen hat der Antrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zurückschiebung des Antragstellers unstreitig vorliegen, der Antragsgegner für diese Maßnahme sachlich sowie entgegen der Ansicht des Antragstellers auch örtlich zuständig ist und sonstige rechtliche Bedenken nicht bestehen.

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll ein Ausländer, der unerlaubt eingereist ist, innerhalb von sechs Monaten nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben werden, wobei nach Absatz 3 der Vorschrift § 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 sowie § 62 AufenthG entsprechend anzuwenden sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zurückschiebung sind im Falle des Antragstellers gegeben, denn dieser reiste unerlaubt im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 AufenthG (ohne erforderlichen Pass oder Passersatz) bzw. nach Abs. 1 Nr. 2 der betreffenden Vorschrift i.V.m. § 4 AufenthG (ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel) in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist daher auch gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig.

Für die betreffende Maßnahme der Zurückschiebung ist der Antragsgegner gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 bzw. gemäß Satz 2 dieser Vorschrift i.V.m. § 1 Abs. 1 der saarländischen Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahme, Verteilung und Unterbringung (ASFVO) sachlich zuständig. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der Antragsgegner auch örtlich zuständig und nicht etwa der Landrat in C, welchem der Antragsteller als ehemaliger Asylbewerber bis zu seiner Abschiebung 30.5.2007 zugeordnet war. Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners ist mangels besonderer ausländerrechtlicher Vorgaben aufgrund allgemeinen Landesrechts bzw. gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 SVwVfG begründet, da der Anlass für die vorgesehene Zurückschiebung in dessen Bezirk hervorgetreten ist. Der Antragsteller ist nämlich am D am Grenzübergang E, F, bei der Ausreise nach G als Insasse eines Fahrzeuges festgestellt worden, woraufhin die (Bundes-)Grenzpolizei den Antragstellers wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts in Gewahrsam nahm und - im Rahmen einer Eilkompetenz - den Beschluss des Amtsgerichts E vom D über die Anordnung von Abschiebehaft erwirkt hat.

Seine hinsichtlich der Zuständigkeit des Antragsgegners gegenteilige Auffassung, wonach weiterhin der Landrat in C als Ausländerbehörde örtlich zuständig sei, leitet der Antragsteller aus dem Umstand her, dass er sich dort bis zu seiner Abschiebung im Jahre 2007 als ehemaliger Asylbewerber bzw. geduldeter Ausländer aufhielt bzw. aufzuhalten hatte und die damals begründete ausschließliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in C für sämtliche ihm gegenüber zu ergreifenden ausländerbehördlichen Maßnahmen einschließlich der Aufenthaltsbeendigung fortwirke bzw. durch seine zwischenzeitliche Ausreise unberührt geblieben sei. Aufgrund dessen wendet er ein, dass die vom Antragsgegner in eigener Zuständigkeit - ohne Vorliegen eines Amtshilfeersuchens seitens des Landrates in C - betriebene Abschiebung bzw. Zurückschiebung rechtswidrig sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Voraussetzungen der vom Antragsteller der Sache nach in Bezug genommenen Vorschrift des § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG liegen nämlich nicht vor. Danach gilt die letzte räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers während eines früheren Asylverfahrens solange fort, bis eine andere Entscheidung ergeht. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, zu verhindern, dass einzelne Länder durch eine illegale Binnenwanderung von Asylbewerbern besonders belastet werden, so dass es auch für das Folgeantragsverfahren bei den früheren Regelungen über die Zuweisung, ausländerbehördliche Zuständigkeit und insoweit inhaltlich bestimmte Aufenthaltsgestattung bleiben soll.

Vgl. dazu etwa Marx, AsylVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2009, § 71 Rdnr. 423

Dieses Regelungsziel verliert mit der Ausreise bzw. Abschiebung des betreffenden Ausländers seine Bedeutung, so dass auch die räumliche Beschränkung entfällt und bei einer Wiedereinreise - wie der Regelungszusammenhang in § 71 AsylVfG belegt - nur dann wiederauflebt, wenn ein asylrechtlicher Folgeantrag gestellt wird. Selbst in diesem - hier nicht gegebenen - Falle ist für die ausländerrechtlichen Maßnahmen nach § 71 Abs. 5 und 6 AsylVfG auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält. Letztendlich maßgebend ist hier indes, dass die frühere räumliche Beschränkung des Aufenthalts des Antragstellers durch seine Ausreise bzw. Abschiebung im Jahre 2007 beendet worden ist

vgl. die Beschlüsse des OVG Koblenz vom 16.1.2004, 10 B 11661/03, und des OVG Berlin vom 23.10.2000, 8 S 21.00, InfAuslR 2001, 165, sowie die Urteile des BVerwG vom 31.3.1992, 9 C 155.90, Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4, und vom 25.10.1988, 9 C 2.88 BVerwGE 80, 313, jeweils zitiert nach juris

und nunmehr, nach dessen unerlaubter Wiedereinreise, die Ausländerbehörden der Länder nach Landesrecht örtlich zuständig sind, unabhängig davon, welche von ihnen vor der Ausreise aus dem Bundesgebiet zuständig war.

Vgl. dazu die vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG zu Ziffer 71.1.4.2

Ist somit im Falle des Antragstellers nach dessen unerlaubten Wiedereinreise der Antragsgegner nach Maßgabe der obigen Darlegungen für ausländerrechtliche Maßnahmen zuständig geworden, gilt nichts anderes, weil dieser mittlerweile, nachdem der Antragsteller aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, um - entsprechend seiner Ankündigung - freiwillig ausreisen zu können, ein Verfahren nach § 15 a AufenthG (Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer) eingeleitet hat, denn darin liegt nicht etwa - wie der Antragsteller meint – quasi das Eingeständnis eigener Unzuständigkeit, sondern schlichtweg ein pflichtgemäßer Gesetzesvollzug. Ein Verlust der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners für die geplante Maßnahme der Zurückschiebung ist mit der Einleitung dieses Verfahrens indes nicht verbunden.

Betreibt somit der Antragsgegner vorliegend zu Recht weiterhin in eigener Zuständigkeit die Zurückschiebung des Antragstellers, der ausdrücklich lediglich die örtliche Unzuständigkeit rügt, so bestehen gegen die ergriffene Maßnahme auch keine sonstigen rechtlichen Bedenken. Obgleich die Zurückschiebung im Regelfall zunächst in den Staat vorzunehmen ist, aus dem der betreffende Ausländer unmittelbar eingereist ist, kann sich der Zielstaat einer Zurückschiebung abweichend davon nach den Vorgaben des Schengener Abkommens ergeben und ist jedenfalls die Rückführung in einen Staat möglich, der - wie hier Serbien im Hinblick auf den Antragsteller - zur Aufnahme des Ausländers bereit ist.

Vgl. dazu Funke-Kaiser, a.a.O., § 57 Rdnr. 35 sowie § 15 Rdnr. 80 ff.

Auf nach § 57 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigende Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG hat sich der Antragsteller weder berufen noch sind diese ersichtlich.

Er hat jedoch in seinem Schriftsatz vom 14.5.2009 angedeutet, dass ein Duldungsgrund gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zu beachten sei, weil seine über eine Aufenthaltserlaubnis verfügende Ehefrau mit - soweit ersichtlich - vier minderjährigen Kindern in Deutschland - zuletzt in B-Stadt - wohnt. Insoweit erscheint es allerdings angemessen, den Antragsteller auf das erforderliche Visumsverfahren zu verweisen, zumal die Wirkungen seiner Abschiebung aus dem Jahre 2007 mit Bescheid des Landrates in C vom 29.10.2007 bis 29.11.2007 befristet worden sind.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes kann daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und übernimmt die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 enthaltene Empfehlung zu Ziffer 8.3 (halber Auffangwert pro Person).