VG Saarlouis Urteil vom 13.11.2007, 3 K 346/06

Beamtenrecht; Beihilfefähigkeit einer Langzeittherapie mit Tebonin intens 120 mg (Ginkgo) bei nicht nachgewiesenem Therapieerfolg - hier abgelehnt

Leitsätze

Die Aufwendungen für eine Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Präparat Tebonin intens 120 mg bei Tinnitus sowie oculären Durchblutungsstörungen sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der als Polizeibeamter mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte, am 04.05.1947 geborene Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung von Beihilfe zur Dauerbehandlung mit dem Arzneimittel „Tebonin intens 120 mg“, einem Ginkgo-Präparat.

Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 10.05.2006 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag wie bereits in einem vorangegangenen Beihilfeverfahren eine Beihilfe zu den Kosten des vorgenannten Arzneimittels, nachdem der Kläger eine HNO-ärztliche Bescheinigung vorgelegt hatte, der zufolge er des Medikaments wegen eines linksseitigen Tinnitus bedürfe. Gleichzeitig wurde der Kläger aber darauf hingewiesen, dass die Anwendung von Tebonin bei Tinnitus und Schwindel über einen Zeitraum von mehr als sechs bis acht Wochen keine therapeutischen Vorteile bringe und die Aufwendungen für das Arzneimittel im Rahmen des Vertrauensschutzes daher letztmalig als beihilfefähig anerkannt würden.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, auf die Fortführung seiner Behandlung mit Tebonin intens 120 mg dringend angewiesen zu sein, weil er sonst infolge sich verstärkender, aus einer Vorerkrankung aus dem Jahre 2000 resultierender Durchblutungsstörungen mit einer Verschlechterung seines Seh- und Hörvermögens sowie seiner sonstigen allgemeinen Gesundheitssituation rechnen müsste. Seinem Widerspruch fügte der Kläger eine Bescheinigung seines Augenarztes Dr. med …, bei, in der es heißt, das infolge Hyperopie beidseits, Astigmatismus rechts, Presbyopie, Cateracta präsenilis incipiens beidseits sowie Visusschwankungen (oculäre Durchblutungsstörungen) beeinträchtigte Sehvermögen des Klägers habe sich durch die Gabe von Tebonin deutlich stabilisiert, so dass eine Fortführung der Therapie zwingend erforderlich sei. In einer weiteren, vom Kläger eingereichten Bescheinigung seiner HNO-Ärztin Dr. med. ..., ist ausgeführt, beim Kläger bestehe wegen eines vor über zehn Jahren anerkannten Dienstunfalls ein Hörschaden sowie ein Tinnitus. Da der Tinnitus sich unter einer wegen einer Staphylokokkeninfektion durchgeführten Therapie mit Vancomycin verstärkt habe, sei der Kläger im Jahre 2001 mit hyperbarem Sauerstoff sowie Tebonin intens behandelt worden. Die Behandlung mit Tebonin intens sei nach Rücksprache mit dem Hausarzt des Klägers auf Dauer erfolgt. Hierdurch könne beim Kläger eine Stabilisierung des Tinnitus erreicht werden. Ein Absetzen des Medikaments sei medizinisch nicht sinnvoll und auch nicht vertretbar, da es zur Auslösung einer erneuten Dekompensation führen könne. Aus HNO-ärztlicher Sicht sei daher eine Dauertherapie mit Tebonin sinnvoll und vorgesehen.

Demgegenüber teilte der Amtsarzt des Stadtverbandes A-Stadt auf Anfrage des Beklagten mit, Tebonin sei ein Präparat, dessen Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Standards nicht erwiesen sei. Die Behandlung mit Ginkgo-biloba-Extrakt sei medizinisch nicht allgemein anerkannt und eine Dauermedikation bei den gegebenen Erkrankungen des Klägers daher nicht notwendig.

Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.06.2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO seien in Krankheitsfällen lediglich die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Als notwendig im Sinne der Vorschrift seien Aufwendungen im Krankheitsfall nur dann anzusehen, wenn sie geeignet seien, eine bestimmte Krankheit zu heilen oder ihre Folgen zu lindern. Für die Beihilfefähigkeit verordneter Medikamente sei dementsprechend in Nr. 4.1 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO bestimmt, dass Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei, von der Beihilfefähigkeit ausgenommen seien. Der beihilferechtliche Arzneimittelbegriff entspreche im Wesentlichen dem engeren Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes – AMG –. Danach sei das dem Kläger verordnete Mittel nicht als Arzneimittel anzusehen. Außerdem ergebe sich aus der im Widerspruchsverfahren eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme, dass eine Dauerbehandlung mit Tebonin keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur wirksamen Behandlung der Krankheiten des Klägers sei. Eine Beihilfegewährung scheide damit insoweit aus.

Mit am 19.07.2006 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er – sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren ergänzend und vertiefend – vor, der Beklagte habe über seinen Beihilfeantrag mit dem angefochtenen Bescheid ermessensfehlerhaft entschieden, denn er sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei Tebonin intens 120 mg nicht um ein Arzneimittel handele. Das Mittel sei als Arzneimittel im Sinne des AMG zugelassen, wobei der Nachweis der klinischen Wirksamkeit und Verträglichkeit Voraussetzung für eine Zulassung sei. Die Herstellerfirma weise überdies darauf hin, dass die Medikation mit Tebonin besonders als Langzeittherapie, die sich über viele Monate und Jahre erstrecken könne, sinnvoll sei. Entgegen der im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung sei Tebonin auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO durch das zuständige Fachministerium von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen worden. Des Weiteren sei zweifelhaft, ob der Beklagte nach § 4 Abs. 2 Satz 4 BhVO berechtigt gewesen sei, das Zeugnis eines Amtsarztes einzuholen. Satz 4 der genannten Vorschrift beziehe sich auf deren Satz 3, also auf Aufwendungen für die Leistungen eines Heilpraktikers. Im Übrigen sei das amtsärztliche Zeugnis aus den vorgenannten Gründen inhaltlich fehlerhaft. Da der Beklagte somit bei seiner Ermessensentscheidung von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei, habe er eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen.

Der Kläger beantragt,

1. unter Aufhebung des Bescheides vom 10.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2006 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für die Dauerbehandlung mit‚ Tebonin intens 120 mg’ Beihilfe zu gewähren.

2. die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid vom 27.06.2006 aufgeführten Gründen fest.

Aufgrund Beweisbeschlusses vom 03.01.2007 hat die Kammer über die Frage, ob es sich bei der im Falle des Klägers durchgeführten Dauerbehandlung, d.h. einer über den Zeitraum von 6 bis 8 Wochen hinausgehenden zeitlich unbegrenzten Behandlung, mit Tebonin intens 120 mg mit Blick auf die Beschwerden des Klägers um eine wissenschaftlich anerkannte Methode handelt, verneinendenfalls, ob nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft noch Aussicht auf Anerkennung der Behandlungsmethode besteht, Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens des Chefarztes der HNO-Klinik Caritasklinik St. Theresia A-Stadt, Prof. Dr. med.,,, für den HNO-ärztlichen Bereich. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 31.01.2007Bezug genommen.

Eine weitere aufgrund des Beweisbeschlusses vom 03.01.2007 vorgesehene Begutachtung aus augenärztlicher Sicht durch den Chefarzt der Augenklinik im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, Prof. Dr. med. …, ist unterblieben, nachdem der Kläger auf Anfrage des Gerichts erklärt hat, es erscheine ihm „nicht notwendig, ein weiteres Gutachten einzuholen, jedenfalls nicht das eines Schulmediziners“. Der Kläger hat stattdessen angeregt, eine Stellungnahme der Frau Prof. Dr. med. ... von der Augenklinik der Universität ... einzuholen; nach den Angaben der Herstellerfirma befasse diese sich in besonderem Maße mit Studien zu dem Präparat Tebonin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Beihilfe verneinenden angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.06.2006 Bezug genommen.

Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt anzumerken, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).

Die angegriffenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften im Einklang. Nach § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO i.V.m. Nr. 1 der hierzu ergangenen Richtlinien vom 15.04.2003 setzt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Heilbehandlung oder ein Mittel voraus, dass die Wirksamkeit der Heilbehandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist, was bei in der Praxis „ verschiedentlich “ angewandten Heilbehandlungen und Mitteln nicht der Fall ist; Mittel, deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt ist, sind daher gemäß Nr. 4.1 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO regelmäßig nicht beihilfefähig.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelt es sich bei der im Falle des Klägers durchgeführten Dauerbehandlung, d.h. einer über den Zeitraum von 6 bis 8 Wochen hinausgehenden zeitlich unbegrenzten Behandlung, mit Tebonin intens 120 mg mit Blick auf die Beschwerden des Klägers nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode, und es besteht nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft auch keine Aussicht auf Anerkennung der Behandlungsmethode. Dies hat das HNO-ärztliche Sachverständigengutachten des Chefarztes der HNO-Klinik Caritasklinik St. Theresia A-Stadt, Prof. Dr. med.., zur Überzeugung der Kammer eindeutig ergeben. In dem Gutachten heißt es hierzu wie folgt:

Beurteilung:

In einer Produktbeschreibung von ‚Tebonin intens 120 mg’ wird auch die Behandlung von ‚Ohrensausen’, d.i. Tinnitus, zum Anwendungsgebiet dieses Präparates gezählt (Bl. 35 d.A.). Und man erfährt, dass Tebonin ein Extrakt aus den Blättern des Ginkgo-Baumes ist.

Die Therapie des Tinnitus mit Ginkgo-Präparaten wird in vielen HNO-Praxen offenbar gern durchgeführt, obwohl sie in HNO-Lehrbüchern nicht erwähnt wird (z.B. Berghaus et al. <1996>, Boenninghaus und Lenarz <2001>, Westhofen <2001>, Zenner <1993>). Gründe dafür finden sich in den weiter unten folgenden Ausführungen von Lüllmann et al. (2003).

In der bisher größten kontrollierten Studie mit Ginkgo-Extrakt bei Tinnitus wurden mehr als 1000 Patienten untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass Ginkgo-Extrakt gegen Ohrgeräusche nicht besser wirkt als ein Scheinmedikament (Placebo) (Drew u. Davies, 2001).

Eine medikamentöse Behandlung, die eine bessere Wirkung als die Spontanheilung hat, ist beim Tinnitus daher ebenso wenig bekannt, wie eine medikamentöse Therapie einer bestehenden Schwerhörigkeit (Strutz 2001). ‚Deshalb hat die Tinnitustherapie nicht das Ziel, den Tinnitus zu beseitigen, sondern die positive Verarbeitung des Tinnitus zu erlernen’ (Strutz 2001).

Im Lehrbuch der Pharmakologie und Toxikologie“ von Lüllmann, Mohr und Wehling (2003) liest man:

‚Es ist für die Verschreibungsusancen der deutschen Ärzteschaft charakteristisch, dass die Ginkgo-Präparate ‚Verkaufsrenner’ sind. Die Wirksamkeit für die angegebenen Indikationen (Hirnleistungsstörungen, periphere und cerebrale arterielle Durchblutungsstörungen) ist nicht nachgewiesen. Im englisch-amerikanischen Sprachraum kommt diese Droge weder in der wissenschaftlichen Literatur, noch in der medizinischen Praxis vor. Wir erklären uns den ‚Erfolg’ dieser Mittel dadurch, dass 1. die angegebenen Indikationen sehr weit gespannt sind (welcher mittelalterliche bis alte Mensch braucht nicht Ginkgo?), 2. es sich um ein Bioprodukt, kein ‚Chemieprodukt’ handelt, 3. keine Nebenwirkungen auftreten, und schließlich 4. die angegebenen Indikationen auch in einem hohen Prozentsatz auf psychotherapeutische Maßnahmen ansprechen...

Die Situation ist ein typisches Beispiel für das dringende Bedürfnis des Arztes, irgendetwas zu tun, auch wenn eine gesicherte Therapie nicht existiert. Einzugestehen, dass die ärztlichen Möglichkeiten in vielen Fällen wenig erfolgreich sind, fällt schwer und lässt den Patienten unbefriedigt. So wird lieber das Arzneimittelbudget unnötig belastet und die sicher hilfreiche Zuwendung, die persönlichen Gespräche und eine Einbindung in das soziale Gefüge vernachlässigt.’

Zusammenfassung:

Die eingangs gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Die zeitlich unbegrenzte Behandlung eines Tinnitus mit Hörminderung beidseitig mit Tebonin intens ist keine wissenschaftlich anerkannte Methode.

2. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft besteht keine Aussicht auf Anerkennung der Behandlungsmethode.“

Das vorstehend zitierte Gutachten befasst sich mit der Wirksamkeit einer Dauerbehandlung mit Tebonin intens 120 mg zwar aus HNO-ärztlicher Sicht mit Blick auf die vom Kläger insoweit geklagten Beschwerden, aus der diesbezüglichen Begründung ergibt sich indes, dass dem Mittel generell, also auch für den im Fall des Klägers ferner thematisierten augenärztlichen Bereich, eine – allgemein anerkannte (!) – Wirksamkeit hinsichtlich der angegebenen Indikationen „Hirnleistungsstörungen, periphere und cerebrale arterielle Durchblutungsstörungen“ abgesprochen wird.

Mit Rücksicht auf dieses Ergebnis und den Umstand, dass der Kläger selbst – wohl in Erkenntnis dessen – auf eine weitere augenärztliche Begutachtung durch den im Beweisbeschluss vom 03.01.2007 benannten Sachverständigen verzichtet hat, konnte die Kammer von einer weiteren Beweisaufnahme absehen. Insbesondere hat die Kammer sich nicht veranlasst gesehen, einen anderen augenärztlichen Gutachter zu beauftragen, als im Beweisbeschluss vom 03.01.2007 vorgesehen. Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass er von einem „Schulmediziner“ keine für ihn positive Begutachtung der Wirksamkeit einer Behandlung mit Tebonin intens erwartet. In Anbetracht des bereits vorliegenden Gutachtens des Prof. Dr. ... und der damit wohl einhergehenden schulmedizinischen Beurteilung der Wirksamkeit einer Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Extrakt Tebonin würde aber auch eine abweichende Bewertung durch die vom Kläger vorgeschlagene – und offenbar von der Herstellerfirma benannte – Gutachterin, Frau Prof. Dr. ..., nichts daran ändern, dass die hier in Rede stehende Behandlungsmethode wissenschaftlich eben nicht – wie in den Beihilfevorschriften vorausgesetzt – allgemein anerkannt ist. Damit scheidet eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine derartige Behandlungsmethode in aller Regel aber aus.

Eine Ausnahme von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht anerkannter Methoden und Mittel ist nur zuzulassen, wenn in einem schweren lebensbedrohenden Krankheitsfall das Mittel von einem Arzt verordnet wurde, der Amts- oder ein von der Festsetzungsstelle bezeichneter Vertrauensarzt die Anwendung dieses Mittels für dringend erforderlich hält und eine vorangegangene Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln keinen Erfolg gebracht hat (s. Nr. 4.2 der Beihilferichtlinien)

(siehe hierzu OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.).

Diese – kumulativ zu erfüllenden (!) – Voraussetzungen sind im Falle des Klägers weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere fehlt es auch unter Berücksichtigung des Klagevortrages an dem Merkmal der Lebensbedrohlichkeit der vom Kläger geschilderten Erkrankung und einer hierauf gestützten Befürwortung der Außenseitermethode als dringend erforderlich durch den Amts- oder Vertrauensarzt.

Die geltenden Beihilfevorschriften schließen die Gewährung einer Beihilfe zu den vom Kläger aufgewendeten Kosten demnach aus.

Die Anwendung der genannten Beihilfevorschriften hält sich auch innerhalb der Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens und ist insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.

Nr. 4.1 der Richtlinien zu § 5 Abs. 2 a BhVO betreffend die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel vom 15. April 2003 entspricht der vom Verordnungsgeber angestrebten Handhabbarkeit der Vorschrift und der damit zugleich bezweckten Begrenzung der Beihilfefähigkeit bezüglich wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden und Mittel

(vgl. Urteil der Kammer vom 21.11. 2006 - 3 K 721/05 -).

Mit dem festgestellten Inhalt steht die Regelung auch mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Dienstherr damit die Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 98 SBG) verletzt hätte. Mit der Regelung hat sich der Dienstherr im Rahmen des Ermessens gehalten, welches ihm bei der durch Erlass der Beihilfeverordnung erfolgten Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht eingeräumt ist, und dadurch weder den Gleichbehandlungsgrundsatz noch die Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzt

(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989 – 2 NB 1.88 –, ZBR 1989, 244; Urteil vom 29.08.1996 – 2 C 2.95 –, NWVBl. 1997, 136, 137, 138 und zuletzt Urteil vom 10.6.1999 – 2 C 29.98 –, zitiert nach JURIS).

Das gilt insbesondere mit Rücksicht darauf, dass die Beihilfeleistungen als ergänzende Hilfeleistung des Dienstherrn keinen lückenlosen Schutz gewähren und der Verordnungsgeber mit der Regelung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel in typisierender und generalisierender Weise eine angemessene Begrenzung dieser Aufwendungen auf das Maß der vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefunden hat.

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar. Hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen steht dem Normgeber bzw. Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang

(ständige Rechtsprechung - vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; BVerwG, Urteil vom 08.06.1980 - 6 C 19/79 -, BVerwGE 60, 212 <219> = DÖV 1981, S. 101; Beschluss vom 03.03.1989 - 2 NB 1.88 –, Buchholz 271 Nr. 6 und Urteil vom 03.07.2003 – 2 C 36.02 -, DVBl 2003, 1554 = NJW 2004, 308; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996 - 1 R 19/93 -).

Insbesondere ist die Fürsorgepflicht nicht durch die vorgesehene Begrenzung der Beihilfe auf Aufwendungen verletzt, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Zwar wird bei der Prüfung der Notwendigkeit regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein

(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2).

Eine Ausnahme hierfür gilt jedoch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden. Die Gewährung von Beihilfen, die aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, gründet nämlich auf der Erwartung, dass die Heilbehandlung zweckmäßig ist und hinreichende Gewähr für eine möglichst rasche und sichere Therapie bietet. Aus der Sicht des Dienstherrn ist es deshalb nicht ohne Belang, ob die von ihm (mit-)finanzierte Behandlung Erfolg verspricht oder nicht. Dass das öffentliche Interesse an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern eine Begrenzung der Beihilfe auf Erfolg versprechende Behandlung zulässt, ist schon frühzeitig von der Rechtsprechung anerkannt worden

(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - 8 C 72.63 -, Buchholz 238.91 Nr. 2).

Allerdings kann das von der Fürsorgepflicht getragene Gebot, eine Beihilfe zu "dem Grunde nach" notwendigen Aufwendungen zu leisten, den Dienstherrn in Ausnahmefällen auch dazu verpflichten, die Kosten einer wissenschaftlich (noch) nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen zu erstatten. Diese Verpflichtung kommt etwa dann in Betracht, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit - z.B. unbekannter Genese - noch nicht herausgebildet hat, wenn im Einzelfall - z.B. wegen einer Gegenindikation - das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Unter diesen Voraussetzungen wird ein verantwortungsbewusster Arzt auch solche Behandlungsmethoden in Erwägung ziehen, die nicht dem allgemeinen Standard der medizinischen Wissenschaft entsprechen, aber nach ernst zu nehmender Auffassung noch Aussicht auf Erfolg bieten.

Stehen wissenschaftlich allgemein anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidensfolgen nicht zur Verfügung, können auch Aufwendungen für so genannte "Außenseitermethoden" notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt werden kann. Dafür ist es erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann

(BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 – 2 C 24.97 –, NJW 1998, 3436 = ZBR 1999, 25; ähnlich bereits OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.).

In derartigen Ausnahmefällen ist es einerseits unerheblich, ob die angewandte Behandlungsmethode - für den Regelfall zu Recht - durch allgemeine ministerielle Bestimmungen als "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt" von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen worden ist. Andererseits kommt es auch nicht darauf an, ob die wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode im konkreten Einzelfall zu einem therapeutischen Erfolg geführt hat; eine solche "Erfolgsabhängigkeit" ist dem Beihilferecht fremd

(vgl. Urteile der Kammer vom 19.05.1998 - 3 K 457/96 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29.06.1996 - 2 C 15.94 -, DÖV 1996, 36 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 16.01.1996, a.a.O.; Urteile der Kammer vom 02.02.1999 - 3 K 474/96 - <Heileurhythmie>, vom 02.03.1999 - 3 K 202/98 - <Vitamin E als Reinfarkt-Prophylaxe>, vom 28.04.1999 - 3 K 125/94 - <Akupunktmassage> und vom 03.12.2003 <Bioresonanztherapie nach MORA>).

Bei Anlegung auch dieser Maßstäbe steht dem Kläger jedoch kein Beihilfeanspruch zu den streitgegenständlichen Aufwendungen zu, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – wie dargelegt – nicht ersichtlich ist, dass die Langzeittherapie mit Tebonin intens in absehbarer Zeit wissenschaftliche Anerkennung finden wird.

Die dem Kläger entstehenden Aufwendungen in Höhe von 2.400 Euro in zehn Jahren (Angaben des Klägers) – pro Jahr also 240 Euro – sind auch nicht so hoch, dass sich ausnahmsweise aus Gründen der Fürsorge ein Beihilfeanspruch ergeben würde. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann

(BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 30.11.1998 - 3 K 260/96 - m.w.Nw.).

Davon kann hier - abgesehen von der Höhe des streitigen Betrages - im Hinblick auf die fehlende wissenschaftliche Anerkennung der Behandlungsmethode nicht ausgegangen werden.

Der Kläger hat folglich keinen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe.

Nach allem war die Klage mit der sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten entsprechend auf 2.400,00 Euro festgesetzt.