VG Saarlouis Beschluß vom 12.7.2005, 5 F 15/05

Kein Eilrechtsschutz nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO im Vorgriff auf die Bauleitplanung

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 6.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, insbesondere im Bereich des dort gelegenen Parkplatzes, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes „Südlich des Saarlouiser Bahnhofs“ sowie des Bebauungsplans „Südlich des Saarlouiser Bahnhofs“ der Stadt A-Stadt einzustellen, ist zulässig, aber unbegründet.

Die Voraussetzungen für den begehrten Eilrechtsschutz liegen nicht vor. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein derartiger Anordnungsanspruch zusteht. Ein solcher Anspruch steht ihm insbesondere nicht im Hinblick auf den von der Antragsgegnerin beabsichtigten Erlass eines Flächennutzung- sowie eines Bebauungsplanes zu. Es ist offensichtlich, dass die derzeitig durchgeführten Bauarbeiten rechtlich nicht von dem Erlass der beabsichtigten Satzungen abhängig sind. Denn diese Maßnahmen werden, wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, auf Gelände durchgeführt, dass im Eigentum der Antragsgegnerin bzw. der Deutschen Bahn steht, wobei die Antragsgegnerin über die Durchführung der Arbeiten auf dem Gelände der Deutschen Bahn mit dieser einen Gestattungsvertrag geschlossen hat. Da also die Antragsgegnerin zur Durchführung der Arbeiten weder des beabsichtigten Flächennutzungs- noch des Bebauungsplanes bedarf, kann der Antragsteller auch nicht unter Berufung auf angebliche Fehler dieser Satzungen die Unterlassung der Arbeiten verlangen. Hinzu kommt, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht feststellbar ist, dass die Satzungen tatsächlich an den vom Antragsteller behaupteten Fehlern leiden werden. Denn solange diese nicht in Kraft gesetzt worden sind, können sie selbstverständlich auch noch geändert und eventuell derzeit bestehende Mängel behoben werden.

Die genannten Satzungen sollen durch die Erfassung auch von Grundstücken, die nicht im Eigentum der Antragsgegnerin bzw. der Deutschen Bahn stehen, sicherstellen, dass die jetzt durchgeführten bzw. noch geplanten Arbeiten in ein Gesamtkonzept zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes eingebunden werden. Sollten nach Erlass der Satzungen tatsächlich die vom Antragsteller behaupteten Mängel der Satzungen vorliegen, so kann dieser sie im Rahmen eines Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes rügen. Da jedoch im vorliegenden Fall die vom Antragsteller angegriffenen Baumaßnahmen ohne den Erlass der Satzungen durchgeführt werden können, kann das Gericht auch nicht im Vorgriff auf die geplante Inkraftsetzung der Satzungen die Antragsgegnerin verpflichten, die Arbeiten am Bahnhofvorplatz einzustellen.

Der Antragsteller kann auch aus seinem Eigentumsrecht oder dem Recht am eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb keinen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Baumaßnahmen geltend machen. Zwar ist es unter Berücksichtigung des Vortrages des Antragstellers nicht auszuschließen, dass es nach Abschluss der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes zu einer gewissen Verschlechterung der Parkplatzsituation für die Gäste des Hotels des Antragstellers kommen kann. Denn nach dem geplanten Gesamtkonzept der Antragsgegnerin für den Bahnhofsvorplatz ist vorgesehen, die vor dem Bahnhofsgebäude derzeit vorhandenen ca. 120 Stellplätze, die hinsichtlich ihrer Benutzung keinerlei Einschränkungen unterliegen, zu beseitigen. Stattdessen sollen neue Parkplätze östlich des Bahnhofsgebäudes, vor der Christ-König-Kirche, im Einmündungsbereich des Bahnhof- in die Schanzenstraße und in der Bahnhofsallee geschaffen werden. Zusätzlich ist, wie sich aus der Vorlage für den Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt am 12.04.2005 ergibt, geplant, auf der südlichen Seite der Bahnhofstraße einen Parkstreifen für ca. 30 Pkw anzulegen. Insbesondere die im näheren Umfeld des Bahnhofs geplanten Parkplätze sollen jedoch einer Bewirtschaftung unterliegen. Sie sind entweder als P+R-Plätze oder als Kurzzeitparkplätze vorgesehen, so dass eine Nutzung der vorgesehenen Parkplätze durch die Gäste des Hotels des Antragstellers gegenüber dem derzeitigen Zustand wohl erschwert ist. Gleichwohl hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, dass die im Gang befindlichen Bauarbeiten zur Beseitigung der vorhandenen Parkplätze eingestellt werden.

Denn das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch (Art 14 Abs. 1 GG) verleiht ihm unter keinen denkbaren Umständen einen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Auch die Grundrechte aus Art 12 Abs. 1 und Art 2 Abs. 1 GG begründen einen derartigen individuellen Rechtsanspruch nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 06.08.1982 (- 4 C 58.80 -, DVBl 1982, 1098 = NJW 1983, 770) zu dieser Frage ausgeführt:

„Zum Umfang des eigentumsrechtlich geschützten Anliegergebrauchs (Art. 14 Abs. 1 GG) hat der erkennende Senat mehrfach dargelegt, daß er jeweils nur so weit reicht, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert (vgl. insbesondere Urteil des Senats vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 15.75 - BVerwGE 54, 1 (3)). Der vom Berufungsgericht unterstellte Anspruch auf Parkmöglichkeiten in angemessener Nähe und angemessenem Umfang wird von den Gewährleistungen des Art. 14 Abs. 1 GG nicht umfaßt. Der Senat hat an das "Angewiesensein" des Grundstücks auf bestimmte Nutzungsmöglichkeiten in seiner bisherigen Rechtsprechung stets strenge Anforderungen gestellt und die wirtschaftliche Ausnutzung von Lagevorteilen nicht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz unterstellt. Unter dem hier allein interessierenden Gesichtspunkt der Straßenbenutzung zum Straßenverkehr sichert der Anliegergebrauch eine ausreichende Verbindung des Anliegergrundstücks zu dem davor liegenden Straßenteil und die Anbindung dieses Straßenteils an das allgemeine Verkehrsnetz (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 (9)). Gegenstand des durch den Anliegergebrauch gewährleisteten Schutzes ist demgemäß nicht etwa die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts (zu dem der fließende und der ruhende Verkehr gleichermaßen gehören, vgl. Beschluß vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 2.78 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4 S. 5 (9)), sondern allein der Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her, in aller Regel durch Zufahrten und Zugänge. In dieser Funktion als Gewährleistung der Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz umfaßt der Anliegergebrauch daher nur unmittelbar die Zugänglichkeit des Grundstücks selbst. Diese setzt dabei zwar unter den heutigen Verhältnissen des Straßen- und Geschäftsverkehrs die ausreichende Möglichkeit voraus, ein Grundstück, zumal ein gewerblich genutztes Grundstück, mit dem Kraftfahrzeug zu erreichen (Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 12.72 - Buchholz 407.51 Art. 8 BayStrWG Nr. 1 S. 1 (6)). Die Gewährleistung der Zugänglichkeit bedeutet aber weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße (vgl. Urteil des 7. Senats vom 8. Oktober 1976 a.a.O.) noch die Gewährleistung von "Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs".

Auf diese erstreckt sich der Schutz des Anliegergebrauchs allenfalls nach Maßgabe der das jeweils betroffene Grundstück prägenden Situation seiner Umgebung. Denn der Anlieger ist mit dem Schicksal der Straße verbunden; er muß den Gemeingebrauch Dritter sowie Behinderungen und andere, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen hinnehmen, die aus dem Zweck und dem allgemeinen Gebrauch der Straße folgen, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt. Bei Einhaltung dieser äußersten Grenze schützt der Anliegergebrauch nicht vor denjenigen Erschwernissen für den Zugang des Anliegergrundstücks, die sich aus dessen Lage gerade an einer Straße in einem geschäftlichen und verkehrlichen innerstädtischen Ballungsraum ergeben (vgl. insbesondere Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 15.75 - a.a.O. S. 4).

In dem danach abgesteckten Rahmen ist für eine eigentumsrechtlich gewährleistete Möglichkeit, in angemessener Nähe des Grundstücks zu parken oder Kundenparkplätze zu erhalten, kein Raum. Deshalb vermag auch die von der Revision angestrebte "konkrete Betrachtungsweise" des - im wirtschaftlichen Sinne - Angewiesenseins ihres Geschäftshauses auf nahgelegene Parkmöglichkeiten der Klägerin keine günstigere Rechtsposition zu verschaffen. Die Benutzung einer - uneingeschränkt zum Straßenverkehr gewidmeten - Straße zum Zwecke des Parkens fällt zwar dort, wo das Parken nicht durch straßenverkehrsrechtliche Regelungen ausgeschlossen ist, unter den Gemeingebrauch; sie gehört aber nicht zum grundrechtlich gesicherten Anliegergebrauch. Der Anlieger hat daher aus Bundesrecht keinen Anspruch darauf, daß Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen "angemessener Nähe" eingerichtet werden oder erhalten bleiben.

Dem trägt auch das Landesrecht Rechnung, soweit es in Fortführung der Regelungen der Reichsgaragenordnung durch bauordnungsrechtliche Vorschriften eine Stellplatz- und Garagenbaupflicht begründet. Diese gesetzliche Pflicht beruht auf der Erwägung, daß es in erster Linie Angelegenheit des Grundstückseigentümers ist, für den auf sein Grundstück bezogenen ruhenden Verkehr Park- oder Einstellplätze bereitzustellen. Diese Belastung des Grundstückseigentümers, die im Ergebnis zu einer Beschränkung seines Eigentums führt, dient der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr und ist unter diesem Gesichtspunkt - wie der Senat zu § 2 Reichsgaragenordnung entschieden hat - mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 (267)).“

Unter Anlegung dieser Grundsätze, der die Rechtsprechung einhellig folgt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 05.08.1992 - 2 TH 2476/91 -, NJW 1993, 1090; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.1994, - 23 B 1320/94 -; VG Meiningen, Beschluss vom 08.07.1996, - 2 E 437/96 Me -, DAR 1997, 209 (Leitsatz)), kann der Antragsteller nicht verlangen, dass im näheren Umfeld seines Hotels im öffentlichen Parkraum Parkplätze für seine Hotelgäste erhalten bleiben bzw. bereit gestellt werden.

Der Antragsteller hat im übrigen bei der Wiedereröffnung seines Hotels bewusst die unternehmerische Entscheidung getroffen, auf die Anlage bzw. dauerhafte Sicherung eigener Parkplätze zu verzichten und seine Hotelgäste darauf zu verweisen, ihre Fahrzeuge im öffentlichen Parkraum abzustellen. Wenn nunmehr sich diese Situation zu seinen Lasten verändert, so ist dies die Folge seiner Entscheidung, auf Investitionen für eigene Stellplätze zu verzichten. Der Antragsteller hat deshalb unter diesem Blickwinkel nicht einmal ein schutzwürdiges Vertrauen, dass die Antragsgegnerin ihm Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung stellt.

Dabei ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass es keineswegs so ist, dass für die Gäste des Hotels des Antragstellers nach dem Abschluss der Umgestaltungsarbeiten überhaupt keine Parkplätze mehr zur Verfügung stünden. Die Antragsgegnerin trägt insoweit vor, dass die Benützung der Parkplätze in der Zeit von 18.00 Uhr bis 9.00 kostenfrei erfolgen könne und in der übrigen Zeit bis zu vier Stunden gegen Zahlung einer Gebühr. Damit kann aber nicht festgestellt werden, dass es den Gästen des Hotels des Antragstellers völlig unmöglich wäre, im näheren Umfeld des Hotels Parkplätze zu finden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gäste eines Hotels üblicherweise erst am späteren Nachmittag anreisen und nach dem Frühstück wieder abreisen. Hierfür spricht auch, dass das Hotel des Antragstellers, wie sich aus der Betriebsbeschreibung ergibt, als Hotel garni geführt wird, also nicht auf einen Aufenthalt der Gäste tagsüber eingerichtet ist. Daher kann bereits aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt würden, dass der Hotelbetrieb des Antragstellers von der beabsichtigten Parkregelung für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer schätzt dabei das finanzielle Interesse des Antragstellers an der Erhaltung der Parkplätze auf 12.000,-- Euro. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, A-Stadt, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, A-Stadt, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Gegen die in dieser Entscheidung enthaltene Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, A-Stadt, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig.