VG Saarlouis Urteil vom 6.7.2005, 5 K 187/04

Bauordnungsverfügung, Brandschutz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den bauaufsichtlichen Bescheid des Beklagten vom 26.10.1999.

Er ist Eigentümer des Grundstückes in der Gemarkung S., Flur 2, Parzellen Nrn. 225/1 und 225/3 in A-Stadt-S.. Dieses Grundstück grenzt nach Norden an die H. Straße, nach Westen an die Parzellen Nrn. 225/2 und 225/4, nach Süden an die Parzelle Nr. 225/11 und nach Osten an die Parzellen Nrn. 225/6 und 1640/225. Bei einer am 06.02.1998 am Grundstück des Klägers von Mitarbeitern des Beklagten durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass der Kläger das auf seinem Grundstück vorhandene Gebäude bis auf Teile des Kellers und der westlichen Außenrand abgerissen und begonnen hatte, auf diesen Bauresten ein neues Gebäude zu errichten. Da der Kläger die Baumaßnahme ohne Baugenehmigung begonnen hatte, wurde er mit Bescheid vom 11.02.1998 aufgefordert, die Bauarbeiten sofort einzustellen und einen Bauantrag einzureichen. In dem daraufhin vorgelegten Bauantrag vom 05.06.1998 beantragte der Kläger die Baugenehmigung für den Umbau, Erweiterung und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses als Zweifamilienhaus. Zusätzlich beantragte er die Befreiung von der Einhaltung der Abstandsflächen und wegen Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl. In den Planvorlagen waren weder in der westlichen noch in der östlichen Außenwand Öffnungen noch im Dach Dachfenster eingetragen. Der Abstand zwischen der westlichen Außenwand und dem Nachbargrundstück beträgt ausweislich der Planvorlagen zwischen 1,11 m und 1,38 m. Die östliche Außenwand ist auf der Grenze errichtet. Die beantragte Baugenehmigung wurde dem Kläger mit Bauschein vom 10.08.1998 unter Befreiung von der Einhaltung der Abstandsflächen (§ 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LBO 1996) zu allen drei Nachbargrundstücken erteilt.

Mit einem weiteren am 19.11.1998 beim Beklagten eingegangen Bauantrag legte der Kläger geänderte Pläne für das Dachgeschoss vor. Danach sollte in die westliche Dachseite ein Dachfenster eingebaut werden, das gemäß Grüneintrag einen Abstand von 2,50 m zur Grenze haben sollte. Zwei vor dem Schlafzimmer im Erdgeschoss zum Balkon hin vorhandene Wände sollten gemäß den Planvorlagen entfernt werden. Mit Bauschein vom 15.12.1998 erteilte der Beklagte die Baugenehmigung zur Änderung des Dachgeschosses. Bei einer am 31.08.1999 durchgeführten Ortsbesichtigung wurde von Mitarbeitern des Beklagten festgestellt, dass der Kläger zu der Parzelle Nr. 1640/225 in die Außenwand ein Badfenster sowie im Dach ein Dachfenster mit einem Grenzabstand von einem Meter eingebaut hatte. Weiter war festgestellt worden, dass zur Parzelle Nr. 225/4 im Dachgeschoss ein Dachfenster in einem Abstand von 0,10 m zur Mauerinnenkante eingebaut worden war und dass im Kellergeschoss mehrere Öffnungen vorhanden waren. Der Beklagte erließ am 26.10.1999 den streitgegenständlichen Bescheid, mit dem der Kläger aufgefordert wurde:

„1. Das Badezimmerfenster in der Wand an der Grenze zur Parz.-Nr. 1640/225 ist nach Beseitigung des Rollladenkastens mit Mauerwerk F 90 zu schließen.

2. Die Öffnungen im Kellergeschossbereich der Außenwand zur Parz. -Nr. 225 /4 sind mit Mauerwerk F 90 zu schließen.

3. Das Dachflächenfenster in der zur Parz.-Nr. 1640/225 geneigten Dachfläche ist so zurückzubauen, dass es einen Abstand von mindestens 1,25 m zur Innenkante der Grenzwand einhält.

4. Das Dachflächenfenster in der zur Parz.-Nr. 225/4 geneigten Dachfläche ist entsprechend den mit Bauschein Nr. 1380/98 vom 15.12.1998 genehmigten Planunterlagen auf mindestens 0,90 m Abstand zur Außenkante Außenwand zurückzusetzen.“

Für den Fall der Nichterfüllung der Anordnungen wurde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 800,-- DM angedroht und festgesetzt. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, das Fenster in der Grenzwand zur Parzelle Nr. 1640/225 und die Öffnungen im Kellergeschoss-Bereich der Außenwand entlang der Grenze zur Parzelle Nr. 225/4 verstießen gegen § 35 Abs. 1 LBO (1996) i.V.m. § 6 TVO. Die Dachflächenfenster verstießen gegen § 37 Abs. 2 LBO (1996) i.V.m. § 8 Abs. 2 TVO.

Der Bescheid wurde am 27.10.1999 per Einschreiben an den Kläger abgesandt.

Mit Schreiben vom 28.10.1999, beim Beklagten eingegangen am 29.10.1999, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 26.10.1999. Zur Begründung führte er aus, das Badezimmer müsse aus hygienischen Gründen belüftet werden. Außerdem hätten sich die Nachbarn mit der Öffnung einverstanden erklärt. Die Öffnungen im Kellergeschoss seien schon seit der Errichtung des Gebäudes im Jahr 1904 vorhanden gewesen. Eine Verschiebung des Dachflächenfensters zur Parzelle Nr. 1640/225 vereitele eine Belichtung des darunter befindlichen Raumes. Auch eine Verschiebung des Dachflächenfensters zur Parzelle Nr. 225/4 sei nicht möglich. Außerdem seien auf dem benachbarten Grundstück vier Dachflächenfenster vorhanden.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 06.07.2000, der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.05.2000 erging, zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, das Badezimmerfenster in der Wand an der Grenze zur Parzelle Nr. 1640/225 sei mit der Bestimmung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 LBO (1996) nicht zu vereinbaren, wonach bei Gebäuden, die weniger als 2,50 m von der Nachbargrenze entfernt bleiben, gegen Feuer widerstandsfähige Wände (Gebäudeabschlusswände) zu errichten seien. Nach § 6 Abs. 1 der Technischen Durchführungsverordnung zur Bauordnung für das Saarland (TVO), die nähere Bestimmungen, u. a. zu § 35 LBO (1996) treffe, seien in Gebäudeabschlusswänden, Gebäudetrennwänden und Brandwänden Öffnungen unzulässig.

Die von dem Kläger behauptete Zustimmung seiner Nachbarn, dass er Fenster einbauen könne, sei von ihm nicht nachgewiesen worden. Im Übrigen wäre eine Befreiung von der Bestimmung des § 35 Abs. 1 LBO (1996) gemäß § 75 Abs. 3 LBO (1996) vorliegend nicht möglich. Die Öffnungen im Bereich des Kellergeschosses widersprächen ebenfalls den Bestimmungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 LBO (1996) sowie § 6 Abs. 1 TVO.

Die Behauptung des Klägers, die genannte Kelleröffnung bestünde bereits seit Errichtung des Gebäudes im Jahre 1904, sei ohne Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung. Die vormals vorhandene Öffnung genieße keinen Bestandsschutz. Denn die Baumaßnahme des Klägers im Zusammenhang mit dem Wohnhausbau komme einem vollständigen Ersatzbau des vormals errichteten Gebäudes gleich. Bei den Bauarbeiten zum Umbau und zur Erweiterung sei das vormals vorhandene Wohnhaus bis auf Teile des Kellers und einzelne Mauerscheiben im Erdgeschoss sowie einen schmalen Streifen der Erdgeschossdecke vollständig beseitigt worden. Das Bauvorhaben komme einem Neubau gleich, so dass eine Identität mit dem früheren Gebäude nicht zu verzeichnen sei.

Auch die Anordnung hinsichtlich der Dachflächenfenster sei rechtmäßig. Insoweit sei durch den Einbau gegen die Bestimmung des § 7 Abs. 2 LBO (1996) verstoßen worden. Nach dieser Bestimmung seien u.a. lichtdurchlässige Dächer so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargrundstücke übertragen werden könne. Hierzu schreibe § 8 Abs. 2 TVO ergänzend vor, dass Öffnungen in der Dachhaut mindestens 1,25 m Abstand von der (Innenkante) Gebäudeabschlusswand bzw. Brandwand einhalten müssten. Eine Ausnahme von den Brandschutzbestimmungen komme nicht in Betracht.

Am 21.07.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Beseitigung bzw. Veränderung der eingebauten Fenster sei unverhältnismäßig. Zwar halte das Badezimmerfenster den von § 6 Abs. 1 TVO verlangten Abstand von 2,50 m zur Grundstücksgrenze nicht ein. Allerdings halte auch das Gebäude Heller den Grenzabstand nicht ein; vielmehr befänden sich die Außenmauern nur 90 cm von der Grenze entfernt. In dieser Außenwand befänden sich genehmigte Fenster. Folglich gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz die Erteilung der Baugenehmigung. Eine Bebauung des Anwesens B. in unmittelbarer Nähe seines Hauses sei ausgeschlossen, weil der Nachbar eine Garage an das Haus des Klägers errichtet habe. Der Nachbar B. habe zudem dem Einbau der Fenster schriftlich zugestimmt. Bei dem im Juni 1998 eingereichten Bauantrag sei das Badfenster im Plan "vergessen" worden. Aufgrund der vorhandenen Bauweise habe er darauf vertraut, dass er das Fenster dort einbauen könne. Brandschutz stehe dem Fenster nicht entgegen. Die dort vorhandene Garage B. liege tiefer und werde, weil sich Feuer und Hitze nach oben ausdehnten, somit im Falle eines Brandes nicht gefährdet. Die unter 2. aufgegriffenen Kelleröffnungen seien rechtmäßig, weil das ursprüngliche Haus an dieser Stelle nicht abgerissen worden sei; die Schließung der Öffnungen sei unverhältnismäßig. Auch die Beseitigung des mit Bauschein vom 15.12.1998 genehmigten Dachflächenfensters, das der Belichtung des Obergeschosses diene, sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das unter 4. aufgegriffene Fenster habe anders nicht realisiert werden können. Es weiche auch nur geringfügig von der Genehmigung ab. Eine konkrete Feuergefährdung gebe es bei beiden Dachflächenfenstern nicht.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 26.10.1999 und den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2000 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend führt er aus, dass sich das Vorhabensgrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befinde. Seiner Ansicht nach könne sich der Kläger weder auf den Gleichbehandlungsgrundsatz noch auf Vertrauensschutz berufen. Die aufgegriffenen Fenster seien in den eingereichten Plänen nicht etwa vergessen, sondern wegen deren fehlender Genehmigungsfähigkeit nicht eingezeichnet worden.

Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens hat der Beklagte hinsichtlich der Ziffer 4 des Bescheides vom 26.10.1999 erklärt, dass auf Grund des vorhandenen Grenzabstandes zur Parzelle Nr. 225/4 von ca. 1,10 m der Abstand zwischen Unterkante Dachliegefenster und Grundstücksgrenze bei Erfüllung der Verfügung lediglich 2,00 m betragen hätte. Nach § 8 Abs. 1 TVO hätte der Abstand jedoch 2,50 m betragen müssen. Nach § 32 Abs. 6 Satz 2 LBO (2004) müsse jedoch der Abstand nur noch 2 m betragen, so dass Ziffer 4 der Beseitigungsanordnung der aktuellen Rechtslage entspreche.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 15. Juni 2005 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss der Kammer vom 19.04.2001 zurückgewiesen. Mit Beschluss der Kammer vom 10.07.2001 war auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Mit Schriftsatz vom 22.11.2004 hat der Beklagte die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 182/04, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 26.10.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die in dem Bescheid des Beklagten vom 26.10.1999 enthaltenen Verfügungen sind rechtmäßig. Rechtsgrundlage der Verfügungen war § 61 Abs. 2 LBO 1996 (nunmehr § 57 Abs. 2 LBO 2004). Nach § 61 Abs. 2 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die öffentlichrechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen für bauliche Anlagen eingehalten werden. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die von dem Beklagten aufgegriffenen baulichen Anlagen verstoßen gegen die Vorschriften der § 35 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1996 i.V.m. § 6 TVO (nunmehr § 30 LBO 2004) bzw. § 37 Abs. 1 LBO 1996 i.V.m. § 8 Abs. 2 TVO (nunmehr § 32 Abs. 5 und 6 LBO 2004). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die hier maßgebliche Rechtslage durch das Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 18.02.2004 keine Veränderung hinsichtlich der hier entscheidungserheblichen Vorschriften über den Brandschutz sowie der Abstandsflächenvorschriften erfahren hat.

Die in den Gebäudeabschlusswänden zu den Parzellen Nrn. 225/4 und 1640/225 aufgegriffenen Öffnungen widersprechen den Vorschriften des § 35 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1996 (nunmehr § 30 Abs. 2 Nr. 1 LBO 2004). Danach müssen bei Gebäuden, die weniger als 2,50 m von der Nachbargrenze entfernt bleiben, gegen Feuer widerstandsfähige Wände errichtet werden. In diesen Wände sind nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TVO (nunmehr § 30 Abs. 8 Satz 1 LBO 2004) keine Öffnungen zulässig. Da die Gebäudeabschlusswand zur Parzelle Nr. 225/4 nur einen Abstand von ca. 1 m zur Grenze hat und die Wand zur Parzelle Nr. 1640/225 sogar grenzständig ist, sind sowohl die in der Wand zur Parzelle Nr. 225/4 eingebauten Kelleröffnungen als auch das zur Parzelle Nr. 1640/225 eingebaute Fenster unzulässig und müssen geschlossen werden.

Die Dachflächenfenster verstoßen gegen § 37 Abs. 2 LBO 1996 i.V.m. § 8 TVO (nunmehr § 32 Abs. 5 LBO 2004). Denn diese Öffnungen halten den erforderlichen Abstand von den Gebäudeabschlusswänden nicht ein.

Der Umstand, dass nach dem Vortrag des Klägers die Eigentümer der westlichen und östlichen Nachbarparzellen ihre Zustimmung zu den aufgegriffenen Öffnungen gegeben hätten, führt nicht zu deren baurechtlichen Zulässigkeit. Dabei ist festzuhalten, dass sich aus den vom Kläger sowohl im Verwaltungs- als auch im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass die Nachbarn tatsächlich den streitgegenständlichen Öffnungen zugestimmt haben. Vielmehr haben die Eigentümer der Nachbarparzellen im Baugenehmigungsverfahren einen Plan unterschrieben, auf dem weder in den westlichen und östlichen Gebäudeabschlusswänden noch im Dach Öffnungen vorgesehen waren. In der vom Kläger vorgelegten Erklärung vom 15.03.1998 erklärten die Nachbarn lediglich die Bereitschaft, die eingesehenen Planzeichnungen zu unterschreiben. Außerdem haben die Eheleute B. zusätzlich eine Erklärung unterschrieben, wonach sie mit einem Fenster im Bad sowie einem Fenster in der Diele im Obergeschoss einverstanden seien. Da jedoch diese allgemeine Erklärung vom 15.03.1998 und damit vor der Erstellung der Planvorlagen vom 04.06.1998 datiert, ist deren Inhalt durch die von den Nachbarn erteilte Unterschrift unter die Planvorlagen überholt worden. Außerdem enthält die Erklärung keinen konkreten Standort für die Fenster, so dass noch nicht einmal festgestellt werden kann, in welche Wand und an welcher Stelle die Fenster errichtet werden sollen. Doch auch wenn die Nachbarn den Öffnungen zugestimmt hätten, wären sie bauordnungsrechtlich unzulässig. Denn die Brandschutzvorschriften bestehen nicht nur im Interesse des Nachbarn, sondern vor allem im öffentlichen Interesse.

Der Kläger kann sich gegenüber den streitgegenständlichen Anordnungen auch nicht auf einen Bestandsschutz berufen. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass sich in dem vom Kläger erworbenen Altgebäude im Bereich des Kellergeschosses bereits Öffnungen befunden haben. Denn das Altgebäude hat der Kläger bis auf geringe Reste beseitigt. Damit ist der Bestandsschutz für dieses Gebäude entfallen. Für das neu errichtete Gebäude gelten auch insoweit, als dieses Reste des Altgebäudes einbezieht, die derzeit geltenden Bestimmungen.

Die Zulässigkeit der sich zudem in der Abstandsfläche (§ 6 LBO 1996 - nunmehr § 7 LBO 2004) befindlichen Öffnungen in den Gebäudeabschlusswänden und im Dach kann auch nicht im Wege der Befreiung erreicht werden. Eine Befreiung ist ausgeschlossen, weil ihre Voraussetzungen nach § 75 Abs. 3 LBO 1996 nicht vorliegen. § 75 Abs. 1 LBO 1996 ist hier nicht einschlägig, da es sich bei den Abstandsflächenvorschriften ebenso wie bei den Brandschutzvorschriften um zwingende Vorschriften i. S. des § 75 Abs. 3 LBO 1996 handelt. Dies ergibt sich bereits aus der Regelung des § 75 Abs. 4 Nr. 3 LBO 1996, in der ausdrücklich die Abstandsflächen genannt sind.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung kommt bei Ermessensentscheidungen nur in Betracht, wenn das Ermessen auf Null reduziert ist und deshalb keine andere Entscheidung mehr ermessensgerecht wäre. Ein solcher Fall ist für die Befreiungstatbestände des § 75 Abs. 3 LBO 1996 schon kaum vorstellbar. Außerdem dürften vorliegend bereits die Voraussetzungen für die Eröffnung von Ermessen nicht vorliegen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen des allgemeinen Wohls, die die Befreiung erforderten, sind nicht erkennbar. Auch sind keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer vom Gesetz "nicht beabsichtigten Härte" ersichtlich. Dieses Tatbestandsmerkmal ist unabhängig von sozialen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten des Baubewerbers oder von dem Verantwortungsbereich an der Bauausführung beteiligter Dritter zuzuordnender Verhaltensweisen allein grundstücksbezogen zu interpretieren.

Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.05.1999 - 2 Q 9/99 -.

Was darunter zu verstehen ist, wird durch die in § 75 Abs. 4 LBO 1996 genannten Beispiele veranschaulicht. Danach liegt eine "nicht beabsichtigte Härte" auch vor, wenn

1. einer technischen Anforderung in bauaufsichtlichen Vorschriften durch eine vom Bauherrn angebotene andere gleichwertige Lösung nachweisbar entsprochen wird,

2. es zur praktischen Erprobung neuer Bau- und Wohnformen oder von Maßnahmen zur Kostendämpfung sowie zur Energieeinsparung oder zur Gewinnung erneuerbarer Energien durch Versuchsbauten der Abweichung bedarf und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu erwarten sind,

3. in zum Teil oder überwiegend bebauten Gebieten die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere städtebauliche Verhältnisse es rechtfertigen, die Maße über die Abstandsflächen zu unterschreiten, sofern Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen und nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

Diese Voraussetzungen liegen aber offensichtlich nicht vor. Zunächst steht einer Befreiung die Regelung des § 75 Abs. 4 Nr. 3 LBO 1996 entgegen. Denn gerade von den Vorschriften des Brandschutzes müsste vorliegend eine Befreiung erteilt werden, so dass offensichtlich Gründe des Brandschutzes entgegenstehen. Außerdem widersprechen öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange gegen eine Befreiung, weil vorliegend die Nachbarn des Klägers, wie bereits dargelegt, sich mit den Öffnungen nicht einverstanden erklärt haben.

Auch die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 liegen nicht vor, da auch diese nur unter Würdigung öffentlich-rechtlich geschützter nachbarlicher Belange erteilt werden darf. Auch insoweit scheitert eine Abweichung an dem fehlenden Einverständnis der Nachbarn. Zudem scheidet eine Abweichung im Hinblick auf den Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen generell aus. Denn hierbei handelt es sich um Vorschriften, bei denen eine Abweichung grundsätzlich nicht zulässig ist, wie die Regelungen des § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004 zeigen.

Auch die Ermessensbetätigung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung im Falle des Einschreitens gegen baurechtswidrige Zustände normalerweise nicht mehr als die Feststellung der Baurechtswidrigkeit der betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff. und Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, S. 6 ff..

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass soziale Gesichtspunkte und persönliche Besonderheiten bei der Ermessensentscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlagen nicht gewürdigt werden müssen. Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.1975 - II R 39/75 -, BRS 29 Nr. 171 und Beschluss vom 09.03.1998 - 2 V 4/98 -.

Der Bescheid vom 26.10.1999 ist insbesondere nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil er gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG verstoßen würde. Der Beklagte hat seine Entscheidung mit dem Hinweis auf § 4 SPolG und §§ 6, 8 TVO maßgeblich auf die Abwehr einer Gefahr im Falle eines Brandes gestützt. Im Bereich der Gefahrenabwehr begründet indes der Hinweis, dass auch andere Personen oder Sachen Gefahren verursachen, keinen Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit wegen Willkür. Außerdem geht der Beklagte davon aus, dass die Öffnungen im Nachbargebäude durch die Bauscheine Nr. 923/54 und Nr. 1292/69 genehmigt worden sind. Insofern bestand für den Beklagten keine Veranlassung gegen diese Fenster, die ebenfalls nicht mit den Brandschutzvorschriften vereinbar sind, einzuschreiten.

Ein Einschreiten des Beklagten gegen das zur Parzelle Nr. 1640/225 gewandte Fenster ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es nach dem Vortrag des Klägers zur Belüftung des dahinter befindlichen Badezimmers dient. Denn insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Belüftung des Badezimmers durch eine Zwangsentlüftung ohne weiteres möglich ist. Auf keinen Fall bedarf es zur Belüftung eines Badezimmers immer einer Fensteröffnung. Hinsichtlich des Vortrages des Klägers, dass eine Versetzung der Dachflächenfenster nicht möglich sei, weil dann die darunter befindlichen Räume nicht mehr belichtet würden, ist darauf hinzuweisen, dass nach den vom Kläger im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Planvorlagen im Dach überhaupt keine Fenster vorgesehen waren. Insofern kann unter Berücksichtigung der Baupläne des Klägers nicht festgestellt werden, dass zur Belichtung der Räume Dachflächenfenster notwendig sind. Erst recht kann nicht festgestellt werden, dass durch bloße Verschiebung dieser Fenster eine Belichtung der darunter befindlichen Räume nicht mehr gegeben wäre.

Die vom Begehren des Klägers mitumfasste Anfechtung der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 800,- DM für den Fall der Nichtbefolgung der im Bescheid vom 02.12.2002 enthaltenen Verfügungen hat ebenfalls keinen Erfolg. Androhung und Festsetzung der Zwangsgeldern entsprechen den Vorschriften der §§ 13 ff., 20 SVwVG.

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu.

Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, B-Stadt, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Berufung muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, B-Stadt, einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

Die Einlegung und die Begründung der Berufung müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Gegen die in dieser Entscheidung enthaltene Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, B-Stadt, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig.