OVG Saarlouis Beschluß vom 3.6.2019, 2 A 162/19

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte hinreichenden Schutz iSv Art. 3 EMRK finden

Leitsätze

Die Frage, ob für jeden in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei einer Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren wie beispielsweise dem Alter, dem Geschlecht oder Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen sowie von familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.



Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls. Davon ausgehend lässt sich die Frage ob „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantworten.

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. März 2019 – 3 K 777/18 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.

Gründe

I.

Die Klägerin wurde 1979 in Z... geboren, ist syrische Staatsangehörige arabischer Volks- sowie muslimischer Religionszugehörigkeit, reiste im Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Februar 2015 einen Asylantrag. Sie ist verheiratet mit dem libanesischen Staatsangehörigen W..., mit dem sie in Syrien gelebt hat (vgl. dazu das Verfahren 2 A 161/19).

Ausweislich einer Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens gab die Klägerin an, sie habe das Herkunftsland vor etwa 9 Monaten verlassen und sich unter anderem sechs Monate in Bulgarien aufgehalten.

Auf ein daraufhin gestelltes Wiederaufnahmeersuchen teilte die zuständige bulgarische Stelle am im Mai 2015 mit, dass der Klägerin am 9.10.2014 dort der Status eines Flüchtlings (refugee status) zuerkannt worden sei.

Im Juni 2015 lehnte die Beklagte den Asylantrag daraufhin als unzulässig ab und forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihr die Abschiebung nach Bulgarien angedroht.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 2.6.2015 – 5901916-475 –)

Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht im Januar 2016(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 5.1.2016 – 3 K 738/15 –) den Bescheid aufgehoben. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem, da Bulgarien derzeit nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden könne, sei die Abschiebungsandrohung schon von daher rechtswidrig.

Auf die Berufung der Beklagten hin hat der Senat dieses Urteil teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als die Klägerin die Aufhebung der im Bescheid der Beklagten enthaltenen Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig begehrte. Die vom Verwaltungsgericht seinerzeit ebenfalls aufgehobene Abschiebungsandrohung war nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.1.2017 – 2 A 98/16 –)

Bei einer im März 2018 durchgeführten ergänzenden Anhörung führte die Klägerin unter anderem aus, sie habe sich gemeinsam mit dem Ehemann sechs bis sieben Monate in Bulgarien, wo sie im Juni 2014 eingereist seien, aufgehalten, nachdem sie bei einer Kontrolle „erwischt“ worden seien. Zu Anfang hätten sie in einem Flüchtlingslager gelebt, das wie ein Gefängnis gewesen sei. Sie hätten das Lager nicht verlassen dürfen; das Haupttor sei verschlossen gewesen. Nach zehn Tagen seien sie in ein anderes Lager gebracht worden, das sie tagsüber hätten verlassen können. Dort hätten sie bis zur Ausreise gelebt. Vorübergehend hätten sie bei Bekannten übernachten dürfen. Sie sei krank, müde und psychisch am Ende gewesen und habe versucht, sich wegen der Schmerzen das Leben zu nehmen. Für eine ärztliche Behandlung hätten sie kein Geld gehabt. Sie habe starke Blutungen bekommen, sei aber nicht einmal in ein Krankenhaus gebracht worden. Es könne sein, dass sie schwanger gewesen sei und eine Fehlgeburt erlitten habe. Sie habe dann ein Glas zerbrochen und sich mit den Scherben den linken Arm aufgeschnitten. Das Leben in Bulgarien sei sehr schwer. Es gebe keine Unterstützung. Nach dem Erhalt des „Bescheides“ müsse man selbst sehen, wie man klar komme. Nachdem ihr Mann „jemanden kennen gelernt habe“, hätten sie sich Geld geliehen, seien drei bis vier Tage mit dem Auto nach Deutschland gefahren und hier im Januar 2015 angekommen. Bei einer Rückkehr fürchte sie, in Bulgarien auf der Straße leben zu müssen. Ihr Mann sei Bäcker von Beruf und wolle so gerne hier arbeiten. Das werde aber immer abgelehnt. Eine Arbeit zu finden sei schwierig, weil ihr Aufenthalt nur monatsweise verlängert werde. Sie habe seit dem Aufenthalt in Bulgarien Schmerzen im Magen sowie am Rücken und sei deswegen beim Arzt gewesen. Die Kosten für eine beabsichtigte Röntgenuntersuchung und für eine empfohlene Magenspiegelung seien nicht übernommen worden. Der Arzt vermute einen Bandscheibenvorfall. Sie könne nicht mehr und wolle „endlich zur Ruhe kommen“. Ein Psychologe habe ihr Beruhigungsmittel verschrieben. Sie wollten ein Leben ohne staatliche Unterstützung führen. Bevor sie nach Bulgarien zurückgehe, bringe sie sich lieber um. Sie habe einen Bruder B... A. in A-Stadt und eine Schwester F... A. in K....

Im Mai 2018 verneinte die Beklagte ein Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote, forderte die Klägerin erneut zur Ausreise auf und drohte ihr wiederum eine Abschiebung nach Bulgarien an.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 3.5.2018 –5901916-475 –) In dem Bescheid heißt es unter anderem, die derzeitigen humanitären Bedingungen in Bulgarien begründeten auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände im Falle der Klägerin keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung. Die Lebensbedingungen für die Personen mit anerkanntem Schutzstatus seien ausreichend. Sie hätten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung und zu Rechtshilfe. Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme beruhten auf mangelnden Sprachkenntnissen. Der Lebensstandard in Bulgarien und die wirtschaftliche Situation auch der einheimischen Bevölkerung unterschieden sich von den Verhältnissen in Deutschland. Bulgarien zähle zu den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Für aus dem Ausland zurückkehrende Schutzberechtigte sei die Inanspruchnahme von „Zentren für temporäre Integration“ möglich, die übergangsweise als Unterkünfte dienen könnten und eine soziale Beratung anböten. Zusätzlich gebe es in Sofia zwei kommunale „Krisenzentren“ mit insgesamt 170 Plätzen für die Unterbringung Bedürftiger während der Wintermonate. Der Wohnungsmarkt werde durch die relativ geringe Zahl in Bulgarien bleibender Schutzberechtigter nicht überfordert und sei inzwischen nicht mehr bedenklich. Die individuelle Unterbringung Schutzberechtigter sei Sache der Kommunen. Die Schutzberechtigung führe nicht per se zu einem Rechtsanspruch. Vielmehr entstehe mit der Unterzeichnung einer „Integrationsvereinbarung“ eine Verpflichtung der jeweiligen Kommune auf der Grundlage der für 2014 bis 2020 beschlossenen „Nationalen Integrationsstrategie“. Vor dem Hintergrund fehle es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückführung nach Bulgarien unmittelbar von existenzbedrohender Obdachlosigkeit betroffen wäre. Dass die praktische Ausführung gesetzlicher Integrationsangebote faktischen und finanziellen Schwierigkeiten begegne, könne allein eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK nicht begründen. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass mehrere Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise das bulgarische Rote Kreuz, das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) oder die Caritas „in Abhängigkeit von der Finanzierung“ in einzelnen Projekten Integrationsarbeit leisteten. Zwar werde dadurch die fehlende Integrationspolitik des bulgarischen Staats nicht ersetzt; allerdings könnten die Integrationsleistungen mehrerer nichtstaatlicher Organisationen in ihrer Gesamtheit dieses Fehlen in hinreichender Weise kompensieren und sicherstellen, dass die elementaren Bedürfnisse für die erste Zeit befriedigt werden könnten.

Im Mai 2018 hat die Klägerin erneut Klage, nunmehr beschränkt auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG) bezüglich Bulgariens, erhoben und auf schlechte humanitäre Bedingungen in dem Land verwiesen. Entgegen der Begründung der Beklagten, die ein „deutlich übertrieben positives Bild“ der dortigen Verhältnisse zeichne, seien die anerkannten Flüchtlinge ungeachtet gesetzlicher Ansprüche vollständig auf staatliche Unterstützung angewiesen, hätten keinerlei realistische Möglichkeiten, eine menschenwürdige Unterkunft zu erlangen, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen und keinen Zugang zu den für eine menschenwürdige Existenzsicherung erforderlichen Hilfsleistungen oder zu einer über eine Notfallversorgung hinausgehenden adäquaten medizinischen Versorgung. Der Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt sei äußerst erschwert. Daher bestehe bei einer Abschiebung eine sehr ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, mangelnder Unterstützung durch den dieser Situation gleichgültig gegenüberstehenden bulgarischen Staat. Sie könnten auf keinerlei familiäre Kontakte oder Anknüpfungspunkte zurückgreifen. Sie benötige medizinische Hilfe. Ab Juni 2018 könnten sie beide eine Arbeitsstelle in St. Ingbert antreten. Sie und ihr Mann könnten sich dann selbst versorgen und würden der Allgemeinheit „nicht mehr zur Last fallen“.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage im März 2019 entsprochen und die Beklagte unter Verweis auf ein textlich ausführlich wiedergegebenes Urteil des Senats vom November 2018(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.2018 – 2 A 155/18 –) verpflichtet, im Falle der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgariens festzustellen. In den Entscheidungsgründen heißt es weiter, der vorliegende Fall biete keine Anhaltspunkte, die Situation der Klägerin anders zu beurteilen. Dies gelte im konkreten Fall „ganz besonders“, da die Klägerin auf medizinische Versorgung angewiesen und daher besonders schutzbedürftig sei.

Die Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.3.2019 – 3 K 777/18 –, mit dem sie unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 3.5.2018 verpflichtet wurde (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), im Falle der Klägerin das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK hinsichtlich Bulgariens festzustellen, kann nicht entsprochen werden.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende umfangreiche Vorbringen in der Begründung des Antrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) gebietet die von der Beklagten begehrte Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Das ist allgemein nur dann der Fall, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Nach diesen Maßstäben lässt sich dem Antragsvorbringen der Beklagten keine in dem angestrebten Berufungsverfahren weiter klärungsfähige Grundsatzfrage entnehmen. Insoweit hält sie eine obergerichtliche Klärung für erforderlich,

„ob (weiterhin) generell allen nach Bulgarien zurückehrenden dort Schutzberechtigten derart schwere Nachteile drohen, dass eine Abschiebung dorthin ausgeschlossen ist.“

Der Senat hat zwar in mehreren Urteilen entschieden, dass einer Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien in der Regel mit Blick auf die dortige Situation das von den jeweiligen Klägerinnen und Klägern geltend gemachte nationale Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegensteht und dass die Betroffenen dann einen Anspruch gegen die Beklagte (Bundesamt) auf entsprechende Feststellung haben.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.4.2018 – 2 A 737/17 –, AuAS 2018, 131, und 2 A 741/17 –, bei juris) Die Entscheidungen des Senats gehen im Grundsatz davon aus, dass die Abschiebung dort anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat, und dass der bulgarische Staat dieser Situation abgesehen von rein legislativen Vorgaben gleichgültig gegenübersteht. Desungeachtet ist nach der Rechtsprechung des Senats immer der Einzelfall in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls im Ergebnis anders zu beurteilen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein anerkannter Schutzberechtigter einzelfallbezogen auf besondere Umstände und Möglichkeiten für seine Integration in Bulgarien zurückgreifen kann. Die Frage, ob für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigen bei der Rückkehr eine Situation besteht, in der der Schutzbereich des Art 3 EMRK in einem generell nicht mehr zumutbaren Ausmaß beeinträchtigt ist, ist einer grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren nicht zugänglich, weil die Bewertung, ob die einem Ausländer im Abschiebezielstaat, hier in Bulgarien, drohenden Gefahren ein "Mindestmaß an Schwere" erreichen, von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängig ist.(vgl. entsprechend zu Griechenland OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.4.2019 – 2 A 80/18 –, juris) Insoweit bedarf es stets einer Würdigung des Einzelfalls.(vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 8.8.2018 – 1 B 25.18 –, NVwZ 2019, 61, wonach ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK voraussetzt, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht wird und diese Frage einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung nicht zugänglich ist, es vielmehr insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls bedarf) Davon ausgehend lässt sich die von der Beklagten angestrebte Klärung nicht abstrakt und allgemein „für alle nach Bulgarien zurückkehrenden“ international Schutzberechtigten losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls mit der Durchführung eines weiteren Berufungsverfahrens erreichen.

Dementsprechend hat der Senat zum Beispiel die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Bulgariens in einem Fall abgelehnt, in dem drei Brüder des – dortigen – Klägers seit 2015 in Sofia/Bulgarien lebten, von denen zwei in einem Restaurant und einer bei einer „Game-Firma“ Arbeit gefunden hatten. Von daher war aus Sicht des Senats davon auszugehen, dass der betreffende Kläger, der selbst als Koch arbeiten wollte, bei einer Überstellung nach Bulgarien von den erwähnten Schwierigkeiten nicht in gleicher Weise wie andere Schutzberechtigte betroffen war und er bei einer Rückführung dorthin auf familiäre Kontakte, Hilfen oder Anknüpfungspunkte zurückgreifen konnte, um dort Fuß zu fassen. In diesem Fall hat der Senat die Abschiebungsandrohung daher als rechtmäßig beurteilt.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.4.2018 – 2 A 784/17 –, nicht veröffentlicht) Dies zeigt, dass die von der Beklagten im Zulassungsantrag ausformulierte Grundsatzfrage von der unzutreffenden Prämisse ausgeht, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes anzunehmen sei, dass „generell allen“ nach Bulgarien zurückkehrenden beziehungsweise zurückgeführten Personen Nachteile solchen Ausmaßes drohten, dass ihre Abschiebung „dorthin ausgeschlossen“ wäre. Das trifft – nach dem zuvor Gesagten – in dieser Allgemeinheit schon nicht zu.

Von daher nur ergänzend zum vorliegenden Fall: Dass speziell die Klägerin bei einer Überstellung nach Bulgarien ausnahmsweise nicht betroffen wäre, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar. Im Gegenteil ist, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation ohne Familienanschluss in Bulgarien von der dortigen Situation in besonderem Maße betroffen wäre. Dadurch aufgeworfene Fragen kennzeichnen indes wiederum lediglich den konkreten Einzelfall und rechtfertigen nach dem Gesagten keine Zulassung des Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).(vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.3.2018 – 2 A 113/18 –, vom 4.4.2018 – 2 A 123/18 – und vom 5.4.2018 – 2 A 133/18 – (alle Bulgarien), vom 4.4.2018 – 2 A 93/18 und 2 A 95/18 – sowie vom 5.4.2018 – 2 A 128/18 – (alle Rumänien), vom 16.4.2018 – 2 A 59/18 – (Griechenland)) Die im gerichtlichen Asylverfahren geltenden, stark eingeschränkten Zulassungsgründe sind abschließend der Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG zu entnehmen. Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt danach im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar. Das gilt nicht nur für Rechtsbehelfe von Asylbewerbern, sondern auch für solche der Beklagten.

Abschließend ist – „abseits“ der durch die Beurteilung nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgeworfenen „zielstaatsbezogenen“ Thematik – nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die nunmehr seit viereinhalb Jahren in Deutschland lebende Klägerin inzwischen als Küchenhilfe arbeitet und dass der Ehemann ausweislich eingereichter Belege aktuell als Konditor im „Cafe L...“ in S... angestellt ist.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.