VG Saarlouis Urteil vom 13.11.2015, 3 K 2025/14

Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes

Leitsätze

Zur Frage des "Erschlossenseins" eines Grundstückes, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch zu zur öffentlichen Straße gehörender Geländestreifen liegt

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Flurstücknummer .../8 in A-Stadt, Gemarkung W..., mit der Postanschrift "A-Straße", das im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „In den Weiden" vom 04.10.1971 (WH.04.00) liegt und als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Die nördliche Grundstückgrenze liegt an der Straße „In den Weiden", die südliche Grundstücksgrenze an der Straße „Auf der Humst". Die Straße "Auf der Humst" liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "In den Weiden" vom 04.10.1971 in der Fassung der 4. Änderung vom 26.01.2006 (WH.04.04) und ist ca. 400 m lang. Von der Straße "Auf der Humst" zweigen in östlicher Richtung die - als Sackgassen angelegten - Straßen "In den Vogeläckern", "Zur Engelsklamm", "Am Hasensprung" sowie "In den Staudenäckern" ab. Die Beklagte hat in den Jahren 2008 bis 2010 die Erschließungsanlage "Auf der Humst" in ihrem Gesamtverlauf endgültig hergestellt. Die Widmung erfolgte am 21.01.2011. Zwischen dem Grundstück des Klägers und der Straßenverkehrsfläche verläuft ein Grünstreifen, der von der straßenrechtlichen Widmung erfasst ist, sich über die gesamte Länge des klägerischen Grundstücks erstreckt und im Bebauungsplan als „sonstige/private Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 u. Abs. 6 BauGB)“ ausgewiesen ist. Ausgehend von der westlichen Grundstücksgrenze beträgt die tatsächliche Breite des Grünstreifens auf einer Länge von ca. 8 m 1,5 m bis 2 m. Im weiteren Verlauf verbreitert sich dieser auf einer Länge von ca. 32 m auf 10 m. An diesen Grünstreifen schließt sich sodann eine ca. 1,5 m hohe Böschung an, welche sich überwiegend auf dem Grundstück des Klägers befindet.

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 16.10.2014; den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29.10.2014 zugestellt) mit seiner am 27.11.2014 bei Gericht eingegangenen Klage gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 14.747,61 EUR für die Herstellung der Erschließungsanlage "Auf der Humst" mit den abzweigenden Straßen "In den Staudenäckern", "Am Hasensprung", "Zur Engelsklamm" und "In den Vogeläckern" mit Bescheid der Beklagten vom 12.04.2011.

Der Kläger ist der Auffassung, sein Grundstück unterliege nicht der Beitragspflicht, da es nicht im Sinne der §§ 131, 133 BauGB erschlossen sei. Einem Heranfahren an sein Grundstück stünden sowohl rechtliche als auch tatsächliche Hindernisse entgegen. Rechtlich werde das Grundstück durch die im Bebauungsplan ausgewiesene Grünfläche getrennt, wobei es sich bei dieser Grünfläche nicht um eine Verkehrsfläche im Sinne des Bauplanungsrechts handele. Werde diese Grünfläche von der straßenrechtlichen Widmung umfasst, so sei sie jedenfalls nicht als Verkehrsfläche gewidmet und könne deshalb nicht im Rahmen des Gemeingebrauchs zum Begehen oder Befahren genutzt werden. Ein tatsächliches Hindernis folge daraus, dass sein Grundstück von der Straße durch eine 1,5 bis 2,00 m hohe Böschung sowie den Bewuchs des Grünstreifens von der Anbaustraße getrennt sei.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 12.04.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 16.10.2014 aufzuheben;

2. die Hinzuziehung seiner Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das klägerische Grundstück stelle ein Anlieger- und kein Hinterliegergrundstück dar. Das Grundstück grenze unmittelbar an die Anbaustraße an, da der sich zwischen dem Grundstück und der Anbaustraße befindliche Grundstücksstreifen, was unstreitig ist, Bestandteil der gewidmeten Straßenparzellen .../2 und ... sei. Dieser Grünstreifen sei vorliegend tatsächlich begehbar, was weder durch die Widmung noch durch das Bauplanungsrecht rechtlich ausgeschlossen sei. Die Böschung befinde sich überwiegend auf dem Grundstück des Klägers und könne mit einem wirtschaftlich zumutbaren Aufwand begehbar gemacht werden.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung zugestimmt(Vgl. Schriftsätze vom 20.10., 09.11. und 10.11.2015, Bl. 85, 87 und 89 der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO), ist gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig, aber unbegründet.

Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 12.04.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 16.10.2014 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt A-Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 31.08.1988 (im Folgenden: EBS), gegen deren Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen(vgl. Urteil der früheren 11. und nunmehr 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 19.08.2010 -11 K 723/09- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.1998 -1 W 31/97-; zu den Grenzen der Amtsermittlung im Kommunalabgabenrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, KStZ 2002, 213 = DVBl. 2002, 1409 mit Anmerkung von Sendler; nach dieser Entscheidung sollen sich die Verwaltungsgerichte nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben; vgl. so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-).

Für das herangezogene Grundstück des Klägers ist nach den vorgenannten Bestimmungen eine sachliche Beitragspflicht entstanden. Bei der abgerechneten Straße „Auf der Humst“ handelt es sich um eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die das klägerische Grundstück im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB in seiner Gesamtheit erschließt. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Das Gericht teilt die Auffassung des Kreisrechtsausschusses, dass das Grundstück im Sinne der genannten Bestimmungen des BauGB erschlossen ist, weil es rechtlich und tatsächlich möglich ist, auf der Fahrbahn der Anbaustraße „Auf der Humst“ bis zur Höhe des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen zu fahren und es von dort aus ggf. über Geh- und/oder Radwege zu betreten(vgl. zu diesen Voraussetzungen statt vieler Urteil der früheren 11. und nunmehr 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 22.04.2004 -11 K 31/03- unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 -8 C 59.89-, E 88,70, DVBl. 1991, 593). Beachtliche Hindernisse(Vgl. hierzu allgemein Urteil der früheren 11. und nunmehr 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 22.04.2004 -11 K 31/03- und BVerwG, Urteil vom 17.06.1994 -8 C 22/92-, juris (zum Fall einer natürlichen Begebenheit auf dem herangezogenen Grundstück)) tatsächlicher oder rechtlicher Art bestehen ausweislich des Bebauungsplans und der örtlichen Gegebenheiten, wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten aussagekräftigen Farbfotos ergibt(Vgl. Bl. 82 der Gerichtsakte), nicht; es liegt allein an dem Kläger, den aktuellen Erschließungsvorteil durch die Anbaustraße „Auf der Humst“ zu nutzen.

Das klägerische Grundstück wird insbesondere nicht durch eine im Bebauungsplan als „sonstige Grünfläche“ ausgewiesene Grundstücksfläche, die aufgrund der Widmung vom 21.01.2011 Bestandteil der Straßenfläche ist, als sog. gefangenes Hinterliegergrundstück von der Anbaustraße getrennt.

Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.02.1994 -1 R 61/91-, juris) ist ein in einem Wohngebiet gelegenes Grundstück mit Blick - auch - auf das Bauordnungsrecht erschlossen, wenn es in einer Breite von mindestens 1,25 m an die öffentliche Straße angrenzt, wobei eine - in einem Wohngebiet ausreichende - Zugänglichkeit eines Grundstücks in der Regel auch dann gegeben ist, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Streifen liegt und dieser von der Fahrbahn aus betreten werden kann(Vgl. statt vieler auch Bayr. VGH, Beschluss vom 25.09.2014 -6 ZB 14.888-, juris, m.w.N (bei dem dort entschiedenen Fall war der Grünstreifen 3 m breit); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, 2012,§ 17 Rdnr. 75). Dies alles ist hier der Fall, weil der vor dem Grundstück des Klägers befindliche Grünstreifen als Bestandteil der Anbaustraße als bloßes Straßenbegleitgrün auf einer Länge von ca. 8 m lediglich 1,5 m bis 2 m breit ist und dadurch aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise das bloße Betreten bzw. Überqueren des Grünstreifens auch ohne dessen Befestigung möglich ist; der Bewuchs des Grünstreifens, der aus Gras besteht, Gehölze sind dort nicht angepflanzt(Vgl. die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 01.10.2015 vorgelegten Farbfotos der Örtlichkeit, Bl. 82 der Gerichtsakte), stellt kein tatsächliches Zugangshindernis dar(Vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 -9 A 193/10-, juris; die vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung genannten obergerichtlichen Entscheidungen betrafen demgegenüber Betretenshindernisse auf dem Straßenbegleitgrün wegen extensiver Bepflanzung (Thür. OVG, Beschluss vom 10.02.1003 -4 ZEO 1139/98-, juris) bzw. dichter Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern (OVG Koblenz, Urteil vom 16.02.1992 -1 A 12073/90-, juris)).

Dabei ist es entgegen der klägerischen Auffassung nicht entscheidend, dass der Grünstreifen im Bebauungsplan nur als „sonstige Grünfläche“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB und nicht als Verkehrsfläche im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ausgewiesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. Urteil vom 17.06.1994 -8 C 22/98-, juris), der sie Kammer folgt, hindert eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB für einen Grundstücksstreifen entlang einer Anbaustraße grundsätzlich nicht die Anlegung eines nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls angezeigten, befestigten Weges auf dieser Grundstücksfläche zur Vermittlung einer fußläufigen Verbindung zwischen dem überbauten/überbaubaren Teil eines Grundstücks und der Anbaustraße, wobei in einem Wohngebiet ein Grundstück auch dann erschlossen ist, wenn es über einen unbefestigten Weg zu erreichen ist.

Ein rechtliches Hindernis besteht insoweit nicht, weil das Straßengrundstück insgesamt zur allgemeinen öffentlichen Nutzung gewidmet ist(Vgl. insoweit ebenfalls Bayr. VGH, a.a.O., FN 7 und BVerwG, Urteil vom 20.08.1986 -8 C 58/85-, juris, wonach ein Grünstreifen als Bestandteil der Anbaustraße nur dann die Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht hindert, wenn die straßenrechtliche Widmung sein Überfahren ohne bauliche Veränderung (Befestigung) nicht gestattet, was hier gerade nicht der Fall ist.).

Der Umstand, dass das Grundstück auch an die Straße „In den Weiden" grenzt und durch diese bereits über eine (Erst-)Erschließung verfügt, ist außer Betracht zu lassen (sog. Hinwegdenken der Ersterschließung)(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 -9 C 4.05-, juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und macht den Antrag des Klägers die Hinzuziehung seines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) gegenstandslos. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.