VG Saarlouis Urteil vom 31.1.2014, 3 K 434/13

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages; Übermittlung durch Fax

Leitsätze

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Faxkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale vom Telefaxgerät des Empfängers vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe

Zunächst folgt das Gericht der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheids vom 06.11.2013, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).

Das Vorbringen der Klägerin im weiteren Verfahren und im Rahmen der mündlichen Verhandlung gibt zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Die vom Prozessbevollmächtigten angeführten Umstände sind weder geeignet, den Eingang des Antrages beim Beklagten zu beweisen noch geben sie Anlass zu durchgreifenden Bedenken an der Praxis des Beklagten im Umgang mit per Fax oder im Original eingereichten Schriftstücken. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Eingang des Antrags am 15.07.2011 damit zu belegen versucht, dass er auf einen durch ein Faxprotokoll belegten erfolglosen Anruf eines Mitarbeiters des Beklagten am 19.09.2011 verweist, bleibt es eine durch nichts belegte Spekulation des Prozessbevollmächtigten, dass dieser Anruf nur mit dem bereits bei der Behörde vorliegenden Antrag habe zusammenhängen können. Die darüber hinaus angeführten Umstände sind nicht geeignet, die ordnungsgemäße Sachbehandlung durch den Beklagten grundsätzlich in Frage zu stellen. Dass der Beklagte Faxschreiben über eine Faxnummer versendet, die nicht derjenigen entspricht, die auf den Schreiben angegeben ist, hat – wie die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat – technische Gründe und lässt keinen Rückschluss auf einen nicht sachgemäßen Umgang mit Schriftstücken zu. Aus dem Umstand, dass eine von der Krankenversicherung angeblich an den Beklagten versandten Bescheinigung nicht beim Beklagten eingegangen sein soll, lässt sich ebenfalls kein Rückschluss auf mangelnde Sorgfalt beim Beklagten schließen, da nach dem Sachvortrag auch ein Übermittlungsfehler auf Seiten der Versicherung nicht ausgeschlossen ist. Zwar kann der Prozessbevollmächtigte mit dem Hinweis auf die Probleme bei der Vorlage einer Vertretungsvollmacht auf einen weiteren Vorfall verweisen, bei dem ihm zwar ein Fax-Sendebericht vorliegt, beim Beklagten aber kein Eingang zu verzeichnen war. Mit der Bedeutung des „OK“-Vermerks für den Absender eines Faxschreibens hat sich der Widerspruchsbescheid aber bereits in überzeugender Weise auseinandergesetzt. Auf weitere Ausführungen kann daher verzichtet werden. Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Verfahrensweise auf Seiten des Beklagten bestehen nach wie vor nicht.