OLG Saarbrücken Beschluß vom 2.8.2013, 1 UH 1/13

Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Widerlegung der Wiederholungsvermutung

Leitsätze

1. Der Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe ist bei dem für den Erlass von Maßnahmen nach § 1, 2 GewSchG zuständigen Gericht zu stellen.



2. Wiederholt der Unterlassungsantrag lediglich die gesetzlichen Verhaltensgebote, fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse.



3. Eine Widerlegung der Wiederholungsvermutung im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB kann dann angenommen werden, wenn der vormalige Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst wurde.

Tenor

1. Der Antrag des Klägers vom 14. März 2013 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Saarbrücken die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Unterlassung vorsätzlich tätlicher Angriffe.

Auf dem Weg von einer Diskothek zum Hauptbahnhof in Saarbrücken wurde der Kläger am Morgen des 14. Mai 2011 vom Beklagten grundlos zusammengeschlagen und erheblich verletzt. Der Beklagte wurde strafrechtlich wegen dieser Tat verurteilt.

Mit Teilversäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Januar 2013 wurde der Beklagte zur Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz verurteilt. Dieses Urteil hat er nicht angegriffen. Den Antrag des Klägers, den Beklagten zu verurteilen,

es zu unterlassen, ihn vorsätzlich tätlich anzugreifen und/oder am Körper zu verletzen und/oder an der Gesundheit zu beschädigen; insbesondere es zu unterlassen, ihn zusammenzuschlagen und ihm Hirnverletzungen, insbesondere Gehirnblutungen beizubringen,

hat das Landgericht Saarbrücken durch Schlussurteil vom 13. Februar 2013 mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen.

Bezüglich dieses, dem Kläger am 14. Februar 2013 zugestellten Urteils, hat er mit am 14. März 2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung beantragt, mit welcher er den vorgenannten Unterlassungsantrag weiter verfolgen möchte.

II.

1.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO sind nicht gegeben, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Zwar ist der Antrag insgesamt fristgerecht gestellt, insbesondere auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse binnen Monatsfrist eingegangen. Der Klage auf Unterlassung fehlt jedoch die Erfolgsaussicht.

An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind zwar keine überspannten Anforderungen zu stellen. Sie ist schon dann erfüllt, wenn der von einer Partei vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 -, NJW 1994, S. 1161, 1162). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

Die Klage kann zwar nicht aufgrund der Anrufung des unzuständigen Gerichts als unzulässig angesehen werden (a.). Sie ist jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (b.) und darüber hinaus auch unbegründet (c.).

a. Obgleich der Kläger hinsichtlich des Unterlassungsantrags das unzuständige Gericht angerufen hat, kann dies in der Berufungsinstanz nicht zur Begründung der Unzulässigkeit der Klage herangezogen werden.

Bei dem Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe, den der Kläger mit der Berufung weiter verfolgen will, handelt es sich um eine in die alleinige sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte fallende Gewaltschutzsache. Gegenstand von § 1 GewSchG sind gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen. An der Einordnung als Gewaltschutzsache ändert der Wortlaut des Klageantrags nichts. Wie noch aufzuzeigen sein wird, ist ein derartiges, allgemein gehaltenes, lediglich die gesetzgeberische Verhaltensanordnung wiedergebendes Begehren, kein taugliches Abwehrmittel, so dass die wahre Intention des Klägers zu ermitteln ist. Diese deckt sich mit den in § 1 GewSchG enthaltenen Möglichkeiten.

Die Vorschrift ist als verfahrensrechtliche Norm konzipiert, die mögliche Schutzmaßnahmen, insbesondere in Form von Unterlassungsanordnungen, aufzeigt. Als materielle Anordnungsgrundlage kommen die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB in Betracht. Zwar handelt es sich bei dem hier ursprünglich weiter geltend gemachten Schmerzensgeldantrag nicht um eine Gewaltschutzsache. Dieser Antrag begründete jedoch keine Annexzuständigkeit des Landgerichts für das Unterlassungsbegehren. Denn der Normgeber hat ein Auseinanderfallen der gerichtlichen Zuständigkeit erkannt und bewusst in Kauf genommen (vgl. BTDrs 14/5429, S. 22; Lorenz, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 210 FamFG Rn. 5).

Der Umstand, dass der Kläger hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens somit das falsche Gericht angerufen und nicht bei dem nach § 211 FamFG örtlich zuständigen Amtsgericht-Familiengericht Rechtsschutz, insbesondere den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 1, 2 GewSchG beantragt hat, § 214 FamFG, nimmt der beabsichtigten Berufung jedoch nicht die Erfolgsaussicht. Das Berufungsgericht hat nach § 513 Abs. 2 ZPO auch bei fehlerhafter Annahme örtlicher und funktioneller Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht in der Sache zu entscheiden.

b. Die Klage ist bezüglich des in Rede stehenden Unterlassungsantrags bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der begehrte Unterlassungsausspruch ist kein taugliches Mittel zum effektiven Schutz der verletzten Rechtsgüter.

Das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses folgt zudem aus den, der gesetzgeberischen Konzeption des Gewaltschutzgesetzes zugrundeliegenden Erwägungen. Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 GewSchG angeordnet, dass das Gericht die zur Abwendung weiterer Verletzungen „erforderlichen“ Maßnahmen zu treffen hat und diese exemplarisch in § 1 Abs. 2 GewSchG aufgeführt. Hieraus folgt, dass daneben für allgemein gehaltene Unterlassungsansprüche kein Raum ist.

Da es sich bei dem begehrten Unterlassungsausspruch der Sache nach um eine bloße Wiederholung der aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen - §§ 823, 1004 BGB, §§ 223, 224 StGB - folgenden Verhaltensanforderungen handelt, ist diese nicht geeignet die betroffenen Rechtsgüter vor erneuten Verletzungen zu schützen. Die ordnungsgeldsanktionierte Unterlassungsverpflichtung greift faktisch erst nach einer Verletzungshandlung ein und hat damit keine über die Wirkung des Gesetzes als solche hinausgehende präventive Funktion. Nach einer erfolgten Verletzung stehen dem Kläger jedoch Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zu. Die dann mögliche Vollstreckung nach § 890 ZPO ist „langwierig und umständlich“ sowie bezüglich der Verhinderung von Gewalttaten „nicht sehr wirkungsvoll“ (so BTDrs 14/5429, S. 16).

Anders ist dies bei den nach § 1 Abs. 1 GewSchG vorgesehenen und in § 1 Abs. 2 GewSchG exemplarisch beschriebenen Maßnahmen. Diese sind nicht nur konkreter formuliert, sondern haben eine präventiv wirkende Funktion. Hierdurch soll schon ein, für das geschützte Rechtsgut gefährliches Aufeinandertreffen der Personen vermieden werden. Zudem sind die Anordnungen nach § 4 GewSchG strafbewehrt. Eine derart präventiv schützende Wirkung kann dem allgemein gehaltenen Unterlassungsbegehren des Klägers jedoch nicht zukommen. Damit verliert es aber seinen Sinn.

c. Die Klage ist überdies mangels Wiederholungsgefahr unbegründet.

Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB, § 223 StGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog zu.

(1.) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist dem Kläger im Grundsatz zuzustimmen, dass im Rahmen vorgenannter Unterlassungsansprüche und damit auch in Gewaltschutzsachen eine tatsächliche Vermutung für die Gefahr einer Wiederholung bestehen kann, wenn der Täter bereits eine Gewalttat im Sinne von § 1 GewSchG verübt hat. Es ist dann Aufgabe des Täters, diese Vermutung zu wiederlegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2005 - 9 UF 27/05 -, NJW-RR 2006, S. 220; Keidel-Giers, FamFG, 17. Aufl. Rn. 3 zu § 214; Zöller, a.a.O. Rn. 7 zu § 210 FamFG mwN).

Eine solche Wiederlegung kann ausnahmsweise dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst ist. Im Bereich des Deliktsrechts gelten im Vergleich zum Wettbewerbsrecht andere Anforderungen bezüglich der Entkräftigung der Vermutung der Wiederholungsgefahr, da es an der Verfolgung starker wirtschaftlicher Interessen regelmäßig fehlt. Daher kann der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 -, NJW 1994, S. 1281, 1283).

(2.) Hiernach ist die Vermutung einer Wiederholungsgefahr vorliegend widerlegt.

Entscheidend hierfür ist der Umstand der Tatbegehung. Es handelt sich um einen Fall einmaliger Körperverletzung außerhalb eines sozialen Nähebereichs. Eine Notwendigkeit für Schutzmaßnahmen besteht hier nur dann, wenn der Täter die verletzte Person mit der Begehung weiterer gegen sie gerichteter Taten bedroht (vgl. BTDrs 14/5429, S. 18). Daher müssen bei singulären Verletzungshandlungen außerhalb des sozialen Nähebereichs im Verhältnis Täter - Opfer über die Anlasstat hinaus, Umstände vorliegen, die Grund zu der Annahme geben, dass weitere Übergriffe ernsthaft zu besorgen sind (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.Januar 2006 - 1 U 137/05 -, NJW-RR 2006, S. 747, 748). Somit ist im Ergebnis bei einmaligen Vorgängen sorgfältig zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Wiederholung entsprechender Rechtsgutsverletzungen bestehen (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 5 W 436/12 -, juris, Absatz-Nr. 7). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Hinzu kommt, dass der Beklagte wegen der Tat verurteilt wurde. Auch wenn eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund ihrer repressiven Wirkung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1957 - I ZR 19/56 -, GRUR 1957, S. 558, 560), ist es nicht naheliegend, dass sich entsprechende Rechtsverstöße wiederholen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 5 W 436/12 - juris, Absatz-Nr. 7).

Zu berücksichtigen ist auch das Gesamtverhalten des Beklagten. Dieser hat sich im Strafverfahren beim Kläger entschuldigt und eine Anzahlung in Höhe von 200 Euro auf ein Schmerzensgeld erbracht. Ob dies, wie der Kläger vermutet, allein aus taktischen Gründen zwecks milderer Bestrafung geschah, kann dahinstehen, da die Erklärung und Handlung des Beklagten gegen eine Wiederholung eines solchen Vorfalls sprechen. Auch unter Berücksichtigung dieses Nachtatverhaltens fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Beklagte, der die Tat nach Vermutungen des Klägers aus rassistischen Motiven verübte, da der Kläger eine dunkle Hautfarbe hat, aus einer derartigen, die Menschenwürde verletzenden Intention heraus, den Kläger erneut schädigen wird. Sonstige Gesichtspunkte, die hierauf hindeuten fehlen.

Auch aus dem Verhalten des Klägers selbst kann vorliegend auf eine Widerlegung der Vermutung einer Wiederholungsgefahr geschlossen werden. Dieser ging offensichtlich selbst nicht von einer ernsthaften Gefahr der erneuten Begehung einer rechtswidrigen Tat ihm gegenüber aus. Er hat den Prozesskostenhilfeantrag für die Unterlassungsklage erst Ende September 2012, also mehr als ein Jahr und vier Monate nach der Straftat gestellt. Wer ernsthaft weitere tätliche Übergriffe befürchtet, verhält sich anders und beantragt tatnah bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Anhaltspunkte, die eine Wiederholung derartiger Rechtsgutsverletzungen vorliegend dennoch als naheliegend erscheinen lassen, liegen nicht vor.

Der Umstand, dass die Körperverletzung vorsätzlich begangen wurde, ist derartigen Unterlassungsbegehren immanent und nach § 1 Abs. 1 GewSchG Grundvoraussetzung dafür, dass Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz getroffen werden können. Diese Art der Tatbegehung rechtfertigt daher nicht die Annahme, der Schädiger werde diese zum Nachteil des Geschädigten erneut vornehmen. Selbiges gilt mit Blick darauf, dass der Beklagte wegen anderer Körperverletzungsdelikte vorbestraft ist, zumal es an jedweden sozialen Bindungen zwischen den Parteien fehlt.

Der Widerlegung der Vermutung steht die Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Beklagten nicht entgegen. Zwar ist im Bereich des Wettbewerbsrechts anerkannt, dass eine Verneinung der Wiederholungsgefahr bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur in ganz ungewöhnlichen Ausnahmefällen denkbar ist. Dieser Grundsatz gilt jedoch für den deliktischen Bereich nicht mit gleicher Strenge (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 -, NJW 1994, S. 1281, 1283).

Zum einen folgt vorliegend bereits aus den Umständen der Verletzungshandlung die Widerlegung der Vermutung erneuter Tatbegehung. Zudem wurde vom Beklagten die Zahlung von Rechtsanwaltskosten auch bezüglich des Unterlassungsbegehrens gefordert. Insoweit wurde klägerseits ein Streitwert von 4.000 Euro zu Grunde gelegt.

Der Streitwert derartiger Unterlassungsbegehren, dessen Interesse bereits durch die Sanktionsdrohung des Strafgesetzbuchs geschützt ist, kann jedoch mit maximal 1.500 Euro angenommen werden (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. Januar 2013 - 5 W 436/12 -, juris, Absatz-Nr. 9; auch Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 5 W 56/13 -, juris, Absatz-Nr. 7).

b. Eine Abänderung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts war nicht möglich. Zwar ist die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG noch nicht abgelaufen, jedoch liegen die Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht vor.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 1 GKG, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.