OVG Saarlouis Beschluß vom 18.1.2013, 2 B 7/13

Aussetzungsverfahren - Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

Leitsätze

Zwischenregelungen unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG sind im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren dann sachgerecht, wenn jedenfalls auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn nicht feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über dieses Begehren vollendete Tatsachen geschaffen werden.



Auch Anträge des Nachbarn auf Erlass einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG können nicht losgelöst von einer Prognose über die Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Nachbarrechtsbehelfe und von der durch die Einführung des § 212a BauGB im Jahre 1998 getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung für die von Nachbarrechtsbehelfen unbehinderte Vollziehbarkeit bauaufsichtlicher Zulassungsentscheidungen beurteilt werden.

Wer keine Verletzung in eigenen Rechten zu besorgen hat, bedarf keiner "vorläufigen" Sicherung solcher Rechte.



Nicht jede Bautätigkeit während eines vom Nachbarn eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens rechtfertigt bereits den Erlass einer solchen Vorabentscheidung rechtfertigt. Vielmehr kann von einer Schaffung "vollendeter Tatsachen" erst ab einem gewissen Baufortschritt ausgegangen werden oder wenn - was in komplexen Situationen der Fall sein könne - die Auswirkungen des bis zur Entscheidung zu erwartenden Baufortschritts auf die Nachbarposition nicht überschaubar sind.



Das Instrument der Zwischenregelung zur Sicherstellung einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Baunachbarstreit darf vom Gericht nicht dazu benutzt werden, um sich ganz allgemein weitergehende zeitliche Dispositionsmöglichkeiten zu verschaffen.



Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7.1.2013 – 5 L 15/13 – wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 375,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Anwesens C-Straße in B-Stadt (Parzelle Nr. 44/12 in Flur 20 der Gemarkung S). Sie wenden sich gegen den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten auf der unmittelbar seitlich benachbarten Parzelle Nr. 44/8. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Winterberg“ der Antragsgegnerin aus dem Jahr 1980.

Das Bauvorhaben war bereits Gegenstand verschiedener Eilrechtsschutzverfahren. Unter anderem hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes im Februar 2012 die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen „Zulassungsbescheide“ der Antragsgegnerin vom November 2011 und Februar 2012 angeordnet, mit denen der Beigeladenen mehrere Befreiungen von Festsetzungen des genannten Bebauungsplans erteilt worden waren. Gleichzeitig wurde die Antragsgegnerin in dieser Entscheidung verpflichtet, die Bauarbeiten einzustellen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2012 – 5 L 1919/11 –) Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen blieb erfolglos.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.5.2012 – 2 B 49/12 –, SKZ 2012, 172, Leitsatz Nr. 24) Ein auf die Zurückweisung der Anträge der Antragsteller gerichteter Abänderungsantrag der Beigeladenen wurde vom Verwaltungsgericht im September 2012 zurückgewiesen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2012 – 5 L 695/12 –) Das anschließend dagegen von der Beigeladenen eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt,(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.1.2013 – 2 B 311/12 –) nachdem die Antragsgegnerin der Beigeladenen im November 2012 eine Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Neubau einer Stadtresidenz als Mehrfamilienwohnhaus“ und gleichzeitig erneut mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Winterberg“ erteilt hatte.(vgl. dazu den Bauschein vom 19.11.2012 – 20120763 – und den Zulassungsbescheid vom selben Tag)

Die Antragsteller haben auch dagegen Widersprüche erhoben und Anfang Januar 2013 beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Rechtsbehelfe anzuordnen und die Antragsgegnerin erneut zur Baueinstellung zu verpflichten. Über diese unter der Geschäftsnummer 5 L 15/13 geführten Anträge hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Dem gleichzeitig unter Hinweis auf die Wiederaufnahme der Arbeiten und den Versuch der Beigeladenen, „Fakten zu schaffen“, gestellten Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche und vorläufige Verpflichtung zur Einstellung der Arbeiten im Wege einer Zwischenregelung bis zum Ergehen einer Entscheidung über diese Eilrechtsschutzbegehren hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7.1.2013 entsprochen. In der Begründung heißt es, aufgrund einer „grob überschlägigen Betrachtung“ sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin erneut „dasselbe Vorhaben“ zugelassen habe, so dass einiges dafür spreche, dass die Bedenken der Kammer gegen die Vereinbarkeit des nun förmlich genehmigten Vorhabens mit den öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten der Antragsteller nicht ausgeräumt seien. Da die Beigeladene das Bauvorhaben „mit Nachdruck vorantreibe“, sei die beantragte Zwischenregelung auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 GG zur Verhinderung vollendeter Tatsachen geboten.

Gegen diese Zwischenentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7.1.2013 – 5 L 15/13 –, mit der sie eine Abänderung dieser Entscheidung und die Zurückweisung der Anträge der Antragsteller auf vorübergehende Anordnung der nach § 212a BauGB entfallenden aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung nebst zugehörigem Befreiungsbescheid vom 19.11.2012 und auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einstellung der zwischenzeitlich wieder aufgenommenen Arbeiten im Wege der Zwischenregelung bis zur Entscheidung über die entsprechenden Eilrechtsschutzanträge begehrt, bleibt erfolglos.

Dem Einwand der Beigeladenen hinsichtlich einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorfeld der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Art. 103 Abs. 1 GG, § 86 VwGO) muss hier nicht nachgegangen werden. Die Beigeladene hatte im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens Gelegenheit, sich zu äußern, und hat in der Beschwerdebegründung davon umfangreich Gebrauch gemacht.

Die Zwischenregelung des Verwaltungsgerichts unterliegt hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit keinen durchgreifenden Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Senats sind solche Regelungen unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren dann sachgerecht, wenn jedenfalls auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehrens des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn nicht feststellbar ist und außerdem befürchtet werden muss, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über dieses Begehren – hier im Verfahren 5 L 15/13 – vollendete Tatsachen geschaffen werden.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.1992 – 2 W 36/92 -, BRS 54 Nr. 165) Diese Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht im konkreten Fall bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Recht bejaht.

Der Beigeladenen ist zuzugestehen, dass nach dem geltenden Verwaltungsprozessrecht im baurechtlichen Nachbarstreit ungeachtet der objektiven Rechtswidrigkeit im Einzelfall bekämpfter Verwaltungsentscheidungen generell keine von der subjektiven Rechtsposition des um Rechtsschutz Ersuchenden losgelöste Beurteilung vorgenommen werden kann. Das gilt nicht nur für das Hauptsacheverfahren, für dessen Erfolg sich das Erfordernis subjektiver Rechtsverletzung des Nachbarn aus § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO ergibt, sondern auch für diesem vorgeschaltete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a, 123 VwGO). Auch für die hier in Rede stehenden Zwischenregelungen nach Art. 19 Abs. 4 GG gilt nichts anderes.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 – 2 B 144/07 –) Auch sie können nicht losgelöst von einer Prognose über die Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Nachbarrechtsbehelfe und von der durch die Einführung des § 212a BauGB im Jahre 1998 getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung für die von Nachbarrechtsbehelfen unbehinderte Vollziehbarkeit bauaufsichtlicher Zulassungsentscheidungen beurteilt werden. Wer keine Verletzung in eigenen Rechten zu besorgen hat, bedarf keiner „vorläufigen“ Sicherung solcher Rechte. Daher ist (auch) eine Zwischenregelung nicht veranlasst, wenn der Antragsteller keinen Rechtsverstoß darzulegen vermag, der ihm derartige Abwehrrechte vermitteln könnte und auch ansonsten keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine von ihm angefochtene Baugenehmigung gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften verstößt.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.10.1994 – 2 W 50/94 –, vom 7.11.1994 – 2 W 41/94 –, und vom 15.5.1995 – 2 W 20/95 –)

Der Inhalt des vorliegend angegriffenen Beschlusses lässt indes keinen Raum für Zweifel, dass sich das Verwaltungsgericht dessen bewusst war und sich auch daran orientiert hat. Das verdeutlicht der Hinweis, dass einiges dafür spreche, dass die in vorhergehenden Verfahren aufgetretenen Bedenken gegen die Vereinbarkeit des nunmehr förmlich genehmigten Vorhabens „mit den öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten der Antragsteller“ nicht ausgeräumt wurden. Hinsichtlich der materiellen Anknüpfungspunkte bezogen sich diese Bedenken, die der Senat in seinem Beschluss vom 10.5.2012 – 2 B 49/12 – wenn auch nicht in der Herleitung, so doch jedenfalls im Ergebnis geteilt hat, sowohl auf die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über die Abstandsflächen (§ 7 LBO 2004) als auch auf das im Bauplanungsrecht wurzelnde Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme (§§ 31 Abs. 1 BauGB, 15 BauNVO 1990). Beide Aspekte gehören zum Beurteilungsgegenstand sowohl des gegen die im „Vollgenehmigungsverfahren“ nach §§ 65, 73 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung gerichteten Aussetzungsbegehrens (§§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO) als auch – bezogen auf die Bauausführung – des Anordnungsantrags (§ 123 Abs. 1 VwGO) auf (erneute) Einstellung der Arbeiten. In der Sache kann das ohne weiteres nachvollzogen werden. Die Beurteilung – auch im Aussetzungsverfahren – bedarf einer sorgfältigen Bewertung dieser rechtlichen Gesichtspunkte in Bezug auf das – genehmigte und in der Ausführung befindliche Bauvorhaben – der Beigeladenen. Die „Sicherheit“ einer hinsichtlich des Ergebnisses anzustellenden Prognose hängt dabei gerade im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG vom jeweils erreichten Verfahrensstand ab, weswegen die vom Verwaltungsgericht unmittelbar nach dem Eingang des Antrags mit Beschluss vom 7.1.2013 getroffene Vorabentscheidung zur Überbrückung des Zeitraums bis zu seiner Entscheidung jedenfalls nicht zu beanstanden ist.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.12.1992 – 2 W 36/92 -, BRS 54 Nr. 165, wonach die Gerichte im Verlaufe eines Verfahrens von ihnen – dort im konkreten Fall vor der Vorlage von Verwaltungsakten - erlassene Zwischenregelungen auch zeitlich „unter Kontrolle“ halten müssen)

Der Inhalt der Beschwerdebegründung könnte darauf schließen lassen, dass die Beigeladene insoweit der Auffassung ist, dass die Beurteilung der Frage eines Vorliegens nach der „Vorgeschichte“ durchaus im Raum stehendender Nachbarrechtsverstöße beziehungsweise – sogar – der Ausräumung diesbezüglich in der Vergangenheit aufgetretener Bedenken in dem vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren aus Anlass der Zwischenregelung vorzunehmen wäre. Dem ist nicht so. Das vorliegende Zwischenverfahren aus Anlass einer – bezogen auf das Verfahren 5 L 15/13 – zu Beginn einer nachbarrechtlichen Auseinandersetzung getroffenen Regelung des Verwaltungsgerichts nach Art. 19 Abs. 4 GG bietet sicher keinen Raum für eine intensive Prüfung und Beurteilung der zahlreichen von der Beigeladenen angesprochenen, teilweise komplizierten Einzelaspekte zur Frage einer Einhaltung der Abstandsflächen in Bezug auf die Grenze zum Grundstück der Antragsteller gewissermaßen in „Vorwegnahme“ des Eilrechtsschutzverfahrens.

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundsätzlich – und zwar in zweifacher Hinsicht – von dem Sachverhalt, der der von der Beigeladenen angeführten Entscheidung des Senats vom März 2007 zugrunde lag. Das gilt zum einen insoweit, als das dort unter Erteilung ebenfalls mehrerer objektiv rechtswidriger Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans über einen Befreiungsbescheid (§§ 31 Abs. 2 BauGB, 63 Abs. 3, 68 Abs. 3 LBO 2004) zugelassene Bauvorhaben abstandsflächenrechtlich und damit auch unter dem Aspekt einer „fühlbaren räumlichen Beengung“ für den Nachbarn unter Rücksichtnahmegesichtspunkten offensichtlich unbedenklich war, weil es einen weit über das gesetzliche Maß hinausgehenden Grenzabstand zum Grundstück des dortigen Antragstellers wahrte.(vgl. dazu den das Verfahren abschießenden Beschluss des Senats vom 5.7.2007 – 2 B 144/07 –, BRS 71 Nr. 173) Zum anderen lag dem zitierten Beschluss vom März 2007(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 – 2 B 144/07 –) ein Antrag des Nachbarn auf Erlass einer Zwischenregelung (Art. 19 Abs. 4 GG) nur und speziell für die Dauer des von ihm angestrengten Beschwerdeverfahrens und damit eine völlig andere verfahrensrechtliche Konstellation zugrunde. Dementsprechend hat der Senat damals eine – wie hier – zuvor in erster Instanz unmittelbar nach Einleitung des Verfahrens getroffene Zwischenregelung unter Verweis auf den damaligen Erkenntnisstand gebilligt, eine „Fortschreibung“ für das Beschwerdeverfahren aber abgelehnt und zur Begründung darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Beschwerdegerichts im baurechtlichen Nachbarstreit nach einer Zurückweisung der Nachbaranträge durch das Verwaltungsgericht unter negativer Einschätzung der Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache nach inhaltlicher Befassung mit dem Begehren keine „völlig neue“ Beurteilung quasi „ins Blaue hinein“ in Betracht kommen könne, sofern sich die erstinstanzliche Entscheidung nicht als evident fehlerhaft erweise.

Soweit die Beigeladene in der Beschwerdebegründung ein Sicherungserfordernis aus Sicht der Antragsteller im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG wegen des gegenwärtig erreichten Baufortschritts beziehungsweise einer insoweit verbleibenden umfangreichen Restbauzeit bis zur Fertigstellung des Hauses verneint, trifft es zu, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht schon jede Bautätigkeit während eines vom Nachbarn eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens vollendete oder nur schwer rückgängig zu machende Tatsachen schafft und deshalb von vorneherein den Erlass einer solchen Vorabentscheidung rechtfertigt,(vgl. auch dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.1992 – 2 W 36/92 -, BRS 54 Nr. 165) vielmehr von einer Schaffung „vollendeter Tatsachen“ erst ab einem gewissen Baufortschritt ausgegangen werden kann.(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.11.1994 – 2 W 52/94 – (Mehrfamilienhaus), wonach dies erst in Betracht kommt, wenn die Fertigstellung der baulichen Anlage droht oder wenn ein Bauzustand erreicht wird, der zur Fertigstellung des Gesamtvorhabens „drängt“, und vom 15.12.1992 – 2 W 36/92 –, BRS 54 Nr. 165) Auch diese Voraussetzung hat das Verwaltungsgericht hier angesichts des erreichten Bauzustands indes mit dem – wenn auch knappen – Hinweis, dass die Beigeladene das Vorhaben „mit Nachdruck vorantreibe“ aus aktueller Sicht zumindest vertretbar bejaht. Insoweit mag es zutreffen, dass die vollständige Fertigstellung des Mehrfamilienhauses zeitlich absehbar vor dem Abschluss des Eilrechtsschutzverfahrens nicht erfolgen wird. Der Senat hat jedoch gerade in der zuletzt zitierten Entscheidung alternativ auf die eine Zwischenregelung rechtfertigende Konstellation hingewiesen, dass eine „Rechtsvereitelung“ gerade durch einen bis zu der gerichtlichen Entscheidung zu erwartenden Baufortschritt droht oder wenn – was in komplexen Situationen der Fall sein könne – die Auswirkungen des bis zur Entscheidung zu erwartenden Baufortschritts auf die Nachbarposition nicht überschaubar seien. Das ist hier der Fall. Aus Sicht der Antragsteller, die eine massive räumliche Beeinträchtigung durch das Hochziehen der ihrem Wohnanwesen zugewandten, nach ihrer Auffassung nicht abstandsflächenrechtskonformen Seitenwand reklamieren, ist die Frage einer vollständigen Fertigstellung von vergleichsweise geringerer Bedeutung. Gerade unter dem Aspekt droht eine in Bezug auf eventuelle Abwehrrechte der Antragsteller allenfalls schwer rückgängig zu machende Schaffung vollendeter Tatsachen durch das – mit den Worten des Verwaltungsgerichts – „nachdrückliche Vorantreiben“ der Bauarbeiten an dem schon zuvor teilrealisierten Gebäude bereits während der Dauer des Eilrechtsschutzverfahrens.

Demnach war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bestätigen. Dies wird mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats verbunden, dass das Instrument der Zwischenregelung zur Sicherstellung einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Baunachbarstreit vom Gericht nicht dazu benutzt werden darf, um sich ganz allgemein weitergehende zeitliche Dispositionsmöglichkeiten zu verschaffen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.6.1994 – 2 W 27/94 –)

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG. Für baurechtliche Verfahren betreffend Zwischenregelungen im Bereich des Eilrechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Zehntel des Streitwerts des konkreten Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz in Ansatz zu bringen.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 – 2 B 144/07 –, m.w.N.)

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.