VG Saarlouis Beschluß vom 10.10.2013, 3 L 1477/13

Dublin II; Rückführung nach Polen

Leitsätze

Es ist nicht ersichtlich, dass Polen abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügen würde.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, insbesondere statthaft.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) gilt nach Art. I Nr. 27 der Änderung des AsylVfG durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU zum 06.09.2013 die alte Fassung des § 34a AsylVfG, wonach eine Abschiebung im Sinne von § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf, nicht mehr; vielmehr ist nach § 34a Abs. 2 AsylVfG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Antragsteller sollen nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.09.2013 nach § 27a AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Polen (Polen ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bestehen, wenn also eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Frage stellende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.(vgl. BVerfG. Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, zur bisherigen Fassung des § 34 a AsylVfG, zit. nach juris) Dies ist etwa dann der Fall, wenn dem Ausländer im Drittstaat die Todesstrafe drohen sollte, wenn er eine erhebliche konkrete Gefahr dafür aufzeigt, dass er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rückführung in den Drittstaat dort Opfer eines Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaats stehe, wenn sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse in dem Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch aussteht, wenn eine Ausnahmesituation aufgezeigt wird, in der der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung greift, oder wenn sich ergibt, dass der Drittstaat einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen wird. An die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes sind strenge Anforderungen zu stellen(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94,49 und EGMR vom 21.01.2011, NVWZ 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10).

Ein derartiger Ausnahmefall vom Verbot der Aussetzung der Abschiebung ist vorliegend nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass Polen abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutz genügen würde(std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Beschluss der erkennenden Kammer vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 - sowie Beschluss der 6. Kammer vom 24.06.2013 - 6 L 839/13 -, jew. juris; vgl. auch VG Kassel, Beschluss vom 26.08.2013 - 4 L 984/13 KS.A - und VG München, Beschluss vom 21.08.2013 - M 16. S 13.30810 -, juris.).

Die im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Einwände der Antragsteller verhelfen dem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg.

Sie berufen sich auf einen angeblichen Übergriff dreier tschetschenisch sprechender Männer kurz nach ihrer Einreise nach Polen. Nach diesem Übergriff, den Passanten unterbunden hätten, sind die Antragsteller nach ihren Angaben mit Unterstützung der Passanten sofort in das Bundesgebiet weitergereist, ohne sich in die ihnen von den polnischen Behörden zugewiesene Aufnahmeeinrichtung zu begeben. Insoweit handelt es sich um keinen asylrechtlich relevanten Umstand und können sich die Antragsteller gegen (weitere) etwaige derartige Übergriffe mit Hilfe der polnischen Sicherheitsbehörden zur Wehr setzen. Anhaltspunkte dafür, dass die polnischen Behörden in einem solchen Fall nicht tätig werden würden, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Auch ansonsten ist nicht davon auszugehen, dass sich die Antragsteller im Fall der Rückführung in die Republik Polen erheblichen konkreten Gefahren ausgesetzt sehen. Soweit sie sich ohne nähere Begründung auf ihre „schon zuvor angegriffene Gesundheit“ berufen, die „physisch und psychisch zerrüttet sei“ ist zu bemerken, dass im in Polen praktizierten Asylverfahren auch für (psychisch) kranke Menschen keine systematischen Mängel bestehen. In den Aufnahmezentren erhalten die Antragsteller umfassenden und kostenfreien Zugang zu ambulanter oder stationärer Betreuung(vgl. Beschluss der Kammer vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 - sowie die zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 09.10.2013, Bl. 13 ff. der Gerichtsakte).

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen.