VG Saarlouis Beschluß vom 11.3.2013, 3 L 419/13

Eilrechtsschutz gegen einen Ausgleichsbetragsbescheid: Unbilligkeit der Vollziehung

Leitsätze

Eine Unbilligkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt erst dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der am 22.02.2013 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller Eilrechtsschutz im Sinne der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Ausgleichsbetragsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.02.2005 erhobenen Widerspruchs begehrt, ist - auch unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 6 VwGO - gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO zulässig, aber unbegründet.

Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Heranziehungsbescheid zu öffentlichen Abgaben ist dann anzuordnen, wenn im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

"Ernstliche" Zweifel insoweit liegen erst dann vor, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der schließlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides überwiegen (so ausdrücklich: OVG des Saarlandes, Beschluss 2 W 803/86 vom 30.06.1986, SKZ 1987, 67 = AS 21, 4 m.w.N., seitdem st. Rspr.). Dies bedeutet, dass bereits in Fällen, in denen die Hauptsache "offen" ist, d.h. Erfolg wie Misserfolg des eingelegten Rechtsbehelfs gleichermaßen wahrscheinlich sind, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung - im Gegensatz zur früher weithin herrschenden Rechtsprechung - regelmäßig zu unterbleiben hat (vgl. OVG, a.a.O.).

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen nur summarischen Überprüfung der hier streitigen Heranziehungsangelegenheit ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Ausgleichsbetragsbescheids in diesem Sinne.

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Danach hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Gemäß § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ergibt (Endwert). Dabei macht das Gesetz durch die Verwendung des Wortes Bodenwert deutlich, dass nur der Grund und Boden, nicht aber auch Aufwuchs oder Gebäude zu bewerten sind, wobei gerade die Bebauung des zu bewertenden Grundstücks selbst außer Betracht zu bleiben hat, wohingegen die Bebauung der anderen Grundstücke des Sanierungsgebiets in die Ermittlung des Bodenwerts einfließt, weil auch sie auf diesen Einfluss hat. Der Ausgleichsbetrag ergibt sich mithin aus der Differenz zwischen Anfangs- und Endwert, wobei der Wert der Bebauung des zu bewertenden Grundstücks außer Ansatz bleibt(vgl. nur VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.05.2004 -11 F 3/04-; bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.08.2004 -1 W 25/04-) .

Die Heranziehung des Antragstellers zur Entrichtung eines Ausgleichsbetrages ist dies berücksichtigend rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Erfordernis der Lage der herangezogenen Grundstücke in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ist Genüge getan. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Rechtsgültigkeit der Sanierungssatzung(Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes vom 03.05.1977 sowie die 1. Änderungssatzung vom 24.06.1980) nicht wegen einer nicht hinreichend zügig durchgeführten Sanierung (§ 136 Abs. 1 BauGB) entfallen(std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.12.2009 -1 A 387/08-). Auch die übrigen vom Antragsteller vorgebrachten Rügen(fehlerhafte Ermittlung des Ausgleichsbetrages, weil die gewählte Methode Kanngießer-Bodenstein im Sanierungsgebiet nicht anwendbar ist; fehlerhafte Wertermittlung wegen einer nicht sachgerechten blockweisen Bewertung; fehlerhafte Ermittlung der Anfangs- und Endwerte; unsachgemäße Einzelklassifizierungen, vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 22.02.2013, Bl. 5-21 der Gerichtsakte) sind vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils des OVG des Saarlandes vom 09.12.2009 -1 A 387/08- nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Ausgleichsbetragserhebung in Frage zu stellen. Die Berechnung und Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für im Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke ist nach Ansicht des OVG des Saarlandes, die entsprechende Rechtsprechung des erkennenden Gerichts bestätigend, gemessen an den Vorschriften der §§ 154, 155 BauGB und den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung als rechtmäßig anzusehen, wobei das OVG sich auch schon mit den nunmehr vorgebrachten Rügen ausführlich auseinandergesetzt hat. Auf die entsprechenden Ausführungen(vgl. insbesondere S. 33, 38 ff, 47 und 52 des amtl. Umdrucks) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei unterlassen worden, Anrechnungen i.S.d. § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB vorzunehmen, ist zu bemerken, dass die Bebauung des zu bewertenden Grundstücks selbst bei Ermittlung von Anfangs- und Endwert außer Betracht zu bleiben hat. Konsequenterweise können daher auch im Rahmen des § 155 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nur solche Aufwendungen des herangezogenen Grundstückseigentümers zu anrechnungsfähigen Bodenwerterhöhungen führen, die sich nicht lediglich auf die Bestandteile des in Rede stehenden Grundstücks, insbesondere seine Bebauung, beziehen(vgl. so schon die früheren Entscheidungen des VG Saarlandes, Beschluss vom 28.05.2004 – 11 F 3/04; bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.08.2004 -1 W 25/04- und Urteil vom 19.09.2008 -11 K 355/07- zur Heranziehung von Ausgleichsbeträgen bezüglich des Sanierungsgebietes). Die von dem Antragsteller angeführten Aufwendungen(vgl. Schriftsatz vom 22.02.2013, Bl. 20 der Gerichtsakte) betrafen indes als Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die Bebauung des Grundstücks, sodass nicht von ihrer Anrechenbarkeit ausgegangen werden kann. Dafür, dass es sich dabei um Ordnungsmaßnahmen gemäß § 146 Abs. 3 BauGB oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen i.S.d. § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB handelte, ist nichts ersichtlich.

Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit der Vollziehung des Bescheides im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht. Derartige Umstände liegen erst dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind (z.B. Konkurs oder Existenzvernichtung)(std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Beschluss vom 28.05.2004 -11 F 3/04-), was vorliegend nicht der Fall ist. Zwar dürften die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers bezogen auf die von ihm im gerichtlichen Verfahren allein genannten monatlichen Einnahmen und Ausgaben als angespannt zu bezeichnen sein(vgl. Schriftsatz vom 22.02.2013, Bl. 57 f. der Gerichtsakte, wobei der Antragsteller auch über offene Forderungen in Höhe von ca. 230.000 EUR verfügt.). Dem Vortrag des Antragstellers ist allerdings nicht zu entnehmen, dass er nicht über das erforderliche Vermögen zur Zahlung des Ausgleichsbetrages verfügt; Angaben zu dem bei ihm vorhandenen Vermögen fehlen völlig. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsteller die in Rede stehenden Grundstücke nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin zwischenzeitlich - zu einem nicht bekannten Verkaufspreis - veräußert hat (Kaufpreis beim Erwerb in den Jahren 1978, 1979 und 1980 nach den Angaben des Antragstellers: 2,25 Mio. DM(vgl. Bl. 24 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin)). Im Übrigen hat die Antragsgegnerin dem auch nunmehr wieder behaupteten Umstand der finanziell angespannten Lage durch Umwandlung des festgesetzten und angeforderten Ausgleichsbetrages in ein Tilgungsdarlehen schon mit Bescheid vom 22.12.2005 Rechnung getragen. Der Antragsteller hat nach der Veräußerung der Grundstücke jedoch seine Ratenzahlungen nach dem Tilgungsplan des eingeräumten Tilgungsdarlehens eingestellt und mit dem Veräußerungserlös auch nicht, wie im Bescheid vom 22.12.2005 gefordert, die Restsumme des Ausgleichsbetrages gezahlt; er hat der Antragsgegnerin die Veräußerung der Grundstücke, für die er die zur Sicherung des Tilgungsdarlehens von der Antragsgegnerin geforderte Grundschuld ebenfalls nicht bestellt hat, nicht einmal angezeigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.