OLG Saarbrücken Beschluß vom 9.1.2012, 6 UF 146/11

Versorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine städtischen Beamten im Saarland

Leitsätze

Verfügt der Ausgleichspflichtige über ein Anrecht auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als städtischer Beamter, so ist nicht die Ruhegehaltes- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (RZVK), sondern der Dienstherr selbst - hier: die Landeshauptstadt Saarbrücken - Versorgungsträger, auch wenn die Auskünfte im Versorgungsausgleichsverfahren aufgrund verwaltungsinterner Absprachen von der RZVK erstellt werden. Daher ist die Stadt selbst - und nicht die RZVK - am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen (§ 219 Nr. 2 FamFG).

Mangels entsprechender Grundlage im saarländischen Landesrecht kommt eine interne Teilung beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte nicht in Betracht; diese sind daher extern zu teilen (§ 16 Abs. 1 VersAusglG).

Tenor

1. Auf die Erstbeschwerde R. Z. K. S. und die Zweitbeschwerde der Landeshauptstadt S. wird Ziffer III. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juli 2011 -54 F 200/09 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege externer Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Landeshauptstadt S., zu Gunsten der Antragsgegnerin auf deren Konto bei der D. R. S., Versicherungsnummer 00000, ein Anrecht in Höhe von 449,60 EUR monatlich, bezogen auf den 31. März 1985, begründet. Der Ausgleichswert des erworbenen Anrechts ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten der zweiten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung.

3. Der Beschwerdewert wird auf bis 1.200 EUR festgesetzt.

4. Der Antragsgegnerin wird mit Wirkung vom 14. November 2011 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwältin Sy., Su., bewilligt.

Gründe

I.

Der Antragsteller (Ehemann) und die Antragsgegnerin (Ehefrau), beide Deutsche, hatten am 2. Oktober 1964 die Ehe geschlossen. Auf der Grundlage eines dem Ehemann am 15. April 1985 zugestellten Scheidungsantrags der Ehefrau wurde die Ehe der Ehegatten durch seit dem 15. März 1986 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Dezember 1985 - 41 F 358/84 - geschieden (Ziffer I.). In Ziffer II. dieses Urteils wurden im Wege des Quasisplittings zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der Stadt S. zugunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung von 951,58 DM monatlich, bezogen auf den 31. März 1985, begründet.

Im vorliegenden, durch am 16. September 2009 beim Familiengericht eingegangenen Abänderungsantrag des Ehemannes eingeleiteten Verfahren hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluss vom 12. Juli 2011, auf den Bezug genommen wird, die Versorgungsausgleichsentscheidung vom 12. Dezember 1985 abgeändert (Ziffer I. der Entscheidungsformel) und - jeweils im Wege interner Teilung und bezogen auf den 31. März 1985 - zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der D. V. S. zugunsten des Ehemannes ein Anrecht von 0,5284 Entgeltpunkten auf dessen Versicherungskonto bei der D. V. B. (Ziffer II.) sowie zu Lasten des Anrechts des Ehemannes „bei der R.- u. V. K.“ zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto bei der D. V. S. ein Anrecht von 449,60 EUR monatlich übertragen (Ziffer III.).

Allein gegen diese Ziffer III. des angegriffenen Erkenntnisses wenden sich die R.- u. Z. K. d. S. und die Landeshauptstadt S. - der der angefochtene Beschluss durch den Senat erstmals zugestellt worden ist - mit ihren Beschwerden. Sie rügen, dass Träger der - sich nach beamtenrechtlichen Vorschriften richtenden - Versorgung des Ehemannes nicht die R.- u. Z. K. d. S., sondern die Landeshauptstadt S. sei. Außerdem hätte das Familiengericht dieses Anrecht im Wege externer Teilung ausgleichen müssen, nachdem das S. Landesrecht eine interne Teilung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften nicht vorsehe.

Die Ehefrau bittet zu entscheiden wie rechtens und sucht um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach. Die D. V. S. hat von einer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren abgesehen. Die anderen Beteiligten haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die Senatsentscheidung richtet sich nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen (§ 51 Abs. 1 VersAusglG) und Verfahrensrecht.

In Folge der zulässiger Weise beschränkten Anfechtung (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 547 und 1785; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655) ist die angegangene Entscheidung dem Senat nur in Ziffer III. - insoweit allerdings umfassend - zur Überprüfung angefallen.

Die mit dieser Maßgabe nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässigen Beschwerden haben den mit ihnen erstrebten und aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.

Unangefochten und bedenkenfrei ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen (§§ 32, 51, 52 VersAusglG, §§ 225, 226 FamFG) für die - ab 1. Oktober 2009 wirkende (§ 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 4 FamFG) - Abänderung der vormaligen Versorgungsausgleichsentscheidung vorliegen.

Zu Recht beanstanden die Beschwerdeführer indessen, dass das Familiengericht ein Anrecht des Ehemannes bei der „R.- u. Z. K. d. S.“ ausgeglichen hat, obwohl Träger dieser Versorgung des Ehemannes nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht jene, sondern die Landeshauptstadt S. ist, was diese auch erstinstanzlich dem Familiengericht ausdrücklich mit der Bitte um Beachtung mitgeteilt hat (Bl. 87 d.A., siehe auch Bl. 93, 95 d.A.). Dementsprechend wäre die Landeshauptstadt S. bereits im ersten Rechtzug vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen gewesen (§ 219 Nr. 2 FamFG; siehe dazu Senatsbeschluss vom 14. April 2011 - 6 UF 28/11 -, FamRZ 2011, 1733).

Auch die Rüge der Beschwerdeführer gegen die vom Familiengericht hinsichtlich dieses Anrechts gewählte Ausgleichsform dringt durch. Zu Recht hat die Landeshauptstadt S. diesbezüglich schon erstinstanzlich die externe Teilung nach § 16 VersAusglG begehrt (Bl. 89 d.A.). Mangels entsprechender Grundlage im s. Landesrecht kommt eine interne Teilung der in Rede stehenden beamtenrechtlichen Anrechte des Ehemannes nicht in Betracht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2011 - 6 UF 134/11 -).

Nach Maßgabe dessen ist das Anrecht des Ehemannes bei der Landeshauptstadt S. mit dem vom Familiengericht unangefochten und rechtsbedenkenfrei festgestellten Ausgleichswert von 449,60 EUR nach § 16 Abs. 1 VersAusglG im Wege externer Teilung auszugleichen. Wegen § 16 Abs. 3 S. 1 VersAusglG ist die Umrechnung des Ausgleichswertes in Entgeltpunkte anzuordnen.

Nach alledem ist der angefochtene Beschluss wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich teilweise abzuändern.

Der Senat sieht von einer - von den Beteiligten auch nicht angeregten - mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) in der Beschwerdeinstanz nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ab, da hiervon bei den gegebenen Umständen keine zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse (§ 26 FamFG) zu erwarten sind.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 20 FamGKG. Der die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren betreffende Ausspruch beruht auf § 81 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes ergibt sich aus §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 Fall 2 FamGKG.

Der Ehefrau ist nach § 76 Abs. 1 i.V.m. §§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter hier angezeigter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten (§ 78 Abs. 2 FamFG) zu bewilligen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).