OVG Saarlouis Beschluß vom 6.1.2012, 2 B 400/11

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Leitsätze

Da der Landesgesetzgeber bei dem § 82 Abs. 2 LBO 2004 - wie bei der Baueinstellung nach § 81 LBO 2004 - wesentlich auch eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat, rechtfertigt bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung.



Ob dem aktuellen Eigentümer oder Nutzer der baulichen Anlage das Fehlen notwendiger Baugenehmigungen bekannt ist, spielt für die Frage des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 82 Abs. 2 LBO 2004 keine Rolle. So genannten Schwarzbauten im Außenbereich wird nach gesicherter Rechtsprechung insbesondere kein "Bestandsschutz" in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Ersitzung vermittelt.



Eine den Erlass des Nutzungsverbots in diesen Fällen allenfalls hindernde offensichtliche nachträgliche Genehmigungsfähigkeit der Nutzung ist vor dem Hintergrund des mit der Vorgabe eines Genehmigungsverfahrens vor der Nutzungsaufnahme oder einer Nutzungsänderung verfolgten gesetzgeberischen Anliegens allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.



Der Bundesgesetzgeber hat in § 35 BauGB eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen und dabei insbesondere in § 35 Abs. 4 BauGB die von der Rechtsprechung für den Außenbereich entwickelten Grundsätze des Bestandsschutzes und der so genannten "eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition" gesetzlich abschließend beschrieben und ausgestaltet. Sind die dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Anspruchsgrundlage für einen Zulassungsanspruch von vorneherein aus. Die Begünstigung von Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB erfasst darüber hinaus nicht den öffentlichen Belang des förmlichen Natur- und Landschaftsschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).



Die Verfahrensfreistellung nach § 61 LBO 2004 hat generell und insbesondere auch mit Blick auf das Planungsrecht des Bundes (§ 35 BauGB) keine Einschränkungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben zur Folge (§ 60 Abs. 2 LBO 2004).



Soweit die Bauaufsichtsbehörde die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind an die Ausübung des Entschließungsermessens und deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt auch insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des formellen Gesetzesverstoßes.



Bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse unterliegen grundsätzlich keiner Verwirkung. Das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum begründet für sich genommen kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen.



Eine Ermessensbindung unter dem Aspekt des "Bestandsschutzes" könnte - da dies in einem Genehmigungsverfahren auf der Basis des heutigen materiellen Rechts nicht mehr beachtlich wäre - allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der in Rede stehende (identische) Baubestand mit der untersagten Benutzung zu irgendeinem Zeitpunkt jedenfalls ohne Zweifel (materiell) geltendem Baurecht entsprochen hätte und damit genehmigungsfähig gewesen wäre.



Die rechtlichen Anforderungen, die der § 3 der Bauregelungsverordnung (BauRegVO) aus dem Jahre 1936 und später der § 79 SBauG an die Zulässigkeit von Bauvorhaben außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen beziehungsweise in so genannten Außengebieten stellten, entsprechen, was den Schutz des Außenbereichs vor dem Eindringen einer ihm wesenfremden Bebauung anbelangt, weitgehend denjenigen des heutigen § 35 BauGB.



Eine Kombination von Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung in einer bauaufsichtsbehördlichen Anordnung unterliegt keinen Bedenken, wenn das Nutzungsverbot dazu dient, gewissermaßen als "Zwischenregelung" die Nutzung einer rechtswidrigen Anlage bis zu deren Beseitigung zu unterbinden.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.9.2011 – 5 L 868/11 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung des Antragsgegners für mehrere auf ihrem Grundstück Parzelle Nr. 31 in Flur 6 der Gemarkung A-Stadt ohne Genehmigung errichtete, zu Wohnzwecken benutzte Gebäude. Das Anwesen liegt am A und wird seit 1952(vgl. die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Saarland vom 1.3.1952, Amtsblatt 1952, 602) von der gleichnamigen Landschaftsschutzgebietsverordnung erfasst.(vgl. die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31.3.1977, Amtsblatt 1977, 405, 416)

Im November 2008 teilte der Wasser-/Abwasserzweckverband der Gemeinde A-Stadt dem Antragsgegner mit, dass mehrere illegal errichtete Bauten in dem Bereich – unter anderem diejenigen auf dem Anwesen der Antragstellerin – nicht an die Wasserversorgung angeschlossen seien und dass auch keine Abwasseranlage existiere.

Im Februar 2009 gab der Antragsgegner der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu von ihm beabsichtigten bauaufsichtsbehördlichen Anordnungen hinsichtlich bei einer Baukontrolle vorgefundener, nicht nachträglich genehmigungsfähiger Anlagen, konkret eines zu Wohnzwecken genutzten Holzgebäudes, eines „Katzenhauses“ aus Holz, eines Gewächshauses, eines „Blechgartenhauses“ und eines „Blechhauses“.

Die Antragstellerin machte daraufhin geltend, sie habe das Grundstück von ihrem verstorbenen Mann geerbt und nun erstmals von einer möglichen Illegalität der Anlagen erfahren. Das Wohngebäude sei vor über 30 Jahren errichtet worden und werde seitdem vom Antragsgegner geduldet. Daher stelle sich die Frage des Bestandsschutzes. Sie sei in einer schwierigen Situation, da sie kurzfristig keine Ersatzunterkunft für sich und ihre geliebten Katzen finden könne. Mit einer solchen Belastung habe sie nicht rechnen müssen. Da sich im Umkreis ihres Grundstücks noch andere Gebäude befänden, könne die Frage der Wasserversorgung sicherlich einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden. Ferner verwies die Antragstellerin auf die Möglichkeit einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des „kommunalen Kanalnetzes“ und sprach den Bau einer eigenen Kläreinrichtung in Form einer Pflanzenkläranlage an.

Im Juni 2011(vgl. den Bescheid des Antragsgegners vom 29.6.2011 – 63-00054/09 –) untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin unter Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, fünf Gebäude auf dem Grundstück, und zwar ein Gebäude in Holzbauweise (ca. 8 m x 6,50 m) mit Terrassenanbau, eine auf diesem befindliche „bauliche Anlage aus Holz“ (ca. 5 m x 5 m), ein Gewächshaus (ca. 2 m x 2 m), ein „Blechgartenhaus“ (ca. 3 m x 2 m) und ein „Blechhaus“ (ca. 1,60 m x 1,60 m) weiter zu nutzen oder nutzen zu lassen. In der Begründung heißt es unter anderem, nach Aktenlage habe bereits der frühere Grundstücksbesitzer Kenntnis von der Problematik der Bebauung und Nutzung des Grundstücks gehabt. Im Juli 1976 sei eine Beseitigungsanordnung gegen den damaligen Eigentümer B für das 45 qm große Holzhaus erlassen worden. Dessen dagegen erhobene Rechtsbehelfe seien erfolglos geblieben. Auch die Nutzung durch die Antragstellerin erfolge ohne die erforderliche baurechtliche Genehmigung. Bereits die formelle Illegalität begründe ausreichend das angeordnete Nutzungsverbot. Eine Genehmigung könne auch nicht nachträglich erteilt werden. Bereits im Anhörungsschreiben vom Februar 2009 sei der Antragsstellerin mitgeteilt worden, dass sich das Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet sowie im Außenbereich befinde und dass insoweit kein Privilegierungstatbestand erfüllt sei. Die Befolgungsfrist bis Oktober 2011 sei angemessen. Die Sofortvollzugsanordnung beruhe darauf, dass die Wahrung öffentlicher Interessen schwerer wiege als das Interesse der diesen Belangen zuwider handelnden Personen an einem Aufschub bis zur Erlangung einer „Rechtsgewissheit“ über die Rechtsbeständigkeit der Anordnung. Nur so lasse sich zudem die Genehmigungspflicht wirksam sichern.

Die Antragstellerin hat Widerspruch eingelegt und im September 2011 beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs beantragt. Sie hat erneut auf das Alter des Wohngebäudes und auf den Umstand hingewiesen, dass der Antragsgegner keine Maßnahmen ergriffen und die mit dem Gebäude verbundene Nutzung geduldet habe. Da das Gebiet unter Landschaftsschutz stehe, seien auch bereits 1974 Bemühungen seitens der Gemeinde A-Stadt, den Bereich durch Bebauungsplan zu einem „Wochenendbebauungsgebiet“ zu erklären, ohne Erfolg geblieben. Das jetzt erlassene Nutzungsverbot verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderats von A-Stadt vom April beziehungsweise Dezember 1973 damals anhängige Verfahren zur Beseitigung baulicher Anlagen „im Gemeindegebiet zum Ruhen gebracht“ worden seien, so könne nun nicht für sie ein Ausnahmetatbestand geschaffen werden. Einen die unterschiedliche Behandlung sachlich rechtfertigenden Grund habe der Antragsgegner nicht vorgetragen. Ihr sei nicht bekannt, dass nach den genannten Beschlüssen des Gemeinderats irgendein anderes Verfahren zur Beseitigung baulicher Anlagen fortgeführt worden sei. Den Anlagen komme außerdem Bestandsschutz zu. Sie habe das Grundstück von ihrem Mann geerbt und erstmals durch das vorliegende Verfahren von der Illegalität der baulichen Anlagen erfahren. Das Problem der fehlenden Wasserversorgung, das auch andere Anwesen in der Gegend betreffe, könne einer konstruktiven Lösung zugeführt werden. Hier sei die Möglichkeit eines Anschlusses an die Versorgung des angrenzenden Gewerbebetriebs M zu prüfen. Das gelte auch für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang seitens der Gemeinde. Wo ein Anschluss an das Kanalnetz nicht möglich sei, sei eine Befreiung zu beantragen. Sie verweise noch einmal auf die von ihr geplante naturnahe Pflanzenkläranlage. Die Befolgung der Nutzungsuntersagung bringe für sie „nicht verkraftbare Nachteile“ mit sich. Es sei nicht möglich, anderweitig eine geeignete Unterkunft zu finden. Sie lebe hier seit vielen Jahren und habe nicht damit rechnen können, dass sie umziehen müsse. Sie verfüge auch nicht über die finanziellen Mittel, um sich eine Wohnung leisten zu können.

Das Verwaltungsgericht hat das Aussetzungsbegehren der Antragstellerin zurückgewiesen(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2011 – 5 L 868/11 –) und zur Begründung unter anderem ausgeführt, bereits die Aufnahme einer Nutzung ohne die dafür erforderliche Baugenehmigung rechtfertige deren Untersagung, sofern die Maßnahme nicht Bestandsschutz genieße oder offensichtlich nachträglich genehmigungsfähig sei. Auf Bestandsschutz könne sich die Antragstellerin nicht berufen. Ihre Einschätzung, Anlagen im Außenbereich genössen Bestandsschutz, wenn sie funktionsgerecht genutzt würden und deshalb schutzwürdig seien, auch dann, wenn sie nach § 35 BauGB nicht zulässig seien, entspreche nicht der Rechtslage. Erforderlich sei vielmehr, dass der Baubestand „zu einem namhaften Zeitpunkt“ formell und materiell rechtmäßig gewesen sei. Das sei hier nicht der Fall. Die auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen hätten nie einen Privilegierungstatbestand nach den §§ 35 Abs. 1 BauGB/BBauG erfüllt. Die vom Antragsgegner aufgegriffene Nutzung der Gebäude sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Ihr stünden mit Blick auf den Verstoß gegen die seit 1952 für den Bereich geltende Landschaftsschutzgebietsverordnung öffentliche Belange entgegen. Zwar könne nach der Nachfolgeverordnung aus dem Jahr 1977 eine Ausnahme vom Verbot zur Errichtung baulicher Anlagen erteilt werden. Das öffentliche Interesse erfordere indes nicht die Errichtung von Privathäusern im Schutzgebiet. Die Ermessensausübung durch den Antragsgegner begegne ebenfalls keinen Bedenken. Keine Bedeutung habe dabei, dass der baurechtswidrige Zustand vom Antragsgegner nicht sofort aufgegriffen worden sei. Eine schutzwürdige Vertrauensposition erlange ein Bauherr erst dadurch, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine positive Entscheidung zur Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform erteilt werde. Die Nutzung der Gebäude sei vom Antragsgegner auch allenfalls „faktisch“ geduldet worden. Das bedeute nur, dass der baurechtswidrige Zustand im Moment noch nicht aufgegriffen werde. Auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nicht vor. Soweit sich die Antragstellerin auf eine Ungleichbehandlung gegenüber Eigentümern von Schwarzbauten auf dem Gebiet von A-Stadt berufe, deren Klagen 1974 aus Recht- und Zweckmäßigkeitserwägungen heraus zum Ruhen gebracht worden seien, sei es schon nach ihrem eigenen Vortrag um andere Maßnahmen gegangen. Die in derselben Raumeinheit vorhandenen Vergleichsobjekte seien vom Antragsgegner ebenfalls aufgegriffen worden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

II.

Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28.9.2011 – 5 L 868/11 –, mit der sie ihr Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 29.6.2011 enthaltenen Nutzungsuntersagungen weiter verfolgt, muss erfolglos bleiben. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren begrenzende Beschwerdebegründung vom 7.11.2011 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des Eilrechtsschutzbegehrens (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung des Suspensiveffekts (§ 80 Abs. 1 VwGO) mit Blick auf die aller Voraussicht nach fehlenden Erfolgsaussichten des Anfechtungsbegehrens in der Hauptsache zu Recht hinter dem öffentlichen Vollzuginteresse zurücktreten lassen. Auch nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des von dem Antragsgegner ausgesprochenen Verbots, die einzeln aufgeführten fünf Gebäude auf dem von der Antragstellerin zu Wohnzwecken benutzten Grundstück Parzellen Nr. 31 in Flur 6 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen „A-Straße“) anknüpfend an die vor Ort festgestellte Benutzung „zu nutzen oder nutzen zu lassen“.

A.

Die in der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 2 LBO 2004 genannten Voraussetzungen für das Einschreiten des Antragsgegners lassen sich im konkreten Fall unschwer bejahen. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Bauaufsichtsbehörde – hier gemäß §§ 58 Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 1 LBO 2004 der Antragsgegner – die Nutzung baulicher Anlagen untersagen, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden.

1. Da der Landesgesetzgeber dabei wesentlich auch eine Sicherstellung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hat, rechtfertigt – wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat – bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die Benutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung.(ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluss an OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.3.1984 – 2 R 175/82 –, BRS 42 Nr. 227, damals noch zu § 104 LBO 1974/80, vgl. etwa die Beschlüsse vom 3.7.2007 – 2 B 219/07 –, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25, und vom 24.4.2009 – 2 B 265/09 –, SKZ 2009, 244, Leitsatz Nr. 40, m.w.N.) Das hat der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung zutreffend herausgestellt. Insoweit heißt es in dem Bescheid (Blatt 4), bereits die formelle Illegalität begründe „ausreichend“ das Nutzungsverbot.

Es unterliegt keinen ernsthaften Zweifeln, dass der Antragsgegner zutreffend eine formelle Illegalität des Wohnhauses der Antragstellerin (Grundfläche ca. 52 qm) mit Terrassenanbau (ca. 52 qm) und der von der Antragstellerin als „Katzenhaus“ beschriebenen „baulichen Anlage aus Holz“ (ca. 25 qm) auf diesem Anbau angenommen hat. Diese Gebäude liegen von den genannten Grundflächen her deutlich über dem Höchstmaß für die (nutzungsunabhängige) Verfahrensfreistellung für eingeschossige Kleingebäude bis 10 qm (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 a) LBO 2004) und unterliegen daher auch nach dem heutigen, gegenüber dem davor geltenden Bauordnungsrecht im Saarland weitreichend „liberalisierten“ Verfahrensrecht der geltenden Landesbauordnung dem sich für unbeplante Gebiete aus § 60 Abs. 1 LBO 2004 ergebenden Baugenehmigungserfordernis. Unstreitig wurde weder der Antragstellerin, noch einem Rechtsvorgänger zu irgendeinem Zeitpunkt für eine dieser Anlagen eine Baugenehmigung erteilt. Vielmehr hat der Antragsgegner offenbar den Voreigentümer B bereits im Juli 1976 förmlich aufgefordert, ein von diesem errichtetes etwa 45 qm großes Wochenendhaus in Holzbauweise zu beseitigen. Ob diese Verfügung nach negativem Abschluss der Rechtsbehelfsverfahren(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.9.1976 – II W 53/76 –) durchgesetzt wurde oder ob es sich bei dem nun verfügungsbetroffenen Wohngebäude um diese Anlage handelt, muss aus Anlass des vorliegenden Verfahrens nicht vertieft werden. Ob der Antragstellerin selbst – anders als dem Voreigentümer – vor der Einleitung des Verwaltungsverfahrens durch das Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom Februar 2009 das Fehlen von Genehmigungen bekannt war, spielt für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 82 Abs. 2 LBO 2004 keine Rolle. So genannten Schwarzbauten im Außenbereich wird nach gesicherter Rechtsprechung insbesondere kein „Bestandsschutz“ in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Ersitzung vermittelt.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2003 – 2 Q 24/02 –, SKZ 2003, 199, Leitsatz Nr. 37)

Nimmt die Bauaufsichtsbehörde die Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung, so sind tatbestandlich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt die Feststellung des (formellen) Gesetzesverstoßes.(vgl. hierzu etwa Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. IX RNr. 27) Dass vorliegend nicht von einer unter Verhältnismäßigkeitsaspekten allenfalls beachtlichen offensichtlichen materiellen Genehmigungsfähigkeit mit Blick auf die auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2004 umfassend zu prüfenden Zulassungsvoraussetzungen nach dem Bauplanungsrecht (hier: § 35 BauGB) ausgegangen werden kann, ist nicht zweifelhaft. Diese Voraussetzungen sind vor dem Hintergrund des mit der Vorgabe eines Genehmigungsverfahrens vor der Nutzungsaufnahme oder einer Nutzungsänderung verfolgten gesetzgeberischen Anliegens ohnehin allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.1999 – 2 W 3/99 –, SKZ 1999, 279, Leitsatz Nr. 43, vom 9.1.2002 – 2 V 11/01 –, SKZ 2002, 295, Leitsatz Nr. 38 („Palmenleasing“), und 3.7.2007 – 2 B 219/07 –, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25) Davon kann hier keine Rede sein. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist nicht zweifelhaft, dass die Benutzung der vom Antragsgegner aufgegriffenen Baulichkeiten im Rahmen der Wohnnutzung des Anwesens am Maßstab des mit Blick auf die Außenbereichslage des Grundstücks und das Fehlen einer Privilegierung im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB einschlägigen § 35 Abs. 2 BauGB nicht (nachträglich) legalisierbar ist. Ohne dass es darauf entscheidungserheblich ankommt, lässt sich ergänzen, dass eine von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung erneut angeführte, sehr theoretische Möglichkeit der künftigen Veränderung der planungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen durch die Gemeinde A-Stadt, die diese Absicht Anfang der 1970er Jahre einmal bekundet, sie aber wegen des Widerstands der Obersten Naturschutzbehörde schon lange wieder aufgegeben hat, nicht ernsthaft als realistisch bezeichnet werden kann.

Die Ausführung der Gebäude beziehungsweise deren im Juni 2011 untersagte Nutzung erfüllt ebenso eindeutig auch nicht die Anforderungen an eine Begünstigung für Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB. Die dort enumerativ aufgeführten Tatbestände für Veränderungen (Nr. 5), Ersatzbauten (Nr. 2 und Nr. 3) oder Nutzungsänderungen ehemals landwirtschaftlich privilegierter Anlagen (Nr. 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) liegen nicht vor. Von daher bedarf es keiner Vertiefung, dass zum einen die Begünstigung nach § 35 Abs. 4 BauGB sich auf die Beeinträchtigung der dort genannten öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beschränkt und beispielsweise den sich hier aufdrängenden öffentlichen Belang des förmlichen Natur- und Landschaftsschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) ohnehin nicht erfasst, und dass zum anderen das sich aus der heute für das Grundstück maßgeblichen Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSGV)(vgl. die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31.3.1977, Amtsblatt 1977, 405, 416) ergebende generelle Verbot der Errichtung baulicher Anlagen (§§ 4, 5 Abs. 2 Nr. 1 LSGV) einer nachträglichen Genehmigung entgegensteht.

Der in dem Zusammenhang in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den Art. 14 GG reklamierte Bestandsschutz begründet entgegen der Ansicht der Antragstellerin insoweit keine weitergehenden Zulassungsansprüche. Der Bundesgesetzgeber hat in § 35 BauGB eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorgenommen und dabei insbesondere in § 35 Abs. 4 BauGB die von der Rechtsprechung für den Außenbereich entwickelten Grundsätze des Bestandsschutzes und der so genannten „eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition“ gesetzlich abschließend beschrieben und ausgestaltet. Sind die dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen – wie hier – nicht erfüllt, so scheidet der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Anspruchsgrundlage für einen Zulassungsanspruch von vorneherein aus.(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 22.5.2007 – 4 B 14.07 –, BRS 71 Nr. 111, Urteil vom 12.3.1998 – 4 C 10.97 –, BRS 68 Nr. 16, ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.5.2001 – 2 Q 19/01 –, SKZ 2001, 203, Leitsatz Nr. 59)

Von einer „offensichtlichen“ nachträglichen Genehmigungsfähigkeit kann daher nicht ausgegangen werden. Die genannten Anlagen und ihre Benutzung sind nicht offensichtlich, sondern offensichtlich nicht genehmigungsfähig.

2. Hinsichtlich des in dem Bescheid vom 29.6.2011 in das Nutzungsverbot einbezogenen Gewächshauses (Grundfläche ca. 4 qm), des „Blechgartenhauses“ (ca. 6 qm) und des „Blechhauses“ (ca. 2,56 qm) kann nach den vom Antragsgegner festgestellten Größenmaßen hingegen mit Blick auf den bereits erwähnten § 61 Abs. 1 Nr. 1 a) LBO 2004 nicht mehr von einer formellen Illegalität der Errichtung und damit auch der Benutzung ausgegangen werden. Mit dieser Vorschrift hat der Landesgesetzgeber Gebäude bis zu 10 qm Brutto-Grundfläche standortunabhängig in den Katalog der verfahrensfreien Vorhaben auf- und damit vom Genehmigungserfordernis ausgenommen (§ 60 Abs. 1 LBO 2004) und die Bauherrinnen und Bauherren insoweit auch von der Pflicht zur Einreichung von Bauvorlagen vor der Bauausführung freigestellt (§ 1 Abs. 1 und 2 BauVorlVO 2004/2011). Da die Verfahrensfreistellung nach § 61 LBO 2004 generell und insbesondere auch mit Blick auf das Planungsrecht des Bundes (§ 35 BauGB) keine Einschränkungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben zur Folge hat (§ 60 Abs. 2 LBO 2004), ergibt sich der Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Tatbestands des § 82 Abs. 2 LBO 2004 hinsichtlich dieser drei Anlagen aus ihrer nach dem zuvor Gesagten keinen ernstlichen Zweifeln unterliegenden (materiellen) Unzulässigkeit am Maßstab des § 35 Abs. 2 BauGB. Der Antragsgegner hat in seinem Bescheid sein Anhörungsschrieben vom Februar 2009 in Bezug genommen und ergänzend darauf hingewiesen, dass eine „baurechtliche Genehmigung auch nicht nachträglich erteilt werden“ könne.

B.

Das von dem Antragsgegner ausgesprochene Nutzungsverbot unterliegt auch ansonsten keinen rechtlichen Bedenken, was die Ausübung des ihm im Rahmen des § 82 Abs. 2 LBO 2004 eingeräumten Entschließungsermessens anbelangt.(vgl. hierzu allgemein Bitz, Die Nutzungsuntersagung nach § 82 Abs. 2 LBO 2004 in der bauaufsichtsbehördlichen Praxis, SKZ 2009, 206) Soweit die Bauaufsichtsbehörde eine Nichtbeachtung des Genehmigungserfordernisses zum Anlass für den Erlass einer Nutzungsuntersagung nimmt, sind an die Ausübung des Entschließungsermessens und deren Begründung (§ 39 SVwVfG) geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt auch insoweit ein Verweis auf das Vorliegen des (formellen) Gesetzesverstoßes.

1. Auch wenn der Akteninhalt eindeutig erkennen lässt, dass dem Antragsgegner der Umstand der Nutzung des Grundstücks als Dauerwohnsitz über viele Jahre bekannt war, steht das entgegen der Ansicht der Antragstellerin dem Erlass des Nutzungsverbots nicht entgegen. Bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse unterliegen grundsätzlich keiner Verwirkung.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.1.2005 – 1 Q 51/04 –, SKZ 2006, 91, Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. IX RNr. 44, dort für Beseitigungsanordnungen mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) Das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum begründet für sich genommen kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen. Eine schutzwürdige Vertrauensposition und damit Rechtssicherheit erlangen sie vielmehr erst dann, wenn ihnen in den dafür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine im Ablehnungsfall gegebenenfalls auch gerichtlich zu erstreitende positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgesehenen (Schrift-) Form (§ 73 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004) erteilt wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.5.2001 – 2 Q 19/01 –, SKZ 2001, 203, Leitsatz Nr. 59, dort zur Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich (§ 35 BauGB);  dazu allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. IX RNr. 45, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) Ein besonderes Verhalten des Antragsgegners, das der Antragstellerin Anlass zu Vermögensdispositionen im Vertrauen hierauf gegeben hätte, ist auch nicht vorgetragen. Auf das Verhalten von Bediensteten der Gemeinde A-Stadt kommt es dabei nicht an. Die Bereitschaft einer bauordnungsrechtlich nicht regelungsbefugten Standortgemeinde, einen rechtswidrigen Baubestand zu dulden, bildet grundsätzlich keinen Umstand, den die Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über ein Einschreiten beachten müsste.

2. Über die als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die hierzu berufenen Gesetzgeber – sei es des Bundes oder der Länder – zu begreifenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts hinaus kommt auch in dem Zusammenhang ein „Bestandsschutz“ im Sinne unmittelbar aus der grundrechtlichen Gewährleistung ableitbarer (weitergehender) Ansprüche grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ermessensbindung könnte – da dies in einem Genehmigungsverfahren auf der Basis des heutigen materiellen Rechts nicht mehr beachtlich wäre – allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der in Rede stehende (identische) Baubestand mit der untersagten Benutzung zu irgendeinem Zeitpunkt jedenfalls ohne Zweifel (materiell) geltendem Baurecht entsprochen hätte und damit genehmigungsfähig gewesen wäre. Davon kann hier nach dem Gesagten nicht ausgegangen werden. Die rechtlichen Anforderungen, die der § 3 der Bauregelungsverordnung (BauRegVO) aus dem Jahre 1936(vgl. die Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15.2.1936 – BauregelungsVO, RGBl. I, Seite 104) und später der § 79 SBauG(vgl. das Gesetz Nr. 471, Baugesetz (BauG) vom 19.7.1955, Amtsblatt 1955, 1159, 1179) an die Zulässigkeit von Bauvorhaben außerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen beziehungsweise in so genannten Außengebieten stellten, entsprechen, was den Schutz des Außenbereichs vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Bebauung anbelangt, weitgehend denjenigen des heutigen § 35 BauGB (BBauG).(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2003 – 2 Q 24/02 –, SKZ 2003, 199, Leitsatz Nr. 37)

3. Dass keine Verletzung des beim Erlass von vom Gesetzgeber in das behördliche Ermessen gestellten bauaufsichtsbehördlichen Anordnungen, hier nach § 82 Abs. 2 LBO 2004, beachtlichen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Ausgestaltung des so genannten „Willkürverbots“ vorliegt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.(vgl. dazu allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. IX RNr. 48 bis 56, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner baulich und von der rechtlichen Ausgangssituation her vergleichbare bauliche Anlagen beziehungsweise die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer in derselben Raumeinheit nach diesen Maßstäben willkürlich „besser“ behandelt hätte, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Sie ergeben sich auch nicht aus den Verwaltungsakten. Vielmehr zeigen andere beim Senat anhängige Verfahren, dass der Antragsgegner im Anschluss an die wohl letztlich verfahrensauslösende Anzeige des Wasser-/Abwasserzweckverbandes der Gemeinde A-Stadt im November 2008 auch gegen andere Anlagen in der Umgebung eingeschritten ist.(vgl. etwa das Verfahren 2 B 400/11, das die an das Grundstück der Antragstellerin westlich anschließende Parzelle Nr. 31 betrifft; die Bebauung auf der benachbarten Parzelle Nr. 32 („Zr“) wurde nach Aktenlage ebenfalls  vom Antragsgegner aufgegriffen)

4. Im Rahmen der Ermessensentscheidung können schließlich die mit der Befolgung der Anordnung durch den Pflichtigen einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gebots keine entscheidende Bedeutung erlangen. Andernfalls ergäbe sich eine ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen, die sich möglichst „intensiv“ über das formelle Genehmigungserfordernis hinweggesetzt haben. Aus dem Gesagten folgt, dass der fehlende Anschluss des Anwesens an die öffentliche Wasserversorgung und insbesondere an das Abwasserentsorgungssystem der Gemeinde A-Stadt nach Aktenlage zwar wohl letztlich „Auslöser“ für das Tätigwerden des Antragsgegners gewesen sein dürfte, aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin rechtlich nicht das „Hauptproblem“ für die weitere Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken darstellt.

C.

Dass die Durchsetzung des vom Antragsgegner ausgesprochenen Nutzungsverbots ohne eine Anordnung zur Beseitigung der Anlagen (§ 82 Abs. 1 LBO 2004) nicht zur Folge haben wird, dass der materielle Rechtsverstoß gegen § 35 BauGB beziehungsweise die §§ 4, 5 LSGV vollständig ausgeräumt wird, begründet keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung. Auch eine Kombination von Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung in einer bauaufsichtsbehördlichen Anordnung unterliegt nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte keinen Bedenken, wenn das Nutzungsverbot dazu dient, gewissermaßen als „Zwischenregelung“ die Nutzung einer rechtswidrigen Anlage bis zu deren Beseitigung zu unterbinden.(vgl. dazu allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. IX RNr. 32, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 – 2 Q 5/98 –, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 51) Mit Blick auf den fehlenden Anschluss des Anwesens an die Wasserversorgung und das öffentliche Abwasserentsorgungssystem bleibt zu ergänzen, dass auch für Außenbereichsgrundstücke dem Erschließungserfordernis nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 BauGB eine eigenständige Bedeutung zukommt. Sollte die Beseitigungsanordnung vom 20.7.1976 das heutige Wohnhaus der Antragstellerin betreffen, wäre deren Durchsetzung gegenüber der Rechtsnachfolgerin zu erwägen.

D.

Die in dem Bescheid des Antragsgegners enthaltenen verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Anordnungen finden ihre Grundlage in den §§ 13 ff, 19, 20 SVwVG. Da sie in der Beschwerde nicht gesondert thematisiert werden, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den insoweit aufgeworfenen rechtlichen Fragen, insbesondere der Angemessenheit der in solchen Fällen eher großzügig zu bemessenden Befolgungsfrist.(vgl. insoweit beispielsweise VGH Kassel, Beschluss vom 4.11.1993 – 4 TH 2109/92 –, DÖV 1994, 879 (Leitsatz))

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.