OVG Saarlouis Beschluß vom 14.1.2011, 3 B 332/10

Elektronische Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Leitsätze

Das nationale Gericht darf eine einstweilige Anordnung, durch die im konkreten Fall eine EU-Verordnung zugunsten eines Bürgers vorläufig für unanwendbar erklärt würde, nur erlassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der maßgeblichen Verordnung hat und diese Gültigkeitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht befasst ist, diesem selbst vorlegt. Das nationale Gericht muss dabei angeben, weshalb es meint, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens die Ungültigkeit dieser Verordnung feststellen müsse. Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung - neben weiteren Voraussetzungen - nur ergehen, wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, dass die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 3 L 493/10 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die nach Maßgabe des § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.11.2010 – 3 L 493/10 – hat keinen Erfolg. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vorübergehend festzustellen, dass sie nicht den Verpflichtungen zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung gemäß Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 sowie den Verpflichtungen zur Führung des sog. Bestandsregisters C aus Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang B Ziff. 2 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 unterliegt, zurückgewiesen.

Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren begrenzt, rechtfertigt keine Änderung der angegriffenen Entscheidung. Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass die notwendigen besonderen Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin erstrebten einstweiligen Anordnung, mit der sie einstweiligen Rechtsschutz gegen die durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 ihr gegenüber unmittelbar begründeten Pflichten begehrt, nicht gegeben sind.

Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach nationale Gerichte grundsätzlich befugt sind, in Bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung der streitigen Rechtsposition oder –verhältnisse zu treffen

EuGH, Urteile vom 9.11.1995 – C – 465/93 (Atlanta) – und vom 21.2.1991 – C – 143/88 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest) -, jeweils dokumentiert bei juris,

auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die vom Europäischen Gerichtshof genannten, im angefochtenen Beschluss zutreffend wiedergegebenen strengen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf das nationale Gericht eine einstweiligen Anordnung, durch die im konkreten Fall eine EU-Verordnung zugunsten eines Bürgers vorläufig für unanwendbar erklärt würde, nur erlassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der maßgeblichen Verordnung hat und diese Gültigkeitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht befasst ist, diesem selbst vorlegt. Das nationale Gericht muss dabei angeben, weshalb es meint, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens die Ungültigkeit dieser Verordnung feststellen müsse. Darüber hinaus darf eine einstweilige Anordnung – neben weiteren hier nicht entscheidungsrelevanten Voraussetzungen – nur ergehen, wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, dass die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet

EuGH, a.a.O.

Beide Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht zu Recht als nicht gegeben erachtet.

Auch der Senat vermochte auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der Antragstellerin nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Ungültigkeit der von der Antragstellerin in Frage gestellten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vom 1.12.2003 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1560/2007 vom 17.12.2007, durch die die beanstandeten Verpflichtungen zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung sowie zur Führung des sog. Bestandsregisters C begründet wurden, feststellen müsste.

Die von der Antragstellerin vorgetragenen Argumente reichen nicht aus, um bereits nach den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens die Gültigkeit der Bestimmungen über die elektronische Einzeltierkennzeichnung sowie die Führung des Bestandsregisters C im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Vielmehr wirft das Vorbringen der Antragstellerin eine Reihe von Fragen auf – etwa hinsichtlich der Nutzen und Kosten der elektronischen Einzeltierkennzeichnung sowie damit zusammenhängender Verletzungsgefahren für die Tiere -, deren Beantwortung einer eingehenderen Überprüfung bedarf, welche dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss

so auch OVG Koblenz, Beschluss vom 3.9.2010 - 6 B 10887/10.OVG -.

Schon deshalb kommt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Zeit nicht in Betracht.

Des Weiteren fehlt es an der nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlichen Dringlichkeit. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, genügen die Ausführungen der Antragstellerin nicht den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines ihr ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung drohenden schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens. Auf die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen ( § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO ).

Das demgegenüber im Beschwerdeverfahren erfolgte Vorbringen, wonach „die elektronische Einzeltierkennzeichnung zu finanziellen, bürokratischen, arbeitsmäßigen und tierschutzrechtlich nicht hinnehmbaren Folgen für die Schafhalter führt, ohne dass ein tierseuchenfachlicher Nutzen ersichtlich wäre“, die Maßnahme vielmehr sogar kontraproduktiv sei, basiert in weiten Teilen auf Behauptungen bzw. Prognosen, ohne dass diese durch hinreichende tatsächliche Erkenntnisse gestützt werden. Dass sich der Bundesrat in einer Entschließung vom 12.2.2010 sowie einzelne Ministerien und Veterinärämter in Teilen im Sinne der Schaf- und Ziegelhalter geäußert haben, genügt nicht, um die von der Antragstellerin behaupteten Nachteile der elektronischen Einzeltierkennzeichnung im hier erforderlichen Sinne glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite erscheint die Argumentation der Europäischen Kommission, wonach eine eindeutige, fälschungssichere und dauerhafte Tieridentifikation unverzichtbare Voraussetzung für eine effiziente Bekämpfung von Seuchen und damit für die Einhaltung hoher Sicherheits- und Qualitätsstandards bei der Erzeugung tierischer Produkte ist und eine solche bei Schafen und Ziegen am besten durch eine elektronische Kennzeichnung gewährleistet ist, bei summarischer Prüfung - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit - zumindest nachvollziehbar. Eine eingehende Prüfung kann insoweit aber nur im Hauptsacheverfahren erfolgen, in dem auch der dem Europäischen Verordnungsgeber zustehende Ermessensspielraum zu berücksichtigen sein wird. Eine offensichtliche Ungeeignetheit oder gar Kontraproduktivität der elektronischen Einzeltierkennzeichnung im Hinblick auf die bezweckte Verhinderung von Tierseuchen sowie die Erhöhung des Verbraucherschutzes lässt sich nach derzeitiger Aktenlage jedenfalls nicht feststellen.

Der in diesem Zusammenhang von der Antragstellerin des Weiteren erhobene Einwand, der EU-Verordnungsgeber habe die elektronische Einzeltierkennzeichnung eingeführt, bevor belastbare Ergebnisse über deren Praxistauglichkeit ermittelt worden seien, vermag schon im Hinblick darauf nicht zu überzeugen, dass der Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung zunächst ein umfassender Versuch in sechs europäischen Ländern vorausgegangen ist (sogenanntes IDEA-Projekt), im Rahmen dessen in der Zeit von März 1998 bis Dezember 2001 eine Million Nutztiere elektronisch gekennzeichnet wurden und die Durchführbarkeit verschiedener Markierungssysteme auf ihre Praxistauglichkeit – nach Auffassung der Kommission erfolgreich – untersucht wurde.

Soweit die Antragstellerin sich im Beschwerdeverfahren über die geltend gemachte Ungeeignetheit der elektronischen Einzeltierkennzeichnung hinaus auf sie treffende finanzielle Folgen beruft, ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass sich dem Vorbringen der Antragstellerin weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerdebegründung nähere Angaben über die konkrete Höhe der speziell in ihrem Betrieb infolge der Umstellung auf die elektronische Einzeltierkennzeichnung zusätzlich anfallenden Kosten entnehmen lassen und sich auch aus den sonstigen, dem Senat bisher vorliegenden Erkenntnissen eine auf die Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung zurückzuführende, auch nicht vorübergehend zumutbare finanzielle Mehrbelastung nicht herleiten lässt. Bereits von daher fehlt es an der erforderlichen Darlegung eines ihr drohenden schweren Schadens.

Dem Einwand der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht überspanne die Darlegungsanforderungen, die berechtigterweise im Eilverfahren gestellt werden könnten, wenn es in diesem Zusammenhang beanstandet habe, dass auf der Grundlage des von der Antragstellerin unterbreiteten Sachverhalts kein Vergleich zwischen den Verletzungsfolgen von herkömmlichen Ohrmarken einerseits und elektronischen Ohrmarken andererseits möglich sei, kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bietet der von ihr vorgelegte Zwischenbericht eines Feldversuchs der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) von November 2009, auf dessen Ergebnisse die Antragstellerin zur Stützung ihres Vorbringens nochmals verweist, keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die elektronische Einzeltierkennzeichnung eine weitaus höhere Verletzungsrate als die bisher angewandte Kennzeichnung zur Folge habe, was primär infolge erhöhter Tierarztkosten zu einer unangemessenen Kostensteigerung führe. Einen Vergleich zwischen herkömmlichen und elektronischen Ohrmarken bezüglich der Verletzungsgefahren für die Tiere stellt die Studie der LfL nicht an. Von daher vermag sie auch – wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt – nicht glaubhaft zu machen, dass die Verletzungsrate bei der elektronischen Kennzeichnung signifikant höher als bei der konventionellen ist. Auch wenn aus dem Zwischenbericht hervorgeht, dass bei einem Teil der von den Herstellern angebotenen Ohrmarkentypen eine erhebliche Verletzungsquote feststellbar war, ist dem Bericht andererseits aber auch zu entnehmen, dass mehrere Modelle verfügbar sind, bei denen die festgestellten Verletzungen relativ gering sind. Dass die elektronische Einzeltierkennzeichnung grundsätzlich nicht praktikabel sei, wird in dem Zwischenbericht nicht festgestellt. Handelt es sich demnach bei den von der Antragstellerin angeführten erhöhten Tierarztkosten nach derzeitiger Aktenlage um eine nicht durch ausreichende Tatsachen belegte bloße Behauptung, so ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung die von der Antragstellerin prognostizierten Kosten der elektronischen Einzeltierkennzeichnung in Höhe von 20 EUR pro Schaf in Frage gestellt hat.

Das dagegen vorgebrachte Argument, wonach es in der Natur der Sache liege, dass sich die aus der angegriffenen Regelung resultierenden Folgen nur prognostizieren ließen, verkennt die Darlegungsobliegenheit der Antragstellerin. Es ist Sache der Antragstellerin, die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung hinreichend glaubhaft zu machen. Bloße, nicht ausreichend plausibilisierte Behauptungen genügen insoweit nicht.

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der von der Antragstellerin angeführten finanziellen Auswirkungen der elektronischen Einzeltierkennzeichnung zutreffend ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein reiner Geldschaden im Regelfall nicht als nicht wiedergutzumachen anzusehen ist

EuGH, a.a.O..

Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage einer Rechtsgrundlage für einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch in Fallgestaltungen der vorliegenden Art bedarf im Beschwerdeverfahren bereits im Hinblick darauf, dass – völlig unabhängig von diesem Aspekt – die oben angeführten weiteren Voraussetzungen für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung nicht vorliegen, keiner weiteren Erörterung.

Ob - wie dies im Beschluss des Verwaltungsgerichts als Möglichkeit in den Raum gestellt wurde - die Antragstellerin durch die elektronische Einzeltierkennzeichnung auf längere Sicht sogar arbeitswirtschaftliche Vorteile erzielen kann, kann mangels Entscheidungserheblichkeit ebenfalls dahinstehen.

Hat demnach das Verwaltungsgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, so ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 und 63 Abs. 2 GKG. Dabei hat der Senat hauptsachebezogen den Regelstreitwert zugrunde gelegt und im Hinblick darauf, dass mit dem vorliegenden Eilrechtsschutzantrag eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, auf eine Reduzierung verzichtet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.