VG Saarlouis Urteil vom 28.1.2011, 3 K 164/09

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Leitsätze

1. Die Unterhaltspflicht des Klägers ist weder wegen eines geltend gemachten Informationsdefizits noch wegen einer Obliegenheitsverletzung seiner Tochter entfallen.



2. Zur Berechnung des Kostenbeitrags unter Berücksichtigung des dem Kläger verbleibenden unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts.



3. Ein Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht liegt nicht vor, wenn die Ausbildungsvergütung des Unterhaltsberechtigten nicht auf den Kostenbeitrag angerechnet wird.



4. vgl. Gerichtsbescheid in dieser Sache 11 K 164/09

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Gründe

Zunächst folgt das Gericht, soweit im Folgenden keine ergänzenden Ausführungen gemacht werden, der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheides vom 02.06.2010 - 11 K 164/09 -, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).

Das weitere Vorbringen des Klägers im schriftlichen Verfahren wie in der mündlichen Verhandlung gebietet ebenso wenig wie die zwischenzeitliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09 –, juris) eine abweichende Entscheidung.

Die Unterhaltspflicht des Klägers ist weder wegen eines geltend gemachten Informationsdefizits (1.) noch wegen einer Obliegenheitsverletzung seiner Tochter (2.) entfallen. Die damit dem Grunde nach bestehende Unterhalts- und damit auch Kostenbeitragspflicht besteht auch in der festgesetzten Höhe, denn der mit Blick auf § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch bei der Berechnung des Kostenbeitrages unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit zu beachtende unterhaltsrechtliche Selbstbehalt des Klägers bleibt auch unter Berücksichtigung des festgesetzten Kostenbeitrages gewahrt (3.). Dass das Erwerbseinkommen der Tochter des Klägers nicht als den Kostenbeitrag mindernd berücksichtigt wird, stellt keinen Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht dar (4.).

1. Die Unterhaltspflicht des Klägers ist nicht entfallen, weil er nach seinen Angaben nicht ausreichend über den schulischen und beruflichen Werdegang seiner Tochter informiert worden ist. Einer Berufung auf unzureichende Information steht entgegen, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung deutlich geworden ist, dass das Informationsdefizit zu einem nicht unerheblichen Teil vom Kläger selbst zu vertreten ist. So hat er etwa eingeräumt, einen Termin zu einem Hilfeplangespräch, zu dem er eingeladen war, nicht wahrgenommen zu haben. Die vom ihm insofern angeführte räumliche Entfernung zu seinem Wohnort in Bayern mag eine Erklärung für die Nichtwahrnehmung des konkreten Termins sein. Dass weitere vom Beklagten dargelegte Möglichkeiten z.B. der telefonischen Kontaktaufnahme mit der Tochter oder den Einrichtungen, in denen sie untergebracht war, vom Kläger nicht genutzt wurden, belegt dagegen das offensichtlich nicht (mehr) vorhandene Interesse am Fortgang der Förderung und Ausbildung seiner Tochter.

2. Auch nach der mündlichen Verhandlung sieht das Gericht keinen Anlass, von der im Gerichtsbescheid getroffenen Bewertung, dass die Unterhaltspflicht des Klägers nicht aufgrund einer Verletzung der Ausbildungsobliegenheit seiner Tochter entfallen sei, abzuweichen. Auf die entsprechenden Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 02.06.2010, insbesondere in Bezug auf die hier zu beachtende besondere Situation der Tochter des Klägers, wird zunächst noch einmal ausdrücklich verwiesen. Soweit der Kläger im Nachgang erneut zur Begründung seiner entgegenstehenden Ansicht vorgetragen hat, es sei bereits offensichtlich im März 2007 abzusehen gewesen, dass ein Realschulabschluss nicht werde erreicht werden können, weshalb seine Tochter mit dem (letztlich erfolglos gebliebenen) Versuch, gleichwohl einen solchen zu erreichen, gegen ihre Ausbildungsobliegenheit verstoßen habe, vermag dies bei wertender Betrachtung der Umstände der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Entscheidend ist dabei, dass die Tochter des Klägers, wenn auch mit einer nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerung im Vergleich zu einem komplikationslos verlaufenen schulischen Werdegang, letztlich konsequent Schritt für Schritt auf dem Weg zu einem schulischen Abschluss und einer beruflichen Ausbildung vorangekommen ist. Die Verzögerung der Ausbildung fällt vorliegend nicht entscheidungserheblich ins Gewicht, weil bei der insofern im Einzelfall anzustellenden Bewertung die Gesamtumstände, also das Erziehungsdefizit, die hiermit verbundenen Konsequenzen für die körperliche und seelische Gesundheit der Tochter des Klägers und deren Auswirkungen auf den schulischen Werdegang, zu berücksichtigen sind.(Vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.05.2008 - 3 M 169/06 -, FamRZ 2009, 255 = NJW 2008, 3304 m.w.N.) Ein Vergleich mit einer insofern völlig unauffälligen und ohne Komplikationen absolvierten schulischen Laufbahn mit anschießender Berufsausbildung verbietet sich daher. Vielmehr ist entscheidend, ob auch unter Berücksichtigung dieser Umstände, die Verzögerungen von der Tochter zu vertreten sind. Hierfür gibt der konkrete Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte. Auch dass trotz der bereits im Frühjahr 2007 angestellten Prognose über die Chancen, den Realschulabschluss zu erreichen, die Tochter des Klägers gerade nach dem überaus erfolgreich bestandenen qualifizierenden Hauptschulabschluss gleichwohl versucht hat, einen weiteren Bildungsabschluss zu erreichen, stellt keine Verletzung der Ausbildungsobliegenheit dar. Vielmehr belegt der weitere Verlauf der Ereignisse die im Gerichtsbescheid getroffene Bewertung, dass die erzieherischen Defizite, die die Jugendhilfemaßnahmen erst erforderlich gemacht haben, in beachtlichem Umfang ausgeglichen worden sind. Die Tochter des Klägers hat schon nach dem ersten auf den Hauptschulabschluss im Juni 2007 folgenden Schulhalbjahr im Frühjahr 2008 das Ziel Realschulabschluss zwar endgültig aufgegeben. Sie hat indes die Zeit bis zum Eintritt in ein im Herbst 2008 begonnenes Ausbildungsverhältnis nicht vertan, sondern mit den erforderlichen Bewerbungen und einschlägigen Praktika ausgefüllt. Bei dieser Sachlage kann von einer Verletzung der Ausbildungsobliegenheit keine Rede sein.

3. Die Heranziehung zu dem festgesetzten Kostenbeitrag begegnet auch, was die Höhe des Kostenbeitrags angeht, nach wie vor keinen rechtlichen Bedenken.

Der Kostenbeitrag ist auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09 –, juris) im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, weil dem (erwerbstätigen) Kläger auch bei Zahlung des Kostenbeitrags mehr als der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt (von 1.100 EUR gegenüber Volljährigen nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2008, Anm. 5) belassen wird.

Dies belegt die vom Beklagten im Schriftsatz vom 04.11.2010 angestellte Vergleichsberechnung. Dabei hat der Beklagte ausgehend von dem Nettoeinkommen des Klägers pauschal 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Dies entspricht dem insoweit üblichen Ansatz.(Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 7. Auflage 2008, § 1 Rdnr. 604 m.w.N.; vgl. auch etwa BGH, Urteil vom 09.11.2005 - XII ZR 31/03 - , BeckRS 2005, 14485) Darüber hinaus hat der Beklagte überzeugend dargelegt, dass und weshalb die vom Kläger geltend gemachten Schuldzinsen in Höhe von insgesamt 680,65 EUR für das Eigenheim im konkreten Fall nicht abgezogen werden können. Zum einen muss insofern berücksichtigt werden, dass der Kläger zusammen mit seiner Lebensgefährtin Eigentümer des Anwesens und Schuldner der Darlehen ist, so dass allenfalls die Hälfte der Schuldzinsen berücksichtigt werden könnte. Dieser Betrag in Höhe von 340,33 EUR bleibt jedoch deshalb außer Ansatz, weil er geringer ist als der im Selbstbehalt bereits enthaltene Warmmietanteil in Höhe von insgesamt 450 EUR.(Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2008, Anm. 5)

4. Schließlich liegt auch kein Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht vor, wenn vorliegend die Ausbildungsvergütung der Tochter des Klägers nicht auf den Kostenbeitrag des Klägers abgerechnet wird, während diese auf einen Unterhaltsanspruch der Tochter angerechnet würde. Ein Wertungswiderspruch ist deshalb nicht ersichtlich, da neben dem Kläger auch seine Tochter wie auch seine Ex-Ehefrau ihrerseits zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Dabei hat die Tochter entsprechend § 94 Abs. 6 SGB VIII ihr nach den Abzügen des § 93 Abs. 2 SGB VIII verbleibendes Einkommen zu 75 % als Kostenbeitrag zu der ihren Unterhaltsbedarf abdeckenden Jugendhilfemaßnahme einzusetzen. Das eigene Einkommen der Unterhaltsberechtigten wird daher zu dem ganz überwiegenden Anteil sowohl im Unterhaltsrecht (dort nach Abzug eines ausbildungsbedingten Mehrbedarfs(Vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.10.2005 XII ZR 34/03, BGHZ 164, 375; Düsseldorfer Tabelle, Anm. 8, zitiert nach juris) zur Deckung des Unterhaltsbedarfs) als auch in der vorliegenden Konstellation (hier zur anteiligen Refinanzierung der an sich nachrangigen(Vondung in Kunkel LPK-SGB VIII3. Aufl. § 19 Rdnr. 13a) staatlichen Leistung, die den Unterhaltsbedarf abdeckt) eingesetzt.