VG Saarlouis Beschluß vom 20.5.2011, 10 L 407/11

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis

Leitsätze

Das berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis und Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft.

Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid vom 20.04.2011 in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass angesichts der großen Gefahren, die durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern am Straßenverkehr für die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgingen, das private Interesse des Antragstellers selbst für den Fall, dass es um seine berufliche Existenz gehe, hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten müsse. Diese Darlegungen sind im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend, zumal in Fahrerlaubnissachen der vorliegenden Art das öffentliche Interesse am Erlass der Entziehungsverfügung in aller Regel dem besonderen öffentlichen Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde legend kann der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs sowohl gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis als auch die Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins nicht beanspruchen, weil der angefochtene Bescheid des Antragsgegners insoweit nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Hinsichtlich der Einnahme von Cannabis bestimmt Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV demgegenüber, dass nur bei einer regelmäßigen Einnahme von Cannabis (vgl. Ziffer 9.2.1) bzw. einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis, sofern eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist (vgl. Ziffer 9.2.2), nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen ist.

Gemessen daran hat der Antragsgegner zu Recht die fehlende Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV festgestellt. Davon abgesehen, dass die ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 22.03.2011 in der anlässlich einer Verkehrskontrolle am 23.02.2011 entnommenen Blutprobe des Antragstellers nachgewiesene Konzentration an THC-Carbonsäure von 0,091 mg/l = 91 ng/ml nach Einschätzung des Gutachters weit über dem Wert liegt, der üblicherweise bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum vorgefunden wird, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren ausdrücklich eingeräumt, früher regelmäßig, d. h. zwei- bis dreimal in der Woche Cannabis konsumiert zu haben.

Selbst wenn im Fall des Antragstellers lediglich von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auszugehen wäre, erwiese sich der Antragsteller wegen der in der Blutanalyse nachgewiesenen Einnahme von Cannabis im Zusammenhang mit dem Führen eines Kleinkraftrades und des damit dokumentierten Unvermögens des Antragstellers zum Trennen von Fahren und Konsum jedenfalls nach Maßgabe von Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet.

Der in der im Rahmen der toxikologischen Blutuntersuchung festgestellte Wert an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,0062 mg/l = 6,2 ng/ml beweist, dass der Antragsteller am 23.02.2011 unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat. Dieser weit über dem im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts von der Grenzwertkommission in ihrem Beschluss zu § 24 a Abs. 2 StVG vom 20.11.2002 festgesetzten Grenzwert von 1,0 ng/ml liegende THC-Gehalt rechtfertigt ohne Weiteres die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Antragstellers und belegt zugleich, dass der Antragsteller zur Trennung von Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht in der Lage ist.

Vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 25.02.2011, 10 K 955/10, wonach bereits bei einer festgestellten THC-Konzentration von 1,6 ng/ml die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit durch den Cannabiskonsum eingeschränkt war; ferner OVG des Saarlandes, u. a. Beschluss vom 19.07.2010, 1 B 192/10, m. w. N.

Damit liegen aber die Voraussetzungen, unter denen nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Fahreignung zu bejahen ist, bei dem Antragsteller offensichtlich nicht vor. Nach den Bewertungen der Anlage 4 zur FeV ist der Antragsteller folglich nicht als fahrgeeignet anzusehen.

Dass der Antragsteller vorgibt, keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit verspürt zu haben, ist ebenso wenig von rechtlicher Relevanz wie das von ihm behauptete Fehlen von Ausfallerscheinungen. Für die ordnungsrechtliche, an den Belangen der Verkehrssicherheit und der vorbeugenden Gefahrenabwehr ausgerichtete Beantwortung der Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, bei gelegentlichem Cannabiskonsum zuverlässig zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen, kommt es nicht darauf an, ob bei einer konkreten Fahrt Fahruntüchtigkeit vorlag.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.09.2006, 1 W 39/06; ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2005, 19 B 862/04, Blutalkohol 43, 253

Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung gibt auch der Hinweis des Antragstellers darauf Anlass, dass er seit dem Vorfall vom 23.02.2011 kein Cannabis mehr konsumiert und dem entsprechenden Konsum „abgeschworen“ habe. Selbst wenn der Antragsteller seit der der Führerscheinentziehung zugrunde gelegten Blutuntersuchung keine Betäubungsmittel mehr konsumiert hätte, führte dies nicht zur Annahme einer zwischenzeitlichen Wiedererlangung der Fahreignung. Die Anknüpfung der Eignungsbeurteilung an die Einnahme von Betäubungsmitteln bedeutet nämlich nicht, dass die Einnahme bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens über die Entziehung der Fahrerlaubnis andauern muss. Wer Betäubungsmittel eingenommen hat, gewinnt die Eignung nicht schon mit dem ersten Abstandnehmen von weiterem Konsum zurück. Vielmehr setzt ein Nachweis der (wiedererlangten) Eignung einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft entweder drogenfrei lebt oder – wie im Falle von Cannabiskonsum erforderlich – zumindest in der Lage ist, zwischen Konsum und Fahren zuverlässig zu trennen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09,und vom 07.09.2006, 1 W 39/06

Einen solchen Einstellungswandel sowie eine stabile und nachhaltige Drogenabstinenz hat der Antragsteller indes auch nicht ansatzweise in hinreichend substantiierter Weise dargetan, geschweige denn durch entsprechende Nachweise zu belegen versucht.

Ohne Erfolg verweist der Antragsteller darauf, dass er als Straßenbauer beruflich dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen und sein Arbeitsplatz ohne diese in höchstem Maße gefährdet sei. Eine Gefährdung der beruflichen Existenz ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Darin liegt auch kein unzulässiger Eingriff in die in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit. Dass der Antragsteller beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, kann ihn somit vor einer Entziehung nicht schützen. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Antragsteller vielmehr auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm in beruflicher Hinsicht entstehen.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002, 1 BvR 2062/96, ZfS 2002, 454; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006, 1 M 22/06, zitiert nach juris

Erweist sich nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig, gilt Entsprechendes für die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers sowie die in dem angefochtenen Bescheid vom 20.04.2011 weiter ausgesprochene Zwangsgeldandrohung.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.