LArbG Saarbrücken Beschluß vom 31.3.2011, 2 Ta 11/11

Festsetzung des Gegenstandswertes - Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Ein- und Umgruppierung

Leitsätze

1. Zur Wertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren mit dem Gegenstand der Zustimmungsersetzung bei durch den Betriebsrat verweigerter Zustimmung zu beabsichtigten Umgruppierungen von Arbeitnehmern kann zur Berechnung des festzusetzenden Wertes wegen der für einen individualrechtlich geführten Eingruppierungsrechtsstreit präjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens auf § 42 Abs.3 S.2 GKG zurückgegriffen werden.



2. Bei der solchermaßen sich ergebenden Verdienstdifferenzsumme über den Zeitraum von 36 Monaten zwischen der Vergütung aus der innegehabten Gehaltsgruppe des Arbeitnehmers und der von Arbeitgeberseite angestrebten Gehaltsgruppe ist unter dem Gesichtspunkt, dass es sich jedoch bei dem Beschlussverfahren um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung handelt ein Abschlag von 20 % sachgerecht.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 (BRat) vom 21.02.2011 – eingegangen beim Arbeitsgericht Saarlouis am 21.02.2011 – gegen den Streitwertbeschluss vom 14.02.2011 (vgl. Bl. 145/146 d. A.) wird der Streitwert für das Beschlussverfahren in 1. Instanz festgesetzt auf

10.828,80 EUR.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Die Kosten trägt der Beschwerdeführer.

Gründe

I. Dem Beschlussverfahren liegt die Ablehnung des Betriebsrates und Beteiligten zu 2) gegen eine mit der Versetzungsanhörung einhergehende Ein- bzw. Umgruppierung von Mitarbeitern der Beteiligten zu 1) zu Grunde.

Mit Anhörungsschreiben vom 01.03.2010 wurde der Beteiligte zu 2) im Rahmen des § 99 BetrVG jeweils zur Versetzung sowie zur Umgruppierung von 3 Beschäftigten angehört (vgl. Bl. 28-30 d. A.). Unter dem 03.03.2010 teilte der Beteiligte zu 2) zwar seine Zustimmung zu den Versetzungen, jedoch auch die Verweigerung seiner Zustimmung zu den Ein-/Umgruppierungen mit (vgl. Bl. 28-30 d. A.). Gem. § 99 Abs. 4 BetrVG wurde in der Folge beim Arbeitsgericht seitens der Beteiligten zu 1) als Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung beantragt.

Bzgl. der Mitarbeiterin C B sollte nach der Versetzungsanhörung (vgl. Bl. 28 d. A.) die Vergütung vor wie nach der Versetzung im März 2010 der Gehaltsgruppe G II 6. Berufsjahr des Gehalts- und Lohntarifvertrages des Einzelhandels im Saarland entsprechen. Dies stellt für die Zeit ab dem 01.08.2009 einen Betrag von monatlich 2.108,00 EUR brutto dar. Nach dem Inhalt des Antragsabweisungsschriftsatzes ist Zielrichtung der Mitarbeiterin wie auch des Beteiligten zu 2) eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppe G III 4. Jahr der Tätigkeit mit 2.163,00 EUR brutto pro Monat. Daraus ergibt sich ein Differenzbetrag von monatlich 55,00 EUR brutto.

Bei Herrn H D ist bisher eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppe G III 5. Jahr der Tätigkeit mit 2.374,00 EUR brutto/Monat angegeben gewesen. Mit der Versetzung soll nach dem Willen der Beteiligten zu 1) eine Umgruppierung nach G II 6. Berufsjahr mit 2.108,00 EUR brutto/Monat erfolgen (vgl. Bl. 29 d. A.). Hier entsteht also eine monatliche Differenz von 266,00 EUR brutto/Monat.

Frau S K soll nach dem Inhalt des Anhörschreibens vom 01.03.2011 (vgl. Bl. 30 d. A.) auch nach der Versetzung – wie auch zuvor – in der Gehaltsgruppe G II 6. Berufsjahr verbleiben. Ziel ist auch hier wie bei Frau B. eine Umgruppierung nach G III 4. Jahr der Tätigkeit. Damit entsteht auch hier eine Differenz von monatlich 55,00 EUR.

Die nächste Gehaltssteigerung war nach dem Tarifvertrag erst für die Zeit ab 01.08.2010 vorgesehen. Die Versetzungen und Umgruppierungen sollten aber schon am 15.03.2010 erfolgen.

Nach Abschluss des Beschlussverfahrens im Termin vom 14.12.2010 (vgl. Bl. 118/119 d. A.) beantragte der Prozessbevollmächtigte des Beteiligten zu 2) und jetzige Beschwerdeführer die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (vgl. Bl. 141 d. A.). Mit Beschluss vom 14.02.2011 (vgl. Bl. 145/146 d. A.) setzte das Arbeitsgericht den Streitwert auf den 1,5-fachen Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 HS. 2 RVG von 4.000,00 EUR, d. h. auf 6.000,00 EUR fest. Der Beschluss ging ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 21.02.2011 dem Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) zu (vgl. Bl. 151 d. A.). Am 21.02.2011 ging die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom gleichen Tag beim Arbeitsgericht ein (vgl. Bl. 148-150 d. A.). Die Beschwerde zielt auf eine Bewertung mit jeweils dem 36-fachen des monatlichen Differenzbetrages zwischen der „Ziel-“ Gehaltsgruppe und der von der Beteiligten zu 1) angestrebten Gehaltsgruppe nach Versetzungsdurchführung. Die Differenz zwischen Gehaltsgruppe G III 5. Tätigkeitsjahr (2.410,00 EUR br./Mo.) und der Gehaltsgruppe G II 6. Berufsjahr (2.140,00 EUR br./Mo.) gibt der Beschwerdeführer mit 270,00 EUR brutto pro Monat für alle 3 Beschäftigten gemäß der Gehaltstabelle ab 01.08.2010 an. Daraus ergebe sich dann pro Beschäftigtem 36 Monate x 270,00 EUR = 9.720,00 EUR, insgesamt also der 3-fache Betrag in Höhe von 29.160,00 EUR als Streitwert unter Zugrundelegung von § 42 Abs. 3 GKG.

Das Arbeitsgericht half mit Beschluss vom 14.03.2011 (vgl. Bl. 164-167 d. A.) der Beschwerde nicht ab. Es wies zur Begründung darauf hin, dass sich der Streitwert für die vorliegende Verfahrensart aus § 23 Abs. 2 RVG ableite und nicht über § 23 Abs. 1 RVG nach § 42 Abs. 3 S. 2 GKG. Zur Stützung des Beschlusses wird auf verschiedentlich – auch seitens des LAG Saarland – hierzu ergangene Entscheidungen sowie auf Kommentarstellen Bezug genommen. Die Beschwerde ist dann zur abschließenden Entscheidung am 17.03.2011 beim erkennenden Landesarbeitsgericht eingegangen (vgl. Bl. 169 d. A.). Unter dem 18.03.2011 gab das Landesarbeitsgericht den Beteiligten Gelegenheit, bis zum 28.03.2011 ihre ergänzenden Vorträge einzureichen (vgl. Bl. 170 d. A.). Am 28.03.2011 ging eine Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24.03.2011 bei Gericht ein (vgl. Bl. 171-174 d. A.). Eine Stellungnahme der Seite der Beteiligten zu 1) ging bis zur heutigen Entscheidung nicht ein.

II. Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft; sie ist auch form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG, 567, 569 Abs. 2 ZPO, 78 ArbGG). Sie ist jedoch nur zum Teil begründet. Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren in 1. Instanz wird nach § 33 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung eines 20 %-igen Abschlages bezogen auf eine Berechnung der 36-fachen monatlichen Einzeldifferenzen der Gehälter der 3 von einer Umgruppierung betroffenen Mitarbeiter unter Anwendung von § 43 Abs. 3 S. 2 GKG i. V. m. § 3 ZPO auf 10.828,80 EUR festgesetzt.

1. Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, da wegen der Divergenz in der Bewertung von 6.000,00 EUR und vom Beschwerdeführer als Ziel angegebener Wertfestsetzung in Hohe von 29.160,00 EUR eindeutig von einer Beschwer auszugehen ist. Die Basis der Wertermittlung führt zu erheblichen Unterschieden nach der anzuwendenden Gebührentabelle.

2. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ist auch überwiegend begründet. Der Gegenstandswert des Verfahrens erster Instanz beläuft sich auf 10.828,80 EUR.

Mit ihren in erster Instanz gestellten Anträgen wollte die Beteiligte zu 1) erreichen, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zu einer von ihr für zutreffend gehaltenen Ein- bzw. Umgruppierung im Rahmen der für den 15.03.2010 vorgesehenen Versetzung von 2 Mitarbeiterinnen und 1 Mitarbeiter durch das Gericht ersetzt wird. Diese Zustimmung hatte der Antragsgegner zuvor am 03.03.2010 verweigert (vgl. Bl. 28-30 d. A.). Gegenstand des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG war also das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 2), also des Betriebsrates, nach § 99 Abs. 1 u. 2 BetrVG. Bei dem Streit um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit. Der Gegenstandswert einer solchen Streitigkeit liegt nach § 23 Absatz 3 S. 2 HS. 2 RVG bei 4.000 EUR (Hilfswert). Je nach Lage des Falles kann er aber auch niedriger oder höher liegen. Hier liegt er nach Lage des Falles höher. Auch wenn es in einem Verfahren um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates geht, das nichtvermögensrechtlicher Art ist, ist nämlich bei der Festsetzung des Gegenstandswertes des Verfahrens auch zu berücksichtigen, dass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates – etwa in den Fällen des § 99 BetrVG – auch bestehen, damit der Betriebsrat die (wirtschaftlichen) Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes wahren kann. Dies rechtfertigt es, auch diese Interessen bei der Bemessung des Gegenstandswertes des Verfahrens mit zu berücksichtigen (davon ausgehend auch bereits die Zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland in ihrem Beschluss vom 16. September 2004, 2 TaBV 4/02).

Bei der Festlegung der hierbei anzuwendenden Kriterien liegt in Rechtsprechung und Literatur keine einheitliche Meinung vor. Nach inzwischen wohl überwiegend vertretener Auffassung ist dazu insbesondere auf die sich aus § 42 Absatz 3 Satz 2 GKG ergebende gesetzgeberische Wertung zurückzugreifen (so etwa: LAG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2010, 2 Ta 14/10, und LAG Köln, Beschluss vom 22. Oktober 2009, 7 Ta 197/09, sowie LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2008, 1 Ta 116/08, alle abrufbar bei juris und jeweils mit weiteren Nachweisen; so auch Germelmann, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Auflage München 2009, Randnummern 143 ff zu § 12 ArbGG, und Vollstädt, in: Schwab/Weth, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Auflage Köln 2011, Randnummern 248 und 249 zu § 12 GKG; anderer Ansicht etwa: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2009, 17 Ta (Kost) 6073/09, abrufbar bei juris). Nach § 42 Absatz 3 Satz 2 GKG ist in einem Individualverfahren zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers streiten, für die Wertberechnung der dreijährige Unterschiedsbetrag zwischen der von dem Arbeitgeber gezahlten und der von dem Arbeitnehmer gewünschten Vergütung maßgebend. Dieser Maßstab soll nach der erwähnten, inzwischen wohl überwiegend vertretenen Auffassung – im Ausgangspunkt – auch im Rahmen der Anwendung von § 23 Absatz 3 RVG mit berücksichtigt werden. Dieser Auffassung, die eine konkretere Ermittlung des Gegenstandswertes ermöglicht als eine bloße, nach billigem Ermessen erfolgende Erhöhung oder Absenkung des in § 23 Absatz 3 RVG genannten Betrages von 4.000 EUR – wie sie jüngst in einem Beschluss der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland im Beschluss vom 11.03.2011 unter dem Az. 1 Ta 5/11 bereits vertreten wurde –, schließt sich nunmehr auch die 2. Kammer an (anders noch die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland in ihrem Beschluss vom 16. September 2004, 2 TaBV 4/02). Für diese Beurteilung ist auch und insbesondere von Bedeutung, dass die Entscheidung in einem Beschlussverfahren nach § 99 Absatz 4 BetrVG, in dem zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über die zutreffende Eingruppierung eines Arbeitnehmers gestritten wird, erhebliche präjudizielle Wirkungen hinsichtlich der Rechtsposition des Arbeitnehmers entfaltet. Wird nämlich in einem solchen Verfahren von dem Gericht festgestellt, dass eine bestimmte, von dem Arbeitgeber angestrebte Eingruppierung zutreffend ist, so ist diese Eingruppierung auch im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem betroffenen Arbeitnehmer verbindlich. Und wenn umgekehrt der Arbeitgeber mit seinem auf eine bestimmte Eingruppierung des Arbeitnehmers gerichteten Zustimmungsersetzungsantrag in dem Verfahren keinen Erfolg hat, so kann er sich auch im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer jedenfalls nicht mehr darauf berufen, dass die von ihm, dem Arbeitgeber, angestrebte Eingruppierung maßgeblich sei. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber häufig ohne weiteres auf das Ergebnis eines vorhergehenden Beschlussverfahrens stützen kann (zu all dem etwa BAG, Beschluss vom 3. Mai 1994, 1 ABR 58/93, NZA 1995, 484, und BAG, Urteil vom 28. August 2008, 2 AZR 967/06, NZA 2009, 505 mit weiteren Nachweisen). Mit einer Entscheidung über die Eingruppierung im Beschlussverfahren nach § 99 Absatz 4 BetrVG wird daher die zutreffende Eingruppierung des betroffenen Arbeitnehmers im Verhältnis zwischen diesem und dem Arbeitgeber zwar nicht vollständig, aber doch in sehr weitgehendem Umfang präjudiziert. Dies rechtfertigt es auch nach Auffassung der Kammer, bei der Bemessung des Gegenstandswertes eines solchen Verfahrens zunächst von dem dreijährigen Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung nach der von dem Arbeitgeber beanspruchten Eingruppierung und der Vergütung nach der von dem Betriebsrat für zutreffend gehaltenen Eingruppierung auszugehen und von dem sich danach ergebenden Betrag – wegen der oben beschriebenen zwar nicht vollständigen, aber doch sehr weitgehenden präjudiziellen Wirkungen des Beschlussverfahrens – einen Abschlag von (nur) 20 Prozent vorzunehmen (so auch LAG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2010, 2 Ta 14/10, abrufbar bei juris, und LAG Köln, Beschluss vom 22. Oktober 2009, 7 Ta 197/09, abrufbar bei juris; anderer Ansicht: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2008, 1 Ta 116/08, abrufbar bei juris: Abschlag von 50 Prozent).

In dem hier zu entscheidenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass es nicht lediglich um die Eingruppierung einer einzigen Mitarbeiterin ging, sondern um die Eingruppierung von zwei Mitarbeiterinnen und einem weiteren Mitarbeiter, die unterschiedliche Arbeitsplätze inne hatten. Gegenstand der vom Beteiligten zu 2) abgelehnten Anträge nach § 99 BetrVG waren daher unterschiedliche Sachverhalte, es lagen damit auch drei unterschiedliche Verfahrensgegenstände vor, die jeweils eigenständig zu bewerten sind.

3. Daraus ergibt sich hier für die Berechnung des Gegenstandswertes des Verfahrens erster Instanz konkret folgendes: Ausgehend von der zum 15.03.2010 beabsichtigten Versetzung und tariflichen Ein- bzw. Umgruppierung war die Gehaltshöhe nach dem Gehalts- und Lohtarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im saarländischen Einzelhandel noch aus der Tabelle, die ab 01.08.2009 bis zum 31.07.2010 Gültigkeit hatte zu entnehmen. Bei den beiden Mitarbeiterinnen sollte sich zwar nach der Vorstellung der Beteiligten zu 1) die Gehaltshöhe durch die Versetzung nicht ändern. Sie sollten stabil der G II 6. Berufsjahr mit damals 2.108,00 EUR br./Monat zugeordnet bleiben. Allerdings ergibt sich aus der Antragsabweisungsschrift die Zielrichtung des Beteiligten zu 2, wonach die Gehaltsgruppe G III 4. Tätigkeitsjahr mit damals 2.163,00 EUR br./Monat erreicht werden soll. Für beide Mitarbeiterinnen entsteht also eine monatliche Gehaltsdifferenz zwischen ihrem Ziel und der Vorstellung der Beteiligten zu 1) in Höhe von 55,00 EUR. Die Multiplikation mit 36 Monaten ergibt eine Gehaltsdifferenz von jeweils 1.980,00 EUR.

Soweit es den Mitarbeiter anbelangt soll das Ergebnis der Versetzung eine Herabgruppierung aus der G III 5. Tätigkeitsjahr mit damals 2.374,00 br./Monat in die Gehaltsgruppe G II 6. Berufsjahr mit 2.108,00 EUR br./Monat sein. Hier läuft also eine monatliche Differenz in Höhe von 266,00 EUR br. auf, die mit 36 multipliziert eines 3-Jahres-Diferenz in Höhe von 9.576,00 EUR br. ausmacht. In der Addition der auf 3 Jahre hochgerechneten Differenz für die 3 Arbeitnehmer der Beteiligten zu 1) ergibt sich mithin ein Betrag von 13.336,00 EUR brutto. Unter Vornahme des o. g. Abschlages von 20 % führt dies zu einem Gegenstandswert für das vorliegende Beschlussverfahren in 1. Instanz in Höhe von 10.828,80 EUR.

III. Für das Beschwerdeverfahren fällt wegen der überwiegenden Zurückweisung der Beschwerde eine Gebühr nach Nr. 8614 KV GKG an.

Hossfeld

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts