VG Saarlouis Beschluß vom 21.6.2011, 2 L 451/11

Rechtslage bei Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling im Sinne des § 60 Abs.1 AufenthG

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage (Az.: 2 K 450/11) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.5.2011, welche mit der Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Asylantrages verfügt worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Wird ein Asylantrag zurückgenommen, hat das Bundesamt der Antragsgegnerin in seiner Entscheidung festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Ferner hat es gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 2 AsylVfG nach Maßgabe der §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisefrist von einer Woche zu erlassen. Die Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) erlischt in diesem Falle mit der Zustellung des betreffenden Bescheides (§ 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG).

Vorliegend entspricht die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin den genannten Anforderungen. Dabei wird mit zutreffender Begründung, welche sich das Gericht zu Eigen macht (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), festgestellt, dass einer Abschiebung der Antragstellerin nach Albanien keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entgegen stehen. Dies gilt insbesondere, soweit ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte Gefahr, in ihrem Heimatland durch ihre Eltern zwangsverheiratet zu werden, verneint worden ist. Die Antragstellerin ist mit ihrem Antragsvorbringen den diesbezüglichen Ausführungen der Antragsgegnerin nicht (substanziiert) entgegengetreten, sondern hat lediglich ausgeführt, sie habe den Asylantrag aus freien Stücken zurückgenommen, "obwohl die entsprechenden Voraussetzungen" (für eine Anerkennung) vorgelegen hätten.

Im Übrigen stützt sie sich zur Begründung ihres Antrags sowie der von ihr erhobenen Klage ausschließlich auf einen ihres Erachtens bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder (hilfsweise) eines Schengen-Visums wegen der beabsichtigten Heirat mit einem nach ihrer Darstellung in Deutschland dauerhaft aufenthaltsberechtigten italienischen Staatsangehörigen. Dem Erlass der Abschiebungsandrohung steht dies jedoch nicht entgegen, denn diese unterbleibt nach § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG nur, wenn der betreffende Ausländer bereits einen Aufenthaltstitel besitzt; ein diesbezüglicher Anspruch genügt hingegen nicht

Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 34 Rdnr. 8.

Abgesehen davon kann die Antragstellerin einen etwaigen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels – entsprechend ihrem Klageantrag in der Hauptsache - nicht mit Erfolg gegenüber der Antragsgegnerin geltend machen, da die erstrebte Entscheidung in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde fällt bzw. die Antragsgegnerin insoweit nicht passivlegitimiert ist.

Der von ihr befürchteten Verschlechterung ihrer ausländerrechtlichen Situation durch den Vollzug der angedrohten Abschiebung (Verbot der Wiedereinreise und des Aufenthalts) kann die Antragstellerin dadurch begegnen, dass sie rechtzeitig freiwillig ausreist. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass dem betroffenen Ausländer gemäß § 38 Abs. 3 AsylVfG im Falle der Rücknahme des Asylantrages eine Ausreisefrist von bis zu drei Monaten eingeräumt werden kann, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt. Diese Erklärung kann in jedem Stadium des Verfahrens abgegeben werden

s. etwa: Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 38 Rdnr. 7 und Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand des Gesamtwerks: Mai 2011, § 38 Rdnr. 14.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.