OVG Saarlouis Beschluß vom 16.6.2011, 3 A 349/10

Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz in Frankreich

Leitsätze

§ 1 Satz 2 des Saarländischen Gesetzes über Schulgeldfreiheit, wonach der Schulträger mit Schülern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren kann, verstößt nicht gegen das in Art. 21 AEUV verbürgte Recht auf Freizügigkeit.

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 831/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 680,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil ist zulässig, aber nicht begründet.

Mit der angegriffenen Entscheidung wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin für das Schuljahr 2008/2009 den zwischen den Beteiligten vertraglich vereinbarten Schulsachkostenbeitrag in Höhe von 680,- EUR zu leisten. Soweit die Klägerin darüber hinaus begehrte, den Beklagten zu verurteilen, mit der Klägerin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag betreffend die Verpflichtung zur Zahlung eines Schulsachkostenbeitrags für das Schuljahr 2009/2010 abzuschließen, wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung des stattgebenden Ausspruchs ist in dem Urteil ausgeführt, der Anspruch auf Zahlung des von der Klägerin geforderten Schulsachkostenbeitrags für das Schuljahr 2008/2009 ergebe sich aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung vom 6.3.2006. Entgegen der Ansicht des Beklagten verstoße der Vertrag nicht gegen EU-Recht. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das sich aus Art. 18 EGV a.F. (nunmehr Art. 21 AEUV) ergebende Verbot, die Freizügigkeit von Unionsbürgern zu beschränken, vor. Die vertragliche Vereinbarung eines Schulsachkostenbeitrags für ein in Frankreich wohnhaftes Kind sei rechtlich nicht zu beanstanden, da kein Rechtsanspruch dieses Kindes auf einen Schulbesuch in Deutschland bestehe und die Rechtsposition des Kindes und seiner Eltern durch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Schulträger der deutschen Schule, die das Kind besuchen wolle, gestärkt und nicht verschlechtert werde. Der Umstand, dass die Mutter des Beklagten als Beamtin in Deutschland einkommensteuerpflichtig sei, rechtfertige keine andere Einschätzung. Da die Mutter des Beklagten und der Beklagte ihren Wohnsitz in Frankreich hätten und sie damit die Einwohnerzahl der Klägerin nicht erhöhten, fließe der Klägerin nämlich kein entsprechender Anteil aus der von der Mutter des Beklagten in Deutschland gezahlten Einkommensteuer zu. Der Besuch des Beklagten in der in der Trägerschaft der Klägerin stehenden Schule verursache aber Sachkosten, die der Klägerin auch nicht von dritter Seite erstattet würden.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Beklagten in der Antragsbegründung vom 12.1.2011, welches sich ausschließlich auf den der Klage stattgebenden Ausspruch erstreckt, gibt keine Veranlassung, das vorgenannte Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Ausgehend von der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch ist der darüber hinaus geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gegeben.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wie es etwa der Fall ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164.

Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542.

Die Angriffe des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vermögen derartige Zweifel nicht zu begründen.

Er wendet ein, dass die Regelung des § 1 Satz 2 des Saarländischen Gesetzes über Schulgeldfreiheit, in der den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt werde, Schulsachkostenbeiträge von deutschen Staatsbürgern zu erheben, die im Ausland ihren Wohnort hätten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig seien, gegen das Recht auf Freizügigkeit aus Art. 18 EGV (Art. 21 AEUV) verstoße. Nach den letztgenannten Vorschriften seien alle Maßnahmen verboten, durch die Unionsbürger im Zusammenhang mit der Ausübung des Aufenthaltsrechts schlechter gestellt würden als die Staatsbürger des jeweiligen Mitgliedsstaates. Die Wahrnehmung des Rechts aus Art. 18 EGV (Art. 21 AEUV) werde durch die sich aus § 1 Satz 2 des Saarländischen Gesetzes über Schulgeldfreiheit ergebende Verpflichtung zur Zahlung von Sachkostenbeiträgen an den Schulträger beeinträchtigt, da von dieser zusätzlichen finanziellen Belastung für die in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen, die ihre Kinder in Deutschland beschulen lassen wollten, eine abschreckende Wirkung dahingehend ausgehe, ihren Wohnsitz in einen angrenzenden Mitgliedstaat zu verlegen. Eine Rechtfertigung für die in der Erhebung eines Schulsachenkostenbeitrags liegende Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit sei nicht ersichtlich. Die Mutter des Beklagten, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sei, trage in gleichem Umfang zum Steueraufkommen bei wie die übrigen in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts werde der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Freizügigkeit nicht gerecht. Des Weiteren sei im Hinblick auf die unterschiedlichen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten auch die Kostenentscheidung, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, zu beanstanden.

Diese Ausführungen bieten keinen Anlass zu ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht auch der Senat davon aus, dass weder § 1 Satz 2 des Gesetzes über Schulgeldfreiheit noch der auf dieser Grundlage abgeschlossene Vertrag der Beteiligten vom 6.3.2006 gegen das in Art. 21 AEUV verbürgte Recht auf Freizügigkeit oder eine sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschrift verstoßen.

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass die Mutter des Beklagten mit Schreiben vom 28.11.2005 mit der begehrten Aufnahme des Beklagten in eine in Trägerschaft der Klägerin stehende Grundschule eine freiwillige Leistung der Klägerin beantragt hat. Einen Anspruch auf Aufnahme in eine saarländische Grundschule hatte der Beklagte nicht. Infolge seiner Wohnsitznahme in F. war er im Saarland nicht schulpflichtig. Grundschüler sind nur dann im Saarland schulpflichtig, wenn sie hier ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. So bestimmt § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz - SchOG), dass der allgemeinen Schulpflicht im Saarland alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden unterworfen sind, die im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dem entspricht auch die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz), wonach im Saarland allgemeine Schulpflicht für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden besteht, die im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Berufsausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Nach Maßgabe der näheren Voraussetzungen der Sätze 2 und 3 der Vorschrift besteht die Schulpflicht dabei grundsätzlich unabhängig von der Nationalität. Darüber hinaus bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 1 SchOG, dass alle vollzeitschulpflichtigen Kinder die Schulpflicht grundsätzlich an der Grundschule oder Förderschule zu erfüllen haben, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (so auch § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Schulpflichtgesetzes - VO-Schulpflichtgesetz). Nach § 19 Abs. 3 SchOG können allerdings aus wichtigem Grund im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern Ausnahmen zugelassen werden.

Für Grundschüler bestehen Schulpflicht und Schulrecht demnach zunächst einmal am Wohnsitz bzw. Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Schülers. Weder die Nationalität der Kinder oder Eltern ist hierfür von Bedeutung noch, ob bzw. wo die Eltern einkommensteuerpflichtig sind.

Damit stand dem Beklagten gegen die Klägerin kein Anspruch auf Aufnahme in eine in deren Trägerschaft stehende Grundschule zu. Vielmehr war er infolge seines Wohnsitzes in F. zunächst in Frankreich schulpflichtig und damit auch berechtigt, eine französische Schule zu besuchen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht ausgeführt, dass die in Art. 18 EGV a.F. bzw. Art. 21 AEUV normierte Freizügigkeit der Unionsbürger kein Wahlrecht verbürgt, sich eine bestimmte Schule unabhängig vom Wohnort frei auszusuchen. Der Abschluss des Vertrages vom 6.3.2006 bedeutete insoweit eine Erweiterung der Rechtsstellung des Klägers.

Angesichts dessen begegnet auch die Regelung in § 1 Satz 2 des Gesetzes über Schuldgeldfreiheit, wonach der Schulträger mit Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren kann, keinen rechtlichen Bedenken. Entgegen der Darstellung des Beklagten im Schriftsatz vom 12.1.2011 begründet die Vorschrift keine Verpflichtung zur Erhebung von Schulsachkostenbeiträgen von deutschen Staatsbürgern, die im Ausland ihren Wohnort haben. Sie ermöglicht den Schulträgern als Träger der Sachkosten lediglich, mit den Aufnahme begehrenden Schülern eine Vereinbarung über deren Abgeltung zu treffen und schafft damit eine Art Ausgleich dafür, dass bei Schülern mit Wohnsitz im Ausland die in § 48 Abs. 1 SchOG enthaltene Regelung nicht anwendbar ist, wonach Gemeinden als Schulträger bei der Aufnahme aus anderen Gemeinden stammender Schüler grundsätzlich das Recht haben, von der Wohnsitzgemeinde des Schülers einen angemessenen Beitrag zu den laufenden Sachkosten zu fordern. Durch die Vorschrift wird den Gemeinden lediglich die Möglichkeit eingeräumt, von einem im Ausland wohnenden Schüler, der - gerade infolge des Gebrauchmachens von seinem Recht auf Freizügigkeit - keinen Anspruch auf Besuch einer saarländischen Schule hat, im Falle einer freiwilligen Aufnahme eine Erstattung der mit dem Schulbesuch zwangsläufig verbundenen Sachkosten zu erlangen, die von dritter Seite nicht zu erlangen ist. Wo die Eltern des Schülers einkommensteuerpflichtig sind, ist im Hinblick darauf, dass die Schulpflicht und die Trägerschaft der damit verbundenen Sachkosten – unabhängig von der Nationalität des Schülers und den Einkommensverhältnissen der Eltern - grundsätzlich an den Wohnsitz anknüpft, ohne Belang.

Hat die Klägerin somit mit der Zustimmung zur Aufnahme des Beklagten in eine in ihrer Trägerschaft stehende Grundschule auf der Grundlage des zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages eine freiwillige Leistung erbracht, auf die der Beklagte ohne den Vertrag keinen Anspruch gehabt hätte, so kann sie vom Beklagten auch ohne Verstoß gegen das Freizügigkeitsgebot des Art. 21 AEUV die Leistung verlangen, zu der sich der Beklagte in freier Vertragsautonomie seinerseits verpflichtet hat.

Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht dem nicht entgegen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht es vorliegend um eine vom Beklagten, vertreten durch seine Mutter, vertraglich zugesagte Zahlung eines Schulsachkostenbeitrags als Gegenleistung dafür, dass dem Beklagten der Besuch einer Grundschule der Klägerin gestattet wurde, worauf dieser infolge seines Wohnsitzes in Frankreich eben keinen Rechtsanspruch hatte. Durch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages wurde die Rechtsposition des in Frankreich lebenden Beklagten erweitert und nicht verschlechtert. Anders als in den angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs wurde dem Beklagten weder durch die Regelung in § 1 Satz 2 des Gesetzes über Schulgeldfreiheit noch den Vertragsabschluss mit der Klägerin etwas vorenthalten, worauf andere deutsche Staatsangehörige bzw. Unionsbürger einen Anspruch gehabt hätten. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von denjenigen, die den vom Beklagten benannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere auch den Urteilen vom 17.1.2008 - Rs C-152/05 - und vom 27.1.2009 - Rs C-318/07 -, zugrunde lagen.

Auch hinsichtlich der Kostenentscheidung bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten keine rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach die Kosten im Falle eines teilweisen Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen sind. Da beide Beteiligte wertmäßig zu gleichen Teilen obsiegten bzw. unterlagen, ist die Entscheidung, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben, auch mit Blick darauf, dass allein der Beklagte im gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, nicht zu beanstanden.

Nach alledem vermögen die vom Kläger im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu begründen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, da sich die unterbreiteten Fragen im Sinne einer Richtigkeitskontrolle eindeutig entscheiden lassen.

Liegen die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe demnach nicht vor, ist der Antrag zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 47 Abs. 3 GKG. Da der Antrag auf Zulassung der Berufung in der Hauptsache nur den ursprünglich vom Kläger unter Ziffer 1 geltend gemachten Klageantrag betraf, war der Streitwert für das Zulassungsverfahren dementsprechend nur noch auf 680,- EUR festzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.