VG Saarlouis Beschluß vom 28.11.2011, 3 L 1754/11

Ausbildungsförderung-Fachrichtungswechsel aus Gesundheitsgründen

Leitsätze

1. An das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Grund ist dann unabweisbar im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisherigen Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen.



2. Ein unabweisbarer Grund liegt nicht schon dann vor, wenn ärztlicherseits ein Fachrichtungswechsel im Hinblick auf eine spätere berufliche Belastung (bloß) befürwortet wird. Es fehlt an der für die Annahme eines unabweisbaren Grundes geforderte "Alles - oder - Nichts"-Situation.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag vom 04.11.2011, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab dem Wintersemester 2010/2011 vorläufig Ausbildungsförderungsleistungen in gesetzlicher Höhe für sein Studium im Fach Physik/Bachelor an der Universität zu bewilligen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um u.a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller hat dabei sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Dabei ist es grundsätzlich unzulässig, dem Antragsteller bereits im Verfahren des Eilrechtsschutzes vollständig dasjenige zu gewähren, was er erst im Hauptsacheverfahren begehrt (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Das Gericht kann dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Weitergewährung von Ausbildungsförderungsleistungen nicht glaubhaft gemacht. Es spricht keine so hohe Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen in der Hauptsache, dass ihre Vorwegnahme im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ausnahmsweise zulässig wäre.

Entscheidungserheblich ist die Beurteilung der zwischen den Beteiligten allein streitigen Frage, ob der Fachrichtungswechsel des Klägers nach dem vierten Fachsemester aus einem unabweisbaren Grund erfolgt ist. Nur dann hat er gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG Anspruch auf Förderung dieser anderen Ausbildung.

An das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Grund ist dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen.(Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rdnr. 43; BVerwG, Urteile vom 30.04.1981 – 5 C 36/79 –, E 62, 174, und vom 19.02.1984 – 5 C 6/03 –, E 120, 149) Der unabweisbare Grund darf die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch nicht zulassen.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde im vorliegenden Verfahren nicht mit der für eine positive Entscheidung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Zwar hat der Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren eine Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis vom 23.08.2011 vorgelegt. Die Antragsgegnerin verweist aber in der angefochtenen Ausgangsentscheidung zu Recht darauf, dass ein Fachrichtungswechsel in dieser Bescheinigung nur befürwortet wird. Eine Aussage dahingehend, dass die die Fortführung des Lehramtsstudiums aufgrund der Erkrankung unzumutbar gewesen wäre, enthalte die Bescheinigung nicht. Der Antragsteller ist dieser Bewertung zwar entgegengetreten, indem er behauptet, es sei ihm aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr möglich, die im ursprünglichen Studium angestrebte Tätigkeit als Lehrer auszuüben. Die im vorliegenden Verfahren erneut vorgelegte Bescheinigung seiner Ärzte vom 23.08.2011 lässt diesen Schluss mit der für die Annahme eines unabweisbaren Grundes erforderlichen Unbedingtheit allerdings nicht zu. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine aus gesundheitlichen Gründen nicht vorhandene Stressresistenz eine Beeinträchtigung darstellen kann, die die Fortsetzung der Ausbildung zum Lehrer unzumutbar machen kann, weil der angestrebte Beruf letztendlich nicht wird ausgeübt werden können. Die in der Bescheinigung vom 23.08.2011 ausgesprochene (bloße) Befürwortung des Fachrichtungswechsels im Hinblick auf eine spätere berufliche Belastung, beschreibt jedoch noch nicht die für die Annahme eines unabweisbaren Grundes geforderte „Alles-oder-Nichts“ Situation(VG Göttingen, Beschluss vom 19.01.2010 – 2 A 124/08 –, Juris). Eine weitergehende, seine Bewertung stützende Erklärung seiner Ärzte hat der Antragsteller nicht vorgelegt, obwohl dies nach der Begründung des Bescheides vom 07.09.2011 nahegelegen hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO.